Die Fraktionsversammlung am 19.11.2012 beschäftigte sich hauptsächlich mit den Anträgen und Anfragen, die wir in die nächste BVV einbringen. Drei Stunden inhaltliche Arbeit pur: 10 Anträge, davon acht im Namen der Fraktion und zwei Einzelanträge einer Bezirksverordneten, zwei mündliche und eine schriftliche Anfrage für die November-BVV. Die genauen Themen und Beratungsergebnisse bitte wie immer dem Sitzungsprotokoll entnehmen. Auch zu den Anträgen und Anfragen, die nach der Beratung auf eine spätere BVV vertagt wurden. Zwischendurch unterbrachen wir die Sitzung, weil die beiden Fraktionssprecherinnen der Fraktion der Grünen gekommen waren. Es ging um die aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes zum Nachtragshaushalt 2013 und den Personalabbau. Wir erklärten, dass es ein schnelles Abnicken mit uns nicht geben werde, ohne dass die vorhandenen Möglichkeiten geprüft wurden, welche Spielräume bestehen, um weniger Personal als geplant im nächsten Jahr abzubauen. Dazu arbeitet ein neues Team die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses PHI (Personal-Haushalt-Investitionen) vor. Für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Haushaltsfragen wurden Felix Just und Rolf Schümer als Mitglieder benannt. Ein weiteres Team von zwei Crewpiraten und zwei Bürgerdeputierten wurde konstituiert, um sich in das Thema Trägerübergreifendes Persönliches Budget für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion einzuarbeiten und somit Mike Herbst in seiner Ausschussarbeit zu unterstützen.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 19.11.2012
Die Fraktionsversammlung am 19.11.2012 beschäftigte sich hauptsächlich mit den Anträgen und Anfragen, die wir in die nächste BVV einbringen. Drei Stunden inhaltliche Arbeit pur: 10 Anträge, davon acht im Namen der Fraktion und zwei Einzelanträge einer Bezirksverordneten, zwei mündliche und eine schriftliche Anfrage für die November-BVV. Die genauen Themen und Beratungsergebnisse bitte wie immer dem Sitzungsprotokoll entnehmen. Auch zu den Anträgen und Anfragen, die nach der Beratung auf eine spätere BVV vertagt wurden. Zwischendurch unterbrachen wir die Sitzung, weil die beiden Fraktionssprecherinnen der Fraktion der Grünen gekommen waren. Es ging um die aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes zum Nachtragshaushalt 2013 und den Personalabbau. Wir erklärten, dass es ein schnelles Abnicken mit uns nicht geben werde, ohne dass die vorhandenen Möglichkeiten geprüft wurden, welche Spielräume bestehen, um weniger Personal als geplant im nächsten Jahr abzubauen. Dazu arbeitet ein neues Team die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses PHI (Personal-Haushalt-Investitionen) vor. Für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Haushaltsfragen wurden Felix Just und Rolf Schümer als Mitglieder benannt. Ein weiteres Team von zwei Crewpiraten und zwei Bürgerdeputierten wurde konstituiert, um sich in das Thema Trägerübergreifendes Persönliches Budget für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion einzuarbeiten und somit Mike Herbst in seiner Ausschussarbeit zu unterstützen.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 12.11.2012
Vorbereitung der BVV am 28.11.2012:
Der Versammlung lagen 11 Antragsentwürfe vor. Nach der Diskussion wurde beschlossen, u.a. die Anträge für einen Beirat für Stadtentwicklung und eine Gestaltungssatzung für Xhain, für einen Bebauungsplan Stralauer Platz (Erhalt des YAAM), Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Tram 21 sowie Prüfaufträge zur Verbesserung der Ausschuss- und Verwaltungsarbeit zu stellen. Die Behandlung der weiteren Antragsentwürfe wurde auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionsversammlung gesetzt.
Personalabbau und Ergänzungsplan zum Haushalt 2013:
Die Fraktionsversammlung stimmte der Anfrage der BVV-Vorsteherin an den Ältestenrat zu, die neuen Vorlagen des Bezirksamtes zur Umsetzung des Personalabbaus und zum Ergänzungsplan 2013 in die Tagesordnung des PHI-Ausschusses aufzunehmen.
Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer informierte, dass in vielen Punkten kritisch nachzufragen sei, z.B. warum der höchste Abbauquote bereits für nächstes Jahr vorgesehen ist, obwohl das Bezirksamt die Absicht formuliert, den Abbauzeitraum bis Ende 2016 (Senatsbeschluss) so auszuschöpfen, dass genug Zeit für die aufgabenkritische Prüfung in jeder Dienststelle der Bezirksverwaltung zur Verfügung steht. Es wurde eine Task Force Gruppe gebildet, die die jeweiligen PHI-Sitzungen vor- und nachbereitet.
Ausschussbilanz, Arbeitsweise, Kommunikation:
Die Bilanzierung der Ausschussarbeit wird Anfang Dezember fortgesetzt. Der Beschluss der letzten Fraktionsversammlung zur Umbesetzung im PHI-Ausschuss wurde modifiziert: Die Bezirksverordnete Jessica Zinn wurde abberufen, die Verordneten Mike, Jana, Felix und Ralf nehmen abwechselnd das Stimmrecht wahr. Für die nächsten Ausschussitzungen mit dem Schwerpunkt Personalabbau wurde dafür Felix Just beauftragt. Über die Beibehaltung dieses Rotationsverfahren wird ebenfalls Anfang Dezember beraten.
Für die Antragserarbeitung unter Redmine-Nutzung wurde auf die nötige Erstellung eines umfassenden Work-Flows hingewiesen. Ein entsprechender Entwurf wird vorbereitet.
Nach Hinweis des BVV-Büros auf übliche Regelungen werden Anträge der Piratenfraktion an die BVV vom Fraktionsbüro eingereicht, Anträge einzelner Verordnete werden namentlich gekennzeichnet von diesen individuell eingereicht.
Auf einer Sitzung Anfang Januar will die Fraktionsversammlung nach Ende der Auszeit von Jessica mit ihr vereinbarungsgemäß die weitere Zusammenarbeit beraten.
Daimler-Benz macht Rückzieher:
Die Piratenfraktion hatte sich gegen die Benennung einer neuen Straße vor der Daimler-Niederlassung in Friedrichshain nach einer Angehörigen der Benz-Familie ausgesprochen und stattdessen die Bennenung nach einer ehemaligen jüdischen Daimler-Zwangsarbeiterin im 2. Weltkrieg vorgeschlagen. Nachdem diese Anregung auf viel Zustimmung gestoßen war, zog die Daimler Real Estate ihren Vorschlag zurück. Die weiteren Beratungen über die Straßenbenennung (es liegen noch mehrere Namen vor) erfolgen in der Gedenktafelkommission und im Ausschuss Kultur und Bildung.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 05.11.2012
Die Fraktionsversammlung vom 5.11.2012 stimmte der Einschätzung von Fraktionssprecher Ralf Gerlich zu, dass der sachliche und konstruktive Verlauf der Gebietsversammlung vom vergangenen Sonntag auch für die Fraktion gute Impulse gebracht hatte. Sie folgte der Empfehlung der Gebietsversammlung und beschloss, Annika Schmidt (Kreuzberg) und Barbara Hampf (Friedrichshain) als Bürgerdeputierte für den Ausschuss Eingaben und Beschwerden der BVV zur Wahl vorzuschlagen.
