Fraktionssitzungen vom 15. Und 16.01.2012

Am 15.01.2012 fand eine außerordentliche Fraktionssitzung, die einzig dazu diente, einen Kandidaten zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion nach zu wählen und den Vorschlag noch fristgerecht für die nächste BVV-Sitzung einzureichen. Als einziger Kandidat hat sich Lemonia Saroudi um diese Position beworben. Sie wurde einstimmig durch die Fraktion gewählt. Im Anschluss haben wir noch die reguläre Fraktionssitzung vom 16.01.2012 vorbereitet.

Am 16.12.2012 fand unsere reguläre Fraktionssitzung statt. Zunächst wurden Absprachen zu Mailverkehr getroffen. Es wurde festgelegt, dass alle Mails nach außen grundsätzlich im cc auch an die Fraktion gesendet werden, um alle Fraktionäre und Fraktionsmitarbeiter über den Stand der Außenkommunikation auf dem Laufenden zu halten. Weiter wurde vereinbart, dass Absagen zu Fraktionstreffen/-sitzungen schriftlich an Fraktionsmail bvv-fraktion@piraten-xhain.de gesendet werden sollen. Die Fraktionäre sollen sich abmelden die Bürgerdeputierten werden gebeten dies zu zu tun. Kurzfristige Absagen sind telefonisch an einen der Fraktionssprecher zu richten.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren weitere Anträge der Piraten im Transparenzausschuss. Wir haben bestätigt, dass die  Anträge eingebracht werden sollen. Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes wurde auch noch mal klar gestellt, dass Ausschussmitglieder immer eigenständig Anträge in die Ausschüsse einbringen können, die Fraktion ist über eingebrachte Anträge zu informieren.
Um mit unserer Büroausstattung voran zu kommen haben wir beschlossen, verschiedene notwendige Büromaterialien zu kaufen und bei unserer nächsten Fraktionssitzung über bis dahin herauszusuchende Angebote für den Kauf von Fraktionsrechner(n) abzustimmen.
Einen wesentlichen Platz in unserer Fraktionssitzung nahm der Besuch von Vertretern des Förderverein Ladsberger 54 ein. Wir erfuhren von ihnen umfassend Hintergründe zur Geschichte und zur aktuellen Situation. Außerdem erläuterten uns die Vertreter der Initiative ihre Vorstellungen davon, wie es aus ihrer Sicht weitergehen soll und kann. Um dem Verein Hilfestellung geben zu können haben sich Rolf und Ulli bereit erklärt, Anträge zu Anfragen an den Bürgermeister für die BVV zu formulieren. Um eine Grundlage für die Anfragen zu schaffen wollen die Initiativenvertreter Kontakt mit Ulli aufnehmen.

bürgerdeputierte für integrationsausschuss gesucht

bvv xhain sucht bürgerdeputierte und stellvertreter für den integrationsausschuss. diese werden nicht von den parteien vorgeschlagen sondern aus bewerber, die sich auf den öffentlichen aufruf beworben haben ausgesucht.

integrationspolitisch interessierte, die mind. 18 jahre alt sind und den hauptwohnsitz in berlin haben können sich bis zum 13.01.2012 bewerben.

es genügt eine formlose mail mit begründung der motivation und angabe der vollständiger anschrift

an  Regina.Reinke@ba-fk.verwalt-berlin.de oder an janapirat@gmx.de

weitere infos und den aufruf findet ihr hier:

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/intmigbeauftragte/buergerdeputierte.html

wir freuen uns auf zahlreiche bewerbungen

jana wisniowska

integrationsauschuss

 

Fraktionssitzung 12. Dezember 2011

Dieses ist der Blogbeitrag zur Fraktionssitzung
Fraktionsbeschluß vom 05.12.11

Die Abstimmung ergab einstimmig, dass per
Rotationsverfahren der Blogpost nach der Fraktionssitzung in folgender Reihenfolge angefertigt wird.
1. Jana
2. JeZ
3. Felix
4. Ralf
5. Mike

Fraktionssitzung 19.12.2011

Die letzte Fraktionssitzung 2011 fand am 19. Dezember statt. Neben der Fraktion und den beiden Fraktionsmitarbeitern waren noch fünf Gäste anwesend.

