Sitzung der BVV am 26.09.2012

Zu Beginn gedachten die Bezirksverordneten mit einer Schweigeminute dem unerwartet verstorbenen Bürgerdeputierten der Piratenpartei Henning Wolf.

Während der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Piraten, musste Bezirksbürgermeister Schulz einräumen, nicht über die kommende Zerschlagung des Friedrichshainer Bildungsstandortes in der Neuen Bahnhofstr. informiert worden zu sein. Dort hat die Berggruen Holdung allen Mietern gekündigt, 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, um Zalando Platz zu machen. Mitglieder der Piratenpartei und der Piratenfraktion hatten nach Treffen mit Betroffenen vor Ort das Thema aufgegriffen. Aus dem Etat des Landes und des Bundes waren mehrere Millionen Euro in den Umbau des Gebäudes zur Bildungsstätte investiert, Zwischenwände und Decken eingezogen worden, die nun die Berggruen-Bagger für Zalando herausreißen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Erhalt des YAAM an der Spree. Wieder einmal ist ein Kulturstandort durch einen Investor bedroht. Mit großer Mehrheit beschloss die BVV, sich für den Erhalt des YAAM einzusetzen. Die Piratenfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und die Änderungsvorschläge der Grünen übernommen.

Ebenso mit großer Mehrheit (Gegenstimmen nur von Linke und CDU) wurde das von den Piraten beantragte Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung beschlossen.

Bürgerhaushalt vor dem Aus?

Die BVV hatte die Möglichkeit, einen Beschluss zur Durchführung des Bürgerhaushalt 2014/2015 zu fassen. Über mehrere Monate war von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Konzept erstellt worden, das umfangreiche Bürgerinformation und -beteiligung vorsieht. Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, sollte die Umsetzung des Konzepts bereits im Oktober dieses Jahres beginnen, da der Haushalt 2014/2015 schon im nächsten Jahr als Entwurf vorliegen muss. Entgegen aller vorherigen Absprachen und Bekundungen äußerten Vertreter von SPD, Linke und Grüne nun Bedenken, meinten, dass als Folge des Personalabbaus der Bürgerhaushalt in seiner vorher in der gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbarten Form nicht zu realisieren sei. Die Piratenfraktion verwies in ihrer Rede darauf, dass während der Arbeitsgruppentätigkeit von noch höheren Personalabbauzahlen die Rede gewesen war, ohne dass jemand den Bürgerhaushalt in Frage stellte. Gegen die Stimmen von Piraten und einer Linken verwies die BVV den Antrag zum Bürgerhaushalt zur Beratung in die Ausschüsse zurück, wertvolle Zeit geht dadurch verloren. Der in der Arbeitsgruppe erstellte Zeitplan wird nicht mehr zu halten sein und es muss leider vermutet werden, dass am Ende kein Konzept heraus kommen wird, welches den Namen Bürgerhaushalt verdient.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 24.09.2012

Im Mittelpunkt der Fraktionsversammlung stand die intensive Vorbereitung auf die Bezirksverordnetenversammlung am 26.9.2012. Außerdem wurde beschlossen, sich für folgende Benennung der neuen Straße neben der Daimler-Benz-Niederlassung einzusetzen: Edit-Ban-Kiss-Straße.

Edit Ban Kiss, jüdische Bildhauerin, war von den Nazis aus Ungarn deportiert worden und musste unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit für Daimler-Benz leisten (Werk Genshagen bei Berlin, Außenstelle des KZ Ravensbrück). Eine solche Benennung entspräche auch der Absicht des Unternehmens, sich nach Jahrzehnten des Verschweigens und der Entschädigungsverweigerung seiner Geschichte zu stellen.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 17.09.2012

Schrei vor Glück?

Um den Gebäudekomplex Neue Bahnhofstr. 9-17 komplett an Zalando vermieten zu können, hat Käufer Berggruen von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und allen derzeitigen Mietern gekündigt. 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, denn im Gebäube haben nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die Fachhochschule für Wirtschaft und Recht neben anderen Bildungseinrichtungen ihren Sitz. Basispiraten waren die ersten, die vor Ort mit den Betroffenen sprachen und die Fraktion informierten. Auf der Fraktionsversammlung am 17.9.2012 wurde beschlossen, eine kleine Anfrage bei der nächsten BVV zu stellen. Das Bezirksamt soll z.B. beantworten, wann sie über die Vorgänge informiert wurden und welche Überlegungen es gibt, sich für den Erhalt des Bildungsstandorts in Friedrichshain einzusetzen.

