Personalmangel im BVV-Büro beendet Arbeitsfähigkeit der BVV Xhain

Mit Beginn dieser Sitzungsperiode wird das BVV-Büro die Ausschusssitzungen der BVV XHain nicht mehr protokollieren. Die Bezirksvorsteherin teilte den Fraktionen am Montag, 13.08.2012, mit, dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen ist, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Bis die personelle Situation im BVV verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.
Ohne Protokollierung und die Veröffentlichung dieser ist die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung nicht mehr gegeben. Der Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT der BVV Xhain brach daher am letzten Donnerstag beim Bekanntwerden dieses Sachverhaltes ohne Gegenstimme seine Sitzung ab.

Felix J. Just (Piraten), Vorsitzender im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, erklärte dazu: „Wir können nicht für Transparenz eintreten und dann komplett ohne Belege beschliessen. Ein Protokoll garantiert die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse. Ohne Protokoll ist für den Bürger nicht klar, was überhaupt passiert ist. Wir sind uns mit den anderen Parteien einig, dass dies eines Rechtsstaats unwürdig ist.“ Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt.
Das Problem betrifft alle Ausschüsse der BVV. Das drohende Szenario: bis zur Behebung können keine weiteren Ausschussitzungen stattfinden. Alle in den Ausschüssen befindlichen Anträge liegen dort auf Eis. Die BVV kann nur noch neue Anträge durchwinken, eine Überweisung in die Ausschüsse käme einer unbestimmten Vertagung gleich.

„Die Arbeitsfähigkeit im Rathaus Kreuzberg war durch die schlechte Bausubstanz und die instabile Internetverbindung schon bisher grenzwertig,“ sagt Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Xhain. „Die jetzt dazukommende Personalsituation zeigt, dass die BVV im jetzigen Zustand nicht mehr arbeitsfähig ist und dringend bessere Ausstattung benötigt. Wenn schon jetzt fehlendes Personal zu gravierenden Defiziten bei Transparenz und Ausübung demokratischer Rechte der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten führt, wie wird dann erst die Lage sein, wenn der vom Senat geplante Personalabbau in den Bezirken fortgesetzt wird?“

Auf Antrag der Piratenfraktion wird am nächsten Dienstag, den 21.08.2012, eine Sondersitzung des Ältestenrats stattfinden, auf der beraten wird wie mit den noch geplanten Einsparungen eine transparente und wirkungsvolle BVV-Arbeit gewährleistet werden soll.

Update: Praktika bei der Piratenfraktion Xhain

++++ UPDATE: ++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)

++++ UPDATE ENDE ++++

Es ist möglich, bei der Piratenfraktion Xhain Praktika zu absolvieren, um einen Einblick in die politischen Abläufe in einer Bezirksverordnetenversammlung zu erhalten. Die Piratenfraktion lehnt unbezahlte Praktika ab. Gleichzeitig erlaubt der Kostenrahmen für Sachmittel (aus denen Praktikantenentschädigungen bestritten werden müssen, da die Personalmittel für die Fraktionsmitarbeiter ausgeschöpft werden) mit insgesamt ca 300 EUR/Monat nicht, eine selbst sehr geringe Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Die Piratenfraktion ist daher auf Spenden zur Beschäftigung von Praktikanten angewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Gerlich macht den Anfang und spendet 200 € seiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung, die ihm durch die jüngste Veränderung der Fraktionsstruktur zuteil wird, zweckgebunden für die Einstellung einer Praktikantin, die durch ihre Initiativbewerbung den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Wie bekannt benachteiligt die deutsche Parteienfinanzierung kleinere Parteien und bevorzugt Parteien mit Grossspenden. Die Parteienfinanzierung wird nur bis zu der Höhe der eigenen Einnahmen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) der Partei ausgezahlt. Die Piratenpartei ist weit von der Ausschöpfung dieses Rahmens entfernt. Jeder Euro Spende an die Partei führt derzeit direkt zu einem weiteren Euro aus der Parteienfinanzierung. Spenden an die Fraktion haben diesen Effekt nicht.