Als nächster und einziger weiterer Tagesordnungspunkt ging es um die Bilanzierung der Ausschussarbeit im zurückliegenden Jahr. Ausführliche Berichte aus allen 13 Ausschüssen wurden zur Diskussion gestellt (ausführlich im Protokoll nachzulesen). Dabei ging es nicht nur um gemachte Erfahrungen und eingebrachte Anträge, sondern auch um künftige inhaltliche Schwerpunkte. Die Sitzungszeit wurde bereits knapp, als es auch um Fragen möglicher Umbesetzungen ging, um die inhaltliche Arbeit zu verbessern. Es wurde beantragt, dass Jessica Zinn im PHI-Ausschuss von Felix Just abgelöst wird. Da zu diesem Zeitpunkt bereits einige Teilnehmer nicht mehr anwesend waren, bzw. sich für nicht mehr anwesend erklärten (von den stimmberechtigten Teilnehmern nahmen nur noch zwei Bezirksverordnete an der mehrheitlich positiv ausgefallenen Abstimmung teil), kündigte Fraktionssprecher Ralf Gerlich an, erst nach erneuter Beratung möglichst aller Versammlungsmitglieder die Ergebnisse an das BVV-Büro weiterzuleiten. Bei der Ausschussbesetzung muss es sich um einen akzeptierten Kompromiss handeln, der nicht durch Infragestellung des Zustandekommens eine schwache Basis für die Arbeit im nächsten Sitzungsjahr darstellt. Veränderungen in den Ausschussbesetzungen betreffen die Zusammenarbeit aller Verordneten und Bürgerdeputierten und es soll ohne Zeitdruck weiter überlegt werden, ob und welche Umbesetzungen bei Einschätzung sämtlicher Ausschüsse sinnvoll sind.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 29.10.2012
Die Fraktionsverammlung beriet am 29.10. im Rathaus Friedrichshain, zunächst als Gäste des Personalrats, der Vertretung der Beschäftigten der Bezirksverwaltung. Die Personalrazsvorsitzende informierte über die Folgen des vom Senat verhängten Personalabbaus, eine Politik, die die Zahl der Beschäftigten von ca. 10.000 im Jahr 1990, dann 5.000 im Jahr 2000 und aktuell auf 2.000 reduzierte. Nun sollen weitere 277 Stellen gestrichen werden, da die unbesetzten Stellen (109 )und die von Rückkehrern aus dem zentralen Stellenpool (30) dem geplanten Abbau von 138 Stellen vom Senat noch dazu gerechnet werden. Streichungen von Leistungen des Bezirks, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden die Folge sein. Es drohen Standortschließungen von Bibliotheken und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die Piratenfraktion wird sich in den nächsten Wochen sehr genau mit diesen Auswirkungen befassen, wenn von Seiten des Bezirksamtes die konkreten Pläne vorgelegt werden. Auch wurden erste Ideen für kreative Aktionen in der Öffentlichkeit diskutiert, um mehr Bürger auf die kommenden Verschlechterungen aufmerksam zu machen und um gemeinsam Gegenstrategien zu entwickeln. Die Initiative von mehreren BVV-Piraten anderer Bezirke, eine gemeinsame Erklärung zum Stellenabbau zu beschließen, wurde begrüßt und Bezirksverordneter Felix Just übernahm, einen Textentwurf in das dafür eingerichtete Pad zu stellen.
Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus ihren Ausschüssen, werteten die vergangene Sitzung der BVV aus und begannen mit der Vorbereitung von Anfragen und Anträgen für die kommende. Zum Beispiel wird es dabei um die Umsetzung einer Liquid-Initiative gehen, die sich mit Möglichkeiten befasste, gegen die verdeckten Methoden der Scientology-Sekte bei ihrer Mitgliedergewinnung vorzugehen.
Sitzung der BVV am 24.10.2012
Nachdem sich die Fraktionsversammlung am 22.10. hauptsächlich mit der Vorbereitung der nächsten BVV beschäftigt hatte, wurde es dann am vergangenen Mittwoch konkret:
Die Piratenfraktion hatte einen Antrag eingebracht, indem das Bezirksamt aufgefordert wurde, das aktuelle Gutachten der GEWOS auf seine Tragfähigkeit als Rechtsgrundlage für die Anwendung des §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu prüfen. Die Anwendung dieses Gesetzes ermöglicht die Androhung und Verhängung von Ordnungsgeldern nach Feststellung von Mietpreisüberhöhungen infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“. Fraktionssprecher Ralf Gerlich wies in seiner Rede darauf hin, dass es im Sinne einer schnellen Klärung der Rechtslage nicht nötig sei, diesen Antrag im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Schließlich handle es sich um einen reinen Prüfauftrag, der im Interesse der Mieter nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Im gegensatz zu einzelnen Mietern, die der aktuellen Situation hilflos alleine gegenüberstehen, hat das Bezirksamt die Möglichkeit, hiefür das Rechtsamt des Bezirks ein zu setzen.
