Mietenvolksentscheid – 1. Etappe

Die erste Etappe des geplanten Mietenvolksentscheids ist mit Bravour genommen.
Am 11. April startete die Unterschriftensammlung [1] – am 1. Juni übergaben die Initiatoren mehrere zehntausend Unterschriften. Auch Piraten unterstützen das Vorhaben [2] und haben tausende Unterschriften gesammelt.

Träger ist der Verein „Mietenvolksentscheid e.V.“; zu den darin organisierten Initiativen zählen etwa die Mieterinitiative Kotti&Co und die Berliner Mietergemeinschaft. Ziel des Bündnisses ist es, den Senat dazu zu zwingen, mehr Wohnungen für einkommensschwache Mieter zu schaffen. Im Kern will das Bündnis einen neuen staatlichen Förderfonds einrichten, um die Mieten für Menschen mit geringem Einkommen gezielt zu subventionieren. Zudem sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine neue Rechtsform erhalten, um sie stärker als bisher auf das Gemeinwohl zu verpflichten.

Ein Grund für die steigenden Mieten sind die hohen Baukosten. Diese entstehen zum Beispiel, dadurch, dass es nur noch wenige Generalunternehmer gibt, die dementsprechend hohe Preise verlangen können.

Im Gegensatzt zu den Initiatoren vertreten die PIRATEN die Auffassung, dass Neubau nur bedingt entlastet, da das „Prinzip Hoffnung“ Anwendung findet: Mieter, die sich teurere Wohnungen leisten können, ziehen nicht in preiswertere. Auch die Umwandlungsverordnung in Milieuschutzgebieten hat nur dann Erfolg, wenn sie dauerhaft bestehen bleibt und nicht nach einigen Jahren wieder zurückgenommen wird wie im Klausener Platz Kiez geschehen.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung startet nun formal die nächste Stufe: die Beantragung eines Volksbegehrens. Wie wir es bereits in unserem Wahlprogramm 2011 [3] gefordert haben: Wieder ein Schritt in Richtung Stärkung direktdemokratischer Initiativen

Der heutige Artikel zum Thema in der Morgenpost zum Thema http://www.morgenpost.de/berlin/article141728233/Volksentscheid-ueber-Mieten-in-Berlin-nimmt-die-erste-Huerde.html

Plakat - Die schweiss Mieten sind zu hoch

Lern uns kennen!

Am 10. August 2014 findet ein Kernlerntreffen für Piraten aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln statt.

Das Treffen richtet sich besonders an Neumitglieder und Mitglieder, die bisher inaktiv waren. Ihr seid herzlich eingeladen!

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*Zeit: 10.08.2014, 16:00 Uhr
*Ort: Bezirksbüro der XHainer Piraten, Grünberger Straße 14, 10243 Berlin-Friedrichshain (Map[1])

Bei dem Kennenlerntreffen soll es um die Möglichkeiten der Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit der Partei und piratige Politik in Bezirk und Land gehen. Hier werden Piraten aus allen vier Bezirken von ihrer Arbeit berichten. Wir erzählen beispielsweise kurz von unseren Crews und was bei uns sonst noch so passiert. Nach diesem Teil wird es dann eine kleine Fragerunde geben.

Das Ganze geht anschließend in ein lockeres Beisammensein über, wo wir bei Retrogames, Getränken und Gegrilltem über die Welt im Allgemeinen und die Piratenpartei im Speziellen weiter debattieren können. Es geht, wie der Name schon sagt, um das gegenseitige Kennenlernen.

In den kommenden Wochen werden weitere Kennenlerntreffen in Berliner Bezirken stattfinden. Ein weiterer Termin für Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf ist schon in Planung:
*Zeit: 19.08.2014, 19:00 Uhr
*Ort: Abgeordnetenbüro von Gerwald Claus-Brunner, Wolfensteindamm 2, 12165 Berlin-Steglitz (Map[2])

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch 🙂

[1] http://m.osmtools.de/0pJyB38KavH0pJbT38KXu4
[2] http://m.osmtools.de/0oplE3866AI0opgQ3866z4

Veranstaltungen in der N64

Mittwoch 14. Mai, 20:30 Uhr

Flügel, Bomben, Richtungsstreit?
Alte und neue Probleme sozialer Bewegungen

Diskussion zur Situation der Piratenpartei mit
MdA Fabio Reinhardt und
Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen Berlin.
Moderation: Andrea Hünniger

Mehr Infos: http://n64.cc/2014/05/fluegel-bomben-richtungsstreit/

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Mittwoch 21. Mai, 19:30 Uhr
Gülen vs. Erdogan – wer hat die türkische Kommunalwahl gewonnen?