Besprochene Tagesordnungspunkte waren die Fraktionssatzung, die Fraktions-, Büro- und Mitarbeiterorganisation, die Einladung zu einem Neujahrsempfang mit Unterzeichnung der Privilegierten Partnerschaft und verschiedene weitere organisatorische Aspekte.

Ein von einem Gast eingebrachter Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Diskussion über Ergänzungen der Fraktionssatzung. Eine der letzten Fassungen der Satzung befindet sich hier: https://xhain.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.6j-$YlPDlFQ0a/latest

Bei der Gebietsversammlung am 18.12.2011 wurden von den Xhainer Piraten per Wahl Empfehlungen für die zukünftigen Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter ausgesprochen.

Diskutiert wurde, ob alle Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter grundsätzlich an allen Fraktionssitzungen teilnehmen sollen und ob diese ein Stimmrecht in bestimmten Themenbereichen erhalten.
Zunächst ist nach Satzung nur die Fraktion in Fraktionssitzungen stimmberechtigt und es können Meinungsbilder der Anwesenden eingeholt werden. Es wurde klargestellt, dass nur die Fraktion in internen Angelegenheiten, wie den Mitarbeiteraufgaben oder der Fraktionssatzung stimmberechtigt sein sollte, da zusätzlichen Mitarbeitern, wie z.B. Bürgerdeputierten die Legitimation fehlt in diesen Punkten mitzuentscheiden. Ein Mitbestimmungsrecht in allen Themenbereichen würde die Gewichtung der Stimmen der gewählten Vertreter stark verzehren. Außerdem wurden Bürgerdeputierte für einzelne Ausschüsse aufgrund ihres Fachwissens vorgeschlagen, ihr Stimmrecht sollte auch in der Fraktionssitzung nicht auf andere Fachbereiche übertragen werden.

Beschlossen wurde, dass Bürgerdeputierte nicht gemäss Satzung dazu verpflichtet werden an Fraktionssitzungen teilzunehmen. Die Satzung soll um die Punkte ergänzt werden, dass bei Themen mit Diskussionsbedarf die Bürgerdeputierten der zugehörigen Ausschüsse beratend während der Fraktionssitzung anwesend sein sollen. Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter erhalten in der Fraktionssitzung Stimmrecht zu Themen, die in ihren Ausschüssen behandelt werden. Dieses soll wiederspiegeln, dass Bürgerdeputierte mit Fachwissen in ihrem Themenbereich die Interessen der Bürger in ihrem Ausschuss mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht vertreten.

Die inhaltliche Arbeit zu den Anträgen muss in einzelnen Arbeitsgruppen von  Ausschussmitgliedern und Helfern oder in Squads stattfinden, da sie nicht in der Fraktionssitzung geschehen kann. Anträge im Namen der Partei sollten vorher inhaltlich diskutiert und (möglichst im Bezirksliquid) vorher abgestimmt sein.

Hauptverantwortung  hat jedes Fraktionsmitglied in seinem Ausschuss. Das Fraktionsmitglied mit dem Grundmandat sollte sich rechtzeitig bei Fehlen um einen  Stellvertreter, an den das Stimmrecht in der Ausschusssitzung  übertragen wird bemühen. Ein Fehlen bedarf eines triftigen Grundes. Es wurde sich gegen eine feste Stellvertreterreglung ausgesprochen. Die Pflicht das Mandat durch Präsenz im Ausschuss zu erfüllen wurde betont.
In der Fraktionssitzung sollten die Begründungen zu Anträgen soweit vorbereitet sein, dass im Normalfall ein Kurzbericht ausreicht. Inhaltliche Differenzen sollten nur in seltenen Streitfällen in der Fraktionssitzung mithilfe der betreffenden Bürgerdeputierten diskutiert werden. Der Wunsch einzelner Fraktionsmitglieder die Anzahl der Fraktionssitzungen  auf weniger als 4 Sitzungen im Monat zu reduzieren wird sich wohl zunächst nicht umsetzen lassen.

