Aufstellungsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 13.12.2015 um 15:00 Uhr

Am 13.12.2015 um 15:00 Uhr findet die Aufstellungsversammlung für die Bezirksverordnetenliste Friedrichshain-Kreuzberg und Direktkandidaturen für die 5 Wahlkreise:

1. Gleisdreick, Rathaus Yorckstraße, Viktoriapark, Chamissokiez, Graefekiez
2. Reichenberger Straße, Wrangelkiez, Stralauer Kiez, Stralauer Halbinsel
3. Kreuzberg Nord, Oranienplatz, Lausitzer Platz
4. Wriezener Bahnhof, Andreasviertel, Richard-Sorge-Viertel, Barnimkiez
5. Boxhagener Platz, Traveplatz, Samariterviertel, Hausburgviertel

zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 18. September 2016 statt. Bitte findet Euch dazu um 15:00 Uhr in der Jägerklause, Grünberger Straße 1, 10243 Berlin ein.

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung, Organisatorisches
2. Wahl der Versammlungsämter
3. Vesammlungsleitung, Wahlleitung,Wahlhelfer für beide AVen (können identisch sein)
4. Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters für beide AVen (können identisch sein)
5. Hinweise der Versammlungs- und Wahlleitung
6. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
7. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bezirksverordnetenversammlung
8. Vorstellung der Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung
9. Wahl der Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung
10. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlkreise 1-5 (siehe oben)
11. Vorstellung der Wahlkreisbewerber für Wahlkreise 1-5 (siehe oben)
12. Wahl der Wahlkreisbewerber
13. Zwischenberichte der Gebietsbeauftragten

Stimmberechtigt zu den Aufstellungsversammlungen für die Bezirksverordentenversammlung und die Wahlkreiskandidaturen ist jedes Parteimitglied, welches zum Zeitpunkt der Versammlung bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus im Wahlkreis wählen dürfte.

Als Kandidat für eine Direktkandidatur der Wahlkreise bewerben kann sich jeder, der bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt ist und sich für keine andere Partei und in keinem anderen Wahlkreis als Direktkandidat bewirbt.

Als Kandidat für die Bezirksverordentenversammlung bewerben kann sich jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und EU-Bürger ist.

Für die Akkreditierung und zur Feststellung der Stimmberechtigung ist die Vorlage eines Lichtbildausweises unbedingt erforderlich!

Die Bewerber für eine Kandidatur werden gebeten, sich bereits vorab im Bezirk bei den Piraten vorzustellen.

Jeder Bewerber möge sich zuvor eine Wählbarkeitsbescheinigung beim Wahlamt* ausstellen lassen und diese zur Versammlung mitbringen.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Bezirkswahlamt
Frankfurter Allee 35/37
10247 Berlin
Telefon: 90298 – 2026 oder – 2012 oder -3020
Telefax: 90298 – 3263 oder – 2363
E-Mail: bezirkswahlamt(at)ba-fk.berlin.de

Tempelhofer Ränkespiele auf dem Rücken von Flüchtlingen

Die PIRATEN Berlin sehen keine Notwendigkeit zur Änderung des THF-Gesetzes, um Flüchtlinge kurzfristig in Notunterkünften unterbringen zu können. Zum einen ist das 240.000 qm große Vorfeld des Flughafens für die geplanten Traglufthallen nebst sanitären Einrichtungen weitaus besser geeignet, als der durch das Gesetz geschützte Wiesenring. Zum anderen lässt §7 Absatz (1) des THF-Gesetzes genügend Spielraum, um in Verbindung mit dem ASOG die benötigte Sondererlaubnis auch für den Wiesenring zu erteilen.

Wenn der Senat eine Änderung des THF-Gesetzes plant, hat das nichts mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun. Es handelt sich eindeutig um die Absicht, nach Ende der Flüchtlingsunterbringung eine Neuauflage des Masterplans für die Bebauung des THF zu ermöglichen. Dieses Vorgehen verzögert nur den Aufbau der temporären Unterkünfte und somit die Unterbringung der wartenden Flüchtlinge.

Die PIRATEN Berlin fordern hiermit den Senat auf, umgehend mit dem Aufbau der Notunterkünfte für die Flüchtlinge zu beginnen, und nicht auf deren Rücken zu versuchen, Parteiinteressen durchzusetzen.

Für die Errichtung angemessener Unterkünfte für Wohnungslose und Flüchtlinge wurden dem Senat von den Bezirken bereits im Frühjahr 60 Grundstücke zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Finanzsenators sollen bereits im März 2016 die ersten Gebäude bezugsfertig sein. Wir PIRATEN fordern, die bereits begonnenen Planungen umgehend voranzutreiben.

