Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

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Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)

++++ UPDATE ENDE ++++

Es ist möglich, bei der Piratenfraktion Xhain Praktika zu absolvieren, um einen Einblick in die politischen Abläufe in einer Bezirksverordnetenversammlung zu erhalten. Die Piratenfraktion lehnt unbezahlte Praktika ab. Gleichzeitig erlaubt der Kostenrahmen für Sachmittel (aus denen Praktikantenentschädigungen bestritten werden müssen, da die Personalmittel für die Fraktionsmitarbeiter ausgeschöpft werden) mit insgesamt ca 300 EUR/Monat nicht, eine selbst sehr geringe Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Die Piratenfraktion ist daher auf Spenden zur Beschäftigung von Praktikanten angewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Gerlich macht den Anfang und spendet 200 € seiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung, die ihm durch die jüngste Veränderung der Fraktionsstruktur zuteil wird, zweckgebunden für die Einstellung einer Praktikantin, die durch ihre Initiativbewerbung den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Wie bekannt benachteiligt die deutsche Parteienfinanzierung kleinere Parteien und bevorzugt Parteien mit Grossspenden. Die Parteienfinanzierung wird nur bis zu der Höhe der eigenen Einnahmen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) der Partei ausgezahlt. Die Piratenpartei ist weit von der Ausschöpfung dieses Rahmens entfernt. Jeder Euro Spende an die Partei führt derzeit direkt zu einem weiteren Euro aus der Parteienfinanzierung. Spenden an die Fraktion haben diesen Effekt nicht.

Aufgrund dieser Situation geht Ralfs Spende nicht and die Fraktion, sondern an die Partei. Diese zahlt dann auch die Entschädigung aus. Dadurch erhöht sich das Spendenaufkommen der Piratenpartei, und damit auch die Parteienfinanzierung. Durch diesen Umweg kann die Ungerechtigkeit der deutschen Parteienfinanzierung etwas gemildert werden.

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Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)
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