Weiterhin beschäftigte sich die Fraktionsversammlung mit verschiedenen Bebauungsplänen. Dabei ging es um den Erhalt des YAAM, freie Ufer an der East Side Gallery und um die Rummelsburger Bucht, Planungsgebiet An der Mole. Dieses fällt in die gtemeinsame Zuständigkeit von Lichtenberg und Xhain. Auf Einwohnerversammlungen waren Hunderte Bürger beteiligt und Ziel ist es, ihre dort geäußerten und per Fragebogen ermittelten Vorschläge so weit wie möglich in die Planung einzubringen.

Bei der Verwaltung hat es gefunkt

Unser Bürgerdeputierter Andreas informierte, dass die ersten Freifunkknoten noch diese Woche auf dem Rathaus installiert werden. Die Piratenfraktion hatte sich seit Monaten gemeinsam mit der Verwaltung darum bemüht.

Vertreter des Zivilen Friedensdienste e.V. stellten ihre Arbeit im In- und Ausland vor. Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, der diese Präsentation initiiert hatte, begleitete sie. Viele Fragen der Teilnehmer der Fraktionsversammlungen z.B. zu möglichen Konfliktlösungsstrategien in sozialen Brennpunkten wurden beantwortet.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 10.09.2012

Eine Mieterin, die von der Verdrängung aus ihrem Kreuzberger Kiez bedroht ist, stellte ihren konkreten Fall vor. Als besonders gravierend schilderte sie den Fakt, dass sie nicht nur unter den Schikanen des Hausbesitzers zu leiden habe, sondern auch vom Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirkes zum Verlassen ihrer Wohnung aufgefordert wurde. Fraktionspressesprecher Michael wird auf einer der nächsten Versammlungen Vorschläge machen, wie wir diesen Fall in die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen unserer Aktivitäten gegen Mieterhöhungen und Verdrängung einbeziehen. In diesem Zusammenhang soll auch die Tätigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes kritisch hinterfragt werden.

Mitarbeiter Malte führte die geplante Redmine-Schulung durch und beantwortete die Fragen dazu.

Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, um bis zum 24.9. einen Workflow-Entwurf zu erstellen.

Jana berichtete von der Arbeit der Findungsgruppe zur Besetzung der Fraktionsassistenz. Sie erläuterte die von der Gruppe erstellten Bewertungskriterien und die danach vergebenen Punkte.

Die Fraktionsversammlung beschloss, die drei Bewerber mit den höchsten Punktzahlen zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Findungsgruppe bereitet Fragen vor, am Termin können alle Mitglieder der Fraktionsversammlung teilnehmen und ebenfalls Fragen stellen.

Bürgerdeputierter Carsten hat den Ausschussmitgliedern im StadtQM vorgeschlagen, die aktuelle GEWOS-Studie zur Wohnungsmarktlage in Berlin zu erläutern, da von den GEWOS-Leuten kein Referent verfügbar ist. Die Fraktionsversammlung unterstützte einstimmig diesen Vorschlag.

RIP Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalte sind eine feine Sache. In der Theorie erlauben sie den Bürgern, direkteren Einfluss auf die Mittelverteilung zu nehmen.

Bürgerhaushalte können unterteilt werden in partizipative Haushalte, wo die Entscheidung der Bürger rechtsverbindlich ist, und konsultative, wo man mal fragt, was die Bürger so meinen. Ob und wie die Ergebnisse der Konsultation umgesetzt werden, obliegt immer noch dem Parlament/der Verwaltung.

Weiterhin können Bürgerhaushalte nach ihrem Volumen bewertet werden. Kann der Bürger hier nur Erdnüsse bewegen, oder ist eine echte Einflussnahme auf gehaltvolle Projekte möglich?

Letztendlich spielt die Repräsentativität eine Rolle: haben alle Schichten der Bevölkerung die gleichen Möglichkeiten, am Bürgerhaushalt teilzunehmen, oder werden bestimmte Schichten signifikant bevorzugt oder benachteiligt? Kriterien sind hier vor allem Herkunft, Alter und Bildungsnähe/ferne.

