Von Wahlergebnissen und Stadträten

Die Wahl ist vorbei und die Piraten müssen bereits erste wichtige Entscheidungen treffen. Dies gilt aktuell besonders für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Piratenpartei mit 14,3 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis aller angetretenen Parteien erzielt hat.

Damit stehen wir, für uns überraschend, noch vor der CDU und der Linkspartei! Eine weitere große Nachricht folgte direkt nach den Wahlergebnissen: Die Piraten dürfen einen Stadtratposten besetzen. Von den fünf Posten wird voraussichtlich einer von der SPD besetzt und drei von den Grünen. Diese Posten bilden das Führungsgremium des Bezirksamts bzw der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), also die untergeordnete Verwaltungsbehörde der Stadtverwaltung (Senat) für den Bezirk. Die BVV ist juristisch gesehen – wenn auch demokratisch zu mehr legitimiert – ein Organ, das nur Empfehlungen ausspricht. Aus unserer Sicht jedoch arbeitet das Bezirksamt zu intransparent. Ein mit unseren Ideen übereinstimmender Stadtrat ist also eine einmalige Chance, unsere Vorstellungen von Transparenz und Beteiligung im Herzen der kommunalen Verwaltung einzubringen.

Unser großer und unerwarteter Wahlerfolg hat uns aber auch auf einer anderen Ebene überrascht. Die gesamte Landesliste unserer Kandidaten zieht ebenfalls ins Abgeordnetenhaus. Ein bis dato vermutlich historisch einzigartiger Vorgang! Das heißt aber auch, dass drei unserer neun BVV-Kandidaten ebenfalls auf Landesebene tätig sein werden. Bereits im Februar, lange vor der Wahl, haben Alexander Morlang, Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff klargestellt, dass ihr Fokus auf der Landespolitik liegt, sie bereit gewesen wären, die BVV-Fraktion zu unterstützen, falls es mit den 5 Prozent auf Landesebene nicht geklappt hätte. Durch die sehr guten Wahlergebnisse haben wir nun sowohl die Möglichkeit, Kandidaten für die BVV zu stellen als auch für den Landtag. Die Prioritäten liegen hier ganz klar auf Landesebene, so dass nur fünf der möglichen neun Sitze in der BVV besetzt werden können. Damit sind die Piraten als Fraktion mit zwei Sitzen weniger als die Linkspartei vertreten. Durch diese Situation ist nun eine Diskussion entbrannt, ob wir unseren Anspruch auf die Besetzung eines Stadrates ganz aufgeben müssen, da wir nicht alle Sitze besetzen können. Grundlage dafür ist Artikel 74 des Berliner Abgeordnetengesetzes.

Wir Friedrichshain-Kreuzberger Piraten haben uns daher direkt am Montag abend getroffen und sind uns darüber einig, dass wir den Wählerwillen bei der Neubesetzung des Bezirksamtes respektiert sehen wollen. Dabei geht es uns nicht um die Sicherung eines Arbeitsplatzes für einen Piraten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für unsere Vorstellungen und Ziele ausgesprochen und wir sind willens, diese auch umzusetzen. Unsere Wahlversprechen wollen wir halten und bestmöglich das in uns gesetzte Vertrauen erfüllen.
Die Piraten aus Friedrichshain-Kreuzberg sind gerne zu Gesprächen bereit und haben bereits die zukünftigen Vertreter der Linken zu einem Gespräch eingeladen, um die Möglichkeit einer konsensualen Entscheidung zu besprechen. Vorgeschlagen wurden
heute, 20.09.2011, oder Mittwoch, 21.09.2011, um jeweils 18:30 Uhr in der Jägerklause, Grünberger Straße 1. Wir hoffen auf eine einvernehmliche Einigung und dass der Wählerwillen für mehr piratige Politik im Bezirksamt berücksichtigt wird, ohne die juristischen Grenzen in Präzendenzfällen austesten zu müssen. Die Wählerinnern und Wähler haben sich klar für unsere Ziele ausgesprochen und wir sind uns sicher, dass auch die Linken im Interesse der Bürger an einer gemeinsamen Lösung arbeiten werden. Schließlich ist die BVV ein Konsensgremium, in dem es nicht um ein politisches Kräftemessen geht sondern das gemeinsame politische Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht.

