Sachsen kapituliert – wir nicht!

Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die sächsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren führt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zuständige Landratsamt hat alle öffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt[1]

Keine Verfolgung von volksverhetzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken, dauerhaft zu wenig Polizisten bei als Demonstration getarnten menschenfeindlichen Aktionen vor Flüchtlingswohnheimen sowie die stetige Rhetorik aus den Reihen der CDU von Flüchtlingsströmen am Rande der Zumutbarkeit – Sachsens Regierung tut scheinbar alles um die Rechtsnationalen weiter zu motivieren. Das Verbot des Willkommensfestes für die Vertriebenen ist die vorläufige Krönung einer vollkommen fehlgeleiteten Politik.

Michael Bauschke, Vorsitzender der sächsischen PIRATEN sagt hierzu:

Gerade Innenminister Ulbig hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit rechtspopulistischen Ideen geglänzt.
Rechtsnationalen den Eindruck zu vermitteln, dass ihr aggressives und menschenverachtendes Treiben eine Umsetzung ihrer Forderungen nach sich führt, ist eine Kapitulation vor der Gewalt. Die Menschen, die am Wochenende eine Bedrohung für die Sicherheit von Flüchtlingen und Feiernden darstellen, sind nicht neu. Seit Jahren verbreiten sie immer ungehemmter ihre Aufrufe zu Gewalt und Hass. Die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der letzten Jahre führt nun dazu, dass so etwas Selbstverständliches wie ein Fest nicht stattfinden kann. Der Freistaat muss in Zukunft endlich dafür sorgen, dass solche Bedrohungen nicht entstehen.
Diese Terroristen verstecken sich nicht. Sie sind für jeden in sozialen Netzwerken sichtbar.
Wir brauchen eine Sondereinheit für rechte Gewalttaten. Wir brauchen eine Stelle, bei der volksverhetzende Aufrufe unkompliziert gemeldet werden können.
Herr Ulbig, fangen Sie endlich an zu handeln – oder machen Sie Platz für jemanden, der das kann!

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, ergänzt:

Es ist die Kapitulation vor dem Rechtsstaat und jenen, die ihn herausfordern: Die hässliche Fratze der rechtsradikalen Extremisten. Dabei gleicht die sächsische Regierung dem Protagonisten aus Max Frischs Biedermann und die Brandstifter: Jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind und eine unmenschliche Kultur des nach oben Buckelns und nach unten Tretens billigend, lud man die barbarischen Gewaltexzesse regelrecht ein. So sind manche sächsische Gemeinden längst zu Ghettos rechtsradikaler Selbstjustiz geworden, aus der sich jedes bisschen Menschlichkeit verabschiedet hat. Kein Wunder, wenn Menschen aus Perspektivlosigkeit und Angst dieses Bundesland verlassen und sich die zunehmende Absenz von Bildung und Kultur mit einem nationalistischen Hochmut des ansonsten sozial verwahrlosten Milieus paaren. Wenn jetzt sogar der zivilgesellschaftliche Protest gegen die offene Saat des Rechtsextremismus untersagt wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten wird, können wir dieser Regierung nur noch den Rücktritt nahe legen, um endlich mit einer Resozialisierung dieser jeder Menschlichkeit entsagender Gemeinden zu beginnen. Wir rufen dazu auf, spontan Heidenau zu besuchen und gemeinsam mit den Refugees zu feiern. Verabredet euch, fahrt in Gruppen, zeigt zivilen Ungehorsam gegenüber einer Regierung die weder die elementarsten Formen der Menschlichkeit noch die eigenen Gesetze, Verfassung und Menschenrechtskonventionen zu kennen scheint.“

Am Samstag, den 29. August findet in Dresden eine Demonstration statt, zu der u.a. das Bündnis »Dresden Nazifrei«[2] aufruft.

Fahrt nach Heidenau und Dresden. Zeigt ein Zeichen der Solidarität und macht klar, dass wir den Neonaziangriffen etwas entgegenzusetzen haben.

Demonstration | Samstag | 29.8. | 14 Uhr | Hauptbahnhof Dresden

– Treffpunkt für Berlin (Bahn): 9:15 Uhr | Ostbahnhof/Haupteingang
– Treffpunkt für Berlin (Bus/Auto): 10 Uhr | Ostbahnhof/Ecke Andreasstr.

Quellen:
[1] zur Erklärung des Landratsamtes:http://www.landratsamt-pirna.de/28861.htm
[2] zur Webseite der Initiative »Dresden Nazifrei«: http://www.dresden-nazifrei.com/
[3] Facebook Seite zu Dresden stellt sich quer: https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer
[4] Artikel der sächsischen PIRATEN: http://piraten-sachsen.de/2015/08/27/bedingungslose-kapitulation-willkommensfest-in-heidenau-abgesagt/

Herr Müller, rufen Sie den Katastrophenfall aus, damit geholfen werden kann!

Wir fordern den Regierende Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln.

Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen

Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unbürokratisch, schnell und effizient eingesetzt werden können.