Der Nutzen von Bürgerhaushalten für den einzelnen Bürger ist, dass konkrete Ideen ohne Umweg über die Parlamente eingebracht, bewertet, mit Gleichgesinnten diskutiert und verbessert werden können. Zudem stehen Geldmittel zur Finanzierung zur Verfügung, was einen Bürgerhaushalt z.B. von Liquid Feedback unterscheidet. Für die Verwaltung ist es interessant, das Wissen der Bürger in lokalen Dingen anzuzapfen, um so technokratische und weltfremde Lösungen zu vermeiden. Weiterhin können partizipative Bürgerhaushalte dazu dienen, die Endlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel und die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung zu verdeutlichen. Allen Bürgerhaushalten ist gemein, dass sie eine Stärkung des politischen Interesses der Bürger anstreben. Schliesslich können Bürgerhaushalte auch verwendet werden, um ohne viel Aufwand Bürgernähe zu simulieren. Besonders gut geeignet dafür ist ein kleinvolumiger konsultativer Bürgerhaushalt. Hier gibt es relativ wenig Geld zu verteilen, und ausserdem kann das Parlament immer noch den Bürgerwillen überstimmen. Der Bürger hat also sowohl qualitativ als auch quantitativ wenig zu melden, das Risiko für die Verwaltung ist gering, aber man kann sich mi dem Etikett  „Bürgerhaushaltskommune“ schmücken. Bürgerhaushalte sind in der letzten Dekade hip geworden, und alle Kommunen wollen so was haben. Dabei kommen dann aber seltsame Dinge raus.

In Xhain gab es schonmal einen Bürgerhaushalt, der auch heute noch eingesehen werden kann. Die Beteiligung war damals dürftig. Gründe dafür könnten Neuheit, mangelnde Werbung, unzureichende Kommunikationsstrategien, geringe Einflussmöglichkeiten, unzureichende politische Unterstützung oder eine Kombination daraus sein.

In diesem Jahr sollte dann ein neuer Bürgerhaushalt in Angriff genommen werden. Im April wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die bis zur Juni-BVV ein Konzept erstellen sollte. Die Piraten standen dem aufgrund der Kürze der Zeit sehr kritisch gegenüber (schlugen z.B. auch die Aussetzung vor), beteiligten sich aber mit regelmässig mehr als drei Teilnehmern an den Treffen. Die Piratenfraktion kümmerte sich auch um Referenten; nachdem aber ein Referent in einer Fußnote der Tagesordnung unbemerkt ausgeladen wurde, nahm auch hier die Motivation ab. Die anderen Fraktionen waren (ohne CDU) im Mai noch gut vertreten. Ende Mai wurde klar, dass der Zeitplan wie erwartet nicht zu halten war, und die September BVV wurd angepeilt. Linke und SPD brachen weg, und schließlich kam von den Grünen auch nur noch eine Bürgerdeputierte. Dass
der Bezirskbürgermeister unentschuldigt fehlte und auch die Bezirksstadträte selten an den Sitzungen teilnahmen, ließ an der Breite der Unterstützung zweifeln. Die Zivilgesellschaft war hingegen mit dem Stadtteilbüro Friedrichshain und dem Verein Mehr Demokratie sowie verschiedenen Kiezinitiativen gut vertreten. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen zeigten sich auch sehr engagiert. Diskussionsverlauf und Ergebnisprotokoll zeigten hingegen häufig signifikante Abweichungen, so dass
regelmässig Mängel angemerkt werden mussten. So ergab die Diskussion z.B.,dass sowohl Offine- als auf Online-Beteiligung möglich sein muss, umverschiedenen Schichten der Bevölkerung eine Teilnahme zu ermöglichen, im
Protokoll war die Online-Beteiligung dann aber verschwunden.

In der Offline-Betetiligung waren ca. 10 Veranstaltungen vorgesehen. Diese verursachen einen signifikanten Overhead (Saalmiete, Equipment, Überstunden). Diese Woche wurden wir informiert, dass  das Bezirksamt bezweifelt,

dass das vorgelegte anspruchsvolle
Rahmenkonzept der interfraktionellen Arbeitsgruppe personell und vom zeitlichen Aufwand
dauerhaft durchgeführt werden kann

, da hierfür aufgrund der generellen Haushaltslage kein Geld vorhanden ist. Die Offline-Beteiligung soll also ausfallen, und der „Bürgerhaushalt“ nur online stattfinden. Die Piraten stehen neuen Technologien offen gegenüber, aber eine Abschaffung der Offlinebeteiligung geht aus Beteiligungsgesichtspunkten nicht. Es kann nicht sein, dass lediglich technikaffine Menschen über die Verwendung der
Bürgerhaushaltsmittel in Xhain entscheiden dürfen und Rentner ohne Internet oder Menschen, die mit der Schriftsprache Schwierigkeiten haben, sich gar nicht mehr äussern können.