Aufgrund dieser Situation geht Ralfs Spende nicht and die Fraktion, sondern an die Partei. Diese zahlt dann auch die Entschädigung aus. Dadurch erhöht sich das Spendenaufkommen der Piratenpartei, und damit auch die Parteienfinanzierung. Durch diesen Umweg kann die Ungerechtigkeit der deutschen Parteienfinanzierung etwas gemildert werden.

++++++++ UPDATE ++++++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)
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Die Fraktion 4+1 – BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg probiert neue Form der Fraktionsarbeit aus

Seit vielen Monaten gab es in der BVV-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg Spannungen zwischen einzelnen Fraktionären,
die Zusammenarbeit gestaltete sich zunehmend schwierig. Auch das
Arbeitsklima mit den Fraktionsangestellten verschlechterte sich, bis
eine Fraktionsmitarbeiterin kündigte, während der andere Mitarbeiter
krank wurde. Zustände, die dringend einer Änderungen bedurften, da
waren sich während der gestrigen Sitzung sowohl die fünf Fraktionäre,
die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter (Fraktion plus) sowie
weitere anwesende Piraten einig.

Nach vielen vorangegangenen Einzel- und Kleingruppengesprächen, einer
Fraktionsklausur und unzähligen Mails zeichnete sich ab, dass eine
Lösung eher in einer Entkopplung der Arbeit Einzelner von der
gemeinsamen Fraktionssitzung zu finden war als in Versuchen, die
Arbeit in der gewohnten Form fortzuführen. Auch nach der am 02.06.
abgehaltenen Gebietsversammlung war es nicht gelungen, die Situation
mittels der dort durch die Basis abgegebenen Empfehlungen zu
entspannen.

Zur Sitzung sm Montag im Rathaus Kreuzberg hatte Andreas Pittrich (BD)
zwei externe Teilnehmer, Kay und Miriam (@_noujoum) eingeladen, um
möglichst unparteiisch und sachlich zu moderieren und zu
protokollieren.

Zu Beginn der Sitzung schlug Jessica Zinn (Fraktionssprecherin mit
Ralf Gerlich zusammen) vor, Fraktionssitzungen in kleinen Gruppen
einzurichten. Der Vorschlag erhielt allerdings keine Mehrheit, da
andere Fraktionäre und Bürgerdeputierte lieber weiterhin gemeinsame
„große“ Sitzungen abhalten wollen. Allerdings zeigte die
anschliessende Diskussion, dass die Mehrheit der Fraktionäre, der
Bürgerdeputierten und der übrigen Piraten eine Zusammenarbeit in der
alten 5er Konstellation (Jez, Jana, Mike, Ralf, Felix) derzeit nicht
für die sinnvollste Option hält.

Ralf und Felix brachten die Option ins Spiel, dass sie zurücktreten
und fraktionslos ihre Ausschüsse weiter betreuen könnten, während
Jana, Jez und Mike die Fraktion führen könnten. Diese Option stieß
jedoch bei den allermeisten Anwesenden auf wenig Gegenliebe. Nach
weiteren Diskussionen, die anstrengend, aber konstruktiv verliefen,
zeichnete sich folgendes Modell ab: Jez folgt ihrem Wunsch, nicht mehr
an den für sie nicht ergiebigen Fraktionssitzungen teilzunehmen, und
probiert dies in Form einer sechsmonatigen Auszeit (zwei davon sind
ohnehin sitzungsfrei) ab sofort aus. Sie nimmt weiterhin ihre
Ausschüsse wahr. Die Kommunikation mit den anderen wird natürlich
aufrechterhalten, um weiterhin Absprachen und Zusammenarbeit zu
gewährleisten.

Die Fraktion einigte sich im Konsens darauf, diese Art der
Fraktionsarbeit auszuprobieren. Wie dies genau abläuft, wird in von
allen gemeinsam erarbeiteten Regularien noch festgelegt werden.

