Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Die Fraktionsversammlung bereitete mehrere Anträge für die nächste BVV vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Auf Anregung der Berliner Mietergemeinschaft, die mit einem Vertreter an der Sitzung teilnahm, entstand ein Antrag an das Bezirksamt, die vorhandenen Flächen aufzulisten, die für Wohnungsneubau im Rahmen einer bürgerfreundlichen Stadtentwicklung verfügbar sind. Ein anderer Antrag fordert das Bezirksamt auf zu püfen, ob die im GEWOS-Gutachten festgestellte berlinweite Quote von nur 2,21% verfügbarem Wohnraum, als Anwendungsgrundlage für das Bundesgesetz gegen Mietpreisüberhöhung infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“, der §5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) dienen kann.

Die Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz zur Bürgerbeteiligung bei der Verlegung der Tramlinie 21 zum Ostkreuz soll ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten BVV.

Die Fraktionsversammlung diskutierte den aktuellen Stand zum Thema Bürgerhaushalt 2014/2015.

Trotz der schwierigen Finanzlage des Bezirks hat für die Piratenfraktion mehr Bürgerbeteiligung höchste Priorität, sie wird sich deshalb weiterhin für die Umsetzung des in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entwickelten Konzeptes zum Bürgerhalt einsetzen.

Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsmitglied Jessica Zinn. Es stellte sich heraus, dass die vor drei Monaten gemeinsam vereinbarte Auszeit Jessicas bis Ende Dezember von ihr und den anderen Mitgliedern der Fraktionsversammlung unterschiedlich interpretiert wird. Die Fraktionsversammlung nahm zur Kenntnis, dass der von Jessica in der vorletzten Fraktionssitzung angekündigte Wechsel zur Fraktion der Linken nicht mehr beabsichtigt sei, weil dieser aus rechtlichen Gründen auch einen Wechsel der Parteimitgliedschaft vorausgesetzt hätte. Alle Teilnehmer baten darum, unsachliche und von persönlichen Angriffen durchsetzte Kritik an der Fraktionsarbeit zu unterlassen. Die Frage, warum sie trotz der nach ihrer Meinung für sie unzumutbaren Zustände in der Fraktion verbleiben wolle, blieb unbeantwortet.

Die Versammlung beschäftigte sich mit den nächsten Sitzungen verschiedener Ausschüsse und bereitete die Inhalte weiterer Fraktionssitzungen vor. Am 29.10. wird die Fraktion im Rahmen des sogenannten Hoppings ein Treffen mit dem Personalrat durchführen. Hier werden die Folgen des vom Senat verursachten Personalabbaus im Mittelpunkt stehen. Am 5.11. wird sich die Fraktion ausschließlich mit der Bilanzierung der Ausschussarbeit befassen.

Eine der wichtigsten kulturellen Einrichtungen der Stadt steht kurz vor dem Aus. Das YAAM ist nicht nur eine Strandbar mit Marktständen und karibischem Urlaubsfeeling, wie auf dem Seiten der Berliner Verwaltung geworben wird, das YAAM ist auch Arbeitgeber. Rund 50 Menschen finden hier im Jahr eine Beschäftigung, einen Ausbildungsplatz zum Veranstaltungstechniker und Veranstaltungskauffrau oder eine Zivildienststelle.

Bei der Pressekonferenz am 12.10.2012 im Rathaus Kreuzberg zur Schließung des YAAM, bei der auch der Bezirksbürgermeister Dr. Schulz anwesend war, ging es vor allem um Lösungsansätze, mit denen der bekannte Kulturstandort YAAM erhalten werden kann.
Bürgermeister Schulz hat dem Verein Kult e.V., welcher das YAAM betreibt, seine volle Unterstützung zugesprochen, verweist jedoch auf den Senat und das Land Berlin, welches vom der internationalen Wirkung des Ortes profitiert hat und profitiert.

