Lets go Tempelhofer Feld: Picknick gegen TTIP! – Kommt in Scharen!

Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.

Es sind nur noch wenige Tage, bis mit einer großartigen Aktion am 5. September gegen TTIP, CETA und TiSA protestiert wird. Wir treffen uns um 15 Uhr auf dem Tempelhofer Feld und formen mit einem Sit-in auf Decken bei Kaffee und Kuchen den Schriftzug: STOP TTIP +TiSA + CETA! So wird durch fröhliches Beieinandersein vieler Menschen eine ernste politische Aussage auf ungewöhnliche, nicht alltägliche Weise sichtbar gemacht

Der Kampagnenflyer ist gedruckt und wird eifrig verteilt. Auch die weiteren Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wir wollen ein eindeutiges Zeichen setzen und gleichzeitig viele weitere Menschen für die am 10. Oktober in Berlin stattfindende große zentrale Demonstration begeistern und aktivieren.

Stoppt TTIP Berlin

Gemeinsam veranstalten wir ein riesiges Sit-in am 5. September auf dem Tempelhofer Flugfeld. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bilden wir riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: STOP TTIP +TiSA + CETA! Wir malen die Großbuchstaben vor und bitten dann Platz zu nehmen. Wir werden das Großbild von oben filmen, euch die Bilder in Echtzeit übermitteln und gemeinsam eine Social Media-Welle (#TTIPsitIn) durch das Netz und um den Globus schicken – macht mit, sit in!

Wann: Samstag, 5. September
Wo: Tempelhofer Feld, südliche Landebahn
Platz nehmen: 15 bis 15.30 Uhr

Packzettel:

  • Viele Decken (!)
  • Essen & Trinken
  • Freundinnen & Freunde
  • Sonnenhüte & Sonnencreme
  • Smartphones und Tablets für die Social-Media-Welle (#TTIPsitIn)

Auf den nachstehend aufgeführten Webseiten gibt es ausführliche Informationen zu den Freihandelsabkommen. Ebenso kann dort noch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben werden, die bis zum 6. Oktober 3 Millionen Unterschriften erreichen möchte.

https://stop-ttip.org/de/
www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/
http://berliner-wassertisch.info/nottip/

Sachsen kapituliert – wir nicht!

Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die sächsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren führt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zuständige Landratsamt hat alle öffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt[1]

Keine Verfolgung von volksverhetzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken, dauerhaft zu wenig Polizisten bei als Demonstration getarnten menschenfeindlichen Aktionen vor Flüchtlingswohnheimen sowie die stetige Rhetorik aus den Reihen der CDU von Flüchtlingsströmen am Rande der Zumutbarkeit – Sachsens Regierung tut scheinbar alles um die Rechtsnationalen weiter zu motivieren. Das Verbot des Willkommensfestes für die Vertriebenen ist die vorläufige Krönung einer vollkommen fehlgeleiteten Politik.

Michael Bauschke, Vorsitzender der sächsischen PIRATEN sagt hierzu:

Gerade Innenminister Ulbig hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit rechtspopulistischen Ideen geglänzt.
Rechtsnationalen den Eindruck zu vermitteln, dass ihr aggressives und menschenverachtendes Treiben eine Umsetzung ihrer Forderungen nach sich führt, ist eine Kapitulation vor der Gewalt. Die Menschen, die am Wochenende eine Bedrohung für die Sicherheit von Flüchtlingen und Feiernden darstellen, sind nicht neu. Seit Jahren verbreiten sie immer ungehemmter ihre Aufrufe zu Gewalt und Hass. Die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der letzten Jahre führt nun dazu, dass so etwas Selbstverständliches wie ein Fest nicht stattfinden kann. Der Freistaat muss in Zukunft endlich dafür sorgen, dass solche Bedrohungen nicht entstehen.
Diese Terroristen verstecken sich nicht. Sie sind für jeden in sozialen Netzwerken sichtbar.
Wir brauchen eine Sondereinheit für rechte Gewalttaten. Wir brauchen eine Stelle, bei der volksverhetzende Aufrufe unkompliziert gemeldet werden können.
Herr Ulbig, fangen Sie endlich an zu handeln – oder machen Sie Platz für jemanden, der das kann!

