Sachsen kapituliert – wir nicht!

Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die sächsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren führt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zuständige Landratsamt hat alle öffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt[1]

Keine Verfolgung von volksverhetzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken, dauerhaft zu wenig Polizisten bei als Demonstration getarnten menschenfeindlichen Aktionen vor Flüchtlingswohnheimen sowie die stetige Rhetorik aus den Reihen der CDU von Flüchtlingsströmen am Rande der Zumutbarkeit – Sachsens Regierung tut scheinbar alles um die Rechtsnationalen weiter zu motivieren. Das Verbot des Willkommensfestes für die Vertriebenen ist die vorläufige Krönung einer vollkommen fehlgeleiteten Politik.

Michael Bauschke, Vorsitzender der sächsischen PIRATEN sagt hierzu:

Gerade Innenminister Ulbig hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit rechtspopulistischen Ideen geglänzt.
Rechtsnationalen den Eindruck zu vermitteln, dass ihr aggressives und menschenverachtendes Treiben eine Umsetzung ihrer Forderungen nach sich führt, ist eine Kapitulation vor der Gewalt. Die Menschen, die am Wochenende eine Bedrohung für die Sicherheit von Flüchtlingen und Feiernden darstellen, sind nicht neu. Seit Jahren verbreiten sie immer ungehemmter ihre Aufrufe zu Gewalt und Hass. Die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der letzten Jahre führt nun dazu, dass so etwas Selbstverständliches wie ein Fest nicht stattfinden kann. Der Freistaat muss in Zukunft endlich dafür sorgen, dass solche Bedrohungen nicht entstehen.
Diese Terroristen verstecken sich nicht. Sie sind für jeden in sozialen Netzwerken sichtbar.
Wir brauchen eine Sondereinheit für rechte Gewalttaten. Wir brauchen eine Stelle, bei der volksverhetzende Aufrufe unkompliziert gemeldet werden können.
Herr Ulbig, fangen Sie endlich an zu handeln – oder machen Sie Platz für jemanden, der das kann!

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, ergänzt:

Es ist die Kapitulation vor dem Rechtsstaat und jenen, die ihn herausfordern: Die hässliche Fratze der rechtsradikalen Extremisten. Dabei gleicht die sächsische Regierung dem Protagonisten aus Max Frischs Biedermann und die Brandstifter: Jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind und eine unmenschliche Kultur des nach oben Buckelns und nach unten Tretens billigend, lud man die barbarischen Gewaltexzesse regelrecht ein. So sind manche sächsische Gemeinden längst zu Ghettos rechtsradikaler Selbstjustiz geworden, aus der sich jedes bisschen Menschlichkeit verabschiedet hat. Kein Wunder, wenn Menschen aus Perspektivlosigkeit und Angst dieses Bundesland verlassen und sich die zunehmende Absenz von Bildung und Kultur mit einem nationalistischen Hochmut des ansonsten sozial verwahrlosten Milieus paaren. Wenn jetzt sogar der zivilgesellschaftliche Protest gegen die offene Saat des Rechtsextremismus untersagt wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten wird, können wir dieser Regierung nur noch den Rücktritt nahe legen, um endlich mit einer Resozialisierung dieser jeder Menschlichkeit entsagender Gemeinden zu beginnen. Wir rufen dazu auf, spontan Heidenau zu besuchen und gemeinsam mit den Refugees zu feiern. Verabredet euch, fahrt in Gruppen, zeigt zivilen Ungehorsam gegenüber einer Regierung die weder die elementarsten Formen der Menschlichkeit noch die eigenen Gesetze, Verfassung und Menschenrechtskonventionen zu kennen scheint.“

Am Samstag, den 29. August findet in Dresden eine Demonstration statt, zu der u.a. das Bündnis »Dresden Nazifrei«[2] aufruft.

Fahrt nach Heidenau und Dresden. Zeigt ein Zeichen der Solidarität und macht klar, dass wir den Neonaziangriffen etwas entgegenzusetzen haben.

Demonstration | Samstag | 29.8. | 14 Uhr | Hauptbahnhof Dresden

– Treffpunkt für Berlin (Bahn): 9:15 Uhr | Ostbahnhof/Haupteingang
– Treffpunkt für Berlin (Bus/Auto): 10 Uhr | Ostbahnhof/Ecke Andreasstr.

Quellen:
[1] zur Erklärung des Landratsamtes:http://www.landratsamt-pirna.de/28861.htm
[2] zur Webseite der Initiative »Dresden Nazifrei«: http://www.dresden-nazifrei.com/
[3] Facebook Seite zu Dresden stellt sich quer: https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer
[4] Artikel der sächsischen PIRATEN: http://piraten-sachsen.de/2015/08/27/bedingungslose-kapitulation-willkommensfest-in-heidenau-abgesagt/

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.

In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die Gelegenheit genutzt, seinen Fremdenhass so richtig vor sich herzutragen. Die NPD, eine Partei die für ihre fremdenfeindliche Politik bekannt ist, hat zu einer Protestkundgebung in Heidenau gegen eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen aufgerufen; gekommen sind ihre Anhänger und der bekannte „Pegida-Sumpf“. Die nachfolgende Auseinandersetzung führte dann zu Verletzten, auch unter den in viel zu geringer Anzahl angeforderten Polizisten. Es dauerte Stunden, um den Weg für die Menschen frei zu machen, die in diese Unterkunft einziehen sollten.

Menschen, die vor Krieg, Tod, Vergewaltigung, Verstümmelung und religiösem Hass aus ihrer Heimat geflohen sind, werden bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem rechten Mob konfrontiert. Das geht nicht! Man kann zivilisiert über Verteilungsschlüssel und Schaffung von Unterkünften diskutieren, man darf aber Menschen nicht in dieser Weise gegenübertreten.

Die NPD hat die Demo organisiert, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Thomas de Maiziere und andere aus der Riege der populistischen Politiker ‚Christlicher Parteien‘, haben ihren Anteil an diesen Auswüchsen.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin:

„All unsere Werte und Hoffnungen werden in Heidenau mit Füßen getreten. Der Tiefpunkt und das Schandmal eines Deutschland, das jeglicher Menschlichkeit entbehrt. Die alte hässliche Fratze unserer finstersten Vergangenheit hat sich im „Jetzt“ manifestiert. Es ist längst Zeit für Demokratie, Humanismus entschlossem gegen die neuen Nazischergen aufzustehen und mit Zivilcourage diesen Abgrund zu bekämpfen.Gerade dann, wenn Polizeibehörden und Verantwortliche der Regierung jämmerlich versagen und sich durch billigende Untätigkeit mit schuldig machen. Für die elementarsten Menschenrechte, die Basis unserer Zivilgesellschaft und jene, die unsere Fürsorge, Empathie und Menschlichkeit verdienen. Niemand ist nirgends illegal.“

Die Piratenpartei verurteilt jede Art von rassistischer und menschenfeindlicher Politik.