Auf Initiative der Piratenfraktion hatte die BVV im Juni beschlossen, die Öffentlichkeit mit einer Protestaktion auf die Folgen des drohenden Personalabbaus hinzuweisen, wie er vom Senat beabsichtigt ist. Deshalb wird am Donnerstag, dem 23.8. um 14 Uhr auf der Oberbaumbrücke auf Einladung des Personalrats eine außerordentliche Personalversammlung durchgeführt, die Dienststellen und Ämter sind ab 13 Uhr deswegen geschlossen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.
Fraktionsklausurvorbereitungswochenende
Ahoi miteinander!
Wir ihr evtl schön gehört habt, plant die BVV-Fraktion im August eine weitere Fraktionsklausur. Da wir aber mehr tun wollen als nur Planen, wird es ein Fraktionsklausurvorbereitungswochenende geben. Auf diesem werden wir überlegen wie wir die Arbeit der Fraktion für das nächste parlamentarische Jahr vorbereiten können. Um dies in der Sommerpause nicht zu anstrengend werden zu lassen, werden wir das Wochenende vom 20. – 22. Juli nutzen und in’s schöne Havelland fahren um dort entspannt produktiv zu sein. Dank der Einladung von Anke Domscheit-Berg werden wir in’s HavelLab nach Fürstenberg/Havel fahren und dort die Räumlichkeiten nutzen können. Es gibt genügend Platz, ’ne Feuerstelle und jede Menge Natur rundrum. Der Bahnhof liegt genau gegenüber – man braucht also nicht unbedingt ein Auto.
Für die weitere Planung wäre es gut wenn alle Interessierten sich dieses Pad anschauen.
Viele Grüße und flauschiges Aaarrrr
Felix
P.S.: Selbstverständlich werden wir Euch lückenlos informieren was auf diesem Wochenende passiert, damit auch die Daheimgebliebenen Bescheid wissen.
Die Fraktion 4+1 – BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg probiert neue Form der Fraktionsarbeit aus
Seit vielen Monaten gab es in der BVV-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg Spannungen zwischen einzelnen Fraktionären,
die Zusammenarbeit gestaltete sich zunehmend schwierig. Auch das
Arbeitsklima mit den Fraktionsangestellten verschlechterte sich, bis
eine Fraktionsmitarbeiterin kündigte, während der andere Mitarbeiter
krank wurde. Zustände, die dringend einer Änderungen bedurften, da
waren sich während der gestrigen Sitzung sowohl die fünf Fraktionäre,
die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter (Fraktion plus) sowie
weitere anwesende Piraten einig.
Nach vielen vorangegangenen Einzel- und Kleingruppengesprächen, einer
Fraktionsklausur und unzähligen Mails zeichnete sich ab, dass eine
Lösung eher in einer Entkopplung der Arbeit Einzelner von der
gemeinsamen Fraktionssitzung zu finden war als in Versuchen, die
Arbeit in der gewohnten Form fortzuführen. Auch nach der am 02.06.
abgehaltenen Gebietsversammlung war es nicht gelungen, die Situation
mittels der dort durch die Basis abgegebenen Empfehlungen zu
entspannen.
Zur Sitzung sm Montag im Rathaus Kreuzberg hatte Andreas Pittrich (BD)
zwei externe Teilnehmer, Kay und Miriam (@_noujoum) eingeladen, um
möglichst unparteiisch und sachlich zu moderieren und zu
protokollieren.
Zu Beginn der Sitzung schlug Jessica Zinn (Fraktionssprecherin mit
Ralf Gerlich zusammen) vor, Fraktionssitzungen in kleinen Gruppen
einzurichten. Der Vorschlag erhielt allerdings keine Mehrheit, da
andere Fraktionäre und Bürgerdeputierte lieber weiterhin gemeinsame
„große“ Sitzungen abhalten wollen. Allerdings zeigte die
anschliessende Diskussion, dass die Mehrheit der Fraktionäre, der
Bürgerdeputierten und der übrigen Piraten eine Zusammenarbeit in der
alten 5er Konstellation (Jez, Jana, Mike, Ralf, Felix) derzeit nicht
für die sinnvollste Option hält.
