Sitzung der BVV am 24.10.2012

Nachdem sich die Fraktionsversammlung am 22.10. hauptsächlich mit der Vorbereitung der nächsten BVV beschäftigt hatte, wurde es dann am vergangenen Mittwoch konkret:

Die Piratenfraktion hatte einen Antrag eingebracht, indem das Bezirksamt aufgefordert wurde, das aktuelle Gutachten der GEWOS auf seine Tragfähigkeit als Rechtsgrundlage für die Anwendung des §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu prüfen. Die Anwendung dieses Gesetzes ermöglicht die Androhung und Verhängung von Ordnungsgeldern nach Feststellung von Mietpreisüberhöhungen infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“. Fraktionssprecher Ralf Gerlich wies in seiner Rede darauf hin, dass es im Sinne einer schnellen Klärung der Rechtslage nicht nötig sei, diesen Antrag im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Schließlich handle es sich um einen reinen Prüfauftrag, der im Interesse der Mieter nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Im gegensatz zu einzelnen Mietern, die der aktuellen Situation hilflos alleine gegenüberstehen, hat das Bezirksamt die Möglichkeit, hiefür das Rechtsamt des Bezirks ein zu setzen.

Die Grünen wünschten dennoch eine vorherige Beratung im Ausschuss. Mit den Stimmen der SPD erhielten sie dafür eine Mehrheit, in unseren Augen ein unnötiger Zeitverlust. Linke und CDU simmten gemeinsam mit den Piraten für eine sofortige Abstimmung.

In der Beratung zum Bürgerhaushalt 2014/2015, dessen Durchführung wegen der angespannten Finanzlage des Bezirks auf der Kippe steht, appellierte Felix Just von der Piratenfraktion, den Rotstift nicht bei der Bürgerbeteiligung anzusetzen. Er rief alle Bezirksverordneten auf, sich in ihren Parteigliederungen, Vereinen und Institutionen dafür einzusetzen, dass mehr Bürgerbeteiligung kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in die Tat umgesetzt wird.

Bei der Beratung einer Resolution, die sich für die Unterstützung der Asylbewerber aussprach, die gegenwärtig auf dem Oranienplatz gegen das diskriminierende Asylverfahren in Deutschland protestieren, kritisierte die CDU Teile der ursprünglichen Formulierung, auf Grund welcher sie nicht zutimmen könnten. Auf Antrag der SPD wurden die betreffenden Formulierungen geändert, die CDU stimmte trotzdem als einzige Partei gegen die Resulution.

Gute gesunde Schule – aber bitte nicht über Geld reden!

„Nichts ist nachhaltiger als die Investition in unsere Kinder“. Dazu gehört jedoch nicht nur der ausgestaltete Lehrplan an den Schulen, sondern auch ein gutes und gesundes Schulessen.
Die Ernährung im Schulalter bestimmt nachweislich die Gesundheit bis ins späte Erwachsenenalter. Der Erfolg der Schulbildung hängt dabei auch von einer angemessenen Ernährung unserer Kinder in den Schulen ab.

Am 24.09. 2012 war ich zu Gast auf der Tagung „Berliner Schulverpflegung 2.0“
Die von der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin organisierte Tagung fand in Kooperation mit dem Bildungsausschuss des Berliner Landesparlaments statt.

Auszug aus der offiziellen Mitteilung:
„Wenn von der „Qualität des Schulessens“ die Rede ist, spiegeln die Einschätzungen meist nicht nur den Geschmack des Essens wider. Sie werden mehr oder minder stark beeinflusst und auch überlagert von weiteren Einflussfaktoren wie z.B. der Raumsituation, der Ablauforganisation oder der (pädagogischen) Gestaltung der Mittagspause. Auf der Tagung stellt Frau Prof. Arens-Azevedo (HAW Hamburg) Qualitätsdimensionen der Schulverpflegung vor, diese werden mit der Ist-Situation in Berlin abgeglichen und Perspektiven der Qualitätsentwicklung diskutiert.“

