Habemus Fachauschüsse

In den letzten Wochen haben die Fraktionen der BVV Xhain in den Sitzungen des Ältestenrates über die Aufteilung der Fachauschüsse und deren Besetzung durch Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierte diskutiert. Zur Aufteilung der Auschüsse, sowie der Besetzung der Auschussvorsitzenden und -Stellvertreter wurde eine Einigung erzielt.

Diese sieht 14 Ausschüsse vor:

1 Transparenz und Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, IT und Geschäftsordnung
2 Frauen, Gleichstellung und Queer
3 Integration
4 Jugendhilfe
5 Kultur und Bildung
6 Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
7 Soziales, Job Center und Bürgerdienste SozBüD
8 Gesundheit und Inklusion
9 Schule
10 Sport
11 Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
12 Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und
12 Immobilien
13 Wirtschaft und Ordnungsamt
14 Eingaben und Beschwerden

Eine besonderes Novum in der BVV Xhain stellt der Ausschus ‚Transparenz und Bürgerbeteiligung …‘ dar.

Mit Entstehen dieses Auschusses wurde sichtbar, dass allein der Einzug der Piraten mit ihrem Schwerpunktthema in die Politik den eingesessenen Parteien aufzeigte, dass innerhalb dieser Bereiche ein Manko existiert und weitreichende Veränderungen vom Wähler gefordert werden.

Diesen Wählerauftrag werden wir umsetzen, da wir in diesem Auschuss nicht nur den Vorsitzenden stellen, sondern auch einen Bürgerdeputierten entsenden werden.

Über die genaue Verteilung der Bürgerdeputierten wird noch diskutiert – eine Einigung wird bis Dienstag, 6.12.11 erwartet.

 

Endlich geschafft: Herz aus Gold

Pah Dinge…

Warum diese doofe Zeitverschiebung?

Antwort der Red.: diese nachricht ist in einem schwarzen Loch stecken
geblieben und hat daher etwas Verspätung.
Das Wiki schaffte es dadurch, weit früher auf aktuellem Stand zu sein.

Irgendwann mal an so einem Tag namens Mittwoch (23.11.11) gründete sich
endlich die Crew Herz aus Gold im Targi und beförderte den
Aushilfsunendlichkeitsantriebauslösebutton zum Navigator
und @ingwerbaer zum Käptn.
Funkerin Veronika wurde in ihrem Amt bestätigt
und ist weiterhin für Kontaktpflege und Berichte über andere Crews in
Xhain (vielleicht auch weiter) zuständig.

Jeder relevante, aber für Twitter zu lange Begriff wird zukünftig durch
#zaph ersetzt.

Da der Name unserer unwahrscheinlich großartigen Crew zu lang für ein
anständiges Hashtag ist, wird hier ebenfalls #zaph verwendet.
Gute Reise.

Wer uns kennenlernen und/oder besuchen möchte, möge dies noch zur
Kenntnis nehmen:
Da das Restaurant am Ende des Universums viel zu überrannt ist, treffen
wir uns zunächst weiter jeden Mittwoch um 20:00 im Targi, Samariterstr.
25.

So long and thanx for all the fish.

Sven
Aushilfsunwahrscheinlichkeitsantriebsauslösebutton und Navigator
im Auftrag der Herz aus Gold

(Ich gelobe, ich spare mir künftig das lange etwas, aber einmal musste
noch)

Infostand Chamissoplatz

Die Kreuzberger Crew Urbanauten veranstaltet am

Samstag, den 26. November 2011 von 11-14 Uhr

einen Infostand am Chamissoplatz in Kreuzberg.

 

Bürger werden zur Diskussion zum Thema „Wohnen und Verkehr“ im Kiez gebeten.

 

Erläuterung Privilegierte Partnerschaft

Die Piratenfraktion hat mit der Fraktion der Linken in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg folgende Vereinbarung über die „Privilegierte Partnerschaft“ mit dem Bezirksstadtratskandidaten der Linken (Knut-Mildner Spindler) getroffen:

Zwischenstand Privilegierte Partnerschaft

Eine „Privilegierte Partnerschaft“ wurde den Piraten auf ihrer Gebietsversammlung von Herrn Milder-Spinder vorgeschlagen. Die Fraktion hat von der Gebietsversammlung den Auftrag bekommen die Möglichkeiten der Ausgestaltung dieser Partnerschaft zu verhandeln.
Die Piraten fordern im bisherigen Entwurf Zugang zu Informationen aus dem Bezirksamt und Unterstützung durch Teilnahme des Stadtrates an ihren Sitzungen, Zusammenarbeit bei Anträgen, sowie dass sich der zukünftige Stadtrat für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzt.

