Zwischenstand Privilegierte Partnerschaft

Zwischen den Fraktionen der Piraten und der Linken Friedrichshain-Kreuzberg bestehen Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Privilegierten Partnerschaft mit dem zukünftigen Bezirksstadtrat von der Fraktion der Linken. Diese soll schriftlich festgehalten werden.

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Die Fraktionen haben sich bisher auf folgenden Vorschlag der Piraten geeinigt:

DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil, soweit wie möglich auszugleichen.
Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit, zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat, sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben.
Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung).
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der  Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit „opt-out“- Möglichkeit zu  stellen.
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.
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In den nächsten Wochen werden weitere Gespräche über Bezirksämter, Ausschüsse und weitere Ergänzungen der Privilegierten Partnerschaft mit der Fraktion der Linken stattfinden.

Neue Erkenntnisse bezüglich der Bezirksamtbesetzung

Der BVV-Fraktion der Piratenpartei wurden neue Informationen bezüglich der möglichen zukünftigen Besetzung des Bezirksamtes zugetragen, die diese mit der Öffentlichkeit und mit allen Fraktionen diskutieren und teilen möchte. Hierzu wurde ein Brief an die Fraktionen in der BVV geschrieben, der auch im Blog veröffentlicht wurde (hier).

Bei einer Verteilung der Stadtratssitze gibt das Gesetz zwei Regeln vor, einmal inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses und zweitens methodisch die Anwendung des Verteilungsverfahrens von d’Hondt. Hierbei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische.

„Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig“, äußerte sich Herr Ottenberg ein langjähriger BVV-Büro-Leiter und Experte für Bezirksverwaltungsrecht zu diesem Thema.

Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des Stärkeverhältnisses, so dass die Frage im Raum steht, ob die Anwendung des d´Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadträte in der aktuellen Legislatur angemessen wäre oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte.

Das Bezirksamt besteht aus 5 Bezirksstadträten, einer davon ist gleichzeitig der Bezirksbürgermeister. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Plätze dar. Bei einer Anwendung von d’Hondt wäre die Sitzverteilung drei Vertreter der Grünen zu je ein Vertreter der SPD und der Linken. Diese bedeutet, dass die Fraktion B90/Grüne 60% des Bezirksamts stellen würde, obwohl sie nur 22 von 51 Sitzen in der BVV besetzen (also ca. 43%). Die Fraktion der Grünen erhält fast 50% mehr Anteil an Sitzen im Bezirksamt als ihr zufallen würde, wenn das Verhältnis der Sitzverteilung in der BVV auf das Bezirksamt übertragen würde. Dieses würde zu einer Mehrheit für die Grünen im Bezirksamt führen, die im Plenum nicht besteht. Somit stellt sich die Frage, ob eine Abweichung vom d’Hondt-Verfahren und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer gerechtfertigt wäre.

Der Piratenfraktion ist bekannt, dass bei dieser Sichtweise und der Berechnung nach Hare-Niemeyer die Fraktion der Grünen das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat verlieren würde und es in diesem Fall an die Piraten gehen würde.

Diesen Umstand werden wir am nächsten Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss der BVV mit den anderen Fraktionen diskutieren.

In der zweiten Fraktionssitzung der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg wurden zusätzlich zu den Gesprächen über die Verteilung der Sitze im Bezirksamt folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Ralf Gerlich wurde zum Vertreter der Piraten im Geschäftsordnungsausschuss gewählt.
Felix Just wird zum Vertreter der Fraktion im Ältestenrat gewählt. Michael Herbst übernimmt die Vertretung.

