Zwischenstand Privilegierte Partnerschaft

Zwischen den Fraktionen der Piraten und der Linken Friedrichshain-Kreuzberg bestehen Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Privilegierten Partnerschaft mit dem zukünftigen Bezirksstadtrat von der Fraktion der Linken. Diese soll schriftlich festgehalten werden.

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Die Fraktionen haben sich bisher auf folgenden Vorschlag der Piraten geeinigt:

DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil, soweit wie möglich auszugleichen.
Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit, zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat, sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben.
Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung).
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der  Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit “opt-out”- Möglichkeit zu  stellen.
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.
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In den nächsten Wochen werden weitere Gespräche über Bezirksämter, Ausschüsse und weitere Ergänzungen der Privilegierten Partnerschaft mit der Fraktion der Linken stattfinden.

One comment

  1. 1

    Die Piraten sollten ihre Energien darauf verwenden direkten Einfluß im Bezirksamt ausüben zu können.
    Herr Mildner-Spindler hat ja keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, daß er seine Energien primär für die Partei Die Linke einzusetzen gedenkt. Diese Partei ist ja fundamental anders organisiert als die Piraten, ansonsten könnte Knut ja direkt zu den Piraten übertreten und die ganze Stadtratsfrage wäre mit einem Schlag obsolet :-)
    Die Linke hat unter anderem in ihrer LAG Netzpolitik http://netzpolitik-berlin.linkeblogs.de/2011/09/27/die-herausforderung-annehmen/#more-173
    die Piraten als nachzueiferndem Vorbild identifiziert, allein die machtpolitischen Verhältnisse bzw. Aktivitäten der Linken auf Bezirksebene scheinen doch eher auf Bestandssicherung der aktuellen Machtverteilung ausgerichtet zu sein.
    Transparenz als ultima ratio wie bei den Piraten dürfte als politisches Credo bei den derzeitigen machtpolitischen Akteuren der Linken doch eher als Bedrohung erscheinen, man stelle sich vor die Basis der Linken dürfte über ihren Kandidaten als Stadtrat mitentscheiden…
    Peter Klose