Rede zum Tag des geschlossenen Amtes

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Unsere Fraktion, die Mitglieder der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, hatte vor der Sommerpause die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, mit der Durchführung einer solchen Versammlung die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, welche gravierenden Folgen der geplante Stellenabbau für Beschäftigte und Bürger hat. Wir freuen uns, dass bis auf die CDU auch alle anderen Parteien in unserem Bezirk und auch das Bezirksamt diese Initiative unterstützten. Und um so mehr freuen wir uns, dass der Funke bereits übergesprungen ist. Denn zeitgleich mit uns versammeln sich die Mitarbeiter in Marzahn-Hellersdorf und es werden Versammlungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick folgen!

Zur Zeit sollen, das wurde berichtet, 138 Vollzeitstellen abgebaut werden und es laufen Berechnungsspielchen bei der Senatsverwaltung, diese Zahl sogar noch zu erhöhen. Wir sagen ganz klar: Der Personalabbau muss endlich gestoppt werden, Schluss mit Feilschen und Taschenspielertricks, Schluss mit Ausspielen der Bezirke gegeneinander oder der Beschäftigten untereinander!

Seit Jahren steigen die Belastungen für die Mitarbeiter in den Dienststellen, weil im Senat ein Sparhaushalt dem nächsten folgte. Egal ob rot-grün, rot-rot oder schwarz-rot, jede neue Farbkombination der Regierenden verschlechterte die Arbeitsbedingungen. Immer galt beim Finanzsenator die Regel: Stellen schaffen, um jemand hochzuloben, kein Problem – aber bei den einfachen Dienstkräften sitzt der Rotstift locker. Immer wieder verließen sich die Senatoren darauf, dass in den Bezirksverwaltungen andere die Arbeit übernehmen, wenn der Kollege krank ist oder seine Stelle abgebaut worden war. Gleichzeitig wurden vielen Ämtern immer neue Aufgaben zugeteilt, die von immer weniger Beschäftigten zu erledigen sind. Darunter leiden logischerweise die Serviceleistungen für die Bürger, nicht nur ihre Wartezeiten verlängerten sich, sondern auch der jeweilige Zeitraum bis zur Erledigung eines Vorgangs.

Kein Wunder, dass sich der Unmut der Bürger in den Diensträumen entlädt. Und wie praktisch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dann als Blitzableiter dienen. Diejenigen, die immer neue Sparpläne entwerfen und beschließen, hocken auf Stühlen, denen selten ein Bürger gegenüber sitzt.

Wir bleiben deshalb dabei: Jede weitere Stelle, die dem Stellenabbau zum Opfer fällt, ist eine zu viel!

Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Auch im Interesse der Bürger muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang finde ich es verwunderlich, wie viel Zeit und Kraft seit Jahren immer wieder für Planungen und Durchführung von Umzügen ganzer Ämter in unserem Bezirk verwendet wird – bleibt der Tag abzuwarten, an dem der Senat uns vorschlägt zur Erhöhung der Einnahmen eine Möbelspedition zu gründen, das Know-How wäre ja vorhanden.

Die Bezirke sind und bleiben die Schnittstellen zum Bürger. Jede neue Sparmaßnahme bringt uns einer Situation näher, in der der Bezirk nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bewältigen kann und kein Spielraum für politische Gestaltung bleibt. So wird aus Abbau von Personal und Finanzen ein Abbau von Demokratie und Grundrechten. Die Bezirksverordneten aller Fraktionen wären nur noch dafür da, die Pläne der entsprechenden Senatsverwaltungen abzunicken.

Schon heute hebt die Senatsfinanzverwaltung nur dann die Haushaltssperre auf, wenn der Bezirk die Verpflichtung zum Stellenabbau unterzeichnet hat. Im normalen Leben müsste sich ein Bürger für ein solches Verhalten vor dem Richter wegen Nötigung und Erpressung verantworten!

Natürlich kennen wir (inzwischen) den Schuldenstand Berlins. Aber den Rotstift immer wieder in den Bezirken anzusetzen, anstatt auf Groß- und Renommierprojekte zu verzichten, das ist der falsche Weg. Jeder Wahlberechtigte geht öfter zum Bürgeramt als ins Stimmlokal. Wäre es umgekehrt, würden viele Abgeordnete der Regierungsparteien wohl nicht mehr im Plenarsaal sondern auf der Zuschauertribüne sitzen.