Zur Zeit sind Gespräche zwischen der Fraktion „Die Linke“ und der Piratenpartei bezüglich der Ausgestaltung einer privilegierten Partnerschaft mit einem gemeinsamen Stadtrat der Fraktionen von Piratenpartei und „Die Linke“. Mit dem Kandidaten der Linken, Herrn Mildner-Spindler und beiden Fraktionen soll entsprechend eine schriftliche Vereinbarung erarbeitet werden. Diese Verhandlungen ergaben sich um dem Umstand gerecht zu werden, dass den Piraten zwar mehr Wählerstimmen zugefallen sind als der Linken, aufgrund der bisherigen Berechnung und der kürzeren Liste das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat an „Die Linke“ fällt, die Piraten jedoch kein Vorschlagsrecht erhalten.

Das nächste gemeinsame Treffen beider Fraktionen ist am Freitag, dem 04. November. um 17.30 Uhr bei der Partei „Die Linke“.

Jessica Zinn i.A. der Fraktion
Fraktionssprecherin der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Offener Brief an die BVV-Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

auf unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir über die zukünftige Zusammensetzung des Bezirksamtes gesprochen. Dabei haben wir uns entschieden, die anderen Fraktionen der BVV auf einen Umstand hinzuweisen, auf den wir von unserer Basis angesprochen wurden. Es handelt sich — in aller Kürze — um die Frage, ob die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadträte in der aktuellen Legislatur angemessen ist oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte. Wir würden diese wichtige Frage gerne in der kommenden Sitzung des Geschäftsordnungsausschuss mit Ihnen und Euch diskutieren. Im Folgenden möchten wir unsere Gedanken detailliert auflisten:

Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz § 35, Absatz 2 steht:

„Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden.“

Das Gesetz gibt also zwei Regeln vor:

-inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses

-methodisch die Anwendung von d’Hondt

(Dabei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische)

Interessant ist dazu die Kommentierung von Ottenberg (in Berlin anerkannter Experte in Sachen Bezirksverwaltungsgesetz):

„Kommentierung und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Soll- als Muss-Vorschrift auszulegen ist. Dem ist bei teleologischer Auslegung nicht völlig zu folgen. Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig, weil eine Soll-Vorschrift lediglich die übliche Normauslegung beinhaltet. Eine Abweichung von der für den üblichen Fall vorgegebenen gesetzlichen Berechnung der Sitzverteilung im BA unterliegt besonders strengen Anforderungen. Im Hinblick auf die politische Bedeutung einer solchen Durchbrechung des Regelfalles müsste eine Mehrheit in der BVV davon ausgehen, dass diese Entscheidung auf Initiative der Minderheit einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden würde.“

Die Anwendung von d’Hondt für Friedrichshain-Kreuzberg würde konkret bedeuten:

Das Bezirksamt (4 Stadträte und 1 Bürgermeister) hat 5 Plätze. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Plätze dar. Nach d’Hondt wäre dies 3-1-1. D.h. die Grünen stellen 60% des Bezirksamts, obwohl sie nur 22 Sitze in der BVV haben (40% bei geplanten 55 Sitzen, real etwas mehr, weil nur 51 Sitze vergeben sind, aber immer noch unter 50%.)

Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des Stärkeverhältnisses (Eine Partei erhält 50% mehr Sitze im Bezirksamt als ihr zufallen würden, wenn das Verhältnis der Sitzverteilung in der BVV auf das BA übertragen würde, welches zu einer Mehrheit für diese Partei im BA führt, die im Plenum nicht besteht.). Diese Fakten rechtfertigen die Abweichung von d’Hondt und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer, weil dann wechselnde Mehrheiten je nach Sachentscheidung möglich sind.

Wir würden uns sehr freuen, dies mit Ihnen und Euch in den nächsten Tagen und in der nächsten Sitzung des Geschäftsordnungsausschuss zu diskutieren.

Mit kollegialen Grüßen

Die Fraktion der Piraten

Don’t Panic – Mitteilung der Herz aus Gold

Ahoi!

Die Herz aus Gold (Crew in Gründung) wird sich mit Unwahrscheinlichkeitsantrieb am Mittwoch, dem 9. November in unwahrscheinlicher Geschwindigkeit in unbestimmter Richtung auf die gemeinsame Suche nach einem passenden Hafen begeben.