Eine Alternative wäre einen neuen Standort für das YAAM zu finden, jedoch soll dieser dauerhaft sein. In den 18 Jahren seit seiner Gründung hat das YAAM bereits zahlreiche Umzüge hinter sich.
Es sind jedoch auch andere Ansätze denkbar, so zum Beispiel ein Grundstückstausch, wie Carsten Joost fordert. Der Senat könnte dem Grundstückseigentümer ein Alternativgrundstück zum Tausch vorschlagen. So könnte auch der 50 Meter breite Streifen unbebautes Spreeufer, welches zentraler Bestandteil des Bürgerentscheides „Spreeufer für Alle“ war, umgesetzt werden.
Eine dritte, jedoch unwahrscheinlichere Möglichkeit der Rettung, wäre es das Grundstück vom Eigentümer Urnova selbst zu erwerben. Hierzu ist das YAAM zwar mit der Jamaikanischen Botschaft in Gesprächen und auch die Schweizer Stiftung „Abendroth“, welche der Holzmarkt e.v. finanziell unter die Arme gegriffen hat, könnte für Gespräche in Betracht gezogen werden, jedoch ist der Kaufpreis von 26 Mio.€ eine beträchtliche Summe Geld.

Helft dem Yaam durch Unterstützung ihrer Petition, durch Spenden, aber vor allem durch zahlreiche Stimmen aus der Öffentlichkeit, um Druck auf Urnova für eine Verlängerung der Zwischennutzung und auf den Senat zur Findung einer langfristigen Lösung für den Erhalt des Yaam auszuüben.

Die Fraktionsversammlung war am 01.10.2012 zu Gast beim Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße, um sich vor Ort über die Arbeit und Projekte zu informieren. Das Stadtteilbüro führt regelmäßige Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durch, um die Bürger an geplanten Bauvorhaben, z.B. Gestaltung des Bahnhofes Warschauer Str., zu beteiligen, oder um Bewohner gegen beabsichtigte Verdrängung, z.B. in der Frankfurter Allee zu unterstützen. In der Beratung mit der Fraktionsversammlung wurde auch diskutiert, an welchen konkreten Punkten die Piratenfraktion das Stadtteilbüro unterstützen könnte. Hierbei stellte sich heraus, dass die Weiterleitung von Informationen, die wir im Rahmen unserer Tätigkeit erhalten, der zentrale Wunsch an uns ist. Diesen Wunsch werden wir natürlich gerne erfüllen..

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es um die Vorlage des Bezirksamtes zu den Folgen des vom Senat beschlossenen Personalabbaus. Um auch die Einschätzung und Analyse der Beschäftigten des Bezirks in die Positionsbestimmung der Piratenfraktion einbeziehen zu können, wurde beschlossen, dem Personalrat eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema vorzuschlagen.

Außerdem wird die Fraktion juristische Beratung einholen, um zu wissen, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn als Folge des Personalabbaus gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mehr erbracht werden. Insgesamt werde man nicht nachlassen, die Öffentlichkeit über drohende Verschlechterungen der Dienstleistungen für die Bürger und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu informieren.

Im weiteren Verfahren zur Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beschlossen, die ausgewählten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Vorher bestehende Zweifel, ob bei unserem Auswahlverfahren eine Beteiligung der Bürgerdeputierten, die keine Bezirksverordneten sind, zulässig sei, wurden durch eine angefragte Stellungnahme des Rechtsamtes ausgeräumt.

Zu Beginn gedachten die Bezirksverordneten mit einer Schweigeminute dem unerwartet verstorbenen Bürgerdeputierten der Piratenpartei Henning Wolf.

Während der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Piraten, musste Bezirksbürgermeister Schulz einräumen, nicht über die kommende Zerschlagung des Friedrichshainer Bildungsstandortes in der Neuen Bahnhofstr. informiert worden zu sein. Dort hat die Berggruen Holdung allen Mietern gekündigt, 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, um Zalando Platz zu machen. Mitglieder der Piratenpartei und der Piratenfraktion hatten nach Treffen mit Betroffenen vor Ort das Thema aufgegriffen. Aus dem Etat des Landes und des Bundes waren mehrere Millionen Euro in den Umbau des Gebäudes zur Bildungsstätte investiert, Zwischenwände und Decken eingezogen worden, die nun die Berggruen-Bagger für Zalando herausreißen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Erhalt des YAAM an der Spree. Wieder einmal ist ein Kulturstandort durch einen Investor bedroht. Mit großer Mehrheit beschloss die BVV, sich für den Erhalt des YAAM einzusetzen. Die Piratenfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und die Änderungsvorschläge der Grünen übernommen.

Ebenso mit großer Mehrheit (Gegenstimmen nur von Linke und CDU) wurde das von den Piraten beantragte Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung beschlossen.