Gesunde Ernährung steht im Berliner Schulgesetzbuch, daher sollte auf dieser Konferenz zunächst über die Festlegung von Standards und nicht über die Finanzierung gesprochen werden.
Neben Lehrkräften, Schulleitern, Eltern- und Schülervertretern nahmen Caterer und zahlreichen Vertretern von Schulträgern sowie der Senatsverwaltungen für Bildung, Verbraucherschutz und Finanzen teil. Diese sollten in getrennten Gruppen über die verschiedenen Dimensionen für die Qualität von Schulessen sprechen. Hierbei sollte es neben den üblichen Kriterien wie Ernährungsphysiologie und Hygiene auch z.B. um Kriterien wie ansprechende Farbgebung, Lebensmittelkonsistenz oder Kaugeräusche beim Essen, Abwechslung und Vielfalt bei der Speiseplanung, die Beachtung kulturspezifischer regionaler Essgewohnheiten, Personalbekleidung, Lärmpegel, Essenskultur und andere Qualitätskriterien gehen.
Entgegen der Planung der Veranstalter vermischten sich die einzelnen Teilnehmergruppen: Caterer saßen mit Eltern, Schulleitern und Verwaltungsmitarbeitern in einem Raum und sprachen – statt über Dimensionen der Essensqualität – über ihre Sicht des Problems und dessen Finanzierung. …, es kamen so keine gegenseitigen Schuldzuweisungen oder Spaltungen auf.

Um es also klar zu sagen: Alle Beteiligten waren sich einig: Gutes Schulessen kostet Geld und das muss das Land Berlin einfach zur Verfügung stellen. Das Land Berlin müsste durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses die Bezahlung sichern, bzw. Sponsoren finden oder noch weiter als bisher auf den Geldbeutel der Eltern ausweichen.

Ein Auszug des Tagesspiegels vom 28.09.2012 lautet: „Der Landeselternausschuss forderte eine Abkehr von Großküchen, das Schulessen sollte außerdem besser kontrolliert werden. Auch der Preisdruck sei Nährboden für solche Vorfälle. Eine bessere Finanzierung der Schulen wünscht sich auch der Verband der Caterer. Im Vergleich zu anderen Bundesländern seien die Berliner Preise gefährlich niedrig, sagt Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer: Wenn Sparzwang herrsche, sparten einige in der Branche womöglich auch an Sicherheit und Hygiene. Ähnlich äußerte sich die Opposition im Abgeordnetenhaus. Es fehlten Vorgaben bei Preisen und Kontrolle der Lieferfirmen. Mit dem Betrag von 1,97 Euro pro Mahlzeit könnten viele Firmen kein hochwertiges Essen liefern.“

Wer würde auch glauben, dass er heute für 1,97 Euro ein vollwertiges Mittagessen erhält, das den Ansprüchen eines geistig geforderten wachsenden Kindes gerecht wird ?

Bei der Beratung des Haushaltsplans und bei Ausschusssitzungen im Bezirk und Abgeordnetenhaus zu den Finanzen der Bezirke habe ich eines bemerkt: es geht nicht darum realistische Ansätze für Ausgaben nach Bedarf oder Gesetz festzulegen, sondern um Sparvorschläge und Streichungen in Bereichen, wo eine Minderausstattung am wenigsten auffällt (z.B. weil in diesem Bereich nicht ausreichend von den Betroffenen protestiert wird). Lediglich einige kleine Bereiche erhalten medienwirksam eine Erhöhung im Haushaltsplan (z.B. der Posten Schulessen mit einem Antrag (DS/0085-04/IV)), der den Haushaltstitel ‚Beköstigung‘ im Jahr 2012 um 100.000 € und im Jahr 2013 um 200.000 € aufstockt. Hiermit wurde im März 2012 der Preis, den eine Mahlzeit kosten darf, auf ca. 2,03 Euro im Jahr 2013 erhöht. Die Studie zur „Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Schulverpflegung“ ergab, dass für ein Essen zwischen 3,14 Euro und 4,25 Euro berechnet werden muss. Der Staatssekretär für Bildung, Herr Rackles behauptete in seiner Rede auf der Konferenz, dass die Ausgaben für Schulessen vom Bezirk gedeckelt werden und nicht vom Land. Er kritisierte, dass die Bezirke keine ausreichenden Ausgaben veranschlagen würden. Die Kosten-Leistungs-Rechnung sollte zu realistischeren Preisen führen und nicht zu einer gegenseitigen Unterbietung der Bezirke. Leider vergass er zu erwähnen, dass die finanziellen Mittel, die vom Land den Bezirken zugeteilt werden, stets sinken, während die zu erfüllenden Aufgaben stets ansteigen.

Über den Antrag der „Erhöhung der Zuweisung an die Bezirke mit einer Zweckbindung für Schulessen“ wurde am 14.6. im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt. Dieser Antrag der Piratenfraktion zum Haushalt 2012/13 wurde von SPD/CDU – die die Mehrheit stellen – abgelehnt, B90/Grüne haben sich enthalten und nur die Linke hat zugestimmt.