Zur Planung der Feierlichkeiten, um sich in Gründung befunden haben zu werden, wird wahrscheinlich ein zufällig passender Hafen im Nordosten F’hains gefunden werden. Die Suche startet im „Brief von Gestern“, Proskauer- / Ecke Bänschstrasse.
Da voraussichtlich nur um 19:30 Uhr Normalität am wahrscheinlichsten zu erwarten ist, ist es zu diesem Zeitpunkt am einfachsten, gemeinsam in eine wahrscheinlich ungefähr unbekannte Richtung aufzubrechen.
Auf die Expedition sind alle interessierten, auf Kohlenstoff basierenden zweifüßigen, vom Affen abstammenden Bioformen herzlich eingeladen.

Wahrscheinliche Kriterien für potentielle Häfen und noch zu wählende Posten sind weitreichend geklärt und bekannt. Die Postenbenennung und -verteilungsformalitäten werden noch ausgiebig diskutiert werden. Flottenuniformen, und entsprechende -symbole, Protokolldruiden und Stromverteilungszubehör, sowie angemessene Propaganda bitte mitnehmen.

i.A. Zweite Aushilfsmate der noch zu gründenden Crew
I.A. Aushilfsunwahrscheinlichkeitsdrivebutton der noch zu gründenden Crew

P.S.: Kurzform:
– wann: Mittwoch, 9.11. 19:30
– wo: „Brief von gestern“, Proskauer Str./ Ecke Bänschstr.
– was: Hafensuche für die Crew i.G. „Herz aus Gold“
– wichtig: wahrscheinlich nachfolgend an wechselnden Orten zu finden, da Kiezspaziergang

Treffen mit der Linken

Wir haben uns mit der LINKEN zu einem weiteren Gespräch verabredet um das ‘Wie weiter mit der privilegierten Partnerschaft?’ zu besprechen. Dies werden wir am Freitag, den 04.11.2011, um 17:30 Uhr in ihrem Bezirksbüro, der Rote Laden, Weidenweg 17, tun.

Fraktion konstituiert, Sprecher gewählt, Spendenrichtlinie verabschiedet

Am 31. Oktober 2011 fand die konstituierende Sitzung der Piratenfraktion der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg statt. Die Fraktionssitzung begann mit einem kurzen Bericht über das letzte Treffen mit der Fraktion der Linken. Beim nächsten Treffen am Freitag, den 04. Oktober 2011 werden die Piraten ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Privilegierten Partnerschaft mit der Linken vorbringen und diskutieren. Eine heftige Diskussion über die Regelung der Spendenbeiträge der Mitglieder der Fraktion an die Partei folgte.

Es bestand Einigkeit in der Fraktion, dass wir in der Verantwortung sind unseren Landesverband privat durch eine Abgabe von der Aufwandsentschädigung zu unterstützen. Lösungen verschiedener Parteien und Piratenfraktionen wurden diskutiert. Schließlich standen neun verschiedene Vorschläge im Präferenzwahlverfahren nach Schulze zur Wahl. Als Regelung der Spendenbeiträge wurde beschlossen, dass die Bezirksverordneten 10% von der Grundvergütung und 20% von den Funktionszulagen an die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg spenden.

Ralf Gerlich, Jana Barbara Wisniowska, Felix Just und Jessica Zinn kandidierten für die Wahl zu einem von zwei gleichberechtigten Fraktionssprechern. Die Fraktion hat Jessica Miriam Zinn und Ralf Gerlich zu Fraktionssprechern gewählt. Michael Herbst wurde zum Schatzmeister der Fraktion gewählt.

Die nächste Fraktionssitzung der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg findet am Donnerstag, dem 03. November 2011um 18:30 Uhr im Rathaus Kreuzberg Raum Nr. 1063 statt.