Die LINKE hat zu einem weiteren Gespräch eingeladen um mit uns das ‚Wie weiter?‘ zu besprechen.
Da wollen wir auch gerne tun und deshalb treffen wir uns mit ihnen am Mittwoch, den 26.10.2011, um 17:00 Uhr in ihrem Bezirksbüro, der Rote Laden, Weidenweg 17.
(edit von maltejk, 31.10.2011: Player für die Aufzeichnung eingefügt)
Die Grünen haben uns zu einem weiteren Gespräch bezüglich der weiteren Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung eingeladen.
Trotz vollem Terminplan haben wir einen Termin gefunden und treffen uns daher am Montag, den 24.10.2011, um 21:00 Uhr in ihrem Kreisbüro, Dresdener Str. 10, da im Rathaus Kreuzberg keine Räume für Parteiveranstaltungen zur Verfügung um rechten Parteien keinen Präzedenzfall zu bieten sich einen Raum durch Klage zu verschaffen.
Update von Felix am 24.10.2011
+ Unsere Notizen zu dem Treffen findet ihr hier. +
Update von maltejk am 31.10.2011
Nach einer Vorstellung des amtierenden Bezirksstadtrates Knut Mildner-Spindler stellte sich dieser den Fragen der anwesenden Piraten und Gäste. Verschiedene Probleme im Bezug auf Bürgerbeteiligung und Transparenz wurden genannt. Mildner-Spindller äußerte den Vorschlag, dass, sollte er zum Bezirksstadtrat gewählt werden, er der BVV-Fraktion der Piraten in Form einer privilegierten Partnerschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen möchte. Wie genau diese ausgestaltet sein kann, konnte er nicht sagen. Er äußerte jedoch, dass er nicht gleichzeitig Stadtrat der Linken und der Piraten sein kann, aber grundsätzlich gemeinsame Projekte und Initiativen verschiedener Parteien vorbereitet werden müssen und jedes Bezirksamtsmitglied allen Bezirksverordneten zur Verfügung stehen sollte.
Wir laden herzlich ein zum letzten Treffen der zukünftigen BVV-Piraten-Fraktion.
Es findet statt am Montag 24.10.2011 von 18:30 Uhr bis 22:00 Uhr im Raum 1063 Rathaus Xhain, Yorckstr. 4-11.
Es wird vermutlich keinen Stream geben, da die Internet-Situation im Rathaus noch verbesserungswürdig ist.
Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge u.ä. gibt es im VorbereitungsPad
Name: Ralf Gerlich
BVV-Liste: Platz 1
Funktionen bei den Piraten:
Funktionen außerhalb der Piratenpartei:
Wir laden herzlich ein zum nächsten Treffen der zukünftigen BVV-Piraten-Fraktion.
Es findet statt am Montag 10.10.2011 von 18:30 Uhr bis 22:00 Uhr im Raum 1063 Rathaus Xhain, Yorckstr. 4-11.
Es wird vermutlich keinen Stream geben, da die Internet-Situation im Rathaus noch verbesserungswürdig ist. Eine Aufzeichnung werden wir danach natürlich online stellen und hier verlinken.
Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge u.ä. gibt es im VorbereitungsPad
Liebe Piraten, Freunde, Interessenten und Mitstreiter,
wir laden euch – leider verspätet, aber trotzdem herzlich – zu unserem gemeinsamen, offenen Werkstattgespräch zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz mit der SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein.
Das Gespräch findet heute, 05.10.2011, ab 19:30 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin statt.
In drei Gesprächsrunden wird erörtert, was im Xhain in Fragen der Transparenz und Bürgerbeteiligung alles falsch läuft, was man ändern kann und wie wir konkret vorgehen werden.
Ihr könnt das ganze auch im Livestream verfolgen unter:
http://www.piraten-streaming.de/
Klickt rein oder kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!
Nach unserem Treffen gestern mit Herrn Baasen, Bezirkswahlleiter im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, kennen wir nun die Rechtsauffassung des
Bezirkswahlamtes (und des Bezirksrechtsamtes). Auf Grund unserer zu
kleinen Fraktion fällt das Vorschlagsrecht für den Stadtrat an die LINKE.
Wir wollten alle Möglichkeiten ausloten, dem Wählerwillen gerecht zu
werden, was für uns vor allem heißt, etwas an den bestehenden
Verhältnissen zu ändern. Und mit genug Stimmen für 9 Sitze und einen
Stadtrat bedeutet das eben auch eine Veränderung im Bezirksamt. Wir
möchten uns nicht nachsagen lassen, es mangele uns an Einsatz oder wir
hätten nicht alles probiert. Wir haben uns informiert, wir haben uns
beraten lassen, die Sachlage geprüft – und wir haben uns geirrt.
Auf unserer Gebietsversammlung, am 13.10.2011, steht die Wahl der
Bezirksstadtratskandidaten auf der Tagesordnung. Wie wir weiter
verfahren werden, ob wir z.B. DER LINKEN Kandidaten vorschlagen, zu
einer gemeinsamen Wahl aufrufen oder DER LINKEN das Feld überlassen, all
das wird dort die Xhainer Basis entscheiden. Macht euch doch schon mal
Gedanken, was ihr für das Beste haltet. Alle, die sich an dieser
Diskussion beteiligen wollen, sind hiermit herzlich eingeladen.