Die Bezirke werden zusammengespart und im Schulbereich gibt es eine Menge an Kritikpunkten. Die Bezirksverwaltung hat die Auswirkungen des Stellenabbaus im Schulamt schriftlich beschrieben (DS: 0217 / IV, S.55): Das Schulamt kümmert sich nur um gesetzliche Pflichtaufgaben, und selbst die werden über kontinuierlichen Stellenabbau immer weiter reduziert. Der offizielle Bericht des Schulamtes beschreibt, dass der Stellenabbau ein Eingehen auf Wünsche der Eltern bei der Vergabe von Schulplätzen, oder die fristgerechte Bearbeitung von Widersprüchen kaum noch möglich machen wird, die Vergabe von Sporthallen an Sportvereine wird teilweise wegfallen. Rechnungen und Bestellungen werden verspätet bearbeitet werden, die Bearbeitung und Beseitigung von Mängeln verzögert sich, genauso wie die Pflege und Wartung von Schulgebäuden und Aussenanlagen, sowie die Beaufsichtigung von Baumassnahmen und Reparaturen an Schulen.
Es ist nicht zu erwarten, dass Personal oder auch finanzielle Mittel zur Verbesserung der Situation in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.
Und das Schulessen ? Es wird sich wohl kaum verbessern. Personal für Kontrollen der Essensqualität wird es nicht geben und höhere Ausgaben für Schulessen wurden abgelehnt.

Mein Fazit lautet, dass Veranstaltungen, wie diese Konferenz zur Qualität des Schulessens davon ablenken sollen, dass das Land Berlin lieber das Geld der Bürger in Großprojekte investiert, anstatt die Bevölkerung direkt in Form von Zuweisungen an die Bezirke zu unterstützen. Die vermeintliche Auseinandersetzung in der öffentlichen Debatte dient mehr der Beruhigung der Bürger und die Realität (z.B. die Finanzierung) soll am besten gar nicht betrachtet werden.
Sollte keine zweckgebundene Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke erfolgen, so wird jede Erhöhung des Betrages für Schulessen im Haushaltsplan der Bezirke zulasten eines anderes Bereiches gehen. Und viele Bereiche sind personell und finanziell jetzt schon so unterversorgt, dass Landes- und Bundesgesetze, sowie Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nicht eingehalten werden können.

Ein Wegfall von Pflichtaufgaben im Schulbereich durch mangelhafte Personalausstattung, die Forderung sich um mehr und mehr Kriterien für bessere Schulen zu kümmern und deren Einhaltung zu kontrollieren, aber gleichzeitig die Schulausstattung bzw. staatliche Aufgaben immer mehr auf den Geldbeutel der Eltern, oder auf private Investoren auszulagen, entspricht nicht meinen Vorstellungen von sozialstaatlichem Handeln. Mehr und mehr hängt die Ausstattung der Schulen und somit die Bildung der Kinder vom Schuleinzugsgebiet und der entsprechenden Förderbereitschaft der Anwohner ab.
Ich fordere den Senat auf, auf Großprojekte zu verzichten, vom Bund mehr Geld zu verlangen und den Bezirken ausreichend Geld und Personal zur Verfügung zu stellen, um die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und die gesetzlichen Verpflichtungen einhalten zu können.
Naja und etwas einzuführen, was bisher abgelehnt wurde, nämlich ausreichend Geld für ein gesundes Schulessen zur Verfügung zu stellen.

Jessica Miriam Zinn

 

 

Links:
* http://www.schuleplusessen.de/qualitaetsstandard.html Der DGE-Standard für die Schulverpflegung.
*„Berliner Tage der Schulverpflegung 2012“ http://www.vernetzungsstelle-berlin.de/108+M547442bfe14.html?&tx_ttnews[month]=08&tx_ttnews[year]=2012
*IN FORM: Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung: http://www.in-form.de/startseite-vns-portal/start.html
Link zur Veranstaltung: https://www.in-form.de/schulvernetzungsstellen/vns-aktuell/aktuelles/veranstaltungsberichte/auftakt-in-berlin.html
*Studie zur „Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Schulverpflegung“ www.berlin.de/sen/bildung/besondere_angebote/gute_gesunde_schule/
*Pressemitteilung zur Studie „: http://www.berlin.de/sen/bjw/presse/archiv/20120913.1600.375196.html
*Tagesspiegel zum Thema Schulessen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdorbenes-schulessen-eltern-fordern-abkehr-von-grosskuechen/7196196.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/welle-von-magen-darm-erkrankungen-demerreger-auf-der-spur/7198526.html
*DS/0085-04/IV Erhöhung des Titels Beköstigung im Haushaltsplan 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4834&options=4
*DS/0217/IV Auswirkungen des Personalabbaus auf die Bezirksverwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4954&options=4