Update: Es gabe bereits eine Antwort der Linken. Sie schreiben, dass sie gesprächsbereit sind. Da sie sich erst am Donnerstag abend, den 22.9., zur Bezirksvorstandssitzung treffen, um ihre unsere Verhandlungsgruppe zu wählen, würden sie um ein Treffen nach diesem Termin bitten. Wir warten dann auf einen Terminvorschlag.

Gemeinsames Bezirksarbeitstreffen

  • Montag 19 Uhr
  • Samacafé
  • Samariterstraße 32

Crew Prometheus

Crew Urbanauten

  • Dienstag 19.30 Uhr
  • Prinzessinengärten
  • Moritzplatz

Crew Seetiger

  • Donnerstag 20 Uhr
  • Jägerklause
  • Grünberger Straße 1

Jana Barbara Wisniowska

Mein Name ist Barbara Kazimiera Maria Jana Wisniowska. Im Netz janapirat. Ich bin im komunistischen Polen ohne Bürgerrechte aufgewachsen, lebe seit 15 Jahren in Berlin. Seit 2009 bin ich Deutscher Staatsbürger und Mitglied der Piratenpartei. Mir liegt viel daran, dass die uns die durch das Grundgesetz garantierte Rechte erhalten bleiben. Es gibt keine Rechtfertigung für Beschneidung von Grundrechten wie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit usw. Jeder Mensch muss die Freiheit haben sein Leben, in jeder Hinsicht, selbstbestimmt und mündig zu gestallten unabhängig vom Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft, Sexueller Orientierung, Gesundheitszustand, Haarfarbe, Schuhgrösse, Nasenlänge…

Ich habe, in allden Jahren, Berlin als eine offene, tolerante, vielfältige und lebenswerte Stadt erlebt, wo jeder sich zu Hause fühlen und sein Leben verwirklichen kann unabhängig vom (oder gerade durch das) Anderssein. Ich möchte auch dass das so bleibt. Deswegen setzte ich mich für die Erhaltung von kulturellen Freiräumen und Individuellen Lebens- Schaffens- und Wohnformen sowie für die Integration ein. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass die Vielfalt an unterschiedlichen Menschen, Kulturen und Lebensformen unser Reichtum ist, der zu erhalten gilt. Es ist eine Chance und keine Bedrohung.

Die Intoleranz entsteht oft nur aus Angst vom Unbekannten. Durch Bildung und gegenseitiges Kennelernen kann sie durch Toleranz oder gar Freundschaft ersetzt werden. Deswegen setze ich mich für freien und kostenlosen Zugang zu Bildung und Wissen, für ein Recht auf Zugang zum Internet für Jedermann, für die Förderung des Freifunks, kulturellen Einrichtungen und intergationsfördernden Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche ein.

Ich möchte mich in der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg für die Freiheit, Erhaltung der kulturellen Freiräume
und Integration stark machen.

Stimme für die Freiheit! Stimme für die Vielfalt! Wähle Piraten!

Karin Alexandra Arlt

Ich möchte für die Piraten in Kreuzberg kandidieren, weil mir schon immer wichtig war, humanistische Ideale im Alltag umzusetzen und die Lebensbedingungen für möglichst viele Menschen zu verbessern.

Ich habe Erziehungswissenschaften studiert und an meiner Uni auch gearbeitet. Ehrenamtliche Tätigkeiten unter anderem: Chefredakteurin unserer linken Unizeitung, Pressesprecherin von beat-them-back, Vorsitzende der Aktionen gegen Studiengebühren. Da ich einen komplett kaputten Rücken habe bin ich seit mehr als vier Jahren krankgeschrieben. Somit habe ich reichlich Freizeit und auch wenn ich manchmal nicht aus dem Haus kann funktioniert mein Kopf ausreichend, um etwas zur Weltverbesserung beizutragen.