Wir Piraten sind angetreten, um in den Bezirken gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Um diese Gestaltungsspielräume nutzen und erweitern zu können, um jedem Bürger Mitsprache und Mitentscheidung zu ermöglichen- dafür braucht der Bürger auch Zeit, die er nicht in überfüllten Amtsstuben verbringen muss, nur weil sein Perso abgelaufen ist. Eine funktionierende, weil personell gut ausgestattete Verwaltung mit besten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, das gehört zur Basis einer funktionierenden Demokratie, das ist eine wichtige Voraussetzung für Bürgernähe und Transparenz.

Stillstand in der BVV Xhain abgewendet

Zu Beginn der Ältestenratsitzung am 21.08.2012 erläuterte Frau Kristine Jaath, Bezirksvorsteherin, nochmals dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen sei, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt. Bis die personelle Situation verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.

Als Ausschussvorsitzender berichtete ich von der letzten Sitzung des Ausschusses für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT. Diese war abgebrochen wurden nachdem festgestellt wurde, dass die Protokollierung der Sitzung nicht gesichert war.*

Alle Fraktionen waren sich einig, dass es 3 Gründe für diese Entscheidung gab:

  • Die inhaltliche Mitarbeit der Ausschussmitglieder wäre durch erheblich erschwert, wenn sie nebenbei noch protokollieren müssten.
  • Die nichtbesetzte Stelle im BVV-Büro könnte endgültig gestrichen werden, sollten die Bezirksverordneten weiterhin Aufgaben des BVV-Büros übernehmen.
  • Die Neutralität des Protokollanten muss gewährleistet seien. Diese könnte angezweifelt werden, wenn ein Bezirksverordneter diese Aufgabe übernehmen würde.

Die Fraktion der Grünen schlug vor, dass bis zur Neubesetzung der Stelle die Stadträte die Ausschusssitzungen protokollieren sollten, da dies früher in der BVV Kreuzberg auch üblich gewesen sei.
Bezirksbürgermister Franz Schulz (Grüne) widersprach, es sei auch früher vom BVV-Büro protokolliert worden und die Stadträte hätten nur in Ausnahmefällen das Protokoll geführt. Er schlug zwei voneinander unabhängige Lösungen vor:

1. Ausschreibung der freien Stelle im BVV-Büro als E8-Stelle. Die Einstufung für diese Stelle entspricht der, die in den anderen Bezirken für diese Stelle angesetzt wird. Besetzung der Stelle bis Mitte September möglich.

2. Für die kurzfristige Besetzung besteht die Möglichkeit einen Honorarvertrag abzuschließen. Der Bezirksbürgermeister hat eine ehemalige Mitarbeiterin des BVV-Büros kontaktiert. Sie wäre bereit nächste Woche die Stelle anzutreten.

Alle Fraktionen begrüßten, dass das Bezirksamt schnell an einer Lösung der Situation gearbeitet hätte.
Die Bezirksvorsteherin gab zu verstehen, dass eine sofortige Ausschreibung der Stelle schwierig ist, da die vom Bezirksamt vorgeschlagene E8-Einstufung deutlich unter der im Stellenplan vorgesehenen E10 liegt.
Über den Vorschlag kurzfristig auf Honorarbasis die Stelle zumindest für 2 Monate zu besetzen beriet sich das BVV-Büro in der Pause.

Anschließend gab die Bezirksvorsteherin bekannt, dass das BVV-Büro sich über die Verstärkung durch die Honorarkraft freue und dass das BVV-Büro die Protokollierung der Ausschusssitzungen dieser Woche noch übernehmen werde.
Eine genauere Ausarbeitung für welchen Arbeitsumfang der Honorarvertrag ausgestellt wird (Personalmittel für eine Vollzeitstelle sind vorhanden), wird der BVV-Vorstand am kommenden Montag beraten.

Die Protokollierung der Ausschusssitzungen ist nun wieder gesichert und der drohende Stillstand der Ausschussarbeit in der BVV verhindert – zumindest vorläufig.

* Wir berichteten hier

Analyse der BVV-Wahlen nach Stimmbezirken Friedrichshain-Kreuzberg

Ahoi,

Rolf Schümer hat sich die Mühe gemacht und eine interessante Analyse der Wahlen im letzten Jahr gemacht.
Diese will ich Euch nicht vorenthalten.
Danke Rolf!

