Bericht der LiquidFeedback-Beauftragten

Ihr habt uns beauftragt, ein Bezirksliquid an den Start zu bringen, und dieser Auftrag ist fast erfüllt : )

Der Antrag an den LaVo wurde gestellt und ist angenommen. Die entsprechenden Dokumente sind einsatzbereit:

Einige Enscheidungen der GV stehen aber noch aus.

Die Datenschutzerklärung sind im Gutachten von der Kanzlei JBB für unbedenklich erklärt worden. Das war Voraussetzung für den LaVo, ein Liquid mit Identifikationsmerkmalen auf Bezirksebene einzurichten. Daher läßt sich an der Datenschutzerklärung nicht mehr allzu viel drehen, ohne wieder von vorne beginnen zu müssen (mit ggf. neuem Gutachten). Die Datenschutzerklärung erlauben uns jedoch alles, was wir beschlossen hatten, und lassen uns darüber hinaus in vielen Punkten noch Gestaltungsspielraum.

Der Plan ist, auf der kommenden GV die letzten Entscheidungen zu fällen und im Anschluss das System in Betrieb zu nehmen. Wir haben auch schon eine Reihe Anträge in das Antragsportal der GV gestellt, die die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte behandeln.

Ob wir aber tatsächlich auf der kommenden oder erst auf der darauffolgenden GV mit der Akkreditierung für das System beginnen wollen, ist noch zu entscheiden. Der Weg dahin ist geebnet, aber gut Ding will Weile haben : )

Wir werden die drei obengenannten Dokumente auch auf der GV noch einmal vorstellen, allerdings aus Zeitgründen nicht in voller Länge. Bitte seht euch die Dokumente vor der GV im Detail an. Möglicherweise gibt es Punkte, die euch wichtig sind, die wir aber nicht auf unserem Radar haben.

Soviel erst einmal von uns : ) Wenn ihr Fragen habt: bitte her damit. Wir beantworten gerne mails direkt an uns oder an die Mailingliste oder auch hier in den Kommentaren.

Eure LiquidFeedback-Beauftragten
Björn (@reimerei) und Andreas (@rhotep)

Bürgerdeputierte

Seit heute haben wir ein klares Bild davon, in welche Ausschüsse die Piraten Bürgerdeputierte entsenden werden. Es sind nämlich die folgenden:

  • Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
  • Frauen, Gleichstellung und Queer
  • Gesundheit und Inklusion
  • Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
  • Eingaben und Beschwerden

Wer sich als Bürgerdeputierter einbringen möchte, besuche uns auf unseren Crewtreffen oder bei der Fraktionssitzung. Eine Übersicht der Crews in Friedrichshain-Kreuzberg findet ihr hier:

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews

Die Fraktionssitzung findet zur Zeit jeden Montag um 18:30 im Kreuzberger Rathaus statt.

Wer schließlich Bürgerdeputierter wird, soll auf der kommenden Gebietsversammlung verhandelt werden. Mehr Informationen zu Gebietsversammlung findet ihr hier. Kommt vorbei stellt euch vor, wir beißen nicht. Ihr braucht für die Aufgabe keinen Parteihintergrund!

Fun Fact: Piraten und CDU konnten sich zunächst nicht darüber einigen, wer einen Bürgerdeputierten in den Ausschuß „Frauen, Gleichstellung und Queer“ schickt. Also haben wir uns auf einen Münzwurf geeinigt. Toll, daß man sich am Ende so unkompliziert und konfliktfrei einigen kann.
Lothar Jösting-Schüßler, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Münze geworfen und die Piraten haben gewonnen. Vielen Dank an die CDU für ihre Sportlichkeit!

Fraktionsmitarbeiter

Die BVV-Fraktion der Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich entschieden, die zur Verfügung stehenden Personalmittel für zwei Fraktionsmitarbeiter zu verwenden.

Bereits in der vergangenen Woche wurden sieben Bewerber für die ausgeschriebene Bürostelle zu persönlichen Gesprächen am Freitag dem 2. Dezember eingeladen. Die Entscheidung über die Besetzung der Stelle wurde gestern (Montag, 5. Dezember) in der Fraktionssitzung getroffen. Verwendet wurde dabei die Schulze-Methode, wie sie auch in unserem Meinungs- und Entscheidungsfindungstool LiquidFeedback zum Einsatz kommt. In einer knappen Entscheidung zwischen mehreren sehr geeigneten Bewerbern, fiel die Wahl schließlich auf Lemonia Saroudi.

Schon in der vorherigen Fraktionssitzung am 28. November hatte die Fraktion beschlossen, eine weitere Hilfskraft speziell für IT-Aufgaben einzustellen. Dort entschied sich die Fraktion – ohne eine erneute Ausschreibung – per Mehrheitsbeschluß, Malte Jan Kaffenberger einzustellen.

Die Fraktion wird alle Bewerber in Kürze noch einmal persönlich informieren.