Linked Open Data in Friedrichshain-Kreuzberg

Transparenz beinhaltet nicht nur Zugänglichkeit von Informationen, sondern auch Auffindbarkeit. Das genaueste Sitzungsprotokoll nutzt, selbst wenn es veröffentlich ist, nichts, wenn man es unter den tausenden irrelevanten Dokumenten nicht finden kann. Um den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Bürger in dieser Hinsicht zu verbessern, hat die Piratenfraktion Xhain eine Bewerbung bei dem EU Projekt LOD2-Publink vorangetrieben. In diesem Projekt geht es darum, Behörden bei der Veröffentlichung von Daten nach den Prinzipien von Linked Open Data beratend zur Seite zu stehen.

Dazu habe ich einen Antragstext formuliert, auf dessen Basis die BVV einstimmig das Bezirksamt mit der Bewerbung beauftragt hat. Dieser Antrag ist diese Woche vom LOD2-Projekt bewilligt worden, und die Analyse der Dokumentenhaltung im Bezirkssystem ALLRIS und möglicher Verbesserungen hat begonnen. Voraussichtlich im April werden die Mitarbeiter des LOD2-Projektes den ersten Lokaltermin mit Verwaltung und Entwicklern in Berlin haben.

Die Entwicklung eines Metadatensystems setzt ein vergleichsweise hohes Spezialwissen voraus, das in der normalen Verwaltung nicht zwangsweise vorhanden ist. Der Betrieb ist dahingegen relativ einfach. Um Daten europaweit leichter zugänglich zu machen, fördert die europäische Union das Projekt „Linked Open Data 2“ mit 7,2 Mio EUR . Im Rahmen dieses Projektes können Verwaltungen unter dem Stichwort „Publink“ kostenfreie Beratung zur Veröffentlichung von durch ihre Verwaltungstätigkeit anfallende Daten beantragen. Neben dem offensichtlichen Gewinn an demokratischer Kontrolle ist dies auch volkswirtschaftlich interessant: Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, schätzt den volkswirtschaftlichen Wert von Open Data auf 40 Mrd EUR.

Auf der Ebene des Landes ist Open Data schon länger ein Thema. Die Piratenfraktionen in den BVVen und im AGH werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass den Absichtserklärungen auch DatenTaten folgen. Die nächste Baustelle werden weit gefasste Creative-Commons-Lizenzen für die Veröffentlichung von Daten sein.

1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain

Heute fand die 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain statt.

Der erste Tagesordnungspunkt war der offene Brief der Piraten an die anderen Fraktionen bezüglich der Besetzung des Bezirksamtes (BA). Zur Sitzung geladen war Herr Baasen, Leiter des Rechtsamtes Xhain. Dieser verkündete die rechtliche Auffassung des Rechtsamtes und der Bezirksaufsicht. Kurz zusammengefasst beinhaltet diese, dass die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse bei der BA-Besetzung nach d’Hondt in Xhain kein atypischer Fall ist und somit eine Abweichung von der Soll-Vorschrift nach d’Hondt zu verfahren rechtswidrig ist. Auf die Frage, wann denn ein Fall vorliegen würde der ein Abweichen rechtfertigen würde, konnte er keinen benennen. In der weiteren Diskussion um das Entstehen der aktuellen Rechtslage stellte sich heraus, dass der Gesetzgeber auf Landesebene auf halben Weg zum politischen BA eine Kehrtwende gemacht hat. Daraus resultiert für die Bezirke eine Situation, in der es zwar kein politisches BA gibt, eine Partei mit 35% der Wählerstimmen aber die absolute Mehrheit im BA erlangen kann. Völlig irrsinnig wird die Sache dann auch noch durch die Möglichkeit, jenseits der stärksten Fraktion eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters bilden zu können. Hier kann es jetzt dazu kommen, dass ein von der Mehrheit der BVV gewählter Bürgermeister im BA gegen eine absolute Mehrheit der stärksten Fraktion ohne Mehrheit in der BVV regieren soll. Das ist kein politisches BA, das ist auch kein proportionales BA, das ist einfach totaler Murks den das Land Berlin hier den Bezirken vorsetzt.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der in der letzten BVV-Sitzung in den GO-Ausschuss verwiesene Antrag der Linken, dass die BVV-Sitzungen per Livestream im Internet übertragen und auf der Internetseite des Bezirks archiviert werden. Da bisher keine genaueren Angaben erfolgten, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, wurden alle Fraktionen gebeten sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Diskutiert wurde außerdem, ob dieser Punkt überhaupt Bestandteil der GO sein muss. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt den Punkt in die GO aufzunehmen, um dadurch eine Verbindlichkeit festzuschreiben. Im Sinne der Transparenz ist die BVV hier in der Bringschuld.

Dritter und letzter Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgerdeputierten. Hier hat sich gezeigt, dass die Wirkungsweise der neuen Regelungen noch nicht von allen Verordneten vollumfänglich verstanden wurde. Der GO-Ausschuss stellte abschließend fest, dass das Verfahren wie die Bürgerdeputierten zu besetzen sind steht und es somit Aufgabe des Ältestenrates (ÄR) ist, die Besetzung nach diesen Regeln auszuhandeln. Der ÄR tagt am 15.11.2011. Über die Ergebnisse wird dann Felix, unser Mitglied im ÄR hier berichten.

 

Ralf Gerlich

Fraktionssprecher der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Piraten auf der moderner-staat.com

Ich (@maltejk) habe während des letzten Fraktionstreffens mit der Linken Knut Mildner-Spindler ein Ticket für die Messe „moderner staat“, abgeschnorrt und werde dort also morgen auftauchen und mich informieren, was die Softwareindustrie so anbietet.

Das Ganze steht unter der Schirmherrschaft vom Bundesministerium des Inneren, ich bin also gespannt.