Jessica legte im Verlauf der Sitzung ihr Amt als Fraktionssprecherin
nieder. Ralf Gerlich wurde kommissarisch zum alleinigen
Fraktionssprecher benannt, seine dadurch entstandenen Mehreinnahmen
wird er gänzlich an die Partei spenden. Neuwahlen zum Sprecher
innerhalb der Fraktion sollen nach einstimmiger Meinung zu Beginn des
kommenden Jahres stattfinden.

Rolf Schümer (derzeitiger ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer)
wird bis zur Anstellung eines neuen Fraktionsassistenten befristet
(bis zum 15. September 2012) diese Funktion übernehmen. Eine
Stellenausschreibung mit Anforderungsprofil wird vorbereitet.

Update:

Michael Melter
Pressesprecher BVV Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Unverständnis über SPD-Verhalten in der BVV 


Unsere Piratenfraktion hatte am 23.5. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin drückten wir unsere Unterstützung für Bezirksbürgermeister Schulz aus, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den drohenden Personalabbau (200 Stellen bis 2016) ausgesprochen hatte und forderten ihn auf, eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuberufen. Diese sollte in der Nähe des Abgeordnetenhauses stattfinden, am Tag, an dem das Parlament diese Pläne beschließen wird (Mitte Juni). Während dieser Dienstbesprechung würden nach vorheriger breiter Information der Bevölkerung  alle Ämter geschlossen sein. Die Fraktionen der Grünen und der Linke sahen in diesem Vorgehen wie wir die Möglichkeit, den Protest gegen den gravierenden Personalabbau zu verstärken und unterstützten ihn. Die Grünen formulierten eine Ergänzung, in der die Bürger zur Beteiligung aufgerufen wurden, auch darin waren wir uns einig, eine große Mehrheit für die Abstimmung war gegeben. Doch dann griff die SPD-Fraktion in die Trickkiste: Sie würden dem Antrag nur zustimmen können, wenn die Ergänzung der Grünen wegfiele. Wenn nicht würde man den Antrag auf Vertagung stellen, um die Abstimmung über den Antrag zu verhindern. Das werteten die Grünen als Erpressungsversuch, zogen aber dennoch ihre Ergänzung zurück.Daraufhin stellte die SPD wortbrüchig den Antrag auf Vertagung und vereitelte die Abstimmung. Sie könnten nicht zustimmen, dass die Mitarbeiter zur Teilnahme gezwungen werden, man könne ja noch im Haushaltsausschuss (PHI) darüber reden. Das war mehrfach unredliches Verhalten: Erstens gibt es keinen Zwang zur Teilnahme an Dienstbesprechungen, zweitens ist die nächste PHI-Sitzung erst in drei Wochen und drittens ist die Vertagungsklausel nicht als Instrument gedacht, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu verhindern. Dieses Verhalten der SPD wird bei den Mitarbeitern der Verwaltung und auch bei vielen SPD-Mitgliedern auf Unverständnis stoßen, erhielten doch am selben Tag alle Bezirksverordneten eine Stellungnahme des Personalrates, in der vor dem drohenden Personalabbau und den negativen Konsequenzen für die Bevölkerung unseres Bezirks gewarnt wurde.Natürlich kann das Bezirksamt auch ohne Beschluss der BVV den Mehrheitswillen umsetzen und eine Dienstbesprechung einberufen. Trotzdem wäre es gut, die SPD-Fraktion auch künftig als konstruktiven Partner zu wissen, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer in der Verwaltung und der Bürger geht.
Da kann nach dem Verhalten in der BVV selbstkritische Reflexion bestimmt nicht schaden.
Rolf Schümer (Fraktionsgeschäftsführer)

