Fraktion konstituiert, Sprecher gewählt, Spendenrichtlinie verabschiedet

Am 31. Oktober 2011 fand die konstituierende Sitzung der Piratenfraktion der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg statt. Die Fraktionssitzung begann mit einem kurzen Bericht über das letzte Treffen mit der Fraktion der Linken. Beim nächsten Treffen am Freitag, den 04. Oktober 2011 werden die Piraten ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Privilegierten Partnerschaft mit der Linken vorbringen und diskutieren. Eine heftige Diskussion über die Regelung der Spendenbeiträge der Mitglieder der Fraktion an die Partei folgte.

Es bestand Einigkeit in der Fraktion, dass wir in der Verantwortung sind unseren Landesverband privat durch eine Abgabe von der Aufwandsentschädigung zu unterstützen. Lösungen verschiedener Parteien und Piratenfraktionen wurden diskutiert. Schließlich standen neun verschiedene Vorschläge im Präferenzwahlverfahren nach Schulze zur Wahl. Als Regelung der Spendenbeiträge wurde beschlossen, dass die Bezirksverordneten 10% von der Grundvergütung und 20% von den Funktionszulagen an die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg spenden.

Ralf Gerlich, Jana Barbara Wisniowska, Felix Just und Jessica Zinn kandidierten für die Wahl zu einem von zwei gleichberechtigten Fraktionssprechern. Die Fraktion hat Jessica Miriam Zinn und Ralf Gerlich zu Fraktionssprechern gewählt. Michael Herbst wurde zum Schatzmeister der Fraktion gewählt.

Die nächste Fraktionssitzung der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg findet am Donnerstag, dem 03. November 2011um 18:30 Uhr im Rathaus Kreuzberg Raum Nr. 1063 statt.

Piraten in der BVV, erstes Wahlversprechen eingelöst: Transparenz ab Drucksache 00001

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Donnerstag einstimmig für ein Mehr an Transparenz, Fairness und Bürgerbeteiligung.
Auf Anregung der Piratenpartei beschloss die Versammlung, dass in Zukunft, die Sitzungen der BVV aufgezeichnet werden können und der Ältestenrat öffentlich tagt. Außerdem wurde die Verteilung von Bürgerdeputierten zugunsten kleiner Fraktionen neu geregelt. Gleich nach Beschluss der Geschäftsordnung wurde der übrige Teil der Sitzung von den Piraten gestreamt, aufgezeichnet und steht demnächst der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch der Antrag der Grünen für mehr Bürgerbeteiligung wurde einstimmig angenommen, so dass zukünftig auch Gästen in Ausschüssen ein Rederecht eingeräumt wird.
Trotz anfänglicher Kommunikationsprobleme zwischen den Fraktionen hat sich der gemeinsame Wunsch nach einer transparenten und bürgernahen BVV durchgesetzt, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung geführt und schließlich zur Annahme aller von den Piraten vorgeschlagenen Anträge. Ralf Gerlich von der bezirklichen Piratenfraktion erklärt dazu: „Das ist ein guter Anfang für die anstehende Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg und ein starkes Signal für ein gemeinsames Wirken im Interesse der  Bürgerinnen und Bürger, auch über Parteigrenzen hinweg.“
Die Alterspräsidentin begrüßte die BVV und stellte nicht nur fest, dass die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine sehr junge BVV ist, sondern auch, dass sich der eine oder andere DAX-Vorstand von der BVV eine Scheibe abschneiden könne – 27 Männer und 24 Frauen.
Die Fraktion der Piraten freut sich über den Verlauf und den Ausgang dieser ersten Sitzung, in der ihre Vorstellungen einer transparenten und fairen BVV auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
========================
Die Piratenpartei ist in alle Bezirksverordnetenversammlungen Berlins eingezogen. In Friedrichshain-Kreuzberg erzielte die Piratenpartei ihr bestes Ergebnis und ist mit 5 Mitgliedern in der BVV vertreten: Ralf Gerlich, Felix Just, Jessica Zinn, Jana Barbara Wisniowska und Michael Herbst.
========================
Die Aufzeichnung der konstituierenden BVV Sitzung seit Bestätigung der Änderungen an der Geschäftsordnung bezüglich der Aufzeichnung von Sitzungen befindet sich auf der soundcloud oder auch hier direkt:

Anträge der Piraten zur Konstituierenden BVV-Sitzung

Ahoi Flotte,

am Donnerstag, den 27.10.2011 um 17:00 findet im Rathaus Kreuzberg die öffentliche konstituierende Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wir, die Piraten der Fraktion, haben uns entschlossen mehrere Anträge zur Änderung der GO der BVV zu stellen. Diese könnt Ihr in der TO der BVV nachlesen:

Tagesordnung der BVV

Unser Beschluss die Anträge trotz geäußertem Unmut anderer Fraktionen zu stellen, scheint sich als richtig zu erweisen. Nachdem die SPD-Fraktion unseren Anträgen bereits beigetreten ist, hat auch die Linke beschlossen Antrag 1 zuzustimmen und zu Antrag 4 einen eigenen Antrag einzubringen:

Blog der Linken

Egal wie die Abstimmungen in der BVV letztendlich laufen werden, unsere Arbeit hat bereits jetzt dazu geführt, dass wichtige Anliegen der Piraten und ihrer Wähler gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode behandelt werden und es in den behandelten Punkten absehbar ist, deutliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Stand zu erreichen.

Bitte seht dies als Motivation, gemeinsam mit unserer Fraktion unsere Anliegen weiter zu pushen, es geht was…

Wir laden Euch alle ein, am Donnerstag zur BVV-Sitzung zu kommen und unsere Fraktion bei ihrem 1. Auftritt durch Eure Anwesenheit zu unterstützen.

Für die Zukunft wünschen wir uns eine enge, produktive Arbeit zwischen Basis und Fraktion. Bitte beratet in den Crews, wie wir das am besten organisieren können. Die Urbanauten haben da bereits vorgelegt und 3 Verbindungspiraten benannt und die Seetiger haben nachgezogen und auch 2 Verbindungspiraten ernannt, die die Schnittstelle zwischen Crew und Fraktion bilden sollen.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Piraten, die in der letzten Zeit so engagiert mitgearbeitet haben, sei es bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Treffen mit den anderen Parteien, der Vor- und Nachbereitung sowie der Umsetzung der Beschlüsse unserer GV oder auch bei der Zuarbeit für unsere Fraktion.

Danke, super, weiter so!

Hoffentlich bis bald,

Eure Fraktion

Konstituierende Sitzung der Piraten BVV-Fraktion

Wir, die Fraktion der Piraten in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, laden ganz herzlich zu unserer konstituierenden Sitzung ein.

Diese findet am 31.10.2011 im Raum 1063, Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr.4 – 11, statt. Beginn ist um 18:30Uhr.

Das Pad mit der Tagesordnung und dem Protokoll dazu findet ihr hier.