Was bisher geschah:
Ahoi!
Seit einigen Tagen taucht der Name ‚Anke Domscheit-Berg‘ im Zusammenhang mit den Begriffen ‚Stadtrat‘ ‚Piratenpartei‘ und ‚Kandidaten‘ auf. Dies hatte zur Folge, dass uns, der zukünftigen Xhainer BVV-Fraktion, Intransparenz und Hinterzimmerklüngelei vorgeworfen wird.
Da ich glaube, dass ein großer Teil dieser Vorwürfe nur auf Grund von mangelnder Information und Hören-Sagen entstanden ist, möchte an dieser Stelle einen Kommentar, den Ralf Gerlich auf dem Blog der Linken geschrieben hat, nochmals posten.
Ich bitte alle, die dieses Thema interessiert, sich diesen Text durchzulesen und darüber nach zu denken.
Ralf schrieb:
„Wie kam es zu Anke? Längere Erklärung aber eigentlich ganz einfach:
Als klar wurde d. den Piraten evt. das Vorschlagsrecht f. einen SR zu steht haben wir begonnen darüber nachzudenken wer in Frage kommen könnte. Als wir bemerkten dass das Vorschlagsrecht strittig ist und evt.nur per längerem Rechtsstreit geklärt werden könnte haben wir nach einem möglichen Kandidaten gesucht, der auch eine Kompromisslösung zwischen Linke und Piraten hätte ermöglichen können. Der Wählerwille, der uns zur Drittstärksten Kraft im Bezirk gemacht hat sollte bei dem Vorschlag im Mittelpunkt stehen. Bei der Besetzung eines Stadtratspostens ist dies der Punkt, für mehr Transparenz in der Verwaltung zu sorgen.
In einem Gespräch zwischen Julia und mir sind wir Leute durchgegangen die im Bereich Open Government ordentlich Kompetenz aufweisen, dabei in der Lage wären eine Behörde zu leiten und in diese Richtung zu entwickeln. So sind wir auf Anke gekommen. Super fähig, keine Linke, kein Pirat (dass sie Grüne ist war zu dem Zeitpunkt unklar, ist aber auch egal), die Ideale Lösung um zusammen mit den Linken gemeinsam zu neuen Ufern aufzubrechen und den Wählerwillen mit zu nehmen. Julia hat angerufen, Anke (nicht wörtlich) wow, spannend und dann „kann ich mir vorstellen gesagt“. Habemus candidate.
Die beiden anderen Kandidaten wussten darüber Bescheid sowie auch alle zukünftigen BVV-Verordneten der Piraten Xhain und noch ein paar andere Piraten und Anke hat es glaube ich auch getwittert.
Nix kungel, nix geheim, einfach ein Vorschlag. Und einen Vorteil hat Anke auch nicht, da sie wie alle anderen Kandidaten vor der Basis der Xhainer Piraten bestehen muss, die die beiden anderen Kandidaten und deren Kompetenz richtig gut kennt (Andreas zum Beispiel ist u.A. einer der Hauptverfasser unseres Bildungsprogramms und alle wissen und schätzen das).
Ich hoffe, für Klarheit gesorgt zu haben.“
Ich hoffe dieser Text trägt zur allgemeinen Beruhigung bei.
Viele Grüße
Felix J. Just
Der Kommentar von Ralf Gerlich wurde das erste Mal veröffentlicht unter:
Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ist die Piratenpartei von den Wählern zur drittstärksten Kraft gewählt worden. Sie wird ihr daraus resultierendes Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat wahrnehmen, um alle Möglichkeiten zu nutzen den Wählerwillen nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auch auf Bezirksebene umzusetzen.
Zweifel am Vorschlagsrecht der Piratenpartei waren durch Äußerungen der LINKE aufgekommen, das Landeswahlamt würde das Vorschlagsrecht der LINKE zusprechen, wenn deren Fraktion durch die Nichtbesetzung einiger Sitze durch die Piraten zur drittstärksten Fraktion würde.
Nach Aussage des Landeswahlamtes ist es für den vorliegenden Fall nicht zuständig, sondern verweist an das Bezirkswahlamt.
Tatsächlich gibt das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz, in Übereinstimmung mit der Verfassung von Berlin, dem Wählerwillen eindeutig den Vorrang bei der Wahl der Bezirksstadträte. Die tatsächliche Fraktionsstärke spielt dabei keine Rolle. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet dies, dass drei Stadträte von den Grünen, einer von der SPD und einer von der Piratenpartei vorgeschlagen wird. In Anerkennung des Wählerwillens akzeptiert die Piratenpartei die Vorschläge der anderen Parteien und hätte dies auch bei einem Vorschlagsrecht der LINKE getan, wenn diese die dafür nötigen Wählerstimmen erhalten hätte.
Die Mitglieder der Piratenpartei des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden der zukünftigen BVV-Fraktion Kandidaten vorschlagen. Diese werden sich auf der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 13.10.2011, in der Jägerklause, Grünberger Str.1, zur Wahl stellen.