Der Bürgerhaushalt in Xhain ist tot. Das angestrebte Format hat nichts mehr mit einem Bürgerhaushalt im engeren Sinne zu tun.  Der Haushalt in Xhain kann derzeit vom Bürger nicht beeinflusst werden. Die bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung (d.h. die Onlinemöglichkeiten) können aber als „Bezirkliches Vorschlagswesen“ ohne Haushaltsrelevanz weitergeführt werden. Dann muss man sich auch keine Sorgen mehr um Repräsentativität machen.

Das ist ernüchternd. Die Frage, die ich mir stelle, ist aber auch noch: Dies alles muss dem Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat schon im Mai klargewesen sein. Was war also der Sinn der zum Scheitern verurteilten interfraktionellen Arbeitsgruppe?

 

Disclaimer: Dieser Post ist von mir als stellvertretendem Bürgerdeputierten verfasst worden und stellt keine offizielle Aussage der Frakion dar.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 03.09.2012

Wie wir zu Beginn des neuen Sitzungsjahres beschlossen haben, wird unsere Fraktionsversammlung den Kontakt zu Initiativen oder Vereinen des Bezirks suchen und ihre Sitzung am 1. Montag des Monats bei ihnen vor Ort abhalten. Die erste Sitzung dieser Art fand jetzt statt.

Die Fraktionsversammlung tagte am 3.9.2012 am Kottbusser Tor, auf dem von der Kotti &Co-Initiative besetzten Platz. Unsere neue Praktikantin trug sich gleich für eine Schicht bei der Initiative ein, dem Beispiel sollte nachgeeifert werden.

Ulli, der inzwischen als Referent der AGH-Fraktion arbeitet, informierte über seine ersten Eindrücke seiner Arbeit in Fraktion und Ausschüssen.

Michael hatte Neuigkeiten zum ÖPNV, wies auf große Defizite hin, die sich aus der Fortschreibung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans bis 2025 ergeben.

Jessica regte bei der Analyse der Rechnungsprüfung die Einbeziehung eines sachkundigen Referenten aus der Bezirksverwaltung an.

Nach Versand eines ersten Newsletters der Fraktion soll dieser jeden Monat nach der BVV herausgegeben werden. Ein bereits erstellter Verteiler des Fraktionsbüros wird systematisch erweitert.

Besetzung der Fraktionsassistenz

Ralf berichtete für die Findungsgruppe vom aktuellen Stand. Es wurde vereinbart, dass die Sitzung nach zwei Stunden endet, um die anschließende Sichtung der Bewerbungen durch die Gruppe vorzunehmen. Auf der nächsten Fraktionsversammlung soll unter Wahrung des Datenschutzes informiert und das weitere Vorgehen beraten werden.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 20.08.

BVV-Büro

Die Fraktionsversammlung beschäftigte sich mit den aktuellen Folgen der personellen Unterbesetzung des BVV-Büros. In Vorbereitung auf die Sondersitzung des Ältestenrats, die auf Antrag der Piratenfraktion einberufen wurde, waren sich alle schnell einig, dass der Druck auf das Bezirksamt erhöht werden müsse, um so schnell wie möglich eine Stellenbesetzung zu erreichen.

Tag des geschlossenen Amtes

Die Fraktionsgeschäftsführung informierte, dass das Angebot der Piraten an alle BVV-Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Redebeitrag auf der Personalversammlung gegen Stellenabbau zu verständigen, von der SPD angenommen und von Grünen und Linke abgelehnt wurde. Die CDU antwortete nicht.

Am 23.8. an der Oberbaumbrücke werden für die Piraten im Abgeordnetenhaus der Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer und für die BVV-Piratenfraktion der Bezirksverordnete Felix Just das Wort ergreifen. *

Spätis, Fraktionsassistenz, Gebietsversammlung

Für die nächste Sitzung der BVV wird auf Initiative des Bürgerdeputierten Sebastian Nordhoff eine Mündliche Anfrage zur Situation der Spätis gestellt.

Der Ausschreibungstext für die Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beraten und beschlossen. Bewerbungen können ab sofort bis zum 2.9.2012 unter bewerbung[ätt]piraten-xhain.de eingereicht werden, hier der Link zur Ausschreibung:

Die eingehende Bewerbungen werden von eine Findungsgruppe gesichtet, für die Fraktionssprecher Ralf Gerlich verantwortlich ist und in der alle Bezirksverordneten mitarbeiten können.