Ralf und Felix brachten die Option ins Spiel, dass sie zurücktreten
und fraktionslos ihre Ausschüsse weiter betreuen könnten, während
Jana, Jez und Mike die Fraktion führen könnten. Diese Option stieß
jedoch bei den allermeisten Anwesenden auf wenig Gegenliebe. Nach
weiteren Diskussionen, die anstrengend, aber konstruktiv verliefen,
zeichnete sich folgendes Modell ab: Jez folgt ihrem Wunsch, nicht mehr
an den für sie nicht ergiebigen Fraktionssitzungen teilzunehmen, und
probiert dies in Form einer sechsmonatigen Auszeit (zwei davon sind
ohnehin sitzungsfrei) ab sofort aus. Sie nimmt weiterhin ihre
Ausschüsse wahr. Die Kommunikation mit den anderen wird natürlich
aufrechterhalten, um weiterhin Absprachen und Zusammenarbeit zu
gewährleisten.
Die Fraktion einigte sich im Konsens darauf, diese Art der
Fraktionsarbeit auszuprobieren. Wie dies genau abläuft, wird in von
allen gemeinsam erarbeiteten Regularien noch festgelegt werden.
Jessica legte im Verlauf der Sitzung ihr Amt als Fraktionssprecherin
nieder. Ralf Gerlich wurde kommissarisch zum alleinigen
Fraktionssprecher benannt, seine dadurch entstandenen Mehreinnahmen
wird er gänzlich an die Partei spenden. Neuwahlen zum Sprecher
innerhalb der Fraktion sollen nach einstimmiger Meinung zu Beginn des
kommenden Jahres stattfinden.
Rolf Schümer (derzeitiger ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer)
wird bis zur Anstellung eines neuen Fraktionsassistenten befristet
(bis zum 15. September 2012) diese Funktion übernehmen. Eine
Stellenausschreibung mit Anforderungsprofil wird vorbereitet.
Update:
Michael Melter
Pressesprecher BVV Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Gebietsversammlung Xhain
Ahoi,
vor der ersten parlamentarischen Sommerpause unserer BVV-Fraktion, wollen wir mit Euch über die letzten Wochen diskutieren und das weitere Vorgehen beratschlagen.
Außerdem hat sich viel rund um unser BezirksLiquid getan und auch dies wird Thema sein.
Daher laden wir ein zur Gebietsversammlung am Samstag, den 02.06.2012, im Vereinslokal des BSC Eintracht Südring 1913, Baerwaldstraße 35, 10961 Berlin.
Akkreditierung ab 14:00 Uhr, Beginn 14:30 Uhr.
Für die Versammlung gilt folgende vorläufige Tagesordnung:
- Allgemeines
- Wahl der Versammlungsämter
- Wahl der Protokollanten
- Kommunalpolitik Xhain
- Bericht aus der BVV-Fraktion
- Diskussion und Abstimmung von Vorschlägen zu BVV-Fraktionssatzung
- Bürgerdeputierte
- weitere Abstimmungen zur Arbeit der BVV-Fraktion
- XhainLiquidFeedback
- Bericht der Beauftragten
- Diskussion und Abstimmung (Datenschutzerklärung, Betriebsdoku, Nutzungsbedingungen, etc)
- Evtl. Akkreditierung Bezirksliquid
- Bezirksrelevantes aus der Partei
- Bericht unseres Finanzbeauftragten
- Diskussion über Mandatsträgerspenden
- Sonstiges und Eichhörnchen
- evtl. Wahl von Beauftragten
Bitte bringt zur Akkreditierung euren Ausweis oder Reisepass incl. Meldebestätigung mit. Stimmberechtigt sind nur Piraten, die Ihren Beitrag gezahlt haben.
Also schnell noch überweisen, oder notfalls bar vor Ort zahlen.
Viele Grüße
Felix J. Just
Crew Bunte Kuh
Piraten Xhain
Stellungnahme der Fraktion zum Status der Fraktionsmitarbeiter
Wir, die Fraktion in der BVV Xhain, möchten hier noch einmal öffentlich feststellen, dass derzeit keine Anträge vorliegen, die Fraktionsmitarbeiter zu kündigen. Im Zuge von internen Unstimmigkeiten kam es zu missverständlicher Kommunikation, die den Eindruck hätten erwecken können, dass eine Kündigung unmittelbar bevor steht. Dies war und ist nicht der Fall.
Xhain Piraten laden ein: Saarland wählt, Berlin feiert
Ahoi,
diesen Sonntag wird im Saarland der Landtag gewählt und wie es momentan aussieht werden auch dort die Piraten die 5% Hürde überspringen. Was braucht man also mehr um mal wieder gemeinsam zu feiern?