Nicht die Anzahl der Flüchtlinge sind die Katastrophe, der Umgang dieses Senats mit der Flüchtlingspolitik ist aktuell eine einzige Katastrophe.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:

Auch wenn es unsere Behörden schmerzen mag – Sie müssen sich eingestehen, dass sie auf ganzer Linie versagt haben. Mag es am bürokratischen Tunnelblick oder an mangelhafter Empathie liegen. Der Notstand ist mittlerweile zur humanitären Katastrophe angewachsen. Eine Verwaltung, die so unzureichend Menschen in tiefster Not zu Seite steht, hat nicht nur in ihrem Auftrag versagt, sondern macht sich auch der Menschenrechtsverletzung schuldig. Sollten die Behörden jetzt nicht den nationalen Katastrophenschutz rufen, so bleibt der Zivilgesellschaft nichts anderes übrig, als die United Nations zur Vermeidung einer weiteren Eskalation der humanitären Katastrophe zu rufen.

Die Zustände im Rathaus in Wilmersdorf, einer in Berlin kurzfristig eingerichteten Unterkunft für Flüchtlinge, sind unerträglich. Menschen, die zu uns geflüchtet sind, harren dort aus, um Asyl in Deutschland zu beantragen. Sie sind nun hier und werden nicht versorgt, wie wir aus den Berichten der Medien und von Menschen am Ort erfahren. Die sanitären Einrichtungen und die Trinkwasserversorgung sind nicht für diese Anzahl von Menschen ausgerichtet.

Die Zivilgesellschaft zeigt in Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund sehr großes Engagement, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, dort wo die Politik schon lange versagt hat. Leider ist dieses kein Einzelfall, auch vor dem LaGeSo leisten ehrenamtliche Helfer*Innen die Arbeit, welche von der Stadt geleitstet und finanziert werden sollte. Es darf und kann nicht sein, das die Zivilgesellschaft, immer mehr humanitäre Projekte in Eigenverantwortung übernimmt wie z.B. bei der Unterbringung und der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wie z.B. Sea Watch, bei der Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland und der Versorgung von Obdachlosen auf den Straßen von Berlin, hier ist die Politik gefragt um langfristige Lösungen breitzustellen. Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer*Innen ist unglaublich groß und wird niemals zu ersetzen sein. Aber die Politik ist dafür verantwortlich, langfristige Lösungen zu schaffen und eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Der Senat hat letzte Woche einen Koordinantionsstab eingerichtet, in dem ressortübergreifend Senat, LaGeSo, Ehrenamtliche, Polizei, Feuerwehr sowie Wohlfahrtsverbände an einer Lösung der für die Geflüchteten katastrophalen Situation arbeiten sollen.

Verdammt noch mal, es kann doch nicht so schwer sein:

  • für ausreichende medizinische Versorgung zu sorgen
  • die Mindesthygienestandards einzuhalten und Duschen und WCs in entsprechender Menge sofort bereitzustellen und die
  • die Geflüchteten adäquat mit Essen und Trinken zu versorgen.

Wir schaffen es, eine Fußball-WM zu organisieren, aber wir sind nicht in der Lage, Geflüchtete ordentlich zu versorgen? Eine humanitäre Katastrophe im reichsten Land Europas – welch Armutszeugnis. Eine eiligst einzuberufende Innenminister- und Finanzministerkonferenz der Länder mit ihren Kollegen aus dem Bund muss darüberhinaus erstens den Ländern entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Geflüchteten in den Bundesländern regeln und gewährleisten.

Wenn auch Ihr helfen möchtet, auf der Website von Berlin-hilft-LAGeso gibt es weitere Informationen wo direkte Hilfe gebraucht wird und welche Sachspenden am nötigsten gebraucht werden und wo Ihr dieses abgegeben könnt.

Aktionismus oder politisches Handeln?

Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.

Menschen, die aus den fürchterlichsten Umständen zu uns geflohen sind, weil sie Frieden und Sicherheit für sich und ihre Lieben erhoffen, werden von unserer Verwaltung und vielen politischen Akteuren nicht nur im Stich gelassen, sondern in die nächste humanitäre Katastrophe gestoßen. Es ist schändlich, wenn der Staat nicht einmal für die elementare Grundversorgung wie Wasser und sanitäre Einrichtungen sorgt – er verletzt die UNO-Menschenrechtscharta und die grundsätzliche Menschlichkeit, die sich scheinbar nur noch aus der Mitte zivilgesellschaftlichen Engagements speist.

, sagt hierzu Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin.

Dass Herr Allert als Leiter des LAGeSo sowie der zuständige Senator Mario Czaja nach den letzten Skandalen[1] weiter die Augen vor den Zuständen verschlossen, ist unbegreiflich und verantwortungslos.

Sicherlich ist es erfreulich, dass unser Regierender Bürgermeister das Thema LAGeSo und Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt hat.

Sicherlich ist es erfreulich, dass ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, das, wenn auch nur punktuell und vollkommen unzureichend, die Situation entschärfen soll.