Eine Überarbeitung der Arbeitsverträge in Richtung einer gleichmässigen Aufteilung der Arbeitszeiten, -aufgaben und Bezahlung auf beide Fraktionsassistenten wurde besprochen und beschlossen.
Die Anschaffung des von der FraktionsIT organisierten Internetanschlusses wurde einstimmig beschlossen. Bis zum Beginn des nächsten Jahres werden die Organisation des BVV-büros und die Anwesenheitszeiten im Büro festgelegt. Es wurde ebenfalls beschlossen eine Lohnbuchhaltung für monatlich 20 Euro plus 20 Euro Zuschlag im Jahr zu bezahlen.

Am 2. Januar 2012 soll die Urkunde zur privilegierten Partnerschaft von Knut Mildner-Spindler und der Piratenfraktion im Rahmen einer Neujahrsfeier unterschrieben werden. Zu dieser Veranstaltung soll die Fraktion der sind die Fraktion Die Linke, sowie die zukünftigen Bürgerdeputierten herzlich eingeladen. Hierzu spenden die Fraktionsmitglieder ihr Sitzungsgeld dieses Montags für die Verpflegung der Gäste.

An weiteren organisatorischen Aspekten wurden z.B. Fragen zur Kalendernutzung, Finanzen und Kontonutzung oder Reglungen für Veröffentlichungen besprochen und der Versand einer ToDo-liste mit allen Zuständigkeiten durch die Fraktionsassistentin beschlossen.

Eine Anekdote am Rande: Eine Testmail von Lemonia hat erfolgreich das Fraktionsbüro belustigt. Ich bitte alle unfreiwilligen Empfänger der seltsamen Email diesen Spam zu entschuldigen.

Grüße Jessica Zinn
i.A. der Fraktion der Piraten Xhain

Bürgerdeputierte

Seit heute haben wir ein klares Bild davon, in welche Ausschüsse die Piraten Bürgerdeputierte entsenden werden. Es sind nämlich die folgenden:

  • Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
  • Frauen, Gleichstellung und Queer
  • Gesundheit und Inklusion
  • Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
  • Eingaben und Beschwerden

Wer sich als Bürgerdeputierter einbringen möchte, besuche uns auf unseren Crewtreffen oder bei der Fraktionssitzung. Eine Übersicht der Crews in Friedrichshain-Kreuzberg findet ihr hier:

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews

Die Fraktionssitzung findet zur Zeit jeden Montag um 18:30 im Kreuzberger Rathaus statt.

Wer schließlich Bürgerdeputierter wird, soll auf der kommenden Gebietsversammlung verhandelt werden. Mehr Informationen zu Gebietsversammlung findet ihr hier. Kommt vorbei stellt euch vor, wir beißen nicht. Ihr braucht für die Aufgabe keinen Parteihintergrund!

Fun Fact: Piraten und CDU konnten sich zunächst nicht darüber einigen, wer einen Bürgerdeputierten in den Ausschuß „Frauen, Gleichstellung und Queer“ schickt. Also haben wir uns auf einen Münzwurf geeinigt. Toll, daß man sich am Ende so unkompliziert und konfliktfrei einigen kann.
Lothar Jösting-Schüßler, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Münze geworfen und die Piraten haben gewonnen. Vielen Dank an die CDU für ihre Sportlichkeit!

Habemus Fachauschüsse

In den letzten Wochen haben die Fraktionen der BVV Xhain in den Sitzungen des Ältestenrates über die Aufteilung der Fachauschüsse und deren Besetzung durch Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierte diskutiert. Zur Aufteilung der Auschüsse, sowie der Besetzung der Auschussvorsitzenden und -Stellvertreter wurde eine Einigung erzielt.

Diese sieht 14 Ausschüsse vor:

1 Transparenz und Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, IT und Geschäftsordnung
2 Frauen, Gleichstellung und Queer
3 Integration
4 Jugendhilfe
5 Kultur und Bildung
6 Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
7 Soziales, Job Center und Bürgerdienste SozBüD
8 Gesundheit und Inklusion
9 Schule
10 Sport
11 Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
12 Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und
12 Immobilien
13 Wirtschaft und Ordnungsamt
14 Eingaben und Beschwerden

Eine besonderes Novum in der BVV Xhain stellt der Ausschus ‚Transparenz und Bürgerbeteiligung …‘ dar.