Für die Gebietsversammlung der Xhainer Piraten am 26.8. in der Jägerklause wird ein Rechenschaftsbericht der Fraktion vorbereitet, der die wichtigsten Ergebnisse und Erfolge seit der letzten GV zusammenfassen soll.

* Die Rede findet ihr hier.

Rede zum Tag des geschlossenen Amtes

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Unsere Fraktion, die Mitglieder der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, hatte vor der Sommerpause die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, mit der Durchführung einer solchen Versammlung die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, welche gravierenden Folgen der geplante Stellenabbau für Beschäftigte und Bürger hat. Wir freuen uns, dass bis auf die CDU auch alle anderen Parteien in unserem Bezirk und auch das Bezirksamt diese Initiative unterstützten. Und um so mehr freuen wir uns, dass der Funke bereits übergesprungen ist. Denn zeitgleich mit uns versammeln sich die Mitarbeiter in Marzahn-Hellersdorf und es werden Versammlungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick folgen!

Zur Zeit sollen, das wurde berichtet, 138 Vollzeitstellen abgebaut werden und es laufen Berechnungsspielchen bei der Senatsverwaltung, diese Zahl sogar noch zu erhöhen. Wir sagen ganz klar: Der Personalabbau muss endlich gestoppt werden, Schluss mit Feilschen und Taschenspielertricks, Schluss mit Ausspielen der Bezirke gegeneinander oder der Beschäftigten untereinander!

Seit Jahren steigen die Belastungen für die Mitarbeiter in den Dienststellen, weil im Senat ein Sparhaushalt dem nächsten folgte. Egal ob rot-grün, rot-rot oder schwarz-rot, jede neue Farbkombination der Regierenden verschlechterte die Arbeitsbedingungen. Immer galt beim Finanzsenator die Regel: Stellen schaffen, um jemand hochzuloben, kein Problem – aber bei den einfachen Dienstkräften sitzt der Rotstift locker. Immer wieder verließen sich die Senatoren darauf, dass in den Bezirksverwaltungen andere die Arbeit übernehmen, wenn der Kollege krank ist oder seine Stelle abgebaut worden war. Gleichzeitig wurden vielen Ämtern immer neue Aufgaben zugeteilt, die von immer weniger Beschäftigten zu erledigen sind. Darunter leiden logischerweise die Serviceleistungen für die Bürger, nicht nur ihre Wartezeiten verlängerten sich, sondern auch der jeweilige Zeitraum bis zur Erledigung eines Vorgangs.

Kein Wunder, dass sich der Unmut der Bürger in den Diensträumen entlädt. Und wie praktisch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dann als Blitzableiter dienen. Diejenigen, die immer neue Sparpläne entwerfen und beschließen, hocken auf Stühlen, denen selten ein Bürger gegenüber sitzt.

Wir bleiben deshalb dabei: Jede weitere Stelle, die dem Stellenabbau zum Opfer fällt, ist eine zu viel!

Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Auch im Interesse der Bürger muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang finde ich es verwunderlich, wie viel Zeit und Kraft seit Jahren immer wieder für Planungen und Durchführung von Umzügen ganzer Ämter in unserem Bezirk verwendet wird – bleibt der Tag abzuwarten, an dem der Senat uns vorschlägt zur Erhöhung der Einnahmen eine Möbelspedition zu gründen, das Know-How wäre ja vorhanden.

Die Bezirke sind und bleiben die Schnittstellen zum Bürger. Jede neue Sparmaßnahme bringt uns einer Situation näher, in der der Bezirk nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bewältigen kann und kein Spielraum für politische Gestaltung bleibt. So wird aus Abbau von Personal und Finanzen ein Abbau von Demokratie und Grundrechten. Die Bezirksverordneten aller Fraktionen wären nur noch dafür da, die Pläne der entsprechenden Senatsverwaltungen abzunicken.

Schon heute hebt die Senatsfinanzverwaltung nur dann die Haushaltssperre auf, wenn der Bezirk die Verpflichtung zum Stellenabbau unterzeichnet hat. Im normalen Leben müsste sich ein Bürger für ein solches Verhalten vor dem Richter wegen Nötigung und Erpressung verantworten!

Natürlich kennen wir (inzwischen) den Schuldenstand Berlins. Aber den Rotstift immer wieder in den Bezirken anzusetzen, anstatt auf Groß- und Renommierprojekte zu verzichten, das ist der falsche Weg. Jeder Wahlberechtigte geht öfter zum Bürgeramt als ins Stimmlokal. Wäre es umgekehrt, würden viele Abgeordnete der Regierungsparteien wohl nicht mehr im Plenarsaal sondern auf der Zuschauertribüne sitzen.