Daher laden wir euch alle herzlich zu unserer Wahlparty am Sonntag, 25.3. ab 17 Uhr in die Jägerklause (Grünberger Str. 1 in Berlin/Friedrichshain) ein. Dort wird es eine Leinwand geben um sich die Ergebnisse aus dem Saarland anzuschauen. Bier, Mate und Mier gibt’s am Tresen.
Kommt nicht allzu spät, um 18 Uhr gibt es sicher wie bei allen anderen Wahlen die erste Prognose.
Wir freuen uns auf euch!
Felix
i.A. der Piraten Xhain
Stellvertretender Bürgerdeputierter für Gesundheitsausschuss gesucht
Ahoi,
wie ihr eventuell schon in unserem Blogpost zur Fraktionssitzung (1) gelesen habt, hat Katrin Kichert uns leider mitgeteilt, dass sie als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss Gesundheit und Inklusion nicht mehr zur Verfügung steht. Da die Einreich-Frist für die Anträge zur Wahl der Bürgerdeputierten nächste Woche Montag früh abläuft, ist es uns leider nicht möglich rechtzeitig eine weitere Gebietsversammlung zu organisieren um einen neuen Kandidaten zu wählen.
Liebe Basis, gerne hätten wir auch den neuen Stellvertreter des Bürgerdeputierten im Ausschuss Gesundheit und Inklusion gemeinsam mit der Basis bestimmt. In Abwägung folgender Aspekte haben wir uns entschieden, dieses Mal nicht so vor zu gehen, es wird hoffentlich eine Ausnahme bleiben.
- Die Wahl der Bürgerdeputierten ist für die nächste BVV-Sitzung vorgesehen (Anträge hierfür müssen bis spätestens nächsten Mo eingereicht werden)
- Die Stellvertreter werden immer gemeinsam mit dem Bürgerdeputierten gewählt
- Wird der Bürgerdeputierten ohne Stellvertreter gewählt, muss er nach der Wahl erst formal zurücktreten, um danach wieder gemeinsam mit einem Stellvertreter gewählt werden zu können
- Es gab auf unserer GV für den betreffenden Ausschuss keinen 3.Kandidaten, der jetzt hätte einfach nachrücken können
- Wir möchten, dass die Ausschussarbeit jetzt endlich mit voller Manpower incl. Bürgerdeputierten und Stellvertreter los gehen kann
Daher mögen sich bitte alle Interessierten bis Sonntag, 14.01.2012, 12:00 Uhr bewerben (bvv-fraktion[ätt]piraten-xhain.de] und möglichst zur Fraktionssitzung um 16:00Uhr in die Jägerstube, Grünberger Straße 1 kommen. Auf dieser Sitzung wird die Fraktion dann den neuen Kandidaten zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion wählen.
Eine genaue Einschätzung wieviel Arbeit an diesem Posten hängt, ist auf Grund mangelnder Erfahrungswerte natürlich sehr schwierig. Der Ausschuss tagt i.d.R. 1x im Monat. Hinzu kommen natürlich noch Fraktionssitzungen zur Abstimmung, Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen und evtl. noch das Verfassen von Anträgen. Wie viel davon ein Stellvertreter übernimmt hängt sicherlich zum Großteil vom persönlichen Engagement ab, damit man aber auch adäquat vertreten kann, macht es natürlich Sinn, möglichst viel mit dem (Haupt-)Bürgerdeputierten zusammen zu machen (evtl. als Gast des Ausschusses) oder sich zumindest regelmäßig abzustimmen.
Wir sind uns bewusst, dass wir dadurch unseren basisdemokratischen Ansprüchen an die Vergabe von Posten nicht ganz gerecht werden. Leider ist das oben beschriebene Vorgehen das beste was uns einfiel – sorry!
(1) Blogpost zur Fraktionssitzung
[FJJ]
Neujahrsempfang, Privilegierte Partnerschaft und Fraktionssitzung
Nachdem wir letzte eine Woche in formloser Runde das Jahr 2012 eröffnet haben und die Sitzung hauptsächlich mit dem Kennenlernen unserer zukünftigen Bürgerdeputierten und angeregten Unterhandlungen vorrüber ging, stand in dieser Woche deutlich mehr auf dem Programm. Die Fraktion hat in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Bürgerdeputierten im Transparenz-Ausschuss Dr. Sebastian Nordhoff einen Antrag erstellt, dass die BVV sich um eine kostenfreie Beratung zur Veröffentlichung von Daten der Verwaltung im Rahmen des EU-Projektes „Linked Open Data 2“ bewerben möge. (1)
Diesen Antrag haben wir mit den anderen Fraktionen besprochen und die Grünen wollen ihn heute bereits im Bezirksamt einbringen, wo er hoffentlich positiv beschieden wird.