Mit Entstehen dieses Auschusses wurde sichtbar, dass allein der Einzug der Piraten mit ihrem Schwerpunktthema in die Politik den eingesessenen Parteien aufzeigte, dass innerhalb dieser Bereiche ein Manko existiert und weitreichende Veränderungen vom Wähler gefordert werden.

Diesen Wählerauftrag werden wir umsetzen, da wir in diesem Auschuss nicht nur den Vorsitzenden stellen, sondern auch einen Bürgerdeputierten entsenden werden.

Über die genaue Verteilung der Bürgerdeputierten wird noch diskutiert – eine Einigung wird bis Dienstag, 6.12.11 erwartet.

 

Erläuterung Privilegierte Partnerschaft

Die Piratenfraktion hat mit der Fraktion der Linken in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg folgende Vereinbarung über die „Privilegierte Partnerschaft“ mit dem Bezirksstadtratskandidaten der Linken (Knut-Mildner Spindler) getroffen:

http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/

Eine „Privilegierte Partnerschaft“ wurde den Piraten auf ihrer Gebietsversammlung von Herrn Milder-Spinder vorgeschlagen. Die Fraktion hat von der Gebietsversammlung den Auftrag bekommen die Möglichkeiten der Ausgestaltung dieser Partnerschaft zu verhandeln.
Die Piraten fordern im bisherigen Entwurf Zugang zu Informationen aus dem Bezirksamt und Unterstützung durch Teilnahme des Stadtrates an ihren Sitzungen, Zusammenarbeit bei Anträgen, sowie dass sich der zukünftige Stadtrat für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzt.

Die Piratenfraktion forderte allgemein eine gleichberechtigte Zusammenarbeit des Bezirksstadtrates mit der Fraktion der Linken und der Piraten.

Ich finde, dass es nicht von der Parteizugehörigkeit abhängen sollte, ob ein Bezirksstadtrat Informationen an Verordnete gibt und mit ihnen zusammenarbeitet. Leider scheint es jedoch notwendig zu sein festzulegen, dass Informationen nicht selektiv an einzelne, sondern alle Fraktionen weitergeleitet werden.

Jessica Zinn
Fraktionssprecherin Piraten BVV Friedrichshain-Kreuzberg

1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain

Heute fand die 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain statt.

Der erste Tagesordnungspunkt war der offene Brief der Piraten an die anderen Fraktionen bezüglich der Besetzung des Bezirksamtes (BA). Zur Sitzung geladen war Herr Baasen, Leiter des Rechtsamtes Xhain. Dieser verkündete die rechtliche Auffassung des Rechtsamtes und der Bezirksaufsicht. Kurz zusammengefasst beinhaltet diese, dass die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse bei der BA-Besetzung nach d’Hondt in Xhain kein atypischer Fall ist und somit eine Abweichung von der Soll-Vorschrift nach d’Hondt zu verfahren rechtswidrig ist. Auf die Frage, wann denn ein Fall vorliegen würde der ein Abweichen rechtfertigen würde, konnte er keinen benennen. In der weiteren Diskussion um das Entstehen der aktuellen Rechtslage stellte sich heraus, dass der Gesetzgeber auf Landesebene auf halben Weg zum politischen BA eine Kehrtwende gemacht hat. Daraus resultiert für die Bezirke eine Situation, in der es zwar kein politisches BA gibt, eine Partei mit 35% der Wählerstimmen aber die absolute Mehrheit im BA erlangen kann. Völlig irrsinnig wird die Sache dann auch noch durch die Möglichkeit, jenseits der stärksten Fraktion eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters bilden zu können. Hier kann es jetzt dazu kommen, dass ein von der Mehrheit der BVV gewählter Bürgermeister im BA gegen eine absolute Mehrheit der stärksten Fraktion ohne Mehrheit in der BVV regieren soll. Das ist kein politisches BA, das ist auch kein proportionales BA, das ist einfach totaler Murks den das Land Berlin hier den Bezirken vorsetzt.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der in der letzten BVV-Sitzung in den GO-Ausschuss verwiesene Antrag der Linken, dass die BVV-Sitzungen per Livestream im Internet übertragen und auf der Internetseite des Bezirks archiviert werden. Da bisher keine genaueren Angaben erfolgten, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, wurden alle Fraktionen gebeten sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Diskutiert wurde außerdem, ob dieser Punkt überhaupt Bestandteil der GO sein muss. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt den Punkt in die GO aufzunehmen, um dadurch eine Verbindlichkeit festzuschreiben. Im Sinne der Transparenz ist die BVV hier in der Bringschuld.