Bericht von der Fraktionsversammlung am 10.09.2012

Eine Mieterin, die von der Verdrängung aus ihrem Kreuzberger Kiez bedroht ist, stellte ihren konkreten Fall vor. Als besonders gravierend schilderte sie den Fakt, dass sie nicht nur unter den Schikanen des Hausbesitzers zu leiden habe, sondern auch vom Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirkes zum Verlassen ihrer Wohnung aufgefordert wurde. Fraktionspressesprecher Michael wird auf einer der nächsten Versammlungen Vorschläge machen, wie wir diesen Fall in die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen unserer Aktivitäten gegen Mieterhöhungen und Verdrängung einbeziehen. In diesem Zusammenhang soll auch die Tätigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes kritisch hinterfragt werden.

Mitarbeiter Malte führte die geplante Redmine-Schulung durch und beantwortete die Fragen dazu.

Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, um bis zum 24.9. einen Workflow-Entwurf zu erstellen.

Jana berichtete von der Arbeit der Findungsgruppe zur Besetzung der Fraktionsassistenz. Sie erläuterte die von der Gruppe erstellten Bewertungskriterien und die danach vergebenen Punkte.

Die Fraktionsversammlung beschloss, die drei Bewerber mit den höchsten Punktzahlen zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Findungsgruppe bereitet Fragen vor, am Termin können alle Mitglieder der Fraktionsversammlung teilnehmen und ebenfalls Fragen stellen.

Bürgerdeputierter Carsten hat den Ausschussmitgliedern im StadtQM vorgeschlagen, die aktuelle GEWOS-Studie zur Wohnungsmarktlage in Berlin zu erläutern, da von den GEWOS-Leuten kein Referent verfügbar ist. Die Fraktionsversammlung unterstützte einstimmig diesen Vorschlag.

RIP Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalte sind eine feine Sache. In der Theorie erlauben sie den Bürgern, direkteren Einfluss auf die Mittelverteilung zu nehmen.

Bürgerhaushalte können unterteilt werden in partizipative Haushalte, wo die Entscheidung der Bürger rechtsverbindlich ist, und konsultative, wo man mal fragt, was die Bürger so meinen. Ob und wie die Ergebnisse der Konsultation umgesetzt werden, obliegt immer noch dem Parlament/der Verwaltung.

Weiterhin können Bürgerhaushalte nach ihrem Volumen bewertet werden. Kann der Bürger hier nur Erdnüsse bewegen, oder ist eine echte Einflussnahme auf gehaltvolle Projekte möglich?

Letztendlich spielt die Repräsentativität eine Rolle: haben alle Schichten der Bevölkerung die gleichen Möglichkeiten, am Bürgerhaushalt teilzunehmen, oder werden bestimmte Schichten signifikant bevorzugt oder benachteiligt? Kriterien sind hier vor allem Herkunft, Alter und Bildungsnähe/ferne.

Der Nutzen von Bürgerhaushalten für den einzelnen Bürger ist, dass konkrete Ideen ohne Umweg über die Parlamente eingebracht, bewertet, mit Gleichgesinnten diskutiert und verbessert werden können. Zudem stehen Geldmittel zur Finanzierung zur Verfügung, was einen Bürgerhaushalt z.B. von Liquid Feedback unterscheidet. Für die Verwaltung ist es interessant, das Wissen der Bürger in lokalen Dingen anzuzapfen, um so technokratische und weltfremde Lösungen zu vermeiden. Weiterhin können partizipative Bürgerhaushalte dazu dienen, die Endlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel und die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung zu verdeutlichen. Allen Bürgerhaushalten ist gemein, dass sie eine Stärkung des politischen Interesses der Bürger anstreben. Schliesslich können Bürgerhaushalte auch verwendet werden, um ohne viel Aufwand Bürgernähe zu simulieren. Besonders gut geeignet dafür ist ein kleinvolumiger konsultativer Bürgerhaushalt. Hier gibt es relativ wenig Geld zu verteilen, und ausserdem kann das Parlament immer noch den Bürgerwillen überstimmen. Der Bürger hat also sowohl qualitativ als auch quantitativ wenig zu melden, das Risiko für die Verwaltung ist gering, aber man kann sich mi dem Etikett  „Bürgerhaushaltskommune“ schmücken. Bürgerhaushalte sind in der letzten Dekade hip geworden, und alle Kommunen wollen so was haben. Dabei kommen dann aber seltsame Dinge raus.