Die Grünen wünschten dennoch eine vorherige Beratung im Ausschuss. Mit den Stimmen der SPD erhielten sie dafür eine Mehrheit, in unseren Augen ein unnötiger Zeitverlust. Linke und CDU simmten gemeinsam mit den Piraten für eine sofortige Abstimmung.
In der Beratung zum Bürgerhaushalt 2014/2015, dessen Durchführung wegen der angespannten Finanzlage des Bezirks auf der Kippe steht, appellierte Felix Just von der Piratenfraktion, den Rotstift nicht bei der Bürgerbeteiligung anzusetzen. Er rief alle Bezirksverordneten auf, sich in ihren Parteigliederungen, Vereinen und Institutionen dafür einzusetzen, dass mehr Bürgerbeteiligung kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in die Tat umgesetzt wird.
Bei der Beratung einer Resolution, die sich für die Unterstützung der Asylbewerber aussprach, die gegenwärtig auf dem Oranienplatz gegen das diskriminierende Asylverfahren in Deutschland protestieren, kritisierte die CDU Teile der ursprünglichen Formulierung, auf Grund welcher sie nicht zutimmen könnten. Auf Antrag der SPD wurden die betreffenden Formulierungen geändert, die CDU stimmte trotzdem als einzige Partei gegen die Resulution.
Neuwahl von Bürgerdeputierten
Wie Ihr auf diesem Blog bereits erfahren habt, ist vor kurzem Henning Wolf, unser Bürgerdeputierter im Ausschuss Eingaben und Beschwerden verstorben. Mit Ihm haben wir einen Aktivposten bei unserer Arbeit im Bezirk verloren. Es gilt jetzt diese Lücke zu schließen und seine engagierte Arbeit in seinem Sinne fort zu setzen.
Hennings bisherige Stellvertreterin, welche formal zum Bürgerdeputierten (BD) aufrücken würde, hat uns mitgeteilt, dass sie mittlerweile in anderen Aufgabenbereichen sehr stark eingebunden ist. Daher kann sie nicht von einer Stellvertreterin zum BD aufrücken und hat angeboten, Ihren Verzicht zu erklären. Somit sind von uns sowohl BD als auch stellvertretender BD der BVV zur Neuwahl vor zu schlagen. Diese Vorschläge sollen auf unserer Gebietsversammlung (GV) am 4. November 2012 um 15 Uhr in der Jägerklause, Grünberger Straße 1 durch unsere Basis gewählt werden.
Um was geht es? Ein BD ist ein sachkundiger Bürger, der von der BVV für die Dauer der Legislatur als stimmberechtigtes Mitglied in einen Fachausschuss der BVV gewählt wird. Dort arbeitet er gemeinsam mit den Bezirksverordneten der BVV an den Ausschussthemen. In unserem Fall ist dies der Ausschuss Eingaben und Beschwerden, welcher in der Regel monatlich, immer am 3. Dienstagabend tagt. Wie der Ausschussname schon erkennen lässt, beschäftigt sich der Ausschuss direkt mit den Anliegen der Bürger unseres Bezirks. Häufig werden Sachverhalte geprüft, bei denen sich Bürger durch die Verwaltung falsch behandelt fühlen oder Verwaltungshandeln kritisch hinterfragen. Nicht selten werden dazu die verantwortlichen Dezernenten eingeladen und stehen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Außerdem ist geplant, in den nächsten Monaten das Beschwerdemanagement der einzelnen Verwaltungseinheiten systematisch zu durchleuchten. Ein Ziel der Piraten in der nächsten Zeit wird es sein, die Arbeit des Ausschusses in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und dafür zu werben, die gebotenen Möglichkeiten in größerem Umfang als bisher zu nutzen. Dazu soll auch ein neuer Versuch unternommen werden, die Sitzungen des Ausschusses so weit wie möglich öffentlich zu gestalten.
Um was geht es noch? Unsere Fraktion hat einer Empfehlung der GV folgend beschlossen, sich in einer Fraktionsversammlung zu organisieren, in der die von einer GV vorgeschlagenen BD und stellvertretenden BD stimmberechtigte Mitglieder sind. So lange von den Mitgliedern der Fraktion nicht mehrheitlich ein Veto eingelegt wird, gelten die Beschlüsse der Fraktionsversammlung als Beschlüsse der Fraktion. Somit können BD und sellv. BD aktiv an der Gestaltung unserer Politik und der Organisation der Fraktion teilnehmen. Die Sitzungen unserer Fraktionsversammlung sind wöchentlich, immer am Montagabend.