Analyse der BVV-Wahlen nach Stimmbezirken Friedrichshain-Kreuzberg

Die Auswertung der BVV-Wahlen 2011 nach Stimmbezirken ist für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besonders interessant und auch nicht einfach, da sich hier sehr unterschiedliche Milieus mit sehr unterschiedlicher Wählerschaft befinden. Das betrifft nicht nur die Ost-West-Teilung, sondern auch Unterschiede innerhalb der alten Stadtbezirke Friedrichshain und Kreuzberg.

Aus der Analyse der Wählerschaft in den Stimmbezirken zum einen und dem Abschneiden unserer Partei zum anderen lassen sich jedoch Schlüsse ziehen, mit welchem politischen Profil die Piraten wahrgenommen und gewählt wurden. Sind wir Partei der Wechselwähler oder Protestpartei? Auch wenn wir selbst das übliche Links-Rechts-Schema ablehnen, in den Köpfen der meisten Wähler ist es präsent, wo werden wir da verortet?

PIRATEN IN KREUZBERG:
Im Vergleich zu 2006 stagnierten die Grünen auf hohem, die Linke auf niedrigem Niveau, die SPD verlor 6, die CDU 2,5 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 56%. Die Piratenpartei erreichte 12,5%.

In einigen Stimmbezirken erzielten wir Ergebnisse über 15%. Diese liegen vor allem im Bereich des alten Postzustellbezirks SO36. In diesem Teil Kreuzbergs sind viele Mieter- und Stadtteilinitiativen aktiv, wehren sich die Bewohner gegen die zunehmende Gentrifizierung. Die Grünen büßten dort Stimmen ein, wahrscheinlich weil sie als quasi Regierende abgestraft wurden. Bei den Wahlen 2006 hatte die WASG in diesem Bereich Ergebnisse zum Teil über 10%. Viele ehemalige WASG-Wähler haben uns gewählt. Die Wahlbeteiligung nahm hier in Vergleich zu 2006 um bis zu 8 Prozentpunkte zu.

PIRATEN IN FRIEDRICHSHAIN:
Im Vergleich zu 2006 verlor die SPD 4, die Linke 7,3 Prozentpunkte, die Grünen gewannen 3,5 Punkte hinzu. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%. Die Piratenpartei erzielte 16%.

In unseren Hochburgen in Friedrichshain (über 20% in 13 Stimmbezirken) gibt es zwei unterschiedliche Tendenzen:
In unserem Wahlkampfschwerpunkt rund um den Boxhagener Platz verloren deutlich SPD und Linke. Aber die Verluste reichen in der Addition nicht zur Erklärung der Stimmengewinne für uns und die Grünen aus. Die Wahlbeteiligung 2011 lag hier im Durchschnitt um 3 Prozentpunkte höher als die von 2006. Hier wurden offensichtlich viele Nichtwähler, aber auch Erstwähler gewonnen.
Im Gebiet um das Ostkreuz, das stärker von alternativen Projekten und Initiativen geprägt ist, erreichten wir ebenso hohe Ergebnisse, aber hier büßten die Grünen ein.

Hier bestätigt sich die Tendenz aus Kreuzberg: Wo alle etablierten Parteien, einschließlich der Grünen verlieren, ihre Verluste aber nicht unseren hohen Gewinn erklären können, stieg die Wahlbeteiligung, wir haben Nichtwähler mobilisiert und ehemalige WASG-Wähler.

DIE ANDEREN UND WIR

Im für die CDU besten Stimmbezirk (über 15%), der fast ausschließlich aus Eigenheimbebauung besteht und in Friedrichshain liegt, liegen lediglich wir und die Grünen sehr deutlich unter unseren Durchschnittswerten. Bei Linke und SPD ist das nicht der Fall. Dasselbe gilt für Stimmbezirke in Kreuzberg mit einem hohen Anteil von Wählern mit Migrationshintergrund, Senioren und geringer Wahlbeteiligung.
In den Hochburgen der SPD (über 30%) bestätigt sich diese Tendenz, hier liegen CDU und Linke über ihren Durchschnittswerten, Grüne und wir darunter.
In den Hochburgen der Linken (über 35%) in Friedrichshainer Stimmbezirken bleiben wir und die Grünen ebenfalls deutlich unter anderswo erreichten Prozenten.