In Xhain gab es schonmal einen Bürgerhaushalt, der auch heute noch eingesehen werden kann. Die Beteiligung war damals dürftig. Gründe dafür könnten Neuheit, mangelnde Werbung, unzureichende Kommunikationsstrategien, geringe Einflussmöglichkeiten, unzureichende politische Unterstützung oder eine Kombination daraus sein.

In diesem Jahr sollte dann ein neuer Bürgerhaushalt in Angriff genommen werden. Im April wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die bis zur Juni-BVV ein Konzept erstellen sollte. Die Piraten standen dem aufgrund der Kürze der Zeit sehr kritisch gegenüber (schlugen z.B. auch die Aussetzung vor), beteiligten sich aber mit regelmässig mehr als drei Teilnehmern an den Treffen. Die Piratenfraktion kümmerte sich auch um Referenten; nachdem aber ein Referent in einer Fußnote der Tagesordnung unbemerkt ausgeladen wurde, nahm auch hier die Motivation ab. Die anderen Fraktionen waren (ohne CDU) im Mai noch gut vertreten. Ende Mai wurde klar, dass der Zeitplan wie erwartet nicht zu halten war, und die September BVV wurd angepeilt. Linke und SPD brachen weg, und schließlich kam von den Grünen auch nur noch eine Bürgerdeputierte. Dass
der Bezirskbürgermeister unentschuldigt fehlte und auch die Bezirksstadträte selten an den Sitzungen teilnahmen, ließ an der Breite der Unterstützung zweifeln. Die Zivilgesellschaft war hingegen mit dem Stadtteilbüro Friedrichshain und dem Verein Mehr Demokratie sowie verschiedenen Kiezinitiativen gut vertreten. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen zeigten sich auch sehr engagiert. Diskussionsverlauf und Ergebnisprotokoll zeigten hingegen häufig signifikante Abweichungen, so dass
regelmässig Mängel angemerkt werden mussten. So ergab die Diskussion z.B.,dass sowohl Offine- als auf Online-Beteiligung möglich sein muss, umverschiedenen Schichten der Bevölkerung eine Teilnahme zu ermöglichen, im
Protokoll war die Online-Beteiligung dann aber verschwunden.

In der Offline-Betetiligung waren ca. 10 Veranstaltungen vorgesehen. Diese verursachen einen signifikanten Overhead (Saalmiete, Equipment, Überstunden). Diese Woche wurden wir informiert, dass  das Bezirksamt bezweifelt,

dass das vorgelegte anspruchsvolle
Rahmenkonzept der interfraktionellen Arbeitsgruppe personell und vom zeitlichen Aufwand
dauerhaft durchgeführt werden kann

, da hierfür aufgrund der generellen Haushaltslage kein Geld vorhanden ist. Die Offline-Beteiligung soll also ausfallen, und der „Bürgerhaushalt“ nur online stattfinden. Die Piraten stehen neuen Technologien offen gegenüber, aber eine Abschaffung der Offlinebeteiligung geht aus Beteiligungsgesichtspunkten nicht. Es kann nicht sein, dass lediglich technikaffine Menschen über die Verwendung der
Bürgerhaushaltsmittel in Xhain entscheiden dürfen und Rentner ohne Internet oder Menschen, die mit der Schriftsprache Schwierigkeiten haben, sich gar nicht mehr äussern können.

Der Bürgerhaushalt in Xhain ist tot. Das angestrebte Format hat nichts mehr mit einem Bürgerhaushalt im engeren Sinne zu tun.  Der Haushalt in Xhain kann derzeit vom Bürger nicht beeinflusst werden. Die bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung (d.h. die Onlinemöglichkeiten) können aber als „Bezirkliches Vorschlagswesen“ ohne Haushaltsrelevanz weitergeführt werden. Dann muss man sich auch keine Sorgen mehr um Repräsentativität machen.

Das ist ernüchternd. Die Frage, die ich mir stelle, ist aber auch noch: Dies alles muss dem Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat schon im Mai klargewesen sein. Was war also der Sinn der zum Scheitern verurteilten interfraktionellen Arbeitsgruppe?

 

Disclaimer: Dieser Post ist von mir als stellvertretendem Bürgerdeputierten verfasst worden und stellt keine offizielle Aussage der Frakion dar.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 27.08.2012

In Vorbereitung der BVV am 29.08.2012 haben wir uns zunächst mit unseren Vorschlägen für die Erstellung der Konsensliste befasst. Nach der BVV-Sitzung werden wir die wichtigsten Ergebnisse wie immer veröffentlichen.

Dem Antrag der Grünen „Prinzessinnengarten muss bleiben!“ treten wir selbstverständlich bei, da es sich hierbei um einen wichtigen und erhaltenswerten Freiraum handelt.