Auch die Piraten stehen am 29.11.2015 für das Klima auf, Treffpunkt 12 Uhr Hauptbahnhof

Einen Tag vor dem Klimagipfel in Paris findet am 29. November 2015 der global climate march statt. [1] An diesem Tag wird in der ganzen Welt demonstriert. Gemeinsam an zahlreichen Orten – für einen schärferen Klimaschutz.

Der Raubbau an der Natur wird heute mit unverminderter Härte fortgesetzt und den wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne geopfert. Es ist nicht erkennbar, dass diesem Spiel Einhalt geboten wird, so lange noch einige Tropfen Öl und wenige Stückchen Kohle zu fördern sind. Tatsächlich hat der weltweite Erdölverbrauch mit 4,2 Milliarden Tonnen im Jahr 2014 einen absoluten Rekord erreicht. [2]

Die Klimaschutzziele vergangener Gipfel wurden über Bord geworfen. Betroffen sind dabei gerade die ärmsten Länder, die nicht Verursacher des Klimawandels sind. Diese Menschen dürfen nicht länger unter dem Gewinnstreben der Industriestaaten leiden. Hatte sich die WHO im Jahr 2000 das Ziel gesetzt, die Anzahl hungernder Menschen weltweit bis zum Jahr 2015 auf 500 Millionen Menschen zu begrenzen, so wurde auch diese Zahl bei weitem verfehlt. [3]

Welchen Stellenwert Klimaschutz bei vielen Großkonzernen hat zeigt die VW-Krise. Sie steht symptomatisch für den Versuch, jede Art von gewinnbeeinträchtigender Klimaschutzregelung einfach zu umgehen, Hauptsache die Kasse klingelt.

Auch TTIP wird es uns in Zukunft noch schwerer machen, Klimaschutzziele durchzusetzen. Es muss damit gerechnet werden, dass internationale Schiedsgerichte zu Gunsten der auf entgangene Gewinne klagenden Konzerne entscheiden, so diese ihre Gewinnmargen durch ein neues Gesetz bedroht sehen.

Ziel des Protestes ist es, den Anstieg des CO2 Gehalts in der Atmosphäre nachhaltig zu begrenzen. Dies erfordert den Verzicht auf fossile Energieträger und den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Zukunftsweisende Wasserstofftechnologie und Wasserstoffchemie ermöglicht es dabei bereits heute, mit Hilfe von Photovoltaik nicht nur elektrischen Strom sondern auch direkt Wasserstoff als Brennstoff herzustellen, der als Energieträger für Heizung und Mobilität fungiert ohne Einschränkung an die Leistung von Heizung und Motoren bei gleichzeitig absolut neutraler CO2 Bilanz.

Wir demonstrieren gemeinsam für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energieträger. Wir demonstrieren gemeinsam für eine erneuerbare Zukunft.

PIRATEN schließen sich den Forderungen
des global climate march an:

* Wir wollen einen ambitionierten, verbindlichen und gerechten Klimavertrag in Paris.
* Wir wollen weltweit 100% erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 – sauber und naturverträglich.
* Wir wollen, dass Deutschland zügig mit dem schrittweisen Kohleausstieg beginnt, der spätestens 2040 abgeschlossen sein muss.

In unserem Grundsatzprogramm heißt es deshalb (S. 41): „Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.“ [4]

Alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, sollen gemeinsam auf die Straße ziehen. Lasst uns zusammen ein starkes Signal an die Bundesregierung und an die Klimakonferenz nach Paris senden! Die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt müssen sich von den fossilen Energien verabschieden.

Sei dabei! Berlin. 29. November 2015. 12 Uhr. Hauptbahnhof.

Weitere Infos/Materialien:

* Materialien zum Download (Social Media Grafiken und das Logo) hier:
http://globalclimatemarch.de/de/materialien-und-tools-fur-die-mobilisierung/

* Die Mitfahrbörse ist hier zu erreichen:
http://klima.betrieben.de/mitfahrboerse/

* Die kostenlose Materialbestellung finden Sie hier:
https://www.campact.de/kohleausstieg/paris/material/

* Das Facebook-Event ist unter dieser Adresse zu erreichen
(mit der Bitte um weite Verbreitung):
https://www.facebook.com/events/960046327367976/

Quellen:
[1] http://globalclimatemarch.de/de/
[2] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/40612/umfrage/welt-insgesamt—erdoelverbrauch-in-millionen-tonnen/
[3] http://de.wfp.org/hunger/hunger-statistik
[4] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf

Werkstatt zu einer gemeinsamen Spendenkampagne – Ohne moos nix los

Liebe Piraten, liebe Interessierte. Es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir im Landesverband Berlin dringend finanzielle Mittel benötigen, um den Wahlkampf 2016 zu finanzieren, aber auch um einfach nur tolle Dinge zu tun und unsere politischen Ideale in die Welt weiter hinauszutragen.