Die höchsten Ergebnisse für die Grünen (über 50%) gab es in Kreuzberger Stimmbezirken im alten Postzustellbezirk 61. Dort war die höchste Wahlbeteiligung. Die Gebiete sind von vorangeschrittener Gentrifizierung geprägt, viele Mietwohnungen wurden bereits in Eigentum umgewandelt. Trotzdem erreichen wir hier fast unseren Durchschnitt oder liegen leicht darüber, kommen zusammen mit den Grünen auf über 60% der Stimmen. CDU und Linke sind bei 5-6 Prozent, die SPD bei 17%. Im Vergleich zu 2006 konnten die Grünen in ihren Hochburgen noch zulegen, nicht jedoch im Bereich SO36.

Die SPD hatte in ihren Kreuzberger Hochburgen im Vergleich zu 2006 auch ihre größten Verluste (- 7 Punkte), sie verlor aber auch in allen anderen Wahlkreisen erheblich, sie ist der eigentliche Verlierer der Wahl.
In Friedrichshain fielen die SPD-Verluste geringer aus, hier ließ die Linke Federn, mit minus 10 Prozentpunkten die größten Verluste in ihren alten Hochburgen, sie verliert aber auch insgesamt in Friedrichshain deutlich, sie ist der zweite Wahlverlierer. SPD und Linke bekamen die Quittung für die rot-rote Senatspolitik. In Kreuzberg stagniert die Linke auf niedrigem Niveau.

Von den Verlusten der SPD und der Linken konnten die Grünen am meisten profitieren, sie gewannen 5 Prozentpunkte in deren Hochburgen hinzu, in den anderen Friedrichshainer Stimmbezirken waren die Gewinne nur halb so hoch.

Die Wahlbeteiligung war in Friedrichshain 7 Punkte höher als 2006, in Kreuzberg stieg sie nur um 4,5 Punkte. Offenbar haben wir weniger von Wechselwählern der SPD und Linken profitiert als die Grünen. Unsere Hauptzuströme scheinen aus dem Bereich der Nichtwähler, ehemaligen WASG- und Grünen-Wähler zu kommen.

In unseren besten Stimmbezirken erzielten auch die Grünen überdurchschnittliche Ergebnisse. Liegt es daran, dass hier auch die Verluste von SPD und Linke am höchsten waren oder liegt es an den inhaltlichen Schnittmengen, die zwischen uns und den Grünen im Vergleich zu den anderen am größten sind? Wir erreichen mit den gleichen Themen die gleichen Wähler, der wichtige Unterschied liegt nicht im Inhalt, sondern in der Frage, wie konsequent und mit welchen Ideen und Methoden man sich dafür einsetzt. Die Grünen werden in den Stimmbezirken, wo das bunte Leben tobt, ob in der Freizeit oder in der Politik (vom Kiffen bis zum Häuser besetzen) eher als Etablierte wahrgenommen, wir nicht. Dort, wo mehr die grüne Klientel zu Hause ist bzw. durch Zuzüge sich vergrößerte, in Kreuzberg 61, haben die Grünen ihre Stammwählerschaft ausbauen können, aber nicht im Bereich SO36.

UNSER PROFIL

Nach diesen Ergebnissen wurden wir als Partei wahrgenommen, die vor allem viele Nichtwähler zur Stimmabgabe motivieren konnte (die sich vorher von keiner Partei vertreten fühlten) und von Wählern, die uns im herkömmlichen Links-Rechts-Schema als links von CDU/SPD/LINKE/GRÜNE in dem Sinn verorten, weil sie sich von allen anderen durch gebrochene Versprechen und typisches Politiker-Verhalten ge- und enttäuscht empfinden.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen sozialen und politischen Zusammensetzung der Wählerschaft in den Stimmbezirken haben wir mit folgenden inhaltlichen Aussagen punkten können:

  • Mehr soziale Gerechtigkeit – für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  • Mehr direkte Demokratie – Bürgerbeteiligung und Transparenz
  • Für alternative Wohn- und Lebensweisen – gegen Gentrifizierung
  • Solidarität mit Hausbesetzern und Antifaschisten – gegen Behördenwillkür und Reglementierungen durch Polizei und andere staatlichen Organe

Damit haben wir ein Profil, das von Protest gegen bestehende Machtstrukturen und Politikverständnis bestimmt ist, das auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse zielt, um den Bürgern, die bisher von den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen sind, mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen.
Wir stehen nicht nur für die Veränderung der Methoden, sondern auch für Inhalte, die im alten Schema eindeutig als links zu betrachten sind. Interessant ist die Frage, inwieweit in anderen Berliner Bezirken ähnliche oder andere Ergebnisse bei einer Wahlanalyse erkennbar sind.