Des weiteren laufen momentan die Vorbereitungen für den Bürgerhaushalt. Dieser liegt uns am Herzen, da sich hier die Bürger mit ihren Ideen, Wünschen und Verbesserungsvorschlägen für den Bezirk einbringen können. Wichtig ist, dass hier alle Fraktionen aktiv mitarbeiten, damit der Bürgerhaushalt auch termingerecht umgesetzt werden kann.

Zum Thema „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren“ konnten unsere Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss, Lemonia und Lena als Mitverfasserin des Antrags, zahlreiche Ausschussmitglieder argumentativ von den Vorteilen des anonymisierten Bewerbungsverfahrens überzeugen, so dass wir am Ende eine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung gewinnen konnten.

Noch einmal hinweisen möchten wir auf unsere Ausschreibung für die Neubesetzung unserer Fraktionsassistenz, die Ihr hier im Blog finden könnt.

Abschließend möchten wir alle interessierten Bürger zur nächsten Fraktionsversammlung einladen, welche am Montag, den 03.09.2012 um 18.30 am Aktionsstand der Mieterinitiative „Kotti & Co“ stattfindet, um die dort protestierenden Mieter zu unterstützen.

Stellenausschreibung für die Fraktionsassistenz

Wir, die Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg benötigen organisatorische und fachliche Unterstützung bei unserer Fraktionsarbeit. Daher wollen wir die nachfolgende Stelle gerne besetzen.

Zu Deinen Aufgaben gehören:

  • Unterstützung der Mitglieder der Fraktionsversammlung bei der Wahrnehmung der politischen Interessen der Piratenpartei, insbesondere die Vor- und Nachbereitung der BVV-Sitzungen
  • Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
  • Betreuung unserer Internetseite
  • ggf. Organisation von Veranstaltungen
  • Präsenz zu festgelegten Bürozeiten
  • Büroorganisation (Post, Termine, Materialbeschaffung, Buchhaltung)
  • Recherchetätigkeiten
  • ggf. Betreuung von Praktikanten
  • Unterstützung des Fraktionspressesprechers

Zur Erfüllung dieser Aufgabenstellungen suchen wir eine Persönlichkeit, die idealerweise über nachweisbare Berufserfahrung in den entsprechenden Themenbereichen verfügt, mit den Zielsetzungen der Piratenpartei vertraut ist und diese überzeugend vertritt, ein hohes Maß an Selbständigkeit, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit besitzt, sich schnell in unterschiedliche Themengebiete einarbeitet, das Wesentliche erkennt und in politische Initiativen umsetzt, über aktuelle Ereignisse im Bezirk informiert ist und sich dort zu Hause fühlt und Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung hat.

Wir bieten dafür eine aufregende, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit bei unserer hoch motivierten und jungen Fraktion. Jede Fraktion ist ein Tendenzbetrieb und ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, der angetreten ist, vieles an der Art und Weise wie Politik gemacht wird zu verändern. Wir alle wollen mutig jede Menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen.

Wenn Du Dir vorstellen, Freude an den geschilderten Aufgaben zu finden und Dich in unseren Anforderungen wiedererkennst, sende eine aussagekräftige Bewerbung ausschließlich per E-Mail in einer einzigen pdf-Datei an unsere Fraktion. Bitte verzichte auf ein Foto sowie die Angabe von Alter und Geschlecht. Anstellungen bei mehr als einer Fraktion sind möglich.

Bitte teile uns in Deinem Schreiben mit, mit welchen Arbeitsumfang (Stunden/Woche) Du arbeiten möchtest und das Datum des möglichen Einstellungstermins. Frühstmöglicher Termin ist dabei der 17.9.2012.

Bewerbungen bitte nur an folgende Mailadresse senden: bewerbungpiraten-xhain.de
Bewerbungsschluss ist der 2.9.2012

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, den 21.8.2012

Bericht der LiquidFeedback-Beauftragten

Ihr habt uns beauftragt, ein Bezirksliquid an den Start zu bringen, und dieser Auftrag ist fast erfüllt : )

Der Antrag an den LaVo wurde gestellt und ist angenommen. Die entsprechenden Dokumente sind einsatzbereit:

Einige Enscheidungen der GV stehen aber noch aus.

Die Datenschutzerklärung sind im Gutachten von der Kanzlei JBB für unbedenklich erklärt worden. Das war Voraussetzung für den LaVo, ein Liquid mit Identifikationsmerkmalen auf Bezirksebene einzurichten. Daher läßt sich an der Datenschutzerklärung nicht mehr allzu viel drehen, ohne wieder von vorne beginnen zu müssen (mit ggf. neuem Gutachten). Die Datenschutzerklärung erlauben uns jedoch alles, was wir beschlossen hatten, und lassen uns darüber hinaus in vielen Punkten noch Gestaltungsspielraum.

