Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Unsere Fraktion, die Mitglieder der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, hatte vor der Sommerpause die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, mit der Durchführung einer solchen Versammlung die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, welche gravierenden Folgen der geplante Stellenabbau für Beschäftigte und Bürger hat. Wir freuen uns, dass bis auf die CDU auch alle anderen Parteien in unserem Bezirk und auch das Bezirksamt diese Initiative unterstützten. Und um so mehr freuen wir uns, dass der Funke bereits übergesprungen ist. Denn zeitgleich mit uns versammeln sich die Mitarbeiter in Marzahn-Hellersdorf und es werden Versammlungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick folgen!
Zur Zeit sollen, das wurde berichtet, 138 Vollzeitstellen abgebaut werden und es laufen Berechnungsspielchen bei der Senatsverwaltung, diese Zahl sogar noch zu erhöhen. Wir sagen ganz klar: Der Personalabbau muss endlich gestoppt werden, Schluss mit Feilschen und Taschenspielertricks, Schluss mit Ausspielen der Bezirke gegeneinander oder der Beschäftigten untereinander!
Seit Jahren steigen die Belastungen für die Mitarbeiter in den Dienststellen, weil im Senat ein Sparhaushalt dem nächsten folgte. Egal ob rot-grün, rot-rot oder schwarz-rot, jede neue Farbkombination der Regierenden verschlechterte die Arbeitsbedingungen. Immer galt beim Finanzsenator die Regel: Stellen schaffen, um jemand hochzuloben, kein Problem – aber bei den einfachen Dienstkräften sitzt der Rotstift locker. Immer wieder verließen sich die Senatoren darauf, dass in den Bezirksverwaltungen andere die Arbeit übernehmen, wenn der Kollege krank ist oder seine Stelle abgebaut worden war. Gleichzeitig wurden vielen Ämtern immer neue Aufgaben zugeteilt, die von immer weniger Beschäftigten zu erledigen sind. Darunter leiden logischerweise die Serviceleistungen für die Bürger, nicht nur ihre Wartezeiten verlängerten sich, sondern auch der jeweilige Zeitraum bis zur Erledigung eines Vorgangs.
Kein Wunder, dass sich der Unmut der Bürger in den Diensträumen entlädt. Und wie praktisch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dann als Blitzableiter dienen. Diejenigen, die immer neue Sparpläne entwerfen und beschließen, hocken auf Stühlen, denen selten ein Bürger gegenüber sitzt.
Wir bleiben deshalb dabei: Jede weitere Stelle, die dem Stellenabbau zum Opfer fällt, ist eine zu viel!
Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Auch im Interesse der Bürger muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang finde ich es verwunderlich, wie viel Zeit und Kraft seit Jahren immer wieder für Planungen und Durchführung von Umzügen ganzer Ämter in unserem Bezirk verwendet wird – bleibt der Tag abzuwarten, an dem der Senat uns vorschlägt zur Erhöhung der Einnahmen eine Möbelspedition zu gründen, das Know-How wäre ja vorhanden.
Die Bezirke sind und bleiben die Schnittstellen zum Bürger. Jede neue Sparmaßnahme bringt uns einer Situation näher, in der der Bezirk nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bewältigen kann und kein Spielraum für politische Gestaltung bleibt. So wird aus Abbau von Personal und Finanzen ein Abbau von Demokratie und Grundrechten. Die Bezirksverordneten aller Fraktionen wären nur noch dafür da, die Pläne der entsprechenden Senatsverwaltungen abzunicken.
Schon heute hebt die Senatsfinanzverwaltung nur dann die Haushaltssperre auf, wenn der Bezirk die Verpflichtung zum Stellenabbau unterzeichnet hat. Im normalen Leben müsste sich ein Bürger für ein solches Verhalten vor dem Richter wegen Nötigung und Erpressung verantworten!
Natürlich kennen wir (inzwischen) den Schuldenstand Berlins. Aber den Rotstift immer wieder in den Bezirken anzusetzen, anstatt auf Groß- und Renommierprojekte zu verzichten, das ist der falsche Weg. Jeder Wahlberechtigte geht öfter zum Bürgeramt als ins Stimmlokal. Wäre es umgekehrt, würden viele Abgeordnete der Regierungsparteien wohl nicht mehr im Plenarsaal sondern auf der Zuschauertribüne sitzen.
Wir Piraten sind angetreten, um in den Bezirken gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Um diese Gestaltungsspielräume nutzen und erweitern zu können, um jedem Bürger Mitsprache und Mitentscheidung zu ermöglichen- dafür braucht der Bürger auch Zeit, die er nicht in überfüllten Amtsstuben verbringen muss, nur weil sein Perso abgelaufen ist. Eine funktionierende, weil personell gut ausgestattete Verwaltung mit besten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, das gehört zur Basis einer funktionierenden Demokratie, das ist eine wichtige Voraussetzung für Bürgernähe und Transparenz.