Stellenausschreibung für die Fraktionsassistenz

Wir, die Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg benötigen organisatorische und fachliche Unterstützung bei unserer Fraktionsarbeit. Daher wollen wir die nachfolgende Stelle gerne besetzen.

Zu Deinen Aufgaben gehören:

  • Unterstützung der Mitglieder der Fraktionsversammlung bei der Wahrnehmung der politischen Interessen der Piratenpartei, insbesondere die Vor- und Nachbereitung der BVV-Sitzungen
  • Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
  • Betreuung unserer Internetseite
  • ggf. Organisation von Veranstaltungen
  • Präsenz zu festgelegten Bürozeiten
  • Büroorganisation (Post, Termine, Materialbeschaffung, Buchhaltung)
  • Recherchetätigkeiten
  • ggf. Betreuung von Praktikanten
  • Unterstützung des Fraktionspressesprechers

Zur Erfüllung dieser Aufgabenstellungen suchen wir eine Persönlichkeit, die idealerweise über nachweisbare Berufserfahrung in den entsprechenden Themenbereichen verfügt, mit den Zielsetzungen der Piratenpartei vertraut ist und diese überzeugend vertritt, ein hohes Maß an Selbständigkeit, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit besitzt, sich schnell in unterschiedliche Themengebiete einarbeitet, das Wesentliche erkennt und in politische Initiativen umsetzt, über aktuelle Ereignisse im Bezirk informiert ist und sich dort zu Hause fühlt und Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung hat.

Wir bieten dafür eine aufregende, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit bei unserer hoch motivierten und jungen Fraktion. Jede Fraktion ist ein Tendenzbetrieb und ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, der angetreten ist, vieles an der Art und Weise wie Politik gemacht wird zu verändern. Wir alle wollen mutig jede Menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen.

Wenn Du Dir vorstellen, Freude an den geschilderten Aufgaben zu finden und Dich in unseren Anforderungen wiedererkennst, sende eine aussagekräftige Bewerbung ausschließlich per E-Mail in einer einzigen pdf-Datei an unsere Fraktion. Bitte verzichte auf ein Foto sowie die Angabe von Alter und Geschlecht. Anstellungen bei mehr als einer Fraktion sind möglich.

Bitte teile uns in Deinem Schreiben mit, mit welchen Arbeitsumfang (Stunden/Woche) Du arbeiten möchtest und das Datum des möglichen Einstellungstermins. Frühstmöglicher Termin ist dabei der 17.9.2012.

Bewerbungen bitte nur an folgende Mailadresse senden: bewerbungpiraten-xhain.de
Bewerbungsschluss ist der 2.9.2012

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, den 21.8.2012

Bericht der LiquidFeedback-Beauftragten

Ihr habt uns beauftragt, ein Bezirksliquid an den Start zu bringen, und dieser Auftrag ist fast erfüllt : )

Der Antrag an den LaVo wurde gestellt und ist angenommen. Die entsprechenden Dokumente sind einsatzbereit:

Einige Enscheidungen der GV stehen aber noch aus.

Die Datenschutzerklärung sind im Gutachten von der Kanzlei JBB für unbedenklich erklärt worden. Das war Voraussetzung für den LaVo, ein Liquid mit Identifikationsmerkmalen auf Bezirksebene einzurichten. Daher läßt sich an der Datenschutzerklärung nicht mehr allzu viel drehen, ohne wieder von vorne beginnen zu müssen (mit ggf. neuem Gutachten). Die Datenschutzerklärung erlauben uns jedoch alles, was wir beschlossen hatten, und lassen uns darüber hinaus in vielen Punkten noch Gestaltungsspielraum.

Der Plan ist, auf der kommenden GV die letzten Entscheidungen zu fällen und im Anschluss das System in Betrieb zu nehmen. Wir haben auch schon eine Reihe Anträge in das Antragsportal der GV gestellt, die die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte behandeln.