Bürgerhaushalt vor dem Aus?

Die BVV hatte die Möglichkeit, einen Beschluss zur Durchführung des Bürgerhaushalt 2014/2015 zu fassen. Über mehrere Monate war von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Konzept erstellt worden, das umfangreiche Bürgerinformation und -beteiligung vorsieht. Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, sollte die Umsetzung des Konzepts bereits im Oktober dieses Jahres beginnen, da der Haushalt 2014/2015 schon im nächsten Jahr als Entwurf vorliegen muss. Entgegen aller vorherigen Absprachen und Bekundungen äußerten Vertreter von SPD, Linke und Grüne nun Bedenken, meinten, dass als Folge des Personalabbaus der Bürgerhaushalt in seiner vorher in der gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbarten Form nicht zu realisieren sei. Die Piratenfraktion verwies in ihrer Rede darauf, dass während der Arbeitsgruppentätigkeit von noch höheren Personalabbauzahlen die Rede gewesen war, ohne dass jemand den Bürgerhaushalt in Frage stellte. Gegen die Stimmen von Piraten und einer Linken verwies die BVV den Antrag zum Bürgerhaushalt zur Beratung in die Ausschüsse zurück, wertvolle Zeit geht dadurch verloren. Der in der Arbeitsgruppe erstellte Zeitplan wird nicht mehr zu halten sein und es muss leider vermutet werden, dass am Ende kein Konzept heraus kommen wird, welches den Namen Bürgerhaushalt verdient.

Im Mittelpunkt der Fraktionsversammlung stand die intensive Vorbereitung auf die Bezirksverordnetenversammlung am 26.9.2012. Außerdem wurde beschlossen, sich für folgende Benennung der neuen Straße neben der Daimler-Benz-Niederlassung einzusetzen: Edit-Ban-Kiss-Straße.

Edit Ban Kiss, jüdische Bildhauerin, war von den Nazis aus Ungarn deportiert worden und musste unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit für Daimler-Benz leisten (Werk Genshagen bei Berlin, Außenstelle des KZ Ravensbrück). Eine solche Benennung entspräche auch der Absicht des Unternehmens, sich nach Jahrzehnten des Verschweigens und der Entschädigungsverweigerung seiner Geschichte zu stellen.

Schrei vor Glück?

Um den Gebäudekomplex Neue Bahnhofstr. 9-17 komplett an Zalando vermieten zu können, hat Käufer Berggruen von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und allen derzeitigen Mietern gekündigt. 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, denn im Gebäube haben nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die Fachhochschule für Wirtschaft und Recht neben anderen Bildungseinrichtungen ihren Sitz. Basispiraten waren die ersten, die vor Ort mit den Betroffenen sprachen und die Fraktion informierten. Auf der Fraktionsversammlung am 17.9.2012 wurde beschlossen, eine kleine Anfrage bei der nächsten BVV zu stellen. Das Bezirksamt soll z.B. beantworten, wann sie über die Vorgänge informiert wurden und welche Überlegungen es gibt, sich für den Erhalt des Bildungsstandorts in Friedrichshain einzusetzen.

Weiterhin beschäftigte sich die Fraktionsversammlung mit verschiedenen Bebauungsplänen. Dabei ging es um den Erhalt des YAAM, freie Ufer an der East Side Gallery und um die Rummelsburger Bucht, Planungsgebiet An der Mole. Dieses fällt in die gtemeinsame Zuständigkeit von Lichtenberg und Xhain. Auf Einwohnerversammlungen waren Hunderte Bürger beteiligt und Ziel ist es, ihre dort geäußerten und per Fragebogen ermittelten Vorschläge so weit wie möglich in die Planung einzubringen.

Bei der Verwaltung hat es gefunkt

Unser Bürgerdeputierter Andreas informierte, dass die ersten Freifunkknoten noch diese Woche auf dem Rathaus installiert werden. Die Piratenfraktion hatte sich seit Monaten gemeinsam mit der Verwaltung darum bemüht.

Vertreter des Zivilen Friedensdienste e.V. stellten ihre Arbeit im In- und Ausland vor. Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, der diese Präsentation initiiert hatte, begleitete sie. Viele Fragen der Teilnehmer der Fraktionsversammlungen z.B. zu möglichen Konfliktlösungsstrategien in sozialen Brennpunkten wurden beantwortet.