Der Plan ist, auf der kommenden GV die letzten Entscheidungen zu fällen und im Anschluss das System in Betrieb zu nehmen. Wir haben auch schon eine Reihe Anträge in das Antragsportal der GV gestellt, die die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte behandeln.

Ob wir aber tatsächlich auf der kommenden oder erst auf der darauffolgenden GV mit der Akkreditierung für das System beginnen wollen, ist noch zu entscheiden. Der Weg dahin ist geebnet, aber gut Ding will Weile haben : )

Wir werden die drei obengenannten Dokumente auch auf der GV noch einmal vorstellen, allerdings aus Zeitgründen nicht in voller Länge. Bitte seht euch die Dokumente vor der GV im Detail an. Möglicherweise gibt es Punkte, die euch wichtig sind, die wir aber nicht auf unserem Radar haben.

Soviel erst einmal von uns : ) Wenn ihr Fragen habt: bitte her damit. Wir beantworten gerne mails direkt an uns oder an die Mailingliste oder auch hier in den Kommentaren.

Eure LiquidFeedback-Beauftragten
Björn (@reimerei) und Andreas (@rhotep)

Fraktionsklausur zum Ausklang der Sommerpause

Sachlich und konstruktiv in die neue Sitzungsperiode

Es war schon ein Marathon, den die Fraktionsversammlung am Sonntag, dem 5.8.2012 zurücklegte:
In einer mehr als siebenstündigen öffentlichen Klausur tagte tagte erstmals die neue Fraktionsversammlung, wie sie von der Basis auf der Gebietsversammlung (GV) vorgeschlagen und von der Fraktion beschlossen wurde (Von der GV vorgeschlagene Bürgerdeputierte und ihre Stellvertreter sind stimmberechtigt).
Quasi entsprechend dem olympischen Gedanken wurden zunächst Regeln des respektvollen Miteinanders in Beratungen und auf Mailinglisten erörtert, deren Einhaltung allen Teilnehmern empfohlen wird. So verlief dann auch die gesamte Klausur sachlich und konstruktiv, das ausführliche Protokoll ist nachzulesen unter:
Um diese gute Atmosphäre dauerhaft zu gestalten, verständigte sich die Versammlung auf ausführliche Feedback-Zusammenkünfte, die vierteljährlich stattfinden und einen festen Tagesordnungspunkt bei den wöchentlichen Fraktionsversammlungen, bei dem eventuelle Störungen in der Zusammenarbeit signalisiert werden können.

Mehr Bürgernähe und Transparenz

Da Sitzungen, die im Rathaus stattfinden, offensichtlich für viele Bürger als Hemmschwelle wahrgenommen werden, wird die Versammlung in der Regel monatlich an einem anderen Ort durchgeführt (jeweils in der Woche nach der BVV). Dieses Fraktionshopping wird die BVV-Piraten in bürgernahe Einrichtungen, direkt zu Initiativen oder Projekten führen, die sowohl in Friedrichshain als auch in Kreuzberg tätig sind.
Die Bezirksverordneten werden ebenfalls einmal im Monat eine Bürgersprechstunde durchführen. Diese werden mit der Öffentlichkeitsarbeit verknüpft, in dem sie z.B. im Rahmen von Infoständen der Crews angeboten werden.
Die geplante neue Website der Fraktion nimmt immer mehr Gestalt an (Testbetrieb zu sehen unter: http://piraten-xhain.de/wordpress/fraktion/protokolle/satzungsrelevante-beschluesse/),
die stärker als bisher interaktive Elemente enthält und einen besseren Überblick über die Arbeit der Fraktion verspricht. Mit wöchentlichen Blogeinträgen, für die das Fraktionsbüro verantwortlich zeichnet, mit der kontinuierlichen Aktualisierung anderer Medien (z.B. Facebook-Seite) und der Fortsetzung der wöchentlichen Pod-Casts sollen die Erfahrungen und Erfolge der BVV-Piraten der Öffentlichkeit besser zugänglich sein. Dementsprechend wurden auch Verfahren zur Unterstützung der Arbeit des Fraktionspressesprechers beschlossen: In einem speziell dafür vorgesehenem Pad wird der jeweilige Entwurf der Pressemitteilung veröffentlicht und die Mitarbeit im festgelegten Zeitrahmen ermöglicht.