Im Anschluss besuchten wir dir Fraktion der Linken in ihrem Büro – zur feierlichen Unterzeichnung der Privilegierten Partnerschaft (2). Es unterschrieben die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien, sowie der Stadtrat Herr Knut Mildner-Spindler.
Trotz des Gläschen Sekts zur Feier dieser Unterzeichnung, wurde danach noch fleißig weiter gearbeitet. Es wurde entschieden, dass die Mitglieder des Transparenz-Ausschusses einen Antrag erarbeiten, der die Einführung eines Interessen-Registers für die Bezirksverordneten und Bezirksamtmitglieder als Ziel hat.
Es wurde nochmals festgehalten, dass die Verordneten in ihren Ausschüssen eigenverantwortlich Anträge einbringen und über Anträge entscheiden können – auch ohne Rücksprache mit der Fraktion. Die jeweiligen Entscheidungen sind zu protokollieren und auf Nachfrage zu begründen.
Katrin Kichert hat uns leider mitgeteilt, dass sie als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss Gesundheit und Inklusion nicht mehr zur Verfügung steht. Da die Einreich-Frist für die Anträge zur Wahl der Bürgerdeputierten nächste Woche Montag früh abläuft, ist es uns leider nicht möglich rechtzeitig eine weitere Gebietsversammlung zu organisieren um einen neuen Kandidaten zu wählen.
Lemonia, unsere Angestellte der Fraktion, hat sich bereit erklärt diese Aufgabe zu übernehmen.
Auf Grund eines Missverständnisses hat Lemonia dem Bezirksbüro mitgeteilt, dass die Fraktion sie als stellvertretende Bürgerdeputierte nominieren würde, bevor die Fraktion sich darüber abschließend beraten konnte. Nach längerer Diskussion haben wir uns entschieden, diese Mitteilung zurückzuziehen und den Kandidaten für den stellvertretenden Bürgerdeputierten neu zu wählen.
Liebe Basis, gerne hätten wir auch den neuen Stellvertreter des Bürgerdeputierten im Ausschuss Gesundheit und Inklusion gemeinsam mit der Basis bestimmt. In Abwägung folgender Aspekte haben wir uns entschieden, dieses Mal nicht so vor zu gehen, es wird hoffentlich eine Ausnahme bleiben.
- Die Wahl der Bürgerdeputierten ist für die nächste BVV-Sitzung vorgesehen (Anträge hierfür müssen bis spätestens nächsten Mo eingereicht werden)
- Die Stellvertreter werden immer gemeinsam mit dem Bürgerdeputierten gewählt
- Wird der Bürgerdeputierten ohne Stellvertreter gewählt, muss er nach der Wahl erst formal zurücktreten, um danach wieder gemeinsam mit einem Stellvertreter gewählt werden zu können
- Es gab auf unserer GV für den betreffenden Ausschuss keinen 3.Kandidaten, der jetzt hätte einfach nachrücken können
- Wir möchten, dass die Ausschussarbeit jetzt endlich mit voller Manpower incl. Bürgerdeputierten und Stellvertreter los gehen kann
Daher mögen sich bitte alle Interessierten bis Sonntag, 14.01.2012, 12:00 Uhr bewerben (bvv-fraktion[ätt]piraten-xhain.de] und möglichst zur Fraktionssitzung um 16:00Uhr in die Jägerstube, Grünberger Straße 1 kommen. Auf dieser Sitzung wird die Fraktion dann den neuen Kandidaten zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion wählen.
Wir sind uns bewusst, dass wir dadurch unseren basisdemokratischen Ansprüchen an die Vergabe von Posten nicht ganz gerecht werden. Leider ist das oben beschriebene Vorgehen das beste was uns einfiel – sorry!
(2) Privilegierte Partnerschaft
[FJJ]
Kurzer Zwischenbericht der LiquidFeedback-Beauftragten
Es geht voran mit unserem Bezirksliquid!
Wir haben schon einmal eine Spielinstanz eingerichtet, die ihr unter lqpp.de/bezirke/xhain findet. Wer einen Account haben möchte, um die Kiste einmal auszuprobieren, schreibe eine Mail an diese Adresse: sinnloscrew@gmail.com
Wir werden dann zu Beginn des nächsten Jahres darauf hinarbeiten, auch eine einsetzbare Instanz an den Start zu bringen, die allen unseren (bisherigen) Ansprüchen genügt. Wir haben uns entschieden, zunächst mit der Kernversion 1.3 zu arbeiten und erst später auf 2.0 umzusteigen, da zur Zeit noch nicht absehbar ist, wann die neue Version samt Frontend fertig ist. In der 2er Version erwarten uns dann u.a. Gebietskennzeichen und eine read/write API, mit der man dann eigene Interfaces erstellen kann.