Die Piratenfraktion forderte allgemein eine gleichberechtigte Zusammenarbeit des Bezirksstadtrates mit der Fraktion der Linken und der Piraten.

Ich finde, dass es nicht von der Parteizugehörigkeit abhängen sollte, ob ein Bezirksstadtrat Informationen an Verordnete gibt und mit ihnen zusammenarbeitet. Leider scheint es jedoch notwendig zu sein festzulegen, dass Informationen nicht selektiv an einzelne, sondern alle Fraktionen weitergeleitet werden.

Jessica Zinn
Fraktionssprecherin Piraten BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Treffen mit Piraten und LINKE

Ahoi,

wir treffen uns heute mit der Verhandlungsgruppe der Linken um nochmals über die privilegierte Partnersschaft zu sprechen.
Das Treffen findet heute, 18.11.2011, um 17:30 im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak, Mehringplatz 7, statt.

Bitte entschuldigt die späte Ankündigung.

Schluß mit dem Überwachungswahn!

Stoppt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Lehrerüberwachung, etc.

 

Demo und Aktionen

Samstag 19.11.2011, um 13 Uhr

Treffpunkt: Rathaus Neukölln – Zug zur BKA-Zentrale in Treptow

 

Haben wir uns ausreichend empört? Können wir das Thema einfach so auf sich beruhen lassen?

Nicht eine kriminelle Organisation bespitzelt ihre Bürger in gesetzeswidriger Weise, sondern der eigene Staat. Volksvertreter misstrauen ihrer Bevölkerung in einem Maße, dass sie sich über Gesetze hinwegsetzen.

 

BITTE UNTERSTÜTZT UND VERBREITET DIESE INITIATIVE JETZT.

 

An diesem Samstag ist eine Demo angemeldet, gegen Überwachungswahn, gegen den Staatstrojaner und all seine weiteren Auswüchse.

Wir wollen eine Politik, die sich für das Wohl des Volkes einsetzt und nicht durch Gesetze gesicherte Grundrechte mit Füßen tritt.

Es kann nicht sein, dass die Schuldigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und es kann nicht sein, dass Konsequenzen nicht Änderungen sind, die verhindern, dass so etwas wieder passiert.

 

Bastelt Transparente, kommt zur Demo, bereitet Aktionen vor, seid kreativ!

http://www.0zapftis.info

 

 

Gebietstreffen der Piraten Xhain

Ahoi liebe Piraten!

In den letzten Wochen hat sich in der BVV doch so einiges getan. Wir, die Fraktion der Piraten in der BVV, möchten über unsere Arbeit berichten und mit Euch, den Friedrichshain-Kreuzberger Piraten, das weitere Vorgehen beraten. Daher laden wir Euch ganz herzlich zu unserem ersten Gebietstreffen ein. Es findet statt am Sonntag, den 20.11.2011, in die Jägerklause, Grünbergerstraße 1.

Beginn 15:00 Uhr

Die vorläufige Tagesordnung

1. Bericht der Fraktion aus der BVV

2. Bericht der Fraktion über die Gespräche mit den anderen Parteien

3. Diskussion über das weitere Vorgehen

4. Bericht der Bezirksliquid-Beauftragten

7. sonstiges und Eichhörnchen

Wer vorher schon weiß, dass er erscheinen wird, kann dies hier notieren:

http://xhain.piratenpad.de/gebietstreffen
Felix J. Just

i.A. BVV-Piraten Xhain

1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain

Heute fand die 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain statt.