Zusammenarbeit mit Bezirksverordneter in Auszeit

Für die Zusammenarbeit mit Jessica Zinn, mit der eine sechsmonatige Auszeit von der Fraktionsversammlungen vor der Sommerpause vereinbart worden war, die aber ihre Verantwortung in ihren Ausschüssen weiterhin wahrnimmt, wurden folgende Vorschläge entwickelt: Die Fraktionsversammlung erhofft wöchentlich (rechtzeitig vor jeder Versammlung) über die Ausschussarbeit informiert zu werden. Jessicas Teilnahme an den Fraktionssitzungen vor den jeweiligen BVV-Versammlungen wurde als notwendig erachtet, um sich über die Ergebnisse der Ältestenratssitzung und die Aufteilung der Redezeiten im Plenum verständigen zu können. Fraktionssprecher Ralf Gerlich kümmert sich bei Bedarf um die Gewährleistung der Kommunikation während ihrer Auszeit, Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer bleibt Ansprechpartner, falls Jessica Unterstützung durch das Fraktionsbüro für ihre Ausschussarbeit braucht.

Zwei Monate Praktikum

Frau Malgorzata Ratajczak hatte sich bereits vor 2 Monaten initiativ beworben, ein unentgeltliches Praktikum von Mitte August bis Mitte Oktober bei unserer BVV-Fraktion zu absolvieren. Die Fraktionsversammlung sprach sich dafür aus. Getrennt von einer Praktikumsvereinbarung sollte ihr aber zumindest eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100,- Euro zukommen. Dies soll über eine zweckgebundene Spende in Anwendung der Parteispendenregelungen erreicht werden, um das Budget der Fraktion nicht zu belasten, entschied die Versammlung mehrheitlich. Der Entscheidung ging eine rege Diskussion voraus. Die genauen Beweggründe findet ihr in einem extra Blogpost auf dieser Seite.

Besetzung der freien Stelle Fraktionsassistenz

Auf der nächsten Fraktionsversammlung werden die Formalitäten zur Ausschreibung der frei gewordenen Fraktionsassistentenstelle geregelt. Ein Vorschlag, diese für drei Monate durch einen Fraktionsvorsitzenden eines anderen Bezirkes zu besetzen, was dieser angeregt hatte, um auch die Arbeit anderer Bezirke kennen zu lernen, fand keine Zustimmung.

AGH-Pirat zu Gast

Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, nahm an der gesamten Klausur als Gast teil. Sein Vorschlag, sich mit dem Forum Zivile Friedensdienste zu treffen, um Chancen für ein gemeinsames Projekt im Bezirk zu evaluieren, wurde angenommen.

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Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
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Vorbereitungen für die nächste Sitzungsperiode

Am 5.8.2012 wird die Fraktionsversammlung der xhainer Piraten sich auf die nächste Sitzungsperiode vorbereiten und dazu von 11-18 Uhr im Rathaus Kreuzberg tagen.

Zur Vorbereitung traf sich eine Arbeitsgruppe am Wochenende des 21. und 22.Juli. Hier eine Zusammenfassung der Vorschläge, die ausführlichen Ergebnisse sind auf folgender Wiki-Seite zu finden:

Auf der Fraktionsversammlung soll über eine Verbesserung der Arbeitsweise diskutiert werden. Das kann z.B. folgende Punkte beinhalten:

  • Regeln zur konstruktiven Diskussion von der ersten Klausur überprüfen und eventuell erweitern
  • Absprachen zum 4+1 Modell (Kommunikation mit Jessica während ihrer Auszeit)
  • Einführung eines Fraktionssitzungshoppings, regelmäßige Durchführung von Fraktionsversammlungen außerhalb des Rathauses
  • Verbesserung der Transparenz der Fraktionsarbeit, Durchführung von Bürgersprechstunden der Bezirksverordneten, Verstärkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insgesamt
  • Verfahren zur Besetzung der freien Stelle eines Fraktionsassistenten

Die Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte für die Arbeit in den einzelnen Ausschüssen und in der BVV (Stadtplanungsprojekte, Bürgerhaushalt, Schulverpflegung u.a.) ist ebenfalls für die Versammlung geplant.

Klausurvorbereitung abgeschlossen

Das Vorbereitungswochenende liegt hinter uns. Entscheidungen wurden nicht gefällt, aber eine Grundlage für die kommende Klausursitzung im August geschaffen.

Das Protokoll findet ihr hier im Wiki.
Es ist nach Tagen, sowie nach Ablauf- und Ergebnisprotokoll aufgeteilt.

Bilder gibt es über Twitter oder werden hier noch verlinkt.
Vielen Dank an alle Teilnehmer vor Ort und im Pad 🙂