Zu Beginn der Ältestenratsitzung am 21.08.2012 erläuterte Frau Kristine Jaath, Bezirksvorsteherin, nochmals dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen sei, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt. Bis die personelle Situation verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.

Als Ausschussvorsitzender berichtete ich von der letzten Sitzung des Ausschusses für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT. Diese war abgebrochen wurden nachdem festgestellt wurde, dass die Protokollierung der Sitzung nicht gesichert war.*

Alle Fraktionen waren sich einig, dass es 3 Gründe für diese Entscheidung gab:

  • Die inhaltliche Mitarbeit der Ausschussmitglieder wäre durch erheblich erschwert, wenn sie nebenbei noch protokollieren müssten.
  • Die nichtbesetzte Stelle im BVV-Büro könnte endgültig gestrichen werden, sollten die Bezirksverordneten weiterhin Aufgaben des BVV-Büros übernehmen.
  • Die Neutralität des Protokollanten muss gewährleistet seien. Diese könnte angezweifelt werden, wenn ein Bezirksverordneter diese Aufgabe übernehmen würde.

Die Fraktion der Grünen schlug vor, dass bis zur Neubesetzung der Stelle die Stadträte die Ausschusssitzungen protokollieren sollten, da dies früher in der BVV Kreuzberg auch üblich gewesen sei.
Bezirksbürgermister Franz Schulz (Grüne) widersprach, es sei auch früher vom BVV-Büro protokolliert worden und die Stadträte hätten nur in Ausnahmefällen das Protokoll geführt. Er schlug zwei voneinander unabhängige Lösungen vor:

1. Ausschreibung der freien Stelle im BVV-Büro als E8-Stelle. Die Einstufung für diese Stelle entspricht der, die in den anderen Bezirken für diese Stelle angesetzt wird. Besetzung der Stelle bis Mitte September möglich.

2. Für die kurzfristige Besetzung besteht die Möglichkeit einen Honorarvertrag abzuschließen. Der Bezirksbürgermeister hat eine ehemalige Mitarbeiterin des BVV-Büros kontaktiert. Sie wäre bereit nächste Woche die Stelle anzutreten.

Alle Fraktionen begrüßten, dass das Bezirksamt schnell an einer Lösung der Situation gearbeitet hätte.
Die Bezirksvorsteherin gab zu verstehen, dass eine sofortige Ausschreibung der Stelle schwierig ist, da die vom Bezirksamt vorgeschlagene E8-Einstufung deutlich unter der im Stellenplan vorgesehenen E10 liegt.
Über den Vorschlag kurzfristig auf Honorarbasis die Stelle zumindest für 2 Monate zu besetzen beriet sich das BVV-Büro in der Pause.

Anschließend gab die Bezirksvorsteherin bekannt, dass das BVV-Büro sich über die Verstärkung durch die Honorarkraft freue und dass das BVV-Büro die Protokollierung der Ausschusssitzungen dieser Woche noch übernehmen werde.
Eine genauere Ausarbeitung für welchen Arbeitsumfang der Honorarvertrag ausgestellt wird (Personalmittel für eine Vollzeitstelle sind vorhanden), wird der BVV-Vorstand am kommenden Montag beraten.

Die Protokollierung der Ausschusssitzungen ist nun wieder gesichert und der drohende Stillstand der Ausschussarbeit in der BVV verhindert – zumindest vorläufig.

* Wir berichteten hier

Was denkst du?