Dringlichkeitsantrag 

Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat in den letzten Wochen bereits mehrfach vor den Folgen des geplanten Personalabbaus bis 2016 im Bezirk gewarnt und unter Protest die dafür eingerichtete Planungsgruppe von Bezirksbürgermeistern und Senatsbeamten verlassen. Um ihn in seiner Haltung zu unterstützen hat unsere Fraktion für die nächste BVV-Sitzung am 23.5.2012 folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:
  • Betreff: Tag des geschlossenen Amtes
  • Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz beruft eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Dienststellen ein. Sie hat den drohenden Personalabbau in den kommenden Jahren zum Thema, der erhebliche Beeinträchtigungen für Mitarbeiter und Bürger zur Folge haben kann. Die Dienstbesprechung wird für den 14. Juni 2012 anberaumt, sie wird in der Nähe des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt. Um allen Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen, bleiben alle bezirklichen Dienststellen am 14.06.2012 für mindestens 4 Stunden geschlossen, abweichend von den üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten.
  •  Begründung
  • Am 14.06.2012 soll im Berliner Abgeordnetenhaus der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen werden. Der derzeitig vorliegende Entwurf enthält für unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine ausreichende finanzielle Ausstattung. Besonders schwerwiegend sind die Konsequenzen, die sich aus dem geplanten Personalabbau ergeben könnten: Friedrichshain-Kreuzberg steht an zweiter Stelle bei der Anzahl der nicht mehr zu besetzenden Stellen. In seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks als Bürgermeister und als Dienstherr für die Beschäftigten in der Bezirksverwaltung sollte Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz in dieser Besprechung alle Beschäftigten über die Lage informieren und ihnen Gelegenheit  geben, ihre Vorschläge und Meinungen zum Thema einzubringen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der kurzfristigen Terminsetzung und der notwendigen Information der Bürger über die eingeschränkten Öffnungszeiten am 14.06.2012.

Antrag der Piraten, Zielvereinbarungen mit städtischen WBG zu verhandeln

Unser Antrag wurde gestern im Ausschuss StadtQM behandelt. Die Fraktion der Grünen unterstützt unseren Antrag und ist ihm beigetreten. Die Mitglieder des Ausschusses haben der BVV mehrheitlich eine Beschlussempfehlung gegeben. BZBm Schulz hat zugesichert, zeitnah nach Beschluss durch die BVV die Verhandlungen aufzunehmen.

Antragstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungsbestände im Bezirk besitzen und verwalten, Zielvereinbarungen zu verhandeln, die folgende Eckpunkte beinhalten:

Bei Wohnungen mit Bestandsmietverträgen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, Mieterhöhungen maximal bis zum jeweiligen Mittelwert der jeweils einschlägigen Kategorie im Mietspiegel vorzunehmen und auf weitere, rechtlich zulässige Mieterhöhungen über diesen Mittelwert hinaus zu verzichten.

Bei der Neuvermietung von Wohnungen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, eine Miete maximal bis zum jeweiligen oberen Spannenwert der jeweils einschlägigen Kategorie im Mietspiegel vertraglich zu vereinbaren.

Dabei ist eine Überschreitung der ortsüblichen Miete bis maximal 2,4% als maximale Obergrenze zulässig.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, der BVV bis zum 01.07.2012 einen Bericht vorzulegen, mit welchen Wohnungsbaugesellschaften entsprechende Zielvereinbarungen abgeschlossen werden konnten, und bei welchen diese noch ausstehen.“

Begründung:

Die Mieten im Bezirk explodieren derzeit aus mehreren Gründen. In einem immer breiter werdenden Bestandsektor des ehemaligen ’sozialen Wohnungsbaus‘ fällt auf Grund der Nachwehen der Sparpolitik des Berliner Senats in immer mehr Objekten die Anschlussförderung weg – und somit greift das Kostenmietenprinzip. Die Kostenmieten liegen auf Grund einer unverantwortlichen Aufblähung harter und weicher Kosten im sozialen Wohnungsbau der letzten 30 Jahre weit über den aktuellen Marktmieten.