Muss unser BD Pirat sein? Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist für uns keine Voraussetzung. Die einzige Voraussetzung ist, die Mitglieder unserer GV von einer Eignung zu überzeugen. Im Herzen Pirat zu sein, ist hierbei sicherlich von Vorteil.
Wer sich also vorstellen kann, innerhalb unserer Fraktionsversammlung und im Ausschuss Eingaben und Beschwerden mitzuarbeiten, ist herzlich eingeladen, dies auf unserer GV kund zu tun.
Bitte streut diese Nachricht möglichst breit und nutzt auch die Crewsitzungen zur Information.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 15.10.2012
Die Fraktionsversammlung bereitete mehrere Anträge für die nächste BVV vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Auf Anregung der Berliner Mietergemeinschaft, die mit einem Vertreter an der Sitzung teilnahm, entstand ein Antrag an das Bezirksamt, die vorhandenen Flächen aufzulisten, die für Wohnungsneubau im Rahmen einer bürgerfreundlichen Stadtentwicklung verfügbar sind. Ein anderer Antrag fordert das Bezirksamt auf zu püfen, ob die im GEWOS-Gutachten festgestellte berlinweite Quote von nur 2,21% verfügbarem Wohnraum, als Anwendungsgrundlage für das Bundesgesetz gegen Mietpreisüberhöhung infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“, der §5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) dienen kann.
Die Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz zur Bürgerbeteiligung bei der Verlegung der Tramlinie 21 zum Ostkreuz soll ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten BVV.
Die Fraktionsversammlung diskutierte den aktuellen Stand zum Thema Bürgerhaushalt 2014/2015.
Trotz der schwierigen Finanzlage des Bezirks hat für die Piratenfraktion mehr Bürgerbeteiligung höchste Priorität, sie wird sich deshalb weiterhin für die Umsetzung des in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entwickelten Konzeptes zum Bürgerhalt einsetzen.
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsmitglied Jessica Zinn. Es stellte sich heraus, dass die vor drei Monaten gemeinsam vereinbarte Auszeit Jessicas bis Ende Dezember von ihr und den anderen Mitgliedern der Fraktionsversammlung unterschiedlich interpretiert wird. Die Fraktionsversammlung nahm zur Kenntnis, dass der von Jessica in der vorletzten Fraktionssitzung angekündigte Wechsel zur Fraktion der Linken nicht mehr beabsichtigt sei, weil dieser aus rechtlichen Gründen auch einen Wechsel der Parteimitgliedschaft vorausgesetzt hätte. Alle Teilnehmer baten darum, unsachliche und von persönlichen Angriffen durchsetzte Kritik an der Fraktionsarbeit zu unterlassen. Die Frage, warum sie trotz der nach ihrer Meinung für sie unzumutbaren Zustände in der Fraktion verbleiben wolle, blieb unbeantwortet.
Die Versammlung beschäftigte sich mit den nächsten Sitzungen verschiedener Ausschüsse und bereitete die Inhalte weiterer Fraktionssitzungen vor. Am 29.10. wird die Fraktion im Rahmen des sogenannten Hoppings ein Treffen mit dem Personalrat durchführen. Hier werden die Folgen des vom Senat verursachten Personalabbaus im Mittelpunkt stehen. Am 5.11. wird sich die Fraktion ausschließlich mit der Bilanzierung der Ausschussarbeit befassen.
Rettet das YAAM!
Eine der wichtigsten kulturellen Einrichtungen der Stadt steht kurz vor dem Aus. Das YAAM ist nicht nur eine Strandbar mit Marktständen und karibischem Urlaubsfeeling, wie auf dem Seiten der Berliner Verwaltung geworben wird, das YAAM ist auch Arbeitgeber. Rund 50 Menschen finden hier im Jahr eine Beschäftigung, einen Ausbildungsplatz zum Veranstaltungstechniker und Veranstaltungskauffrau oder eine Zivildienststelle.