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, ergänzt:

Es ist die Kapitulation vor dem Rechtsstaat und jenen, die ihn herausfordern: Die hässliche Fratze der rechtsradikalen Extremisten. Dabei gleicht die sächsische Regierung dem Protagonisten aus Max Frischs Biedermann und die Brandstifter: Jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind und eine unmenschliche Kultur des nach oben Buckelns und nach unten Tretens billigend, lud man die barbarischen Gewaltexzesse regelrecht ein. So sind manche sächsische Gemeinden längst zu Ghettos rechtsradikaler Selbstjustiz geworden, aus der sich jedes bisschen Menschlichkeit verabschiedet hat. Kein Wunder, wenn Menschen aus Perspektivlosigkeit und Angst dieses Bundesland verlassen und sich die zunehmende Absenz von Bildung und Kultur mit einem nationalistischen Hochmut des ansonsten sozial verwahrlosten Milieus paaren. Wenn jetzt sogar der zivilgesellschaftliche Protest gegen die offene Saat des Rechtsextremismus untersagt wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten wird, können wir dieser Regierung nur noch den Rücktritt nahe legen, um endlich mit einer Resozialisierung dieser jeder Menschlichkeit entsagender Gemeinden zu beginnen. Wir rufen dazu auf, spontan Heidenau zu besuchen und gemeinsam mit den Refugees zu feiern. Verabredet euch, fahrt in Gruppen, zeigt zivilen Ungehorsam gegenüber einer Regierung die weder die elementarsten Formen der Menschlichkeit noch die eigenen Gesetze, Verfassung und Menschenrechtskonventionen zu kennen scheint.“

Am Samstag, den 29. August findet in Dresden eine Demonstration statt, zu der u.a. das Bündnis »Dresden Nazifrei«[2] aufruft.

Fahrt nach Heidenau und Dresden. Zeigt ein Zeichen der Solidarität und macht klar, dass wir den Neonaziangriffen etwas entgegenzusetzen haben.

Demonstration | Samstag | 29.8. | 14 Uhr | Hauptbahnhof Dresden

– Treffpunkt für Berlin (Bahn): 9:15 Uhr | Ostbahnhof/Haupteingang
– Treffpunkt für Berlin (Bus/Auto): 10 Uhr | Ostbahnhof/Ecke Andreasstr.

Quellen:
[1] zur Erklärung des Landratsamtes:http://www.landratsamt-pirna.de/28861.htm
[2] zur Webseite der Initiative »Dresden Nazifrei«: http://www.dresden-nazifrei.com/
[3] Facebook Seite zu Dresden stellt sich quer: https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer
[4] Artikel der sächsischen PIRATEN: http://piraten-sachsen.de/2015/08/27/bedingungslose-kapitulation-willkommensfest-in-heidenau-abgesagt/

Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid?

Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative Kotti&Co gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt.

Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der Initiative steht aber noch aus. Der Senat hat z.B. zugesagt, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht privatisiert werden dürfen, keine Gewinne an das Land abführen müssen sowie ihren Wohnungsbestand vergrößern und erhalten sollen.
Desweiteren soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Gesellschaften einen Versorgungsauftrag für besonders benachteiligte Haushalte haben. 55% der freiwerdenden Wohnungen dürfen nur an Personen mit geringem Einkommen vermietet werden. Wer mehr als 30% des Einkommens für die Miete ausgeben muss, soll einen Zuschuss bekommen.

Im Gegenzug verzichtet die Initiative auf die Verstaatlichung der Gesellschaften.

Diese Vereinbarung, so sie denn vom Senat beschlossen wird, ist ein Erfolg der Initiative, die auf den Druck des Volksbegehrens zurückzuführen ist. Auf Basis dieser Vereinbarungen beabsichtigt der Senat dann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in das Abgeordnetenhaus einbringen. Es ist allerdings nur ein erster Schritt hin zu mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

Ein wichtiger Faktor ist aber auch, dass in Deutschland nicht nur zu wenige Wohnungen gebaut werden, sondern diese auch noch dort, wo sie häufig nicht so dringend gebraucht werden. Dies hat eine Studie[2] des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dargestellt. Für Berlin bedeutet dies laut IW Experten: Statt der im vergangenen Jahr gebauten 8744 müssten 20000 Wohnungen geschaffen werden, pro Jahr versteht sich. Inwieweit der IW-Vorschlag, brachliegende Industrieflächen zu nutzen, kontraproduktiv ist, kann erst die Zukunft zeigen. Denn für Wohnraum genutzte Fläche können nur noch sehr schwer für Gewerbe genutzt werden.

