Bei der Fraktionsversammlung am 10.12. nahmen Ralf Gerlich seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und Jana Wisniowska ihre Wahl zur Stellvertreterin an. Da die nächste BVV bereits am 19.12. stattfindet, wurden zunächst die einzureichenden Anträge beraten.
In diesem Monat bringen wir mit den Anträgen Free the robots! und Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ zwei Anträge zum Themenkomplex Bürgerbeteiligung/Transparenz ein. Mit Free the robots! wollen wir die Auffindbarkeit der Inhalte der Bezirkswebseite durch die Benutzung von Suchmaschinen ermöglichen. Der Antrag Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ soll das Bezirksamt auffordern zu prüfen, ob über die Zusammenarbeit mit den Gewinnern des diesjährigen Stadt-Land-Code-Wettbewerb die Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk gestärkt werden kann.
Mit unserem Antrag Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung möchten wir erreichen, dass durch die Darstellung von Vielfalt der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt wird, die nur heterosexuelle Paare, „weiße“ Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011“ zukünftig zu vermeiden.
Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus den Ausschüssen (Einzelheiten bitte im Protokoll nachlesen). Stadtrat Mildner-Spindler nahm zeitweise an der Sitzung teil, um mit der Fraktionsversammlung über bessere und schnellere Kommunikation, über die aktuelle Haushaltssituation und weitere Schritte im Bezirksamt zum Stellenabbau und Einstellungskorridor zu sprechen. Ein Punkt hierbei ist die Frage der Übernahme von Auszubildenden im kommenden Jahr, was bisher nicht gesichert ist.
Es wurde beschlossen, die Besetzer der Schule an der Reichenberger Str. (die Flüchtlinge vom Refugee-Camp am Brandenburger Tor und die Bürger aus Stadtteilinitiativen, die ein soziales Zentrum einrichten wollen) zu besuchen, um sich vor Ort über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten und -wünsche zu informieren.