Hierin liegt scharfer sozialer Sprengstoff.

Zumindest die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssten hier, im Rahmen einer freiwilligen Selbstbeschränkung, soziale Verantwortung und kaufmännische Vernunft beweisen und, zu Lasten einer maximierten Rendite, Mietobergrenzen beachten.

Im nicht preisgebundenen Altbau gilt im Prinzip Gleiches. Auch hier ist soziale Verantwortung durch die landeseigenen Gesellschaften wahrzunehmen.

Es ist inakzeptabel, wenn städtische Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungsmöglichkeiten bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen ausreizen, um letztlich dem Land eine Mehrrendite zu liefern, die das Land dann genötigter maßen dazu verwenden muss, die sozialen Folgeprobleme dieser rein renditeorientierten Politik wieder abzufangen.

Die Zielvereinbarung macht auch für die Wohnungsbaugesellschaften selbst Sinn. Zum einen zeigen sie gutes ‚Corporate Citizenship‘, also gesamtgesellschaftliche Verantwortung des jeweiligen Unternehmens, und könnten dies in ihrer Außendarstellung positiv vorweisen. Leerstand mit entsprechenden Kosten wird vermieden oder verringert, denn zufriedene Bestandsmieter sind weniger geneigt zum Wohnungswechsel, Verdrängung wird vermieden, hohe soziale Folgekosten wie steigende Pendlerverkehre, steigende Transfergeldleistungen, Unzufriedenheit durch soziale Entwurzelung etc. wird vermieden, und der Bezirk kann hier eine positive Vorreiterrolle spielen.

Bisherige solche bezirklichen Vereinbarungen, wie z.B. 2011 zwischen Bezirk Pankow und GEWOBAG, waren wenig effektiv, weil viel zu zaghaft, und nur für wenige Wohnungsteilbestände im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung gültig.

Bei der aktuellen Dynamik auf dem Mietwohnungssektor sind weiterreichende Vereinbarungen Gebot der Stunde und anzustreben.

Die Überschreitungsmöglichkeit von 2,4% (derzeitige Inflationsrate) bei Neuvermietung soll der Wohnungsbaugesellschaft einen Inflationsausgleich im Sinne einer Wertsicherungsklausel gewähren, da nach Neuabschluss für 1 Jahr Mieterhöhungen ausgeschlossen sind. Denn ausreichende Renditen sollen die Wohnungsbaugesellschaften weiterhin erwirtschaften dürfen, um dem Land Berlin nicht ‚auf der Tasche zu liegen‘.

Exzesse jedoch, bei denen bei Neuvermietung derzeit im Bezirk bis zu 8% (in Einzelfällen bis zu 20%) oberhalb des Mietspiegels verlangt (und gezahlt) werden, sind nahe am Wirtschaftsstrafrecht (Wucherparagraph) und einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unwürdig. Um diese gar nicht erst in die Versuchung zu führen, hier Renditehunger vor soziale Verantwortung zu stellen, ist die moderate Grenzüberschreitungsmöglichkeit bis 2,4% in die Zielvereinbarung mit aufzunehmen.

Die Zielvereinbarungen helfen auch, zukünftige Anstiege in späteren Mietspiegeln zu dämpfen oder sogar zu vermeiden. Auch das entspricht wohnungs- wie sozialpolitischer Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaften gemäß deren Satzungen bzw. Gesellschaftsverträge.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungsbestände im Bezirk besitzen und verwalten, Zielvereinbarungen zu verhandeln, die folgende Eckpunkte beinhalten:

Bei Wohnungen mit Bestandsmietverträgen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, Mieterhöhungen maximal bis zum jeweiligen Mittelwert der jeweils einschlägigen Kategorie im Mietspiegel vorzunehmen und auf weitere, rechtlich zulässige Mieterhöhungen über diesen Mittelwert hinaus zu verzichten.