Bei der Pressekonferenz am 12.10.2012 im Rathaus Kreuzberg zur Schließung des YAAM, bei der auch der Bezirksbürgermeister Dr. Schulz anwesend war, ging es vor allem um Lösungsansätze, mit denen der bekannte Kulturstandort YAAM erhalten werden kann.
Bürgermeister Schulz hat dem Verein Kult e.V., welcher das YAAM betreibt, seine volle Unterstützung zugesprochen, verweist jedoch auf den Senat und das Land Berlin, welches vom der internationalen Wirkung des Ortes profitiert hat und profitiert.
Eine Alternative wäre einen neuen Standort für das YAAM zu finden, jedoch soll dieser dauerhaft sein. In den 18 Jahren seit seiner Gründung hat das YAAM bereits zahlreiche Umzüge hinter sich.
Es sind jedoch auch andere Ansätze denkbar, so zum Beispiel ein Grundstückstausch, wie Carsten Joost fordert. Der Senat könnte dem Grundstückseigentümer ein Alternativgrundstück zum Tausch vorschlagen. So könnte auch der 50 Meter breite Streifen unbebautes Spreeufer, welches zentraler Bestandteil des Bürgerentscheides „Spreeufer für Alle“ war, umgesetzt werden.
Eine dritte, jedoch unwahrscheinlichere Möglichkeit der Rettung, wäre es das Grundstück vom Eigentümer Urnova selbst zu erwerben. Hierzu ist das YAAM zwar mit der Jamaikanischen Botschaft in Gesprächen und auch die Schweizer Stiftung „Abendroth“, welche der Holzmarkt e.v. finanziell unter die Arme gegriffen hat, könnte für Gespräche in Betracht gezogen werden, jedoch ist der Kaufpreis von 26 Mio.€ eine beträchtliche Summe Geld.
Helft dem Yaam durch Unterstützung ihrer Petition, durch Spenden, aber vor allem durch zahlreiche Stimmen aus der Öffentlichkeit, um Druck auf Urnova für eine Verlängerung der Zwischennutzung und auf den Senat zur Findung einer langfristigen Lösung für den Erhalt des Yaam auszuüben.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 08.10.2012
Die Fraktionsversammlung am 8.10. hatte in geschlossener Sitzung mehrere Bewerber zur Besetzung der Fraktionsassistenz geladen. Um die Chancengleichheit zu erhöhen baten wir die Bewerber, in ihrer schriftlichen Bewerbung auf Angaben zu Alter und Geschlecht, sowie die Übermittelung eines Passbildes zu verzichten. Nach intensiver Auswertung der Bewerbungsunterlagen und Vorstellungsgespräche wurde die Stelle neu besetzt. Die endgültige Festlegung erfolgte durch eine Wahl nach der Schulze-Methode.
Wir freuen uns, Frau Malgorzata Ratajczak ab dem 15.10.2012 als Mitarbeiterin unserer Fraktion begrüßen zu dürfen.
Im öffentlichen Teil unserer Sitzung war die komplette Piratenfraktion Neukölln, inclusive Mitarbeiter und Unterstützer, zum Erfahrungsaustausch zu Gast. Schwerpunkt dabei waren die Handlungsmöglichkeiten auf Bezirksebene gegen Gentrifizierung und steigende Mieten. Weiterhin wurde überlegt, wie die Kooperation der BVV-Piratenfraktionen effizienter gestaltet werden kann.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Verhältnis zur Bezirksverordneten Jessica Zinn. Nachdem vom Fraktionsbüro der Linken bestätigt worden war, dass Jessicas Wunsch auf Übertritt in die Fraktion der Linken dort vorläge, verständigte sich die Piratenfraktion darauf, bei der nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen zu sprechen.
Am Ende der Sitzung wurde auf die nächste Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 4.11. ab 14 Uhr in der Jägerklause hingewiesen. Nach Beendigung der GV wird die Fraktion alle Xhainer Piraten anlässlich der inzwischen einjährigen Arbeit in der BVV zur Party einladen, denn ohne die aktive Unterstützung aus den Crews wäre nicht so viel erreicht worden.