Für den Produktiveinsatz fehlen uns nur noch zwei Dinge: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen.
Bis wir die fertig haben stehen aber noch ein paar politische Entscheidungen aus, die wir euch nicht einfach abnehmen wollen (wir werden euch aber Vorschläge machen). Zu klären sind folgende Fragen:
Wollen wir Schnellverfahren haben?
Schnellverfahren sind nützlich, um schnell dringende Entscheidungen zu fällen bzw. schnell Meinungbilder für dringende Entscheidungen einzuholen. Der Haken ist, dass bei sehr kurzen Verfahren Diskussion und Beteiligung ganz schnell mal auf der Strecke bleiben. Bei einem Schnellverfahren, daß nur zehn Minuten läuft, liegt das auf der Hand, bei zwei Wochen nicht mehr. Wie lange sollen unsere Schnellverfahren werden? Ihr seid gefragt! Die Antwort hängt von der Frage ab, wer soll entscheiden soll, wenn es einmal schnell gehen muss – niemand? Die Fraktion? Die aufmerksamen und schnellen?“
Wollen wir Accounts ohne Stimmrecht für Nicht-Piraten oder Piraten anderer Gliederungen einrichten?
Im Berliner Liquid waren wir schon einmal dafür. Wie sieht’s im Bezirksliquid aus? Antragsberechtigte Accounts ohne Stimmgewicht wären interessant für Bürgerinitiativen, NGOs oder Fraktionen anderer Parteien. Aber was sollen diese Accounts noch im System anstellen dürfen (Stichwort: Anregungen, Delegationen, Unterstützungen)? Wer soll solche Accounts bekommen und wer entscheidet im Einzelfall darüber? Diskutiert euch schonmal warm.
Die beiden Fragen werden zu den ersten gehören, die wir dann zukünftig im neuen Liquid zur Abstimmung stellen.
Und zu guter Letzt: Wenn ihr in einer Crew oder einem Squad gerne eine LqiuidFeedback-Einführung hättet, dann meldet euch bei uns und wir kommen vorbei. Dieses Angebot gilt auch für anderen Bezirke! Zur Zeit geht das leider nur direkt per mail an Rhotep (andreas.pittrich@web.de) oder Björn(bjoern@posteo.de). Mailingliste und Wikiseiten werden nachgereicht.
Eure LiquidBeauftragen für Xhain,
Rhotep und Reimerei
Habemus Fachauschüsse
In den letzten Wochen haben die Fraktionen der BVV Xhain in den Sitzungen des Ältestenrates über die Aufteilung der Fachauschüsse und deren Besetzung durch Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierte diskutiert. Zur Aufteilung der Auschüsse, sowie der Besetzung der Auschussvorsitzenden und -Stellvertreter wurde eine Einigung erzielt.
Diese sieht 14 Ausschüsse vor:
1 Transparenz und Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, IT und Geschäftsordnung
2 Frauen, Gleichstellung und Queer
3 Integration
4 Jugendhilfe
5 Kultur und Bildung
6 Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
7 Soziales, Job Center und Bürgerdienste SozBüD
8 Gesundheit und Inklusion
9 Schule
10 Sport
11 Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
12 Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und
12 Immobilien
13 Wirtschaft und Ordnungsamt
14 Eingaben und Beschwerden
Eine besonderes Novum in der BVV Xhain stellt der Ausschus ‚Transparenz und Bürgerbeteiligung …‘ dar.
Mit Entstehen dieses Auschusses wurde sichtbar, dass allein der Einzug der Piraten mit ihrem Schwerpunktthema in die Politik den eingesessenen Parteien aufzeigte, dass innerhalb dieser Bereiche ein Manko existiert und weitreichende Veränderungen vom Wähler gefordert werden.
Diesen Wählerauftrag werden wir umsetzen, da wir in diesem Auschuss nicht nur den Vorsitzenden stellen, sondern auch einen Bürgerdeputierten entsenden werden.
Über die genaue Verteilung der Bürgerdeputierten wird noch diskutiert – eine Einigung wird bis Dienstag, 6.12.11 erwartet.