Bei der Neuvermietung von Wohnungen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, eine Miete maximal bis zum jeweiligen oberen Spannenwert der jeweils einschlägigen Kategorie im Mietspiegel vertraglich zu vereinbaren.

Dabei ist eine Überschreitung der ortsüblichen Miete bis maximal 2,4% als maximale Obergrenze zulässig.

Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, der BVV bis zum 01.07.2012 einen Bericht vorzulegen, mit welchen Wohnungsbaugesellschaften entsprechende Zielvereinbarungen abgeschlossen werden konnten, und bei welchen diese noch ausstehen.“

würdiges Gedenken an Silvio Meier

Die Piraten unterstützen das seit langem von vielen Xhainern geforderte würdige Andenken an Silvio Meier. Daher werden sich auch 3 Mitglieder unserer Fraktion an der Tischmoderation der Veranstaltung am 26.04.2012 beteiligen, um dort gemeinsam mit Euch zu erarbeiten, wie wir in der BVV dieses Anliegen umsetzen werden. Die Mehrheit der BVV-Fraktionen hat zu gesagt, die Ergebnisse der Veranstaltung als verbindlichen Handlungsauftrag zu respektieren. Daher laden wir alle Interessierten ein, am 26.04.2012 in die Galiläakirche, Rigaer Straße 9-10 zu kommen.

Offizielle Einladung:

Sehr geehrte/r Damen und Herren,

der Bezirksbürgermeister, Franz Schulz, und der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung der Bezirksverordnetenversammlung, Lothar Jösting-Schüssler, laden Sie/Euch herzlich ein zur Veranstaltung

Friedrichshain-Kreuzberg setzt ein Zeichen – Vorstellung und Diskussion der Vorschläge für ein würdiges Gedenken an Silvio Meier
am 26.04.2012, um 18:00,
in der Galiläakirche, Rigaer Straße 9-10 in 10247 Berlin

Schon seit längerer Zeit wird darüber diskutiert, in welcher Form und an welchem Ort in Friedrichshain-Kreuzberg ein würdiges Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier seinen Platz finden kann. Silvio Meier (1965–1992) war Antifaschist, Mitbegründer der „Kirche von unten“ in der DDR, Aktivist der „Offenen Arbeit“ in der Evangelischen Kirche der DDR und nach der Wende engagierter Hausbesetzer im Friedrichshainer Nordkiez. Am 21. November 1992 wurde er auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen. Seitdem ist sein Name ein Symbol der Friedrichshain-Kreuzberger Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Rechts, gegen Gewalt und menschenfeindliche Einstellungen.

Mittlerweile gibt es viele Ideen und Vorschläge für ein Gedenken an Silvio Meier. Die Initiative „Aktives Gedenken an Silvio Meier“ setzt sich ein für die Umbenennung der Gabelsbergerstraße sowie der Zuwegung zur Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda in der Frankfurter Allee nach Silvio Meier. Außerdem bestehen Vorschläge zur Umbenennung der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier, zur Umbenennung bzw. für einen Namenszusatz des U- Bahnhofs Samariterstraße nach Silvio Meier mit zugehörigem Ausstellungsraum sowie die Auslobung eines Silvio-Meier-Preises für antifaschistische Initiativen.

Alle bisherigen Vorschläge und außerdem alle weiteren, die Sie selbst vielleicht noch einbringen wollen, möchten wir mit Ihnen auf der Veranstaltung am 26.04.2012 diskutieren.

Ziel dieser Veranstaltung soll sein, sich unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk über Form und Ort eines würdigen Gedenkens an Silvio Meier auszutauschen, sich miteinander zu verständigen und abschließend einen verbindlichen Vorschlag an die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg abzugeben.

Über Ihr Kommen und Ihre rege Beteiligung an der Debatte würden wir uns sehr freuen.

Für eine breitestmögliche Beteiligung bitten wir Sie deshalb, diese Einladung über Ihre Verteiler an alle Interessierten weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Franz Schulz

Lothar Jösting-Schüßler