Ob wir aber tatsächlich auf der kommenden oder erst auf der darauffolgenden GV mit der Akkreditierung für das System beginnen wollen, ist noch zu entscheiden. Der Weg dahin ist geebnet, aber gut Ding will Weile haben : )

Wir werden die drei obengenannten Dokumente auch auf der GV noch einmal vorstellen, allerdings aus Zeitgründen nicht in voller Länge. Bitte seht euch die Dokumente vor der GV im Detail an. Möglicherweise gibt es Punkte, die euch wichtig sind, die wir aber nicht auf unserem Radar haben.

Soviel erst einmal von uns : ) Wenn ihr Fragen habt: bitte her damit. Wir beantworten gerne mails direkt an uns oder an die Mailingliste oder auch hier in den Kommentaren.

Eure LiquidFeedback-Beauftragten
Björn (@reimerei) und Andreas (@rhotep)

Personalmangel im BVV-Büro beendet Arbeitsfähigkeit der BVV Xhain

Mit Beginn dieser Sitzungsperiode wird das BVV-Büro die Ausschusssitzungen der BVV XHain nicht mehr protokollieren. Die Bezirksvorsteherin teilte den Fraktionen am Montag, 13.08.2012, mit, dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen ist, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Bis die personelle Situation im BVV verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.
Ohne Protokollierung und die Veröffentlichung dieser ist die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung nicht mehr gegeben. Der Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT der BVV Xhain brach daher am letzten Donnerstag beim Bekanntwerden dieses Sachverhaltes ohne Gegenstimme seine Sitzung ab.

Felix J. Just (Piraten), Vorsitzender im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, erklärte dazu: „Wir können nicht für Transparenz eintreten und dann komplett ohne Belege beschliessen. Ein Protokoll garantiert die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse. Ohne Protokoll ist für den Bürger nicht klar, was überhaupt passiert ist. Wir sind uns mit den anderen Parteien einig, dass dies eines Rechtsstaats unwürdig ist.“ Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt.
Das Problem betrifft alle Ausschüsse der BVV. Das drohende Szenario: bis zur Behebung können keine weiteren Ausschussitzungen stattfinden. Alle in den Ausschüssen befindlichen Anträge liegen dort auf Eis. Die BVV kann nur noch neue Anträge durchwinken, eine Überweisung in die Ausschüsse käme einer unbestimmten Vertagung gleich.

„Die Arbeitsfähigkeit im Rathaus Kreuzberg war durch die schlechte Bausubstanz und die instabile Internetverbindung schon bisher grenzwertig,“ sagt Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Xhain. „Die jetzt dazukommende Personalsituation zeigt, dass die BVV im jetzigen Zustand nicht mehr arbeitsfähig ist und dringend bessere Ausstattung benötigt. Wenn schon jetzt fehlendes Personal zu gravierenden Defiziten bei Transparenz und Ausübung demokratischer Rechte der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten führt, wie wird dann erst die Lage sein, wenn der vom Senat geplante Personalabbau in den Bezirken fortgesetzt wird?“

Auf Antrag der Piratenfraktion wird am nächsten Dienstag, den 21.08.2012, eine Sondersitzung des Ältestenrats stattfinden, auf der beraten wird wie mit den noch geplanten Einsparungen eine transparente und wirkungsvolle BVV-Arbeit gewährleistet werden soll.

Fraktionsklausur zum Ausklang der Sommerpause

Sachlich und konstruktiv in die neue Sitzungsperiode

Es war schon ein Marathon, den die Fraktionsversammlung am Sonntag, dem 5.8.2012 zurücklegte:
In einer mehr als siebenstündigen öffentlichen Klausur tagte tagte erstmals die neue Fraktionsversammlung, wie sie von der Basis auf der Gebietsversammlung (GV) vorgeschlagen und von der Fraktion beschlossen wurde (Von der GV vorgeschlagene Bürgerdeputierte und ihre Stellvertreter sind stimmberechtigt).
Quasi entsprechend dem olympischen Gedanken wurden zunächst Regeln des respektvollen Miteinanders in Beratungen und auf Mailinglisten erörtert, deren Einhaltung allen Teilnehmern empfohlen wird. So verlief dann auch die gesamte Klausur sachlich und konstruktiv, das ausführliche Protokoll ist nachzulesen unter:
Um diese gute Atmosphäre dauerhaft zu gestalten, verständigte sich die Versammlung auf ausführliche Feedback-Zusammenkünfte, die vierteljährlich stattfinden und einen festen Tagesordnungspunkt bei den wöchentlichen Fraktionsversammlungen, bei dem eventuelle Störungen in der Zusammenarbeit signalisiert werden können.