Außerdem bleibt ein weiteres Problem ungelöst, das auch der Mietenvolksentscheid nicht lösen wollte: Wohnungsneubau ist teuer und meist nicht mit Anforderungen für Personen mit geringem Einkommen zu vereinbaren. Hier ist die wirkliche Herausforderung für die Politik, denn sonst bleiben die Vereinbarungen des Mietenvolksbegehrens nur ein Tropfen auf den heißen Stein bzw. Wohnungsmarkt.

Ist es von Nachteil, wenn die Wähler Berlins nicht in einer Volksabstimmung über dieses wichtige Thema entscheiden können, bedeutet es eine Schwächung direkter Demokratie? Das ist schwer einzuschätzen, aber vermutlich schon. Direkte Bürgerbeteiligung erhöht nicht automatisch die Bindungskraft von Demokratie, wie unzählige Volksabstimmungen oder Oberbürgermeisterwahlen zeigen. Eines ist aber offensichtlich: Die Beteiligung ist immer dann sehr hoch, wenn das Thema bzw. eine Debatte die Menschen besonders beschäftigt.

Dies war in Berlin zuletzt bei der Volksabstimmung über die Bebauung oder Nichtbebauung des Tempelhofer Felds der Fall, denn es ging um die Zukunft der Stadt. Auch Wohnungspolitik betrifft die Zukunft der Stadt, was eine hohe Beteiligung der Wähler bedeutet hätte, ohne dass damit etwas über das Ergebnis ausgesagt ist. Wenn jetzt die SPD versucht, durch mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung gerade auch auf elektronischen Plattformen eine frühzeitige Steuerung von Vorhaben anzuschieben – mit dem Hintergedanken einer besseren Planungssicherheit – ist dies aber nur ein Teilaspekt. Wirkliche Beteiligung im frühzeitigen Stadium schließt auch die Akzeptanz der Ablehnung eines Vorhabens mit ein, nur so wird direkte Bürgerbeteiligung zu einem vom Bürger angenommenen Instrument der Politik.

Links:
[1] „Webseite vom Mietenvolksentscheid e.V.: https://mietenvolksentscheidberlin.de/
[2] zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft: http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/wohnungsbaupolitik-klueger-bauen-238997

Teil 6 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Hier die 6. Fortsetzung von Teil 5 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Wie sieht es mit den anderen Verdächtigen aus?

Es gibt ebenfalls keine Antwort darauf warum die Polizei keine Ermittlungen in Richtung der anderen offensichtlich verdächtigen aufgenommen hat.

Da ist z.B. jemand im Laufe des Falls, mit dem JT (der dänische Angeklagte) unteranderem in dem Chat schrieb. Diesen Verdächtigen hat sich die Polizei nicht näher angeschaut. Der Zeuge hat einen weiteren Dänen genannt. Dessen Person wurde ebenfalls nicht näher untersucht.

Louise Høj: Haben Sie einen der anderen Verdächtigen verhaftet?

Hededal: Nein, einen ganz anderen.

So sieht es also aus, es gibt weitere eindeutige Verdächtige – einer von diesen ist sogar bekannt in der „Hacker-Szene“ und durch aus auch polizeibekannt. Aber bei keinem dieser Verdächtigen wurden weitere Nachforschungen angestellt, außer bei Anakata.

Es wurden im Laufe des Prozesses in Kopenhagen in vielen Stunden und Tage weitere Zeugen gehört, unteranderem Jacob Appelbaum.

Am 17. Juni 2015 wird das Urteil gegen Anakata von 3,5 Jahren in dem Prozess leider bestätigt und er sitzt weiterhin im Gefängnis in Køge in Dänemark und wird nach dem Ende seiner Strafe aus Dänemark abgeschoben werden.

Hier noch ein Interview auf Englisch mit Jacob Appelbaum über den Prozess – Interview mit Jacob Appelbaum

Dieser Text in 6 Teilen stammt von Peter Kofod aus Kopenhagen und wurde von Petra aus dem Dänischen übersetzt.

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.

In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die Gelegenheit genutzt, seinen Fremdenhass so richtig vor sich herzutragen. Die NPD, eine Partei die für ihre fremdenfeindliche Politik bekannt ist, hat zu einer Protestkundgebung in Heidenau gegen eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen aufgerufen; gekommen sind ihre Anhänger und der bekannte „Pegida-Sumpf“. Die nachfolgende Auseinandersetzung führte dann zu Verletzten, auch unter den in viel zu geringer Anzahl angeforderten Polizisten. Es dauerte Stunden, um den Weg für die Menschen frei zu machen, die in diese Unterkunft einziehen sollten.

Menschen, die vor Krieg, Tod, Vergewaltigung, Verstümmelung und religiösem Hass aus ihrer Heimat geflohen sind, werden bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem rechten Mob konfrontiert. Das geht nicht! Man kann zivilisiert über Verteilungsschlüssel und Schaffung von Unterkünften diskutieren, man darf aber Menschen nicht in dieser Weise gegenübertreten.

Die NPD hat die Demo organisiert, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Thomas de Maiziere und andere aus der Riege der populistischen Politiker ‚Christlicher Parteien‘, haben ihren Anteil an diesen Auswüchsen.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin:

„All unsere Werte und Hoffnungen werden in Heidenau mit Füßen getreten. Der Tiefpunkt und das Schandmal eines Deutschland, das jeglicher Menschlichkeit entbehrt. Die alte hässliche Fratze unserer finstersten Vergangenheit hat sich im „Jetzt“ manifestiert. Es ist längst Zeit für Demokratie, Humanismus entschlossem gegen die neuen Nazischergen aufzustehen und mit Zivilcourage diesen Abgrund zu bekämpfen.Gerade dann, wenn Polizeibehörden und Verantwortliche der Regierung jämmerlich versagen und sich durch billigende Untätigkeit mit schuldig machen. Für die elementarsten Menschenrechte, die Basis unserer Zivilgesellschaft und jene, die unsere Fürsorge, Empathie und Menschlichkeit verdienen. Niemand ist nirgends illegal.“

Die Piratenpartei verurteilt jede Art von rassistischer und menschenfeindlicher Politik.

Herr Müller, rufen Sie den Katastrophenfall aus, damit geholfen werden kann!

Wir fordern den Regierende Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln.

Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen

Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unbürokratisch, schnell und effizient eingesetzt werden können.

Nicht die Anzahl der Flüchtlinge sind die Katastrophe, der Umgang dieses Senats mit der Flüchtlingspolitik ist aktuell eine einzige Katastrophe.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:

Auch wenn es unsere Behörden schmerzen mag – Sie müssen sich eingestehen, dass sie auf ganzer Linie versagt haben. Mag es am bürokratischen Tunnelblick oder an mangelhafter Empathie liegen. Der Notstand ist mittlerweile zur humanitären Katastrophe angewachsen. Eine Verwaltung, die so unzureichend Menschen in tiefster Not zu Seite steht, hat nicht nur in ihrem Auftrag versagt, sondern macht sich auch der Menschenrechtsverletzung schuldig. Sollten die Behörden jetzt nicht den nationalen Katastrophenschutz rufen, so bleibt der Zivilgesellschaft nichts anderes übrig, als die United Nations zur Vermeidung einer weiteren Eskalation der humanitären Katastrophe zu rufen.

Die Zustände im Rathaus in Wilmersdorf, einer in Berlin kurzfristig eingerichteten Unterkunft für Flüchtlinge, sind unerträglich. Menschen, die zu uns geflüchtet sind, harren dort aus, um Asyl in Deutschland zu beantragen. Sie sind nun hier und werden nicht versorgt, wie wir aus den Berichten der Medien und von Menschen am Ort erfahren. Die sanitären Einrichtungen und die Trinkwasserversorgung sind nicht für diese Anzahl von Menschen ausgerichtet.

Die Zivilgesellschaft zeigt in Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund sehr großes Engagement, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, dort wo die Politik schon lange versagt hat. Leider ist dieses kein Einzelfall, auch vor dem LaGeSo leisten ehrenamtliche Helfer*Innen die Arbeit, welche von der Stadt geleitstet und finanziert werden sollte. Es darf und kann nicht sein, das die Zivilgesellschaft, immer mehr humanitäre Projekte in Eigenverantwortung übernimmt wie z.B. bei der Unterbringung und der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wie z.B. Sea Watch, bei der Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland und der Versorgung von Obdachlosen auf den Straßen von Berlin, hier ist die Politik gefragt um langfristige Lösungen breitzustellen. Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer*Innen ist unglaublich groß und wird niemals zu ersetzen sein. Aber die Politik ist dafür verantwortlich, langfristige Lösungen zu schaffen und eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Der Senat hat letzte Woche einen Koordinantionsstab eingerichtet, in dem ressortübergreifend Senat, LaGeSo, Ehrenamtliche, Polizei, Feuerwehr sowie Wohlfahrtsverbände an einer Lösung der für die Geflüchteten katastrophalen Situation arbeiten sollen.

Verdammt noch mal, es kann doch nicht so schwer sein:

  • für ausreichende medizinische Versorgung zu sorgen
  • die Mindesthygienestandards einzuhalten und Duschen und WCs in entsprechender Menge sofort bereitzustellen und die
  • die Geflüchteten adäquat mit Essen und Trinken zu versorgen.

Wir schaffen es, eine Fußball-WM zu organisieren, aber wir sind nicht in der Lage, Geflüchtete ordentlich zu versorgen? Eine humanitäre Katastrophe im reichsten Land Europas – welch Armutszeugnis. Eine eiligst einzuberufende Innenminister- und Finanzministerkonferenz der Länder mit ihren Kollegen aus dem Bund muss darüberhinaus erstens den Ländern entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Geflüchteten in den Bundesländern regeln und gewährleisten.

Wenn auch Ihr helfen möchtet, auf der Website von Berlin-hilft-LAGeso gibt es weitere Informationen wo direkte Hilfe gebraucht wird und welche Sachspenden am nötigsten gebraucht werden und wo Ihr dieses abgegeben könnt.

Breitbandausbau auf Schmalspurbasis

Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets gar nicht möglich ist.

Die auf der CEBIT 2015 angekündigten Maßnahmen sind eher Schritte für eine verdeckte Wirtschaftsförderung im Bereich digitaler Technologien und Breitbandausbau.

Der private Ausbau von freien Funknetzen wird weiterhin mit einer fragwürdigen Störerhaftung erschwert.

Simon Kowalewski (MdA)[2] hierzu:

Deutschland bleibt trotz vollmundiger, aber inhaltsleerer Digitalagenda ein Internet-Entwicklungsland, auf dem flachen Land, aber auch in der Hauptstadt Berlin. Abgewürgt wird jede Entwicklung durch die nur in Deutschland geltende Störerhaftung, die die Bundesregierung nicht endlich abschaffen, sondern sogar verschärfen will. Statt flächendeckende, demokratisch organisierte Mesh-Netzwerke konsequent zu ermöglichen und zu fördern, läuft die Senatskanzlei weiterhin dem Traum von einem Kommerzanbieter hinterher, der zumindest ein paar WLAN-Inseln mit eingeschränktem Internetzugang anbieten soll.

Quellen:
[1] zur Digitalen Agenda der Bundesregierung auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
[2] zum Blog von Simon Kowalewski: http://simon-kowalewski.de/
[3] Positionen der PIRATEN zur digitalen Agenda: https://www.piratenpartei.de/aktionen/positionen-der-piratenpartei-zur-digitalen_agenda-der-bundesregierung/

Teil 5 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Hier die 5. Fortsetzung von Teil 4 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Logica

Der nächste Punkt handelt darüber, das My Evil Twin schreibt er hätte sich selbst aus dem SPAR-Register gelöscht. Das SPAR-Register ist die Schwedische Ausgabe des CPR-Nummern-Registers. In Dänemark enthält das CPR-Nummern-Register die Personen-Nummern welche man bei der Geburt erhält und welche ein Leben lang gelten. Diese steht zum Beispiel auf der gelben Krankenkassenkarte.

Dieses Thema gefällt dem Staatsanwalt! Anakata wurde vorgeworfen, das er sich in das System einer IT-Firma, ähnlich wie CSC gehackt hat, in das System von Logica und er wurde verurteilt. CSC verwaltet das CPR-Nummern Register in Dänemark.

Der Zeuge Hededal hatte einen „feinen“ Polizeibericht zu diesem Thema geschrieben, welcher in das Beweismaterial gegen Anakata einging.

Hededal war zu einem Zeitpunkt in Schweden gewesen und hatte dort einige Leute getroffen, welche ihm wiederrum einige Dinge erzählt hatten und welche in ihre Nachforschungen eingingen.

Bei dem Prozess im Stadtgericht konnte Hededal sich dann plötzlich nicht mehr richtig daran erinnern wer ihm genau was in Schweden mitgeteilt hatte.

Louise Høj fragt nach ob Hededal weiterhin der Meinung ist das die Geschichte mit SPAR über welche in dem Chat gesprochen wird mit Logica zu hat. Ob es wirklich My Evil Twin ist der schreibt das er sich aus dem SPAR-Register gelöscht hat.

Hededal: Soweit ich weiß ist das schwedische SPAR-Register das Gegenstück zum Dänischen CPR-Register und ich erfuhr in Schweden…

Louise Høj: Ist Ihnen wieder eingefallen wer Ihnen dieses in Schweden erzählt haben könnte?

Hededal: Nein

Hededal: Es ist nicht leicht rauszufinden wer gelöscht wurde. Wie findet man jemanden der nicht mehr im Register ist?

Louise Høj: Aber es ist einfach raus zu finden ob mein Klient im SPAR-Register fehlt.

Hededal: Ja… aber in Schweden erhielt ich die Information das Dein Klient versucht hat sich aus dem SPAR-Register zu löschen, welchem ihm aber nicht gelang.

Louise Høj: Haben Sie überprüft ob andere Verdächtige aus dem SPAR-Register gelöscht wurden?

Hededal: Nein

Anschließend wird es völlig absurd, da Louise Høj Zweifel daran aufbringt in wie weit Logica überhaupt für den Betrieb des SPAR-Registers zuständig ist. Dieses wird nämlich von deren Konkurrenten EVRY betrieben. Anakata ist in Schweden verurteilt worden Logica gehackt zu haben, aber diese betreiben nicht das SPAR-Register in Schweden. Louise Høj fragt nach ob jemand während den Untersuchungen auf die Idee gekommen ist dass das SPAR-Register nicht von Logica betrieben wird, sondern von EVRY?

Hededal: In den Besprechungen in Schweden kam dieses nicht vor, wie das SPAR-Register oder CSC aufgebaut ist. Damit habe ich mich nicht beschäftigt.

Louise Høj: Wenn all dieses einen Sinn ergeben soll, wohl aus dem Grund dass sich das SPAR-Register zu diese Zeitpunkt bei Logica befand.

Hedeldal: Ja… Nein und ich weiß es nicht. Es können viele verschiedene Firmen sein, genauso wie viele andere Firmen bei CSC gehostet sind.

Louise Høj: Haben Sie das schwedische Material untersucht? Haben sie dort nach geschehen?

Hedeldal: Ich habe nicht all die vielen Seiten gelesen, aber einige der Dinge Stichwortartig überprüft.

Louise Høj: Warum hat sich die Polizei die Informationen nicht angesehen, z. B. die Geschichte mit dem SPAR-Register, welches einen klarer Hinweis darauf geben könnte wer der Täter ist? Stattdessen haben sie 100.000 Chat gelesen? Wieso werden nicht einige Dinge genannt welche von meinem Klienten wegführen würden?

Auf diese Frage gibt es keine richtige Antwort.

Louise Høj: Wenn man etwas aus dem SPAR-Register löscht bedeutet dieses man verändert etwas an diesem oder?

Hededal: Ja

Louise Høj: Haben Sie untersucht ob etwas verändert wurde?

Hededal: Nein

Keine weiteren Fragen.

Bald geht es hier weiter mit Berichten aus dem Gerichtssaal in Kopenhagen – geschrieben von Peter Kofod und von Petra aus dem Dänischen übersetzt.

Aktionismus oder politisches Handeln?

Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.

Menschen, die aus den fürchterlichsten Umständen zu uns geflohen sind, weil sie Frieden und Sicherheit für sich und ihre Lieben erhoffen, werden von unserer Verwaltung und vielen politischen Akteuren nicht nur im Stich gelassen, sondern in die nächste humanitäre Katastrophe gestoßen. Es ist schändlich, wenn der Staat nicht einmal für die elementare Grundversorgung wie Wasser und sanitäre Einrichtungen sorgt – er verletzt die UNO-Menschenrechtscharta und die grundsätzliche Menschlichkeit, die sich scheinbar nur noch aus der Mitte zivilgesellschaftlichen Engagements speist.

, sagt hierzu Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin.

Dass Herr Allert als Leiter des LAGeSo sowie der zuständige Senator Mario Czaja nach den letzten Skandalen[1] weiter die Augen vor den Zuständen verschlossen, ist unbegreiflich und verantwortungslos.

Sicherlich ist es erfreulich, dass unser Regierender Bürgermeister das Thema LAGeSo und Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt hat.

Sicherlich ist es erfreulich, dass ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, das, wenn auch nur punktuell und vollkommen unzureichend, die Situation entschärfen soll.

Herausgekommen ist hier eine Personalaufstockung um 3 Mitarbeiterinnen sowie eine dezentrale Prüfung. Diese Maßnahmen können nicht wirklich die aktuellen Probleme lösen: Weder die Unterbringungsproblematik noch die rasche Be- und Abarbeitung der Anträge.

Ein Zeichen für die mangelnde Handlungsfähigkeit des Senats ist es, dass diese Maßnahmen erst beschlossen wurden, nachdem Berichte über die unhaltbaren Zustände für die Geflüchteten vor dem LAGeSo ihren Weg in die öffentliche Berichterstattung gefunden hatten, und nachdem unzählige Berlinerinnen und Berliner selbst begannen, die Menschen dort mit dem Allernötigsten zu versorgen. Wir erleben es immer wieder: Der Staat versagt, die Zivilgesellschaft muss retten. Das an die Bürger ausgesprochene Lob des Senats klingt in diesem Fall hilflos und unangebracht.

Wir PIRATEN fordern daher:

  • Sofortige menschenwürdige Unterbringung jedes Geflüchteten. Sofort bedeutet, dass niemand gezwungen sein darf, auch nur eine Nacht auf der Straße resp. vor dem LAGeSo zu verbringen.
  • Versorgung der Wartenden vor dem LAGeSo mit Essen und Getränken in ausreichendem und der Witterung angepasstem Maß.
  • Bereitstellung genügender sauberer Toiletten auf dem Gelände des LAGeSo
  • Medizinische Versorgung der Menschen – sowohl vor dem LAGeSo als auch in den Unterkünften
  • Transparentes Wartenummernmanagement. Dies bedeutet, dass mit der unverzüglichen Ausgabe der Wartenummer auch mitgeteilt wird, wann in etwa mit dem Aufruf gerechnet werden kann.
  • Massive und nachhaltige Aufstockung des Personalbestandes zur Abarbeitung der Anträge. Kurzfristig müssen mindestens 20 Mitarbeiterinnen eingearbeitet werden, eine Nutzung von Zeitarbeitsfirmen kann nur eine Übergangslösung sein.
  • Dezentrale/mobile Erfassung der Geflüchteten – durch Mitarbeiter des LAGeSo, zum Beispiel in den Unterkünften.

Darüberhinaus ist die Unterbringung in privaten Unterkünften der Eröffnung von weiteren Sammelunterkünften absolut vorzuziehen. Dies würde eine Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft bewirken und uns bereichern.

Klarmachen zum Ändern!

Ihr wollt helfen? Schaut!

Autor: Presse Squad

Quellen:
[1] Tagesspiegel „Sozialsenator Mario Czaja degradiert Lageso-Chef Franz Allert“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-um-fluechtlingsheime-in-berlin-sozialsenator-mario-czaja-degradiert-lageso-chef-franz-allert/11931462.html

Cannabis ist mehr als Kiffen! Ein Rückblick auf die Hanfparade

Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus anderen Landesverbänden waren mit einem eigenen Truck und einem Stand auf der Straße des 17. Juni neben vielen anderen Vereinen und Organisationen dabei. Zusätzlich wurde in diesem Jahr ein Fahrzeug für körperlich beeinträchtigte, wie sehbehinderte und gehbeeinträchtigte Hanffreunde von der Piratenpartei gestellt. Stets waren unser Truck, sowie der Stand umlagert. Mit Monika Herrmann gab es Prominenten Besuch: Es wurde sich über den aktuellen Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg für Coffeeshops ausgetauscht.

Piraten Truck Hanfparade 2015

Seit 1997 findet diese Demonstration für die Legalisierung von Cannabis regelmäßig jedes Jahr statt. Gut organisiert, viel beachtet, und doch ist der Besitz, Handel und die Produktion von Cannabis nach wie vor in unserem Land illegal, weitgehend von organisierter Kriminalität beherrscht und mit Strafen belegt.

Wir können lange Blättchen mittlerweile an jeder Tankstelle und in Supermärkten kaufen, aber es ist eine Duldung, auf die Mensch sich nicht verlassen kann, denn parallel wird der nachgewiesene Besitz/Konsum zum Beispiel zum Anlass genommen, FührerscheininhaberInnen mit kostenintensiven Maßnahmen zu schikanieren und mit Verlust der Fahrerlaubnis zu bedrohen.

Der Gipfel der „Fürsorglichkeit“ der im Bundestag vertretenen Parteien ist es, Heranwachsende, die mit Cannabis erwischt werden, obendrein zu bestrafen. Und in Berlin: Der amtierende Innensenator, Herr Henkel von der CDU, denkt nicht daran, Cannabis-KonsumentInnen zu tolerieren; er will „drogenfreie Zonen“ an Brennpunkten. Dies mit dem Ziel einer drogenfreien Stadt, eine Idee, die bei Polizei, BürgerInnen und Justiz auf wenig bis kein Verständnis stößt, und die, bezogen auf Cannabis, einen klaren Bruch der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes darstellt.

Inzwischen ist klar: Das lässt sich überhaupt nicht umsetzen. Im Görlitzer Park hat diese Politik zu einer Eskalation geführt, die in Schusswaffengebrauch mündete.

Solche Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert sind völlig ungeeignet, den Problemen der Prohibition zu begegnen. Reines Getöse, das den Menschen keinen Nutzen bringt, Leid produziert und Minderheiten der polizeilichen Willkür aussetzt.

Wir KonsumentInnen, AktivistInnen und PatientInnen haben es gründlich satt, seit Jahrzehnten wieder und wieder die Argumente anzuführen, die klar für eine Freigabe von Cannabis sprechen. Wir haben es satt, die ausgebrannten Gegenargumente der Konservativen anhören zu müssen, die lange widerlegt sind und die kaum jemand glaubt.

10. PEIRA Matinee „Cannabis freigeben Jetzt!“

Grumpy Cat

Schluss mit den Repressalien gegen KonsumentInnen!
Wir wollen die Lügen von Frau Mortler und der anderen Rückwärtsgewandten nicht mehr hören!
Deutschland verschläft Innovationen, die andere Länder vorlegen. Es ignoriert die Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die mittlerweile in vielen Ländern für eine moderne Medizin und einen entspannten Umgang mit Cannabis sorgen.

Einer erheblichen Zahl von PatientInnen hilft Cannabis. Unsere Politik verweigert es den Betroffenen und begründet das mit Argumenten, die längst widerlegt sind und so unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr entsprechen.[1]

Wir in der Piratenpartei Berlin haben genug von Versprechungen, Lügen und Strafen. Wir wollen keine pressewirksamen Gesten von PolitikerInnen, sondern eine der modernen Lebensrealität und den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasste Regelung. Wir wollen nicht mehr warten.
Wir fordern die sofortige Freigabe von Cannabis, ob als Genussmittel, Medizin oder Nutzhanf.
Für ein Umdenken in der Suchtpolitik, durch ein anderes Menschenbild.
Jetzt!

Mitmachen?
Suchtpolitik ist euer Thema?
Dann schaut doch einfach mal beim nächsten Treffen der AG Sucht vorbei. Die nächsten Treffen der AG Sucht finden am 20.8., 03.09, 10.09 und 24.09.2015 (im 14-Tage-Rhythmus) im Keller des Hanfmuseum ab 19 Uhr in der Straße Mühlendamm 5 in 10178 Berlin statt. Bitte nicht nach 20 Uhr kommen, da das Museum um 20 Uhr schließt und ihr dann vor verschlossener Tür steht.

Autor Oliver Waack[2] Themebauftragter Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Berlin.

Vielen Dank an @pauli_pirat für das Titelbild

Quellen:
[1] WDR Beitrag: Quarks & Co – Kiffen – 7 Dinge, die Sie wissen sollten!: https://www.youtube.com/watch?v=Yfu8vFjl94k
[2] zum Twitteraccount von Oliver Waack: https://twitter.com/olliwaack“
[3] Tagesspiegel: „Hanfparade 2015 in Berlin – Kiffen für die Politik“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hanfparade-2015-in-berlin-kiffen-fuer-die-politik/12163960.html
[4] Berliner Zeitung: „19. Hanf-Parade in Berlin – Hanf-Dampf in allen Gassen“: http://www.berliner-zeitung.de/panorama/19–hanf-parade-in-berlin-hanf-dampf-in-allen-gassen,10808334,31418800.html