Bislang gibt es meiner Meinung nach zu viele Menschen in der Politik, die mehr an persönlichem Profit und/oder an Macht interessiert sind als am Allgemeinwohl. Das sollte sich dringend ändern.
Die für mich wichtigste Forderung ist die nach Transparenz, denn erst wenn wir wissen, was hier genau schiefläuft, können wir etwas dagegen tun.

Oliver Höfinghoff

Das Kandidatenwahlplakat für Friedrichshain Wahlkreis 4 der Piraten

Allgemeines

Ich stehe kurz vor dem Abschluss meines Studiums der Betriebswirtschaftslehre an der HTW Berlin. Zuvor war ich mehrere Jahre im Nachschubdienst der Bundeswehr tätig.

Ich wurde 1977 in Berlin-Friedrichshain geboren, lebte später bis 1989 in Sachsen-Anhalt und beging dann im Alter von 12 Jahren mit meiner Mutter und meinem Bruder Republikflucht.

2005 kehrte ich endgültig nach Berlin zurück und bin seit 2009 in der Piratenpartei aktiv.

Politische Ziele

Ich will mich massiv dafür einsetzen, den Ausverkauf Berlins durch den Senat zu stoppen und die noch im Besitz der Stadt befindlichen Liegenschaften sozial sinnvoll zu nutzen. Dies soll unter Anderem durch eine Änderung der Verwaltungsbuchhaltung hin zur doppelten Buchführung geschehen. Die reine Betrachtung der Ein- und Auszahlungsströme der Verwaltung, ohne die Festwerte zu berücksichtigen muss aufhören. Weiterhin will ich im Abgeordnetenhaus dafür sorgen helfen, dass den Berlinern mehr soziale Gerechtigkeit widerfährt. Die entwürdigenden Kontrollen der Arbeitsagenturen und der Zwang zur Arbeit beschneiden die Bürgerrechte aller Menschen, die Leistungen benötigen. Ich setze mich ein für ein buntes Berlin, in dem jeder leben kann, wie er will.

Friedrichshain

Für Friedrichshain werde ich mich dafür einsetzen, dass auch und gerade auf Bezirksebene für jedes Projekt, dass die Bewohner des Stadtteils gefragt und angehört werden, wenn ihre Belange und ihre Lebensqualität davon betroffen ist.
Als Pirat werde ich keinerlei Geheimnisse bei Verträgen mehr hinnehmen. Mit uns wird es keine neuen Geheimverträge geben und jeder bereits geschlossene wird aufgearbeitet und veröffentlicht.

Als Beispiel für Friedrichshain muss hier das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) herhalten. Es wurde 2003 an einen sächsischen Investor für den symbolischen Betrag von einem Euro „verkauft“. Dafür sollte er den Betrieb der Bäder und Sportstätten sicherstellen. Wer, wie ich, in den letzten 8 Jahren öfter dort war, weiß, dass von diesen Punkten nur die wenigsten eingehalten worden sind. Anfragen, den Vertrag einzusehen, wurden durch mehrere Behörden abgelehnt. Offensichtlich ist auch beim „Verkauf“ des SEZ der übliche Berliner Filz am Werke gewesen, gegen den wir Piraten uns wenden. Unterstützt bitte auch die Initiative des Lurich e.V. auf Facebook.

Kontaktmöglichkeiten

Wie ihr es von uns Piraten kennt, bin ich auch auf vielen Portalen erreichbar. Ich hoffe, dass ihr die Möglichkeit nutzt, mir dort überall Fragen zu stellen.

abgeordnetenwatch.de: Mein Profil
Facebook: Meine Kandidatenseite
Twitter: UrbanP1rate oder OHoefinghoff
Google+: Mein Profil

Meinen Blog findet ihr unter http://piratenstadt.net/. Dort findet ihr noch weitere Kontaktmöglichkeiten.

