Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.

In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die Gelegenheit genutzt, seinen Fremdenhass so richtig vor sich herzutragen. Die NPD, eine Partei die für ihre fremdenfeindliche Politik bekannt ist, hat zu einer Protestkundgebung in Heidenau gegen eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen aufgerufen; gekommen sind ihre Anhänger und der bekannte „Pegida-Sumpf“. Die nachfolgende Auseinandersetzung führte dann zu Verletzten, auch unter den in viel zu geringer Anzahl angeforderten Polizisten. Es dauerte Stunden, um den Weg für die Menschen frei zu machen, die in diese Unterkunft einziehen sollten.

Menschen, die vor Krieg, Tod, Vergewaltigung, Verstümmelung und religiösem Hass aus ihrer Heimat geflohen sind, werden bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem rechten Mob konfrontiert. Das geht nicht! Man kann zivilisiert über Verteilungsschlüssel und Schaffung von Unterkünften diskutieren, man darf aber Menschen nicht in dieser Weise gegenübertreten.

Die NPD hat die Demo organisiert, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Thomas de Maiziere und andere aus der Riege der populistischen Politiker ‚Christlicher Parteien‘, haben ihren Anteil an diesen Auswüchsen.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin:

„All unsere Werte und Hoffnungen werden in Heidenau mit Füßen getreten. Der Tiefpunkt und das Schandmal eines Deutschland, das jeglicher Menschlichkeit entbehrt. Die alte hässliche Fratze unserer finstersten Vergangenheit hat sich im „Jetzt“ manifestiert. Es ist längst Zeit für Demokratie, Humanismus entschlossem gegen die neuen Nazischergen aufzustehen und mit Zivilcourage diesen Abgrund zu bekämpfen.Gerade dann, wenn Polizeibehörden und Verantwortliche der Regierung jämmerlich versagen und sich durch billigende Untätigkeit mit schuldig machen. Für die elementarsten Menschenrechte, die Basis unserer Zivilgesellschaft und jene, die unsere Fürsorge, Empathie und Menschlichkeit verdienen. Niemand ist nirgends illegal.“

Die Piratenpartei verurteilt jede Art von rassistischer und menschenfeindlicher Politik.

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