Im Jahr 2016 möchten wir gerne an die Erfolge des Wahljahres 2011 anknüpfen. Dazu müssen wir unterschiedliche Wahlkampagnen durchführen, die Geld kosten.

In Berlin haben wir in den vergangenen Jahren in den BVVen und im AGH zahlreiche Kleine- und Große Anfragen und Anträge gestellt. Wir haben einiges vorzuweisen und daran möchten wir zusammen mit Euch erfolgreich weiter arbeiten. Dazu benötigen wir noch im Jahr 2015 Euren Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2016.

Bei der Hanfparade 2015 waren wir mit einem tollen Truck, einem umfangreichen Stand und coolen DJs dabei. Bei der großen TTIP Demo waren wir mit dem Piraten-Segelboot aus Niedersachsen, der Orange Pearl, unterwegs und hatten einen erfolgreichen Stand auf der Straße des 17. Juni. Bei der Anti-AfD-Demonstration vor dem Brandenburger Tor hat unser Vorsitzender Bruno Kramm eine begeisternde Rede gehalten und an unserem Stand fanden sich viele interessierte Bürger*innen ein.

Dr. Siegfried Hansen hat es in die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Glückstadt in Schleswig-Holstein geschafft und befindet sich damit im Rennen um das Bürgermeisteramt. Die Piraten Partei in Island ist in den Umfragen stärkste Kraft und es ist durchaus möglich, das Birgitta Jónsdóttir von der Piratenpartei in Island die kommende Premierministerin von Island sein wird.

Bitte überweist Euren Mitgliedsbeitrag für 2016 in Höhe von 48 Euro schon in diesem Jahr. Damit seid Ihr direkt ab dem 1. Januar 2016 stimmberechtigt. Falls Ihr Euch den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 48 Euro nicht leisten könnt, habt Ihr die Möglichkeit, einen Antrag auf Beitragsermäßigung zu stellen. Solltest Ihr in der Vergangenheit bereits einen Antrag auf Beitragsminderung gestellt haben, müsst Ihr dies für 2016 wiederholen, da dieser Antrag immer nur für ein Jahr gültig ist. Das Formular kannst Du hier runterladen [1].

Solltet Ihr bereits ein Lastschriftformular ausgefüllt und eingereicht haben (was wir super finden), so könnt Ihr Euren Mitgliedsbeitrag für 2016 trotzdem bereits vorab überweisen, denn wir haben sichergestellt, dass der Beitrag in diesem Fall nicht erneut eingezogen wird.

Sofern es Eure persönlichen Umstände zulassen, freuen wir uns auch über eine zusätzliche Spende, welche dem Landesverband Berlin direkt zugute kommt. Unser Ziel ist es, von der Parteienfinanzierung und dem internen Finanzausgleich unter den Landesverbänden zu profitieren und 2016 finanziell somit wieder in der Lage zu sein, spannende Projekte und Aktionen umzusetzen. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn du über den freiwilligen Mitgliedsbeitrag hinaus etwas spenden würdest.

Es ist sehr wichtig, dass die Piraten in diesem Jahr noch genügend Spenden zusammenbekommen. Das liegt vor allem an der Parteienfinanzierung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch eine groß angelegte Kampagne entwickeln, wie wir es schaffen, in Zukunft die Ziele der Piraten auch nach außen vertreten zu können und wie wir für möglichst viele Kampagnen der Piraten in Zukunft die nötige Unterstützung zusammenbekommen. Dazu müssen wir sicherlich in erster Linie auch alle an einem Strang ziehen.

Natürlich wollen wir nicht einfach nur um Spenden bitten. Es gibt ganz tolle Ideen, wie wir beispielsweise über eine Crowdfunding-Kampagne, piratige Aktionen oder vielleicht auch über knackige Darstellungen unseres Programms, Ideale der Piraten bei den Menschen wieder wecken können, so dass dafür auch wieder Geld gegeben wird. Wenn wir das schaffen, dann haben wir gemeinsam nicht nur ein Konzept sondern auch ausreichend Mittel in der Tasche dieses umzusetzen. Deshalb gibt es eine gemeinsame Werkstatt, in der wir das entwickeln wollen. Am Mittwoch, den 18. November 2015, treffen wir uns in der P9a (Pflugstraße 9a, 10115 Berlin), um ab 18 Uhr, gemeinsam Ideen zu entwickeln wie die Piraten wieder liquide werden. Wir bitten euch sehr, an diesem Mittwoch mitzumachen.

Eure Spenden und Mitgliedsbeitrag könnt Ihr auf folgendes Konto überweisen:

Spenden!

Bank: GLS Bank
Kontoinhaber: Piratenpartei LV Berlin
Kontonummer: 1103713200
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE53430609671103713200
BIC: GENODEM1GLS

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9c/Antrag_auf_Minderung_des_Mitgliedsbeitrags.pdf

Bild: Manfred Morgner