Die Gülen-Bewegung (Hizmet) ist in letzter Zeit vermehrt in der
öffentlichen Diskussion aufgetaucht. Gemeinsam mit den Referenten
Safter Çınar (DGB), Kristina Dohrn (FU Berlin) und Günter Seufert
(Stiftung Wissenschaft und Politik) wollen wir die aktuelle politische
Situation in der Türkei und das internationale Wirken der
Gülen-Bewegung beleuchten.

Telecomix

Mittwoch 28. Mai, abends
Irgendwas mit Arabischer Frühling und Zensur

Stephan Urbach wird über seine Erfahrungen mit dem Arabischen Frühling
berichten. Stephan ist aktiv in der Gruppe Telecomix, die während des
Arabischen Frühlings bei der Umgehung von Internet- und
Kommunikationsblockaden unterstützte.

Weitere Details zur Veranstaltung werden wir via Twitter und
http://n64.cc zeitnah ankündigen.

Sind die Piraten in der BVV Xhain fleißig?

Man fragt sich ja vor einer Wahl, ob die Parteien in den Parlamenten wirklich arbeiten werden oder eher Däumchen drehen.
Hier eine Übersicht der von den Fraktinonen der BVV Xhain eingebrachten Drucksachen des Jahres 2013, auch im Verhältnis zur Größe der Fraktionen:

—————————————-

Verordnete Drucksachen Schnitt
Grüne 22 99 4,5
SPD 13 74 5,7
Linke 7 29 4,1
Piraten 5 48 9,6
CDU 4 21 5,3
51 271 5,3

Fazit: Output pro BV ist ungefähr doppelt so hoch bei Piraten. CDU ist Durchschnitt, SPD leicht drüber, Grüne und Linke eher faul.

Quelle: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo040.asp?showall=true

Bürgerengagement wird weiterhin geehrt, unabhängig von der Religion

Einmal im Jahr wird im Bezirk die Bezirksmedaille an Ehrenamtliche verliehen. Im Kriterienkatalog wurde bisher auch der Verdienst um die Religion geführt. Diese wurde nun auf unseren Änderungsantrag hin gestrichen. Religion sollte kein Kriterium für die Vergabe einer Medaille seitens der BVV sein.

Die CDU hat dies jedoch so aufgefasst, dass religiöse Bürger nicht mehr für ihr Engagement geehrt werden können und informierte den stellvertretenden Superintendenten des evangelischen Kirchenkreises Stadtmitte hierüber. Diese Tatsache ist falsch. Das Engagement wird weiterhin geehrt. Die Religiösität des einzelnen ist Privatsache.

Ein sachlich falscher Artikel hierzu erschien in der BZ: “Seit wann passt Religion nicht mehr zu Kreuzberg”

Eine bessere Darstellung liefert der Artikel im Tagesspiegel: “Religionsstreit in Kreuzberg”

Einen sehr guten Kommentar gibt es auf dem Christlichen Medienmagazin: Angst vor den Religionsjägern

Auch das BVV-Büro hat mit einer Gegendarstellung reagiert.

Wir haben mit einem Brief an den Kirchenkreis selbst reagiert:

An den

Evangelischen Kirchenkreis

Berlin Stadtmitte

Sehr geehrter Herr Storck!

Über das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erhielten wir Kenntnis von Ihrem Schreiben vom 15.7.2013 an die Bezirksvorsteherin Frau Jaath.

Im Zusammenhang mit der, von unserer Fraktion beantragten und von der BVV am 27.2.2013 beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung zur Verleihung der Bezirksmedaille formulieren Sie die Befürchtung, dass Mitglieder Ihres Kreises, sowie anderer Konfessionen künftig von der Verleihung der Medaille ausgeschlossen sein könnten.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch weiterhin enthält die Geschäftsordnung alle erforderlichen Kriterien, um Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks für ihr Engagement in vielen sozialen, kulturellen und anderen gesellschaftlichen Bereichen mit der Bezirksmedaille zu ehren – und zwar unabhängig davon, ob sich dieses Engagement unter dem Dach eines weltlichen oder geistlichen Trägers, individuell oder im Rahmen einer Gruppe oder Gemeinschaft vollzieht.

Mit der Bezirksmedaille soll gemeinwohlorientiertes und aktiv gestaltendes ehrenamtliches Engagement über einen längeren Zeitraum in Gesellschaftsbereichen wie zum Beispiel Jugend und Familie, Kultur, Soziales, Umwelt, Entwicklung, Innovation oder Wirtschaft geehrt werden.

In der aktualisierten Geschäftsordnung wurde lediglich das Wort „Religion“ in der Liste der Gesellschaftsbereiche gestrichen, weil es in dieser Nennung kein hinreichendes Kriterium für ehrenamtliches Bürgerengagement darstellt.