Mehr Bürgernähe und Transparenz

Da Sitzungen, die im Rathaus stattfinden, offensichtlich für viele Bürger als Hemmschwelle wahrgenommen werden, wird die Versammlung in der Regel monatlich an einem anderen Ort durchgeführt (jeweils in der Woche nach der BVV). Dieses Fraktionshopping wird die BVV-Piraten in bürgernahe Einrichtungen, direkt zu Initiativen oder Projekten führen, die sowohl in Friedrichshain als auch in Kreuzberg tätig sind.
Die Bezirksverordneten werden ebenfalls einmal im Monat eine Bürgersprechstunde durchführen. Diese werden mit der Öffentlichkeitsarbeit verknüpft, in dem sie z.B. im Rahmen von Infoständen der Crews angeboten werden.
Die geplante neue Website der Fraktion nimmt immer mehr Gestalt an (Testbetrieb zu sehen unter: http://piraten-xhain.de/wordpress/fraktion/protokolle/satzungsrelevante-beschluesse/),
die stärker als bisher interaktive Elemente enthält und einen besseren Überblick über die Arbeit der Fraktion verspricht. Mit wöchentlichen Blogeinträgen, für die das Fraktionsbüro verantwortlich zeichnet, mit der kontinuierlichen Aktualisierung anderer Medien (z.B. Facebook-Seite) und der Fortsetzung der wöchentlichen Pod-Casts sollen die Erfahrungen und Erfolge der BVV-Piraten der Öffentlichkeit besser zugänglich sein. Dementsprechend wurden auch Verfahren zur Unterstützung der Arbeit des Fraktionspressesprechers beschlossen: In einem speziell dafür vorgesehenem Pad wird der jeweilige Entwurf der Pressemitteilung veröffentlicht und die Mitarbeit im festgelegten Zeitrahmen ermöglicht.

Zusammenarbeit mit Bezirksverordneter in Auszeit

Für die Zusammenarbeit mit Jessica Zinn, mit der eine sechsmonatige Auszeit von der Fraktionsversammlungen vor der Sommerpause vereinbart worden war, die aber ihre Verantwortung in ihren Ausschüssen weiterhin wahrnimmt, wurden folgende Vorschläge entwickelt: Die Fraktionsversammlung erhofft wöchentlich (rechtzeitig vor jeder Versammlung) über die Ausschussarbeit informiert zu werden. Jessicas Teilnahme an den Fraktionssitzungen vor den jeweiligen BVV-Versammlungen wurde als notwendig erachtet, um sich über die Ergebnisse der Ältestenratssitzung und die Aufteilung der Redezeiten im Plenum verständigen zu können. Fraktionssprecher Ralf Gerlich kümmert sich bei Bedarf um die Gewährleistung der Kommunikation während ihrer Auszeit, Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer bleibt Ansprechpartner, falls Jessica Unterstützung durch das Fraktionsbüro für ihre Ausschussarbeit braucht.

Zwei Monate Praktikum

Frau Malgorzata Ratajczak hatte sich bereits vor 2 Monaten initiativ beworben, ein unentgeltliches Praktikum von Mitte August bis Mitte Oktober bei unserer BVV-Fraktion zu absolvieren. Die Fraktionsversammlung sprach sich dafür aus. Getrennt von einer Praktikumsvereinbarung sollte ihr aber zumindest eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100,- Euro zukommen. Dies soll über eine zweckgebundene Spende in Anwendung der Parteispendenregelungen erreicht werden, um das Budget der Fraktion nicht zu belasten, entschied die Versammlung mehrheitlich. Der Entscheidung ging eine rege Diskussion voraus. Die genauen Beweggründe findet ihr in einem extra Blogpost auf dieser Seite.

Besetzung der freien Stelle Fraktionsassistenz

Auf der nächsten Fraktionsversammlung werden die Formalitäten zur Ausschreibung der frei gewordenen Fraktionsassistentenstelle geregelt. Ein Vorschlag, diese für drei Monate durch einen Fraktionsvorsitzenden eines anderen Bezirkes zu besetzen, was dieser angeregt hatte, um auch die Arbeit anderer Bezirke kennen zu lernen, fand keine Zustimmung.

