Neben der gestern beschlossenen Resolution zu Open Data hat die Piratenfraktion einen Prüfauftrag an das BA aufgegeben, in den geprüft werden soll inwieweit B-Pläne alsOpen Data veröffentlicht werden können. Kartendaten gehören zu den am meisten nachgefragten Datensätzen. Innerhalb der Bezirksverwaltung sind Bebauungsplänedie wesentlichen Geodaten, haben jedoch rechtlich einen schwierigen Status. Mit diesem Prüfauftrag soll ermittelt werden, ob sich die Bebauungspläne für eine Öffnung eignen.
Resolution
Bebauungspläne als Open Data
Unisextoiletten
In der gestrigen BVV wurde der Antrag zu Unisextoiletten beschlossen. In den Beratungen der Ausschüsse zeichnete sich zuvor breite Zustimmung ab. Piraten konnten hier eine konkrete
Initiative gegen Diskriminierung durchsetzen.
Hierzu ist gestern ein ausführlicher Artikel in der Taz erschienen.
YORCKDREIECK: Investor musste Zugeständnisse machen
Ohne die über 300 Einsprüche von Anwohnern zu berücksichtigen, sollte der Hellweg-Baumarkt mit Unterstützung von SPD und Grüne
auf dem Yorckdreieck errichtet werden. Seit über 20 Jahren gingen Vorschläge der Bürger für dieses Gelände im Gerangel von Bezirkspolitikern und Investoren unter. Am Ende dieser Kette von Ereignissen traf sich die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg mit Vertretern der Anwohnerinitiativen und setzte deren wichtigste Vorbehalte als Änderungsanträge zum Bebauungsplan um. Als unerwartet die SPD den gesamten Bebauungsplan ablehnte, waren die Grünen mit ihrer Unterstützung
des Investors alleine und somit in der Minderheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Eine Einwohnerversammlung
Mitte Februar erhöhte den Druck, der Investor knickte ein, machte Zugeständnisse (z.B. Rückverlegung des Gebäudes, Kostenübernahme für den Unterhalt des Sportplatzes auf dem Dach), die zuvor sowohl von Investor als auch vom Bezirksamt und im Stadtplanungsausschuss für nicht verhandelbar erklärt worden waren. Diesem als am ehesten noch tragfähigen Kompromiss können die Piraten zustimmen.
Die vollständige Rede findet ihr hier:
Ralfs Rede
Unterstützung der Petion zum Erhalt der East-Side-Gallery
Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt seit dieser Woche offiziell die Onlinepetition East Side Gallery retten!
Ziel ist es, die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens und damit eine Zerstörung des orginären, historischen Ensembles an der denkmalgeschützten East Side Gallery zu Gunsten weiterer Immobilien für Luxus-Wohneinheiten zu verhindern.Der Bebauungsplan für die betreffenden Grundstücke stammt aus dem Jahr 1992. Nun will der Investor vor Ablauf eben dieser Genehmigung im März 2013 vollendete Tatsachen schaffen.
Dazu der Sprecher der Piratenfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Ralf Gerlich:
„Das geplante Projekt ist in jeglicher Hinsicht fehl am Platze. Für die aus statplanerischer Sicht völlig inakzeptable Bebauung soll hier, entgegen dem Bürgerentscheid, ein Stück historisches Zeugnis der Teilung geopfert werden. Ein Schlag in das Gesicht der Bürger unseres Bezirkes, wie er deutlicher nicht ausfallen könnte“
Ein breites Bündnis aus Clubbetreibern, Anwohnern und Kulturschaffenden ist nun angetreten, mit einer Unterschriftenaktion einen möglichst klaren Widerwillen der Bevölkerung zu signalisieren. Die Ablehnung begründet sich auf der geschichtlichen Bedeutung des einmaligen Mauerstreifens. Die Piratenfraktion sieht in dem geplanten Bau der Investoren“Living Bauhaus“ weder eine Lösung in der Frage des herrschenden Wohnraummangels, noch einen Mehrgewinn für den Bezirk. Zugleich stellt sich dieser gegen den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2008. Im Zuge der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und dem dringend benötigten sozialen Wohnungsbau, steht das geplante Objekt im Widerspruch zur Bedeutsamkeit des Grundstücks und den seit den 90er Jahren veränderten Bedürfnissen des Bezirks. Wir rufen hiermit zur Zeichnung der Petition auf.
von @Spreekaribik