Bei der während der o.g. Bezirksverordnetenversammlung gehaltenen Rede unseres Fraktionssprechers und dem Hinweis, dass Deutschland ein laizistisches Land sei, handelte es sich um einen Versprecher, der unmittelbar vom Redner korrigiert wurde. Die Behauptung, dass Religion nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg passe, ist weder von unserem Redner noch von einem Vertreter anderer Fraktionen geäußert worden. Auf eine Anfrage Ihrerseits hätten wir Sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausführlich und wahrheitsgemäß informiert, wir bedauern, dass dies durch die von Ihnen genannte Quelle offensichtlich nicht geschehen ist.

Wir stehen Ihnen aber auch jetzt gern für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Workshop – Digitale Selbstverteidigung

PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweit 

Um Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://www.kryptoparty.de informiert die Partei über Möglichkeiten der Verschlüsselung und Termine in vielen deutschen Städten. Auf den angebotenen Veranstaltungen können Interessierte lernen, wie sie abhörsicher kommunizieren und ihre Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen können.
»Wir werden Bürger nicht der Willkür der Geheimdienste überlassen, sondern ihnen mit technischem Sachverstand zur Seite stehen. Verschlüsselung und Datensicherheit sind wirksame Mittel, um sich technisch gegen jene Überwachungsmaßnahmen zu wehren, bei denen politische Gegenwehr versagte. Eine Regierung, die die Fürsorge für den Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger auf den Bürger selbst abwälzt, weil sie selbst lieber überwacht, verliert auch ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter der Bürger«, so Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Einladung zum Workshop in Berlin

Der nächste große Workshop »Digitale Selbstverteidigung« in Berlin findet am 20. Juli 2013 von 16.00 bis 20.00 Uhr in der Wahlkampfzentrale der PIRATEN in der Franz-Jacob-Str.18 in 10369 Berlin statt. Dazu laden wir auch dich recht herzlich ein. Eine sichere Kommunikation und Dateiverwaltung ist im Alltag nicht nur zum Schutz vor Geheimdiensten, sondern auch zum Beispiel bei Diebstahl des eigenen Rechners hilfreich. Besonders laden wir auch Medienvertreter ein.Schließlich ist es insbesondere für Journalisten von essentieller Bedeutung für den beruflichen Alltag und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Referenten werden neben Cornelia Otto, Bundestagskandidatin der Piraten, Kevin Price, Vorsitzender des Landesverbands Niedersachen, Linux-Administrator und seit über 10 Jahren Veranstalter von Kryptopartys, der Pirat und IT-Fachmann Mirco Brahmann sowie der Free-Software-Aktivist Torsten Grote sein. Themen sind unter anderem Spuren im Netz, Datamining, PGP, TrueCrypt und anonymes Surfen. Obendrein wird das großartige Gecko-Squad für Speisen und Getränke sorgen.

 

Open Data

Neben der gestern beschlossenen Resolution zu Open Data hat die Piratenfraktion einen Prüfauftrag an das BA aufgegeben, in den geprüft werden soll inwieweit B-Pläne alsOpen Data veröffentlicht werden können. Kartendaten gehören zu den am meisten nachgefragten Datensätzen. Innerhalb der Bezirksverwaltung sind Bebauungsplänedie wesentlichen Geodaten, haben jedoch rechtlich einen schwierigen Status. Mit diesem Prüfauftrag soll ermittelt werden, ob sich die Bebauungspläne für eine Öffnung eignen.
Resolution
Bebauungspläne als Open Data

Unisextoiletten

In der gestrigen BVV wurde der Antrag zu Unisextoiletten beschlossen. In den Beratungen der Ausschüsse zeichnete sich zuvor breite Zustimmung ab. Piraten konnten hier eine konkrete
Initiative gegen Diskriminierung durchsetzen.
Hierzu ist gestern ein ausführlicher Artikel in der Taz erschienen.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 12.11.2012

Vorbereitung der BVV am 28.11.2012:

Der Versammlung lagen 11 Antragsentwürfe vor. Nach der Diskussion wurde beschlossen, u.a. die Anträge für einen Beirat für Stadtentwicklung und eine Gestaltungssatzung für Xhain, für einen Bebauungsplan Stralauer Platz (Erhalt des YAAM), Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Tram 21 sowie Prüfaufträge zur Verbesserung der Ausschuss- und Verwaltungsarbeit zu stellen. Die Behandlung der weiteren Antragsentwürfe wurde auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionsversammlung gesetzt.

Personalabbau und Ergänzungsplan zum Haushalt 2013:

Die Fraktionsversammlung stimmte der Anfrage der BVV-Vorsteherin an den Ältestenrat zu, die neuen Vorlagen des Bezirksamtes zur Umsetzung des Personalabbaus und zum Ergänzungsplan 2013 in die Tagesordnung des PHI-Ausschusses aufzunehmen.

Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer informierte, dass in vielen Punkten kritisch nachzufragen sei, z.B. warum der höchste Abbauquote bereits für nächstes Jahr vorgesehen ist, obwohl das Bezirksamt die Absicht formuliert, den Abbauzeitraum bis Ende 2016 (Senatsbeschluss) so auszuschöpfen, dass genug Zeit für die aufgabenkritische Prüfung in jeder Dienststelle der Bezirksverwaltung zur Verfügung steht. Es wurde eine Task Force Gruppe gebildet, die die jeweiligen PHI-Sitzungen vor- und nachbereitet.

Ausschussbilanz, Arbeitsweise, Kommunikation:

Die Bilanzierung der Ausschussarbeit wird Anfang Dezember fortgesetzt. Der Beschluss der letzten Fraktionsversammlung zur Umbesetzung im PHI-Ausschuss wurde modifiziert: Die Bezirksverordnete Jessica Zinn wurde abberufen, die Verordneten Mike, Jana, Felix und Ralf nehmen abwechselnd das Stimmrecht wahr. Für die nächsten Ausschussitzungen mit dem Schwerpunkt Personalabbau wurde dafür Felix Just beauftragt. Über die Beibehaltung dieses Rotationsverfahren wird ebenfalls Anfang Dezember beraten.

Für die Antragserarbeitung unter Redmine-Nutzung wurde auf die nötige Erstellung eines umfassenden Work-Flows hingewiesen. Ein entsprechender Entwurf wird vorbereitet.

Nach Hinweis des BVV-Büros auf übliche Regelungen werden Anträge der Piratenfraktion an die BVV vom Fraktionsbüro eingereicht, Anträge einzelner Verordnete werden namentlich gekennzeichnet von diesen individuell eingereicht.

Auf einer Sitzung Anfang Januar will die Fraktionsversammlung nach Ende der Auszeit von Jessica mit ihr vereinbarungsgemäß die weitere Zusammenarbeit beraten.

Daimler-Benz macht Rückzieher:

Die Piratenfraktion hatte sich gegen die Benennung einer neuen Straße vor der Daimler-Niederlassung in Friedrichshain nach einer Angehörigen der Benz-Familie ausgesprochen und stattdessen die Bennenung nach einer ehemaligen jüdischen Daimler-Zwangsarbeiterin im 2. Weltkrieg vorgeschlagen. Nachdem diese Anregung auf viel Zustimmung gestoßen war, zog die Daimler Real Estate ihren Vorschlag zurück. Die weiteren Beratungen über die Straßenbenennung (es liegen noch mehrere Namen vor) erfolgen in der Gedenktafelkommission und im Ausschuss Kultur und Bildung.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 29.10.2012

Die Fraktionsverammlung beriet am 29.10. im Rathaus Friedrichshain, zunächst als Gäste des Personalrats, der Vertretung der Beschäftigten der Bezirksverwaltung. Die Personalrazsvorsitzende informierte über die Folgen des vom Senat verhängten Personalabbaus, eine Politik, die die Zahl der Beschäftigten von ca. 10.000 im Jahr 1990, dann 5.000 im Jahr 2000 und aktuell auf 2.000 reduzierte. Nun sollen weitere 277 Stellen gestrichen werden, da die unbesetzten Stellen (109 )und die von Rückkehrern aus dem zentralen Stellenpool (30) dem geplanten Abbau von 138 Stellen vom Senat noch dazu gerechnet werden. Streichungen von Leistungen des Bezirks, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden die Folge sein. Es drohen Standortschließungen von Bibliotheken und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die Piratenfraktion wird sich in den nächsten Wochen sehr genau mit diesen Auswirkungen befassen, wenn von Seiten des Bezirksamtes die konkreten Pläne vorgelegt werden. Auch wurden erste Ideen für kreative Aktionen in der Öffentlichkeit diskutiert, um mehr Bürger auf die kommenden Verschlechterungen aufmerksam zu machen und um gemeinsam Gegenstrategien zu entwickeln. Die Initiative von mehreren BVV-Piraten anderer Bezirke, eine gemeinsame Erklärung zum Stellenabbau zu beschließen, wurde begrüßt und Bezirksverordneter Felix Just übernahm, einen Textentwurf in das dafür eingerichtete Pad zu stellen.

Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus ihren Ausschüssen, werteten die vergangene Sitzung der BVV aus und begannen mit der Vorbereitung von Anfragen und Anträgen für die kommende. Zum Beispiel wird es dabei um die Umsetzung einer Liquid-Initiative gehen, die sich mit Möglichkeiten befasste, gegen die verdeckten Methoden der Scientology-Sekte bei ihrer Mitgliedergewinnung vorzugehen.