AGH-Pirat zu Gast

Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, nahm an der gesamten Klausur als Gast teil. Sein Vorschlag, sich mit dem Forum Zivile Friedensdienste zu treffen, um Chancen für ein gemeinsames Projekt im Bezirk zu evaluieren, wurde angenommen.

++++++++ UPDATE ++++++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
++++++++++++++++++++++++

Update: Praktika bei der Piratenfraktion Xhain

++++ UPDATE: ++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)

++++ UPDATE ENDE ++++

Es ist möglich, bei der Piratenfraktion Xhain Praktika zu absolvieren, um einen Einblick in die politischen Abläufe in einer Bezirksverordnetenversammlung zu erhalten. Die Piratenfraktion lehnt unbezahlte Praktika ab. Gleichzeitig erlaubt der Kostenrahmen für Sachmittel (aus denen Praktikantenentschädigungen bestritten werden müssen, da die Personalmittel für die Fraktionsmitarbeiter ausgeschöpft werden) mit insgesamt ca 300 EUR/Monat nicht, eine selbst sehr geringe Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Die Piratenfraktion ist daher auf Spenden zur Beschäftigung von Praktikanten angewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Gerlich macht den Anfang und spendet 200 € seiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung, die ihm durch die jüngste Veränderung der Fraktionsstruktur zuteil wird, zweckgebunden für die Einstellung einer Praktikantin, die durch ihre Initiativbewerbung den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Wie bekannt benachteiligt die deutsche Parteienfinanzierung kleinere Parteien und bevorzugt Parteien mit Grossspenden. Die Parteienfinanzierung wird nur bis zu der Höhe der eigenen Einnahmen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) der Partei ausgezahlt. Die Piratenpartei ist weit von der Ausschöpfung dieses Rahmens entfernt. Jeder Euro Spende an die Partei führt derzeit direkt zu einem weiteren Euro aus der Parteienfinanzierung. Spenden an die Fraktion haben diesen Effekt nicht.

Aufgrund dieser Situation geht Ralfs Spende nicht and die Fraktion, sondern an die Partei. Diese zahlt dann auch die Entschädigung aus. Dadurch erhöht sich das Spendenaufkommen der Piratenpartei, und damit auch die Parteienfinanzierung. Durch diesen Umweg kann die Ungerechtigkeit der deutschen Parteienfinanzierung etwas gemildert werden.

++++++++ UPDATE ++++++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)
++++++++++++++++++++++++

Vorbereitungen für die nächste Sitzungsperiode

Am 5.8.2012 wird die Fraktionsversammlung der xhainer Piraten sich auf die nächste Sitzungsperiode vorbereiten und dazu von 11-18 Uhr im Rathaus Kreuzberg tagen.

Zur Vorbereitung traf sich eine Arbeitsgruppe am Wochenende des 21. und 22.Juli. Hier eine Zusammenfassung der Vorschläge, die ausführlichen Ergebnisse sind auf folgender Wiki-Seite zu finden:

Auf der Fraktionsversammlung soll über eine Verbesserung der Arbeitsweise diskutiert werden. Das kann z.B. folgende Punkte beinhalten:

  • Regeln zur konstruktiven Diskussion von der ersten Klausur überprüfen und eventuell erweitern
  • Absprachen zum 4+1 Modell (Kommunikation mit Jessica während ihrer Auszeit)
  • Einführung eines Fraktionssitzungshoppings, regelmäßige Durchführung von Fraktionsversammlungen außerhalb des Rathauses
  • Verbesserung der Transparenz der Fraktionsarbeit, Durchführung von Bürgersprechstunden der Bezirksverordneten, Verstärkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insgesamt
  • Verfahren zur Besetzung der freien Stelle eines Fraktionsassistenten

Die Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte für die Arbeit in den einzelnen Ausschüssen und in der BVV (Stadtplanungsprojekte, Bürgerhaushalt, Schulverpflegung u.a.) ist ebenfalls für die Versammlung geplant.

Klausurvorbereitung abgeschlossen

Das Vorbereitungswochenende liegt hinter uns. Entscheidungen wurden nicht gefällt, aber eine Grundlage für die kommende Klausursitzung im August geschaffen.

Das Protokoll findet ihr hier im Wiki.
Es ist nach Tagen, sowie nach Ablauf- und Ergebnisprotokoll aufgeteilt.

Bilder gibt es über Twitter oder werden hier noch verlinkt.
Vielen Dank an alle Teilnehmer vor Ort und im Pad 🙂