Erläuterung Privilegierte Partnerschaft

Die Piratenfraktion hat mit der Fraktion der Linken in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg folgende Vereinbarung über die „Privilegierte Partnerschaft“ mit dem Bezirksstadtratskandidaten der Linken (Knut-Mildner Spindler) getroffen:

Zwischenstand Privilegierte Partnerschaft

Eine „Privilegierte Partnerschaft“ wurde den Piraten auf ihrer Gebietsversammlung von Herrn Milder-Spinder vorgeschlagen. Die Fraktion hat von der Gebietsversammlung den Auftrag bekommen die Möglichkeiten der Ausgestaltung dieser Partnerschaft zu verhandeln.
Die Piraten fordern im bisherigen Entwurf Zugang zu Informationen aus dem Bezirksamt und Unterstützung durch Teilnahme des Stadtrates an ihren Sitzungen, Zusammenarbeit bei Anträgen, sowie dass sich der zukünftige Stadtrat für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzt.

Die Piratenfraktion forderte allgemein eine gleichberechtigte Zusammenarbeit des Bezirksstadtrates mit der Fraktion der Linken und der Piraten.

Ich finde, dass es nicht von der Parteizugehörigkeit abhängen sollte, ob ein Bezirksstadtrat Informationen an Verordnete gibt und mit ihnen zusammenarbeitet. Leider scheint es jedoch notwendig zu sein festzulegen, dass Informationen nicht selektiv an einzelne, sondern alle Fraktionen weitergeleitet werden.

Jessica Zinn
Fraktionssprecherin Piraten BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktionstreffen Piraten und Linke

Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Gespräche verschiedener Fraktionen, Vorschläge für die Bezirksamtstruktur und das mögliche Verteilungsverfahren für Stadträte waren Thema.
Im Parteibüro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gesprächen mit anderen Parteien.
Die Fraktion B90/Grüne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag für die zukünftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bezüglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90/Grüne zu unterschreiben.
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD wüßten, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verstärkt werden würde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgebärde, die eine Kooperation mit der SPD gefährdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespräche zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Für den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegenüber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.
Es fanden noch weitere Gespräche zwischen Grünen und SPD, sowie zwischen Piraten und Grünen statt. Die Fraktion der Piraten führte bisher verschiedene Gespräche über die mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen über die Verteilung der Bezirksämter und Ausschüsse wurden bisher kaum geführt. Die Fraktion der Piraten X-hain würde gerne die Ämter Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts für Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als nächstes besprochen.
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.
Bisher scheinen keine ähnlichen Vorschläge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel für einen Bezirk genannt, in dem eine Zählgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, führt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.
Die Piraten streben eine abschließende Klärung der Verteilungsregelung für die Bezirksstadtratsvorschläge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß getroffen.
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesauszüge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam für die Annahme einer Änderung werben.
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschläge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollständig angenommen.
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/Zwischenstand
Auf eine Spendenreglung für Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, ähnlich der Abgabe der Mandatsträger an eigene Landesverbände, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterstützen.
Beim nächsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch über die Prioritäten für die Verteilung der Bezirksämter stattfinden.
i.A. Jessica Zinn
Fraktionssprecherin aka Fraktionshörnchen X-hain
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
P.S.:
  • Linkspartei X-hain, Linke Friedrichshain-Kreuzberg,
die von der (Fraktion)  Linke/n $linke wie heißt ihr, oder wie wollt ihr angesprochen werden, ich hör hier ja alles mögliche.
  • Danke an die Technik für die schnelle Bekämpfung von „Zigeuner“ schreienden Trollhörnchen im Protokollpad.
Aufzeichnung des Treffens (zum downloaden, anhören auf soundcloud oder hier unten):

Zwischenstand Privilegierte Partnerschaft

Zwischen den Fraktionen der Piraten und der Linken Friedrichshain-Kreuzberg bestehen Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Privilegierten Partnerschaft mit dem zukünftigen Bezirksstadtrat von der Fraktion der Linken. Diese soll schriftlich festgehalten werden.

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Die Fraktionen haben sich bisher auf folgenden Vorschlag der Piraten geeinigt:

DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil, soweit wie möglich auszugleichen.
Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit, zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat, sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben.
Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung).
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der  Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit „opt-out“- Möglichkeit zu  stellen.
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.
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In den nächsten Wochen werden weitere Gespräche über Bezirksämter, Ausschüsse und weitere Ergänzungen der Privilegierten Partnerschaft mit der Fraktion der Linken stattfinden.