Wir Piraten sind angetreten, um in den Bezirken gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Um diese Gestaltungsspielräume nutzen und erweitern zu können, um jedem Bürger Mitsprache und Mitentscheidung zu ermöglichen- dafür braucht der Bürger auch Zeit, die er nicht in überfüllten Amtsstuben verbringen muss, nur weil sein Perso abgelaufen ist. Eine funktionierende, weil personell gut ausgestattete Verwaltung mit besten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, das gehört zur Basis einer funktionierenden Demokratie, das ist eine wichtige Voraussetzung für Bürgernähe und Transparenz.

Stillstand in der BVV Xhain abgewendet

Zu Beginn der Ältestenratsitzung am 21.08.2012 erläuterte Frau Kristine Jaath, Bezirksvorsteherin, nochmals dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen sei, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt. Bis die personelle Situation verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.

Als Ausschussvorsitzender berichtete ich von der letzten Sitzung des Ausschusses für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT. Diese war abgebrochen wurden nachdem festgestellt wurde, dass die Protokollierung der Sitzung nicht gesichert war.*

Alle Fraktionen waren sich einig, dass es 3 Gründe für diese Entscheidung gab:

  • Die inhaltliche Mitarbeit der Ausschussmitglieder wäre durch erheblich erschwert, wenn sie nebenbei noch protokollieren müssten.
  • Die nichtbesetzte Stelle im BVV-Büro könnte endgültig gestrichen werden, sollten die Bezirksverordneten weiterhin Aufgaben des BVV-Büros übernehmen.
  • Die Neutralität des Protokollanten muss gewährleistet seien. Diese könnte angezweifelt werden, wenn ein Bezirksverordneter diese Aufgabe übernehmen würde.

Die Fraktion der Grünen schlug vor, dass bis zur Neubesetzung der Stelle die Stadträte die Ausschusssitzungen protokollieren sollten, da dies früher in der BVV Kreuzberg auch üblich gewesen sei.
Bezirksbürgermister Franz Schulz (Grüne) widersprach, es sei auch früher vom BVV-Büro protokolliert worden und die Stadträte hätten nur in Ausnahmefällen das Protokoll geführt. Er schlug zwei voneinander unabhängige Lösungen vor:

1. Ausschreibung der freien Stelle im BVV-Büro als E8-Stelle. Die Einstufung für diese Stelle entspricht der, die in den anderen Bezirken für diese Stelle angesetzt wird. Besetzung der Stelle bis Mitte September möglich.

2. Für die kurzfristige Besetzung besteht die Möglichkeit einen Honorarvertrag abzuschließen. Der Bezirksbürgermeister hat eine ehemalige Mitarbeiterin des BVV-Büros kontaktiert. Sie wäre bereit nächste Woche die Stelle anzutreten.

Alle Fraktionen begrüßten, dass das Bezirksamt schnell an einer Lösung der Situation gearbeitet hätte.
Die Bezirksvorsteherin gab zu verstehen, dass eine sofortige Ausschreibung der Stelle schwierig ist, da die vom Bezirksamt vorgeschlagene E8-Einstufung deutlich unter der im Stellenplan vorgesehenen E10 liegt.
Über den Vorschlag kurzfristig auf Honorarbasis die Stelle zumindest für 2 Monate zu besetzen beriet sich das BVV-Büro in der Pause.

Anschließend gab die Bezirksvorsteherin bekannt, dass das BVV-Büro sich über die Verstärkung durch die Honorarkraft freue und dass das BVV-Büro die Protokollierung der Ausschusssitzungen dieser Woche noch übernehmen werde.
Eine genauere Ausarbeitung für welchen Arbeitsumfang der Honorarvertrag ausgestellt wird (Personalmittel für eine Vollzeitstelle sind vorhanden), wird der BVV-Vorstand am kommenden Montag beraten.

Die Protokollierung der Ausschusssitzungen ist nun wieder gesichert und der drohende Stillstand der Ausschussarbeit in der BVV verhindert – zumindest vorläufig.

* Wir berichteten hier

Analyse der BVV-Wahlen nach Stimmbezirken Friedrichshain-Kreuzberg

Ahoi,

Rolf Schümer hat sich die Mühe gemacht und eine interessante Analyse der Wahlen im letzten Jahr gemacht.
Diese will ich Euch nicht vorenthalten.
Danke Rolf!

Analyse der BVV-Wahlen nach Stimmbezirken Friedrichshain-Kreuzberg

Die Auswertung der BVV-Wahlen 2011 nach Stimmbezirken ist für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besonders interessant und auch nicht einfach, da sich hier sehr unterschiedliche Milieus mit sehr unterschiedlicher Wählerschaft befinden. Das betrifft nicht nur die Ost-West-Teilung, sondern auch Unterschiede innerhalb der alten Stadtbezirke Friedrichshain und Kreuzberg.

Aus der Analyse der Wählerschaft in den Stimmbezirken zum einen und dem Abschneiden unserer Partei zum anderen lassen sich jedoch Schlüsse ziehen, mit welchem politischen Profil die Piraten wahrgenommen und gewählt wurden. Sind wir Partei der Wechselwähler oder Protestpartei? Auch wenn wir selbst das übliche Links-Rechts-Schema ablehnen, in den Köpfen der meisten Wähler ist es präsent, wo werden wir da verortet?

PIRATEN IN KREUZBERG:
Im Vergleich zu 2006 stagnierten die Grünen auf hohem, die Linke auf niedrigem Niveau, die SPD verlor 6, die CDU 2,5 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 56%. Die Piratenpartei erreichte 12,5%.

In einigen Stimmbezirken erzielten wir Ergebnisse über 15%. Diese liegen vor allem im Bereich des alten Postzustellbezirks SO36. In diesem Teil Kreuzbergs sind viele Mieter- und Stadtteilinitiativen aktiv, wehren sich die Bewohner gegen die zunehmende Gentrifizierung. Die Grünen büßten dort Stimmen ein, wahrscheinlich weil sie als quasi Regierende abgestraft wurden. Bei den Wahlen 2006 hatte die WASG in diesem Bereich Ergebnisse zum Teil über 10%. Viele ehemalige WASG-Wähler haben uns gewählt. Die Wahlbeteiligung nahm hier in Vergleich zu 2006 um bis zu 8 Prozentpunkte zu.

PIRATEN IN FRIEDRICHSHAIN:
Im Vergleich zu 2006 verlor die SPD 4, die Linke 7,3 Prozentpunkte, die Grünen gewannen 3,5 Punkte hinzu. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%. Die Piratenpartei erzielte 16%.

In unseren Hochburgen in Friedrichshain (über 20% in 13 Stimmbezirken) gibt es zwei unterschiedliche Tendenzen:
In unserem Wahlkampfschwerpunkt rund um den Boxhagener Platz verloren deutlich SPD und Linke. Aber die Verluste reichen in der Addition nicht zur Erklärung der Stimmengewinne für uns und die Grünen aus. Die Wahlbeteiligung 2011 lag hier im Durchschnitt um 3 Prozentpunkte höher als die von 2006. Hier wurden offensichtlich viele Nichtwähler, aber auch Erstwähler gewonnen.
Im Gebiet um das Ostkreuz, das stärker von alternativen Projekten und Initiativen geprägt ist, erreichten wir ebenso hohe Ergebnisse, aber hier büßten die Grünen ein.

Hier bestätigt sich die Tendenz aus Kreuzberg: Wo alle etablierten Parteien, einschließlich der Grünen verlieren, ihre Verluste aber nicht unseren hohen Gewinn erklären können, stieg die Wahlbeteiligung, wir haben Nichtwähler mobilisiert und ehemalige WASG-Wähler.

DIE ANDEREN UND WIR

Im für die CDU besten Stimmbezirk (über 15%), der fast ausschließlich aus Eigenheimbebauung besteht und in Friedrichshain liegt, liegen lediglich wir und die Grünen sehr deutlich unter unseren Durchschnittswerten. Bei Linke und SPD ist das nicht der Fall. Dasselbe gilt für Stimmbezirke in Kreuzberg mit einem hohen Anteil von Wählern mit Migrationshintergrund, Senioren und geringer Wahlbeteiligung.
In den Hochburgen der SPD (über 30%) bestätigt sich diese Tendenz, hier liegen CDU und Linke über ihren Durchschnittswerten, Grüne und wir darunter.
In den Hochburgen der Linken (über 35%) in Friedrichshainer Stimmbezirken bleiben wir und die Grünen ebenfalls deutlich unter anderswo erreichten Prozenten.

