Hiermit laden wir zur unserer Fraktionssitzung am 27.02.2012, ab 18:30 in unseren Fraktionsräumen im Rathhaus Kreuzberg ein. Die Öffentlichkeit kann sehr gerne an unserer Sitzung teilnehmen; entweder aktiv via Pad: https://xhain.piratenpad.de/Fraktionssitzung
oder akkustisch wenn gestreamt wird unter: http://r.mjk.me:8000/frasi-xhain.ogg.m3u
Bei der letzten Fraktionssitzung waren nach unserer ersten (ein-wöchigen) Sitzungspause nicht alle Fraktionsmitglieder und -mitarbeiter, sondern auch zahlreiche Bürgerdeputierte und Gäste anwesend.
Wir haben uns über den Ablauf künftiger Fraktionssitzungen verständigt und den neuen Ablauf gleich übernommen. Jedes Fraktionsmitglied berichtete aus den Sitzungen seiner Ausschüsse; ein TO-Punkt, den wir jetzt jede Woche haben werden.
Hierbei kam es immer wieder zu Diskussionen, insbesondere Ralfs Bericht aus dem Stadtplanungausschuss sorgte für einige Aufregung. Es ging um die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse von Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg (die TAZ berichtete) und den geplanten Bau des ‚Shopping-UFOs‘ neben der O2-Arena.
Wer die Berichte aus den Auschüssen gerne etwas ausführlicher hätte, kann diese im Pad bzw. im Wiki nachlesen.
Anschließend diskutierten wir nach die Organisation einer Klausurtagung für unsere Fraktion, sowie die erstellung unserer Fraktionssatzung.
Eine kurze Audiozusammenfassung der Fraktionssitzung findet ihr im ‚Die Zigarette danach‚-Podcast.
Transparenz beinhaltet nicht nur Zugänglichkeit von Informationen, sondern auch Auffindbarkeit. Das genaueste Sitzungsprotokoll nutzt, selbst wenn es veröffentlich ist, nichts, wenn man es unter den tausenden irrelevanten Dokumenten nicht finden kann. Um den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Bürger in dieser Hinsicht zu verbessern, hat die Piratenfraktion Xhain eine Bewerbung bei dem EU Projekt LOD2-Publink vorangetrieben. In diesem Projekt geht es darum, Behörden bei der Veröffentlichung von Daten nach den Prinzipien von Linked Open Data beratend zur Seite zu stehen.
Dazu habe ich einen Antragstext formuliert, auf dessen Basis die BVV einstimmig das Bezirksamt mit der Bewerbung beauftragt hat. Dieser Antrag ist diese Woche vom LOD2-Projekt bewilligt worden, und die Analyse der Dokumentenhaltung im Bezirkssystem ALLRIS und möglicher Verbesserungen hat begonnen. Voraussichtlich im April werden die Mitarbeiter des LOD2-Projektes den ersten Lokaltermin mit Verwaltung und Entwicklern in Berlin haben.
Die Entwicklung eines Metadatensystems setzt ein vergleichsweise hohes Spezialwissen voraus, das in der normalen Verwaltung nicht zwangsweise vorhanden ist. Der Betrieb ist dahingegen relativ einfach. Um Daten europaweit leichter zugänglich zu machen, fördert die europäische Union das Projekt „Linked Open Data 2“ mit 7,2 Mio EUR . Im Rahmen dieses Projektes können Verwaltungen unter dem Stichwort „Publink“ kostenfreie Beratung zur Veröffentlichung von durch ihre Verwaltungstätigkeit anfallende Daten beantragen. Neben dem offensichtlichen Gewinn an demokratischer Kontrolle ist dies auch volkswirtschaftlich interessant: Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, schätzt den volkswirtschaftlichen Wert von Open Data auf 40 Mrd EUR.
Auf der Ebene des Landes ist Open Data schon länger ein Thema. Die Piratenfraktionen in den BVVen und im AGH werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass den Absichtserklärungen auch DatenTaten folgen. Die nächste Baustelle werden weit gefasste Creative-Commons-Lizenzen für die Veröffentlichung von Daten sein.
Die privilegierte Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken trägt die ersten Früchte. Themen wie Bürgerarbeitsplätzen, Bebaungsvefahren, Harz IV und die Liebig 14 wurden gemeinsam besprochen. Einig ist sich die Fraktion darüber an einem gesonderten Tagungstag, die noch unfertigen Fraktionssatzung zu bearbeiten und Organisatorisches zu klären. Das Bezirksliquid braucht noch seine Zeit, damit es seine Funktion der öffentlichen Meinung nachhaltig erfüllen kann. Ansonsten macht der Fraktion die Haus IT im Rathaus zu schaffen. Sicher fühlt sich auch die HausIT durch Piraten trolliert, die auf die Idee kamen einen DSL Anschluss zu bestellen.
…ein Resümee…
Die Fraktion der Piraten in der BVV hat einen Rechner der funktioniert und einen Netzwerkspeicher der genutzt werden kann sowie einen lokalen Speicher der Fraktionsmails. Faktisch ist die Fraktion arbeitsfähig, doch organisatorische Probleme der Aufgabenverteilung werden immer wieder thematisiert. Die politische Relevanz von Beiräten und Kommissionen ist noch nicht klar, jedoch steht fest, dass diese in jedem Fall besetzt werden müssen. Besonders besprochen wurde der Antrag der Grünen im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden auf öffentliche Tagung. Juristische und technische Probleme, die sich hier ergeben sind in weiterer Diskussion. Diskriminiert mag sich auch mancher Mann vom Frauenbeirat fühlen welcher ausschließlich durch Frauen gewählt wird. Die privilegierte Partnerschaft mit den Linken bleibt zu nutzen. Breit diskutiert wurde ebenso die Resolution zur Situation von Asylbewerbern auf dem Flughafen(SFX). Menschenunwürdige Verfahrensweisen lehnt die Fraktion einheitlich ab, offen bleibt jedoch eine klar und schriftlich formulierte Begründung. Der Resolutionsentwurf spricht viele kritische Themen an, aber lässt dennoch wichtige Aspekte unbeachtet. Man scheint sich einig: Jeder hat das Recht sich zu beschweren!