Fabio Reinhardt

Kurz zu mir

Ich wurde 1980 in Warendorf, im Münsterland geboren. In Münster wuchs ich auf, mit 14 Jahren folgte ein Umzug nach Braunschweig, wo ich im Jahre 2000 meine Schule beendete, von 2001 bis 2002 meinen Zivildienst ableistete und ab 2002 ein Studium der Geschichtswissenschaft und Philosophie (ab 2003 Politikwissenschaft) absolvierte. Von 2004 bis 2005 verbrachte ich ein halbes Jahr via Erasmus in Pécs (Ungarn).An der Universität sammelte ich erste politische Erfahrungen, unter anderem als Mitglied des Studierendenparlaments, als ASTA-Referent und in Senatsausschüssen. 2007 begann ich mich intensiver mit Netz und Bürgerrechtsthemen zu beschäftigen, gründete eine Braunschweiger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und trat der Piratenpartei bei. Von 2008 bis 2009 war ich Beisitzer im niedersächsischen Landesvorstand.

2009 beendete ich mein Studium mit einem Magister Artium. Es folgte ein Umzug nach Berlin und eine äußerst aktive Zeit im Bundestagswahlkampf der Piraten, den ich als Bundespressekoordinator der Partei unterstützte. Nach der Wahl konzentrierte ich mich vor allem auf Berliner Politik, bin verstärkt in der Asyl- und Integrationspolitik aktiv und baue Kontakte zu Organisationen und Vereinen auf. Neben den Piraten bin ich Mitglied bei der Humanistischen Union und Pro Asyl. Seit 2010 arbeite ich als Freier Schreiber und Journalist. Außerdem studiere ich parallel Journalistik auf Diplom an der Freien Journalistenschule Berlin.

Kandidatur

Im Berliner Wahlkampf kandidiere ich sowohl für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, als auch für das Abgeordnetenhaus über die Landesliste. Mein Wahlkreis ist Kreuzberg 3, das ehemalige SO 36. Mein festes Vorhaben, wenn ich ins Abgeordnetenhaus einziehen sollte, ist es fünf Jahre lang Politik in Berlin zu machen.

Positionen

Es  ist mir ein besonderes Anliegen, mich für benachteiligte Gruppen  einzusetzen. Deswegen würde ich gerne im Innenausschuss, den ich 2010  auch regelmäßig besucht und begleitet habe und im Integrationsausschuss  Mitglied werden. Über diese beiden Ausschüsse würden die Gruppen der  Migranten, Geduldeten, Asylsuchenden, Sträflinge, Sozial Benachteiligten  und der Opfer von Polizeigewalt abgedeckt. Mit den  sicherheitspolitischen Themen Polizeikennzeichnung und  Sicherungsverwahrung habe ich mich 2010 eingehender beschäftigt. Zudem  habe ich am Integrations- und migrationspolitischen Programm  mitgeschrieben. Besondere Anliegen für die kommende Legislaturperiode  wären mir die Abschaffung der Residenzpflicht und die Einführung eines  Berliner Polizeibeauftragten, der direkt dem Parlament unterstellt  wäre. Weitere  Ausschüsse, in denen mitzuarbeiten die ich mir vorstellen könnte, wären  der Europa- und Medienausschuss (studierter Außenpolitiker und  interessiert an Europapolitik) und der Ausschuss für Stadtentwicklung  und Verkehr (Mitarbeit beim Verkehrspolitischen Programmvorschlag und im  Squad ÖPNV).

Felix Just

Felix Just Direktkandidat in Friedrichshain 6

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik
Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das
betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der
Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen
Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Deshalb setze ich mich mit den PIRATEN Berlin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen.