Die Fraktionsversammlung war am 01.10.2012 zu Gast beim Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße, um sich vor Ort über die Arbeit und Projekte zu informieren. Das Stadtteilbüro führt regelmäßige Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durch, um die Bürger an geplanten Bauvorhaben, z.B. Gestaltung des Bahnhofes Warschauer Str., zu beteiligen, oder um Bewohner gegen beabsichtigte Verdrängung, z.B. in der Frankfurter Allee zu unterstützen. In der Beratung mit der Fraktionsversammlung wurde auch diskutiert, an welchen konkreten Punkten die Piratenfraktion das Stadtteilbüro unterstützen könnte. Hierbei stellte sich heraus, dass die Weiterleitung von Informationen, die wir im Rahmen unserer Tätigkeit erhalten, der zentrale Wunsch an uns ist. Diesen Wunsch werden wir natürlich gerne erfüllen..

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es um die Vorlage des Bezirksamtes zu den Folgen des vom Senat beschlossenen Personalabbaus. Um auch die Einschätzung und Analyse der Beschäftigten des Bezirks in die Positionsbestimmung der Piratenfraktion einbeziehen zu können, wurde beschlossen, dem Personalrat eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema vorzuschlagen.

Außerdem wird die Fraktion juristische Beratung einholen, um zu wissen, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn als Folge des Personalabbaus gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mehr erbracht werden. Insgesamt werde man nicht nachlassen, die Öffentlichkeit über drohende Verschlechterungen der Dienstleistungen für die Bürger und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu informieren.

Im weiteren Verfahren zur Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beschlossen, die ausgewählten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Vorher bestehende Zweifel, ob bei unserem Auswahlverfahren eine Beteiligung der Bürgerdeputierten, die keine Bezirksverordneten sind, zulässig sei, wurden durch eine angefragte Stellungnahme des Rechtsamtes ausgeräumt.

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