Die höchsten Ergebnisse für die Grünen (über 50%) gab es in Kreuzberger Stimmbezirken im alten Postzustellbezirk 61. Dort war die höchste Wahlbeteiligung. Die Gebiete sind von vorangeschrittener Gentrifizierung geprägt, viele Mietwohnungen wurden bereits in Eigentum umgewandelt. Trotzdem erreichen wir hier fast unseren Durchschnitt oder liegen leicht darüber, kommen zusammen mit den Grünen auf über 60% der Stimmen. CDU und Linke sind bei 5-6 Prozent, die SPD bei 17%. Im Vergleich zu 2006 konnten die Grünen in ihren Hochburgen noch zulegen, nicht jedoch im Bereich SO36.

Die SPD hatte in ihren Kreuzberger Hochburgen im Vergleich zu 2006 auch ihre größten Verluste (- 7 Punkte), sie verlor aber auch in allen anderen Wahlkreisen erheblich, sie ist der eigentliche Verlierer der Wahl.
In Friedrichshain fielen die SPD-Verluste geringer aus, hier ließ die Linke Federn, mit minus 10 Prozentpunkten die größten Verluste in ihren alten Hochburgen, sie verliert aber auch insgesamt in Friedrichshain deutlich, sie ist der zweite Wahlverlierer. SPD und Linke bekamen die Quittung für die rot-rote Senatspolitik. In Kreuzberg stagniert die Linke auf niedrigem Niveau.

Von den Verlusten der SPD und der Linken konnten die Grünen am meisten profitieren, sie gewannen 5 Prozentpunkte in deren Hochburgen hinzu, in den anderen Friedrichshainer Stimmbezirken waren die Gewinne nur halb so hoch.

Die Wahlbeteiligung war in Friedrichshain 7 Punkte höher als 2006, in Kreuzberg stieg sie nur um 4,5 Punkte. Offenbar haben wir weniger von Wechselwählern der SPD und Linken profitiert als die Grünen. Unsere Hauptzuströme scheinen aus dem Bereich der Nichtwähler, ehemaligen WASG- und Grünen-Wähler zu kommen.

In unseren besten Stimmbezirken erzielten auch die Grünen überdurchschnittliche Ergebnisse. Liegt es daran, dass hier auch die Verluste von SPD und Linke am höchsten waren oder liegt es an den inhaltlichen Schnittmengen, die zwischen uns und den Grünen im Vergleich zu den anderen am größten sind? Wir erreichen mit den gleichen Themen die gleichen Wähler, der wichtige Unterschied liegt nicht im Inhalt, sondern in der Frage, wie konsequent und mit welchen Ideen und Methoden man sich dafür einsetzt. Die Grünen werden in den Stimmbezirken, wo das bunte Leben tobt, ob in der Freizeit oder in der Politik (vom Kiffen bis zum Häuser besetzen) eher als Etablierte wahrgenommen, wir nicht. Dort, wo mehr die grüne Klientel zu Hause ist bzw. durch Zuzüge sich vergrößerte, in Kreuzberg 61, haben die Grünen ihre Stammwählerschaft ausbauen können, aber nicht im Bereich SO36.

UNSER PROFIL

Nach diesen Ergebnissen wurden wir als Partei wahrgenommen, die vor allem viele Nichtwähler zur Stimmabgabe motivieren konnte (die sich vorher von keiner Partei vertreten fühlten) und von Wählern, die uns im herkömmlichen Links-Rechts-Schema als links von CDU/SPD/LINKE/GRÜNE in dem Sinn verorten, weil sie sich von allen anderen durch gebrochene Versprechen und typisches Politiker-Verhalten ge- und enttäuscht empfinden.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen sozialen und politischen Zusammensetzung der Wählerschaft in den Stimmbezirken haben wir mit folgenden inhaltlichen Aussagen punkten können:

  • Mehr soziale Gerechtigkeit – für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  • Mehr direkte Demokratie – Bürgerbeteiligung und Transparenz
  • Für alternative Wohn- und Lebensweisen – gegen Gentrifizierung
  • Solidarität mit Hausbesetzern und Antifaschisten – gegen Behördenwillkür und Reglementierungen durch Polizei und andere staatlichen Organe

Damit haben wir ein Profil, das von Protest gegen bestehende Machtstrukturen und Politikverständnis bestimmt ist, das auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse zielt, um den Bürgern, die bisher von den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen sind, mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen.
Wir stehen nicht nur für die Veränderung der Methoden, sondern auch für Inhalte, die im alten Schema eindeutig als links zu betrachten sind. Interessant ist die Frage, inwieweit in anderen Berliner Bezirken ähnliche oder andere Ergebnisse bei einer Wahlanalyse erkennbar sind.