Dritter und letzter Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgerdeputierten. Hier hat sich gezeigt, dass die Wirkungsweise der neuen Regelungen noch nicht von allen Verordneten vollumfänglich verstanden wurde. Der GO-Ausschuss stellte abschließend fest, dass das Verfahren wie die Bürgerdeputierten zu besetzen sind steht und es somit Aufgabe des Ältestenrates (ÄR) ist, die Besetzung nach diesen Regeln auszuhandeln. Der ÄR tagt am 15.11.2011. Über die Ergebnisse wird dann Felix, unser Mitglied im ÄR hier berichten.

 

Ralf Gerlich

Fraktionssprecher der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktionstreffen Piraten und Linke

Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Gespräche verschiedener Fraktionen, Vorschläge für die Bezirksamtstruktur und das mögliche Verteilungsverfahren für Stadträte waren Thema.
Im Parteibüro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gesprächen mit anderen Parteien.
Die Fraktion B90/Grüne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag für die zukünftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bezüglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90/Grüne zu unterschreiben.
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD wüßten, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verstärkt werden würde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgebärde, die eine Kooperation mit der SPD gefährdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespräche zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Für den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegenüber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.
Es fanden noch weitere Gespräche zwischen Grünen und SPD, sowie zwischen Piraten und Grünen statt. Die Fraktion der Piraten führte bisher verschiedene Gespräche über die mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen über die Verteilung der Bezirksämter und Ausschüsse wurden bisher kaum geführt. Die Fraktion der Piraten X-hain würde gerne die Ämter Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts für Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als nächstes besprochen.
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.
Bisher scheinen keine ähnlichen Vorschläge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel für einen Bezirk genannt, in dem eine Zählgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, führt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.
Die Piraten streben eine abschließende Klärung der Verteilungsregelung für die Bezirksstadtratsvorschläge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß getroffen.
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesauszüge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam für die Annahme einer Änderung werben.
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschläge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollständig angenommen.
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/Zwischenstand
Auf eine Spendenreglung für Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, ähnlich der Abgabe der Mandatsträger an eigene Landesverbände, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterstützen.
Beim nächsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch über die Prioritäten für die Verteilung der Bezirksämter stattfinden.
i.A. Jessica Zinn
Fraktionssprecherin aka Fraktionshörnchen X-hain
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
P.S.:
  • Linkspartei X-hain, Linke Friedrichshain-Kreuzberg,
die von der (Fraktion)  Linke/n $linke wie heißt ihr, oder wie wollt ihr angesprochen werden, ich hör hier ja alles mögliche.
  • Danke an die Technik für die schnelle Bekämpfung von „Zigeuner“ schreienden Trollhörnchen im Protokollpad.
Aufzeichnung des Treffens (zum downloaden, anhören auf soundcloud oder hier unten):

Zwischenstand Privilegierte Partnerschaft

Zwischen den Fraktionen der Piraten und der Linken Friedrichshain-Kreuzberg bestehen Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Privilegierten Partnerschaft mit dem zukünftigen Bezirksstadtrat von der Fraktion der Linken. Diese soll schriftlich festgehalten werden.

*

Die Fraktionen haben sich bisher auf folgenden Vorschlag der Piraten geeinigt:

DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil, soweit wie möglich auszugleichen.
Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit, zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat, sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben.
Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung).
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der  Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit „opt-out“- Möglichkeit zu  stellen.
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.
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In den nächsten Wochen werden weitere Gespräche über Bezirksämter, Ausschüsse und weitere Ergänzungen der Privilegierten Partnerschaft mit der Fraktion der Linken stattfinden.