Sachlich und konstruktiv in die neue Sitzungsperiode

Es war schon ein Marathon, den die Fraktionsversammlung am Sonntag, dem 5.8.2012 zurücklegte:
In einer mehr als siebenstündigen öffentlichen Klausur tagte tagte erstmals die neue Fraktionsversammlung, wie sie von der Basis auf der Gebietsversammlung (GV) vorgeschlagen und von der Fraktion beschlossen wurde (Von der GV vorgeschlagene Bürgerdeputierte und ihre Stellvertreter sind stimmberechtigt).
Quasi entsprechend dem olympischen Gedanken wurden zunächst Regeln des respektvollen Miteinanders in Beratungen und auf Mailinglisten erörtert, deren Einhaltung allen Teilnehmern empfohlen wird. So verlief dann auch die gesamte Klausur sachlich und konstruktiv, das ausführliche Protokoll ist nachzulesen unter:
Um diese gute Atmosphäre dauerhaft zu gestalten, verständigte sich die Versammlung auf ausführliche Feedback-Zusammenkünfte, die vierteljährlich stattfinden und einen festen Tagesordnungspunkt bei den wöchentlichen Fraktionsversammlungen, bei dem eventuelle Störungen in der Zusammenarbeit signalisiert werden können.

Mehr Bürgernähe und Transparenz

Da Sitzungen, die im Rathaus stattfinden, offensichtlich für viele Bürger als Hemmschwelle wahrgenommen werden, wird die Versammlung in der Regel monatlich an einem anderen Ort durchgeführt (jeweils in der Woche nach der BVV). Dieses Fraktionshopping wird die BVV-Piraten in bürgernahe Einrichtungen, direkt zu Initiativen oder Projekten führen, die sowohl in Friedrichshain als auch in Kreuzberg tätig sind.
Die Bezirksverordneten werden ebenfalls einmal im Monat eine Bürgersprechstunde durchführen. Diese werden mit der Öffentlichkeitsarbeit verknüpft, in dem sie z.B. im Rahmen von Infoständen der Crews angeboten werden.
Die geplante neue Website der Fraktion nimmt immer mehr Gestalt an (Testbetrieb zu sehen unter: http://piraten-xhain.de/wordpress/fraktion/protokolle/satzungsrelevante-beschluesse/),
die stärker als bisher interaktive Elemente enthält und einen besseren Überblick über die Arbeit der Fraktion verspricht. Mit wöchentlichen Blogeinträgen, für die das Fraktionsbüro verantwortlich zeichnet, mit der kontinuierlichen Aktualisierung anderer Medien (z.B. Facebook-Seite) und der Fortsetzung der wöchentlichen Pod-Casts sollen die Erfahrungen und Erfolge der BVV-Piraten der Öffentlichkeit besser zugänglich sein. Dementsprechend wurden auch Verfahren zur Unterstützung der Arbeit des Fraktionspressesprechers beschlossen: In einem speziell dafür vorgesehenem Pad wird der jeweilige Entwurf der Pressemitteilung veröffentlicht und die Mitarbeit im festgelegten Zeitrahmen ermöglicht.

Zusammenarbeit mit Bezirksverordneter in Auszeit

Für die Zusammenarbeit mit Jessica Zinn, mit der eine sechsmonatige Auszeit von der Fraktionsversammlungen vor der Sommerpause vereinbart worden war, die aber ihre Verantwortung in ihren Ausschüssen weiterhin wahrnimmt, wurden folgende Vorschläge entwickelt: Die Fraktionsversammlung erhofft wöchentlich (rechtzeitig vor jeder Versammlung) über die Ausschussarbeit informiert zu werden. Jessicas Teilnahme an den Fraktionssitzungen vor den jeweiligen BVV-Versammlungen wurde als notwendig erachtet, um sich über die Ergebnisse der Ältestenratssitzung und die Aufteilung der Redezeiten im Plenum verständigen zu können. Fraktionssprecher Ralf Gerlich kümmert sich bei Bedarf um die Gewährleistung der Kommunikation während ihrer Auszeit, Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer bleibt Ansprechpartner, falls Jessica Unterstützung durch das Fraktionsbüro für ihre Ausschussarbeit braucht.

Zwei Monate Praktikum

Frau Malgorzata Ratajczak hatte sich bereits vor 2 Monaten initiativ beworben, ein unentgeltliches Praktikum von Mitte August bis Mitte Oktober bei unserer BVV-Fraktion zu absolvieren. Die Fraktionsversammlung sprach sich dafür aus. Getrennt von einer Praktikumsvereinbarung sollte ihr aber zumindest eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100,- Euro zukommen. Dies soll über eine zweckgebundene Spende in Anwendung der Parteispendenregelungen erreicht werden, um das Budget der Fraktion nicht zu belasten, entschied die Versammlung mehrheitlich. Der Entscheidung ging eine rege Diskussion voraus. Die genauen Beweggründe findet ihr in einem extra Blogpost auf dieser Seite.

Besetzung der freien Stelle Fraktionsassistenz

Auf der nächsten Fraktionsversammlung werden die Formalitäten zur Ausschreibung der frei gewordenen Fraktionsassistentenstelle geregelt. Ein Vorschlag, diese für drei Monate durch einen Fraktionsvorsitzenden eines anderen Bezirkes zu besetzen, was dieser angeregt hatte, um auch die Arbeit anderer Bezirke kennen zu lernen, fand keine Zustimmung.

AGH-Pirat zu Gast

Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, nahm an der gesamten Klausur als Gast teil. Sein Vorschlag, sich mit dem Forum Zivile Friedensdienste zu treffen, um Chancen für ein gemeinsames Projekt im Bezirk zu evaluieren, wurde angenommen.

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Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
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