Nachtrag Gebietsversammlung X-hain

Bezirksliquideinführung und Fragen zum Thema Bezirksstadtrat
Am 13.10.11 fand die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in der Jägerklause in Friedrichshain statt. Zu unserer großen Freude zeigten X-hainer Piraten und weitere Gäste ein großes Interesse an dieser Gebietsversammlung, so dass vor Beginn der Veranstaltung  aufgrund des Andranges in den Hauptraum der Jägerklause gewechselt werden musste.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung und Abstimmung zur Einführung eines Liquid-Feedback-Systems für Anträge der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Friedrichshain-Kreuzberger Piraten haben mit großer Mehrheit die Einführung eines Bezirksliquids beschlossen und Beauftragte für die  Umsetzung des Systems gewählt. Wie der Antragsteller Ralf Gerlich im Namen der BVV-Fraktion erklärte, möchte die Fraktion dem neuen Politikstil der Piraten Rechnung tragen, indem sie konsequent die Basis bei der Entwickung von Anträgen und durch Meinungsbilder zu diesen Anträgen einbezieht.
“Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben, die für die namentliche Abstimmung nötigen Identitätsmerkmale sind jedoch ausschließlich für Teilnehmer einsehbar und der öffentlich sichtbare Benutzername kann frei gewählt werden.“
Mit diesem Abschnitt aus dem Antrag wird den zahlreichen Gesprächen mit den Entwicklern, Diskussionen mit verschiedenen Piraten und dem dafür gegründeten Squad Rechnung getragen. Im Vorfeld gab es einige Kontroversen, wie eine Abwägung zwischen Sicherheit des Systems durch Überprüfbarkeit und dem Recht auf anonyme Meinungsäußerung umgesetzt werden kann. Jeder Pirat muss entsprechend des Antrages im Bezirksliquid wenigstens für Piraten eindeutig identifizierbar sein, um Vorwürfen der Manipulation des Systems zu begegnen.
Es folgte ein Bericht über Gespräche mit den Linken, den Grünen und das Werkstattgespräch mit der SPD. Die Audioaufzeichnung des Werkstattgespräches mit der SPD zu Bürgerbeteiligung und Transparenz ist auf unserer Bezirkswebsite zu finden. Weitere Werkstattgespräche werden folgen.

Nach einer Vorstellung des amtierenden Bezirksstadtrates Knut Mildner-Spindler stellte sich dieser den Fragen der anwesenden Piraten und Gäste. Verschiedene Probleme im Bezug auf Bürgerbeteiligung und Transparenz wurden genannt. Mildner-Spindller äußerte den Vorschlag, dass, sollte er zum Bezirksstadtrat gewählt werden, er der BVV-Fraktion der Piraten in Form einer privilegierten Partnerschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen möchte. Wie genau diese ausgestaltet sein kann, konnte er nicht sagen. Er äußerte jedoch, dass er nicht gleichzeitig Stadtrat der Linken und der Piraten sein kann, aber grundsätzlich gemeinsame Projekte und Initiativen verschiedener Parteien vorbereitet werden müssen und jedes Bezirksamtsmitglied allen Bezirksverordneten zur Verfügung stehen sollte.

In Sachen Stadtrat hat sich herausgestellt, dass die rechtliche Situation eindeutig vorsieht, dass die Partei mit der grösseren Fraktion, nicht die mit mehr Wählerstimmen, den Stadtrat stellt. In Anbetracht dieser Tatsache hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen eine Klage und gegen die Aufstellung einer Liste möglicher Kandidaten entschieden.
Entsprechend wurde von der Versammlung beschlossen, das Vorschlagsrecht der Linken anzuerkennen. Die PIRATEN-Basis bittet jedoch darum, bei der Entscheidung der Linken über den Stadtrat einbezogen zu werden, um somit dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen.
Als weitere Tagesordnungspunkte wurden die Handhabung der Bezirkswebsite Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert und neue Admins für die Bezirkswebsite gewählt.
Weitere Informationen finden sich im Protokoll der Versammlung in der Piratenwiki oder können auf der soundcloud und hier direkt nachgehört werden: