Die Fraktionsverammlung beriet am 29.10. im Rathaus Friedrichshain, zunächst als Gäste des Personalrats, der Vertretung der Beschäftigten der Bezirksverwaltung. Die Personalrazsvorsitzende informierte über die Folgen des vom Senat verhängten Personalabbaus, eine Politik, die die Zahl der Beschäftigten von ca. 10.000 im Jahr 1990, dann 5.000 im Jahr 2000 und aktuell auf 2.000 reduzierte. Nun sollen weitere 277 Stellen gestrichen werden, da die unbesetzten Stellen (109 )und die von Rückkehrern aus dem zentralen Stellenpool (30) dem geplanten Abbau von 138 Stellen vom Senat noch dazu gerechnet werden. Streichungen von Leistungen des Bezirks, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden die Folge sein. Es drohen Standortschließungen von Bibliotheken und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die Piratenfraktion wird sich in den nächsten Wochen sehr genau mit diesen Auswirkungen befassen, wenn von Seiten des Bezirksamtes die konkreten Pläne vorgelegt werden. Auch wurden erste Ideen für kreative Aktionen in der Öffentlichkeit diskutiert, um mehr Bürger auf die kommenden Verschlechterungen aufmerksam zu machen und um gemeinsam Gegenstrategien zu entwickeln. Die Initiative von mehreren BVV-Piraten anderer Bezirke, eine gemeinsame Erklärung zum Stellenabbau zu beschließen, wurde begrüßt und Bezirksverordneter Felix Just übernahm, einen Textentwurf in das dafür eingerichtete Pad zu stellen.

Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus ihren Ausschüssen, werteten die vergangene Sitzung der BVV aus und begannen mit der Vorbereitung von Anfragen und Anträgen für die kommende. Zum Beispiel wird es dabei um die Umsetzung einer Liquid-Initiative gehen, die sich mit Möglichkeiten befasste, gegen die verdeckten Methoden der Scientology-Sekte bei ihrer Mitgliedergewinnung vorzugehen.

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