Herausgekommen ist hier eine Personalaufstockung um 3 Mitarbeiterinnen sowie eine dezentrale Prüfung. Diese Maßnahmen können nicht wirklich die aktuellen Probleme lösen: Weder die Unterbringungsproblematik noch die rasche Be- und Abarbeitung der Anträge.

Ein Zeichen für die mangelnde Handlungsfähigkeit des Senats ist es, dass diese Maßnahmen erst beschlossen wurden, nachdem Berichte über die unhaltbaren Zustände für die Geflüchteten vor dem LAGeSo ihren Weg in die öffentliche Berichterstattung gefunden hatten, und nachdem unzählige Berlinerinnen und Berliner selbst begannen, die Menschen dort mit dem Allernötigsten zu versorgen. Wir erleben es immer wieder: Der Staat versagt, die Zivilgesellschaft muss retten. Das an die Bürger ausgesprochene Lob des Senats klingt in diesem Fall hilflos und unangebracht.

Wir PIRATEN fordern daher:

  • Sofortige menschenwürdige Unterbringung jedes Geflüchteten. Sofort bedeutet, dass niemand gezwungen sein darf, auch nur eine Nacht auf der Straße resp. vor dem LAGeSo zu verbringen.
  • Versorgung der Wartenden vor dem LAGeSo mit Essen und Getränken in ausreichendem und der Witterung angepasstem Maß.
  • Bereitstellung genügender sauberer Toiletten auf dem Gelände des LAGeSo
  • Medizinische Versorgung der Menschen – sowohl vor dem LAGeSo als auch in den Unterkünften
  • Transparentes Wartenummernmanagement. Dies bedeutet, dass mit der unverzüglichen Ausgabe der Wartenummer auch mitgeteilt wird, wann in etwa mit dem Aufruf gerechnet werden kann.
  • Massive und nachhaltige Aufstockung des Personalbestandes zur Abarbeitung der Anträge. Kurzfristig müssen mindestens 20 Mitarbeiterinnen eingearbeitet werden, eine Nutzung von Zeitarbeitsfirmen kann nur eine Übergangslösung sein.
  • Dezentrale/mobile Erfassung der Geflüchteten – durch Mitarbeiter des LAGeSo, zum Beispiel in den Unterkünften.

Darüberhinaus ist die Unterbringung in privaten Unterkünften der Eröffnung von weiteren Sammelunterkünften absolut vorzuziehen. Dies würde eine Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft bewirken und uns bereichern.

Klarmachen zum Ändern!

Ihr wollt helfen? Schaut!

Autor: Presse Squad

Quellen:
[1] Tagesspiegel „Sozialsenator Mario Czaja degradiert Lageso-Chef Franz Allert“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-um-fluechtlingsheime-in-berlin-sozialsenator-mario-czaja-degradiert-lageso-chef-franz-allert/11931462.html

Pressefreiheit ist Pressefreiheit ist Pressefreiheit!

Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit netzpolitik.org und ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Pressefreiheit ist kein Landesverrat“[1] morgen, 1. August 2015 auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.

Es ist geradezu absurd, journalistische Recherche und Veröffentlichung unter dem Vorwurf des Landesverrats zu kriminalisieren. Wenn Journalisten, die zu den größten Skandalen dieses Landes recherchieren, mit Strafe bedroht werden, pervertiert das die Pressefreiheit.

Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:

Wehret den Anfängen. Im Schulterschluss mit dem skandalösen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen[3] versucht der Generalbundesanwalt Harald Range, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und will in an einem an einen Staatsstreich erinnernden Akt der Gewalt das Presserecht beschneiden. Journalisten, die gerade die Bürgerrechte in der Gesellschaft durch ihre Recherchetätigkeiten sowie ihre Informanten schützen, als Verbrecher und Staatsfeind zu diskreditieren, kann nur die Demission dieses Generalbundesanwalts nach sich ziehen. Ein Generalbundesanwalt, der die autoritäre Staatsräson, koste es was es wolle, als höchstes Gut immer vor die demokratischen Rechte der Menschen stellt, ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft. Ich empfehle dem Generalbundesanwalt darüber hinaus, sich endlich um meine Anzeige[4] aus dem Jahr 2013 wegen der Spionagebeteiligung der Telekommunikationsunternehmen in der NSA-Affäre zu kümmern. Diese liegt bis heute unbeantwortet brach. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Markus Beckedahl und seinen Kollegen ist zwingend geboten.

Kommt morgen zahlreich zur Demo, bringt eure Freunde, Nachbarn, Kollegen und Bekannten mit und seid laut!

Quellen:
[1] Demoaufruf von Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2015/demo-am-1-august-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-gegen-die-einschuechterung-von-netzpolitik-org-und-seiner-quellen/
[2] zum Blog von Bruno Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/
[3] Wikipedia Eintrag zu Hans-Georg Maaßen: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
[4] Anzeige gegen Telekom: https://brunokramm.wordpress.com/2014/09/13/uk-schnorchelt-der-generalbundesanwalt-schlaft/
[5] Tagesspiegel: „Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen netzpolitik.org ruhen“: http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-bundesanwaltschaft-laesst-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ruhen/12126990.html