Der erste Tagesordnungspunkt war der offene Brief der Piraten an die anderen Fraktionen bezüglich der Besetzung des Bezirksamtes (BA). Zur Sitzung geladen war Herr Baasen, Leiter des Rechtsamtes Xhain. Dieser verkündete die rechtliche Auffassung des Rechtsamtes und der Bezirksaufsicht. Kurz zusammengefasst beinhaltet diese, dass die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse bei der BA-Besetzung nach d’Hondt in Xhain kein atypischer Fall ist und somit eine Abweichung von der Soll-Vorschrift nach d’Hondt zu verfahren rechtswidrig ist. Auf die Frage, wann denn ein Fall vorliegen würde der ein Abweichen rechtfertigen würde, konnte er keinen benennen. In der weiteren Diskussion um das Entstehen der aktuellen Rechtslage stellte sich heraus, dass der Gesetzgeber auf Landesebene auf halben Weg zum politischen BA eine Kehrtwende gemacht hat. Daraus resultiert für die Bezirke eine Situation, in der es zwar kein politisches BA gibt, eine Partei mit 35% der Wählerstimmen aber die absolute Mehrheit im BA erlangen kann. Völlig irrsinnig wird die Sache dann auch noch durch die Möglichkeit, jenseits der stärksten Fraktion eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters bilden zu können. Hier kann es jetzt dazu kommen, dass ein von der Mehrheit der BVV gewählter Bürgermeister im BA gegen eine absolute Mehrheit der stärksten Fraktion ohne Mehrheit in der BVV regieren soll. Das ist kein politisches BA, das ist auch kein proportionales BA, das ist einfach totaler Murks den das Land Berlin hier den Bezirken vorsetzt.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der in der letzten BVV-Sitzung in den GO-Ausschuss verwiesene Antrag der Linken, dass die BVV-Sitzungen per Livestream im Internet übertragen und auf der Internetseite des Bezirks archiviert werden. Da bisher keine genaueren Angaben erfolgten, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, wurden alle Fraktionen gebeten sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Diskutiert wurde außerdem, ob dieser Punkt überhaupt Bestandteil der GO sein muss. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt den Punkt in die GO aufzunehmen, um dadurch eine Verbindlichkeit festzuschreiben. Im Sinne der Transparenz ist die BVV hier in der Bringschuld.

Dritter und letzter Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgerdeputierten. Hier hat sich gezeigt, dass die Wirkungsweise der neuen Regelungen noch nicht von allen Verordneten vollumfänglich verstanden wurde. Der GO-Ausschuss stellte abschließend fest, dass das Verfahren wie die Bürgerdeputierten zu besetzen sind steht und es somit Aufgabe des Ältestenrates (ÄR) ist, die Besetzung nach diesen Regeln auszuhandeln. Der ÄR tagt am 15.11.2011. Über die Ergebnisse wird dann Felix, unser Mitglied im ÄR hier berichten.

 

Ralf Gerlich

Fraktionssprecher der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Piraten auf der moderner-staat.com

Ich (@maltejk) habe während des letzten Fraktionstreffens mit der Linken Knut Mildner-Spindler ein Ticket für die Messe „moderner staat“, abgeschnorrt und werde dort also morgen auftauchen und mich informieren, was die Softwareindustrie so anbietet.

Das Ganze steht unter der Schirmherrschaft vom Bundesministerium des Inneren, ich bin also gespannt.

Fraktionstreffen Piraten und Linke

Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Gespräche verschiedener Fraktionen, Vorschläge für die Bezirksamtstruktur und das mögliche Verteilungsverfahren für Stadträte waren Thema.
Im Parteibüro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gesprächen mit anderen Parteien.
Die Fraktion B90/Grüne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag für die zukünftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bezüglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90/Grüne zu unterschreiben.
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD wüßten, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verstärkt werden würde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgebärde, die eine Kooperation mit der SPD gefährdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespräche zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Für den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegenüber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.
Es fanden noch weitere Gespräche zwischen Grünen und SPD, sowie zwischen Piraten und Grünen statt. Die Fraktion der Piraten führte bisher verschiedene Gespräche über die mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen über die Verteilung der Bezirksämter und Ausschüsse wurden bisher kaum geführt. Die Fraktion der Piraten X-hain würde gerne die Ämter Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts für Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als nächstes besprochen.
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.
Bisher scheinen keine ähnlichen Vorschläge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel für einen Bezirk genannt, in dem eine Zählgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, führt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.
Die Piraten streben eine abschließende Klärung der Verteilungsregelung für die Bezirksstadtratsvorschläge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß getroffen.
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesauszüge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam für die Annahme einer Änderung werben.
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschläge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollständig angenommen.
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/Zwischenstand
Auf eine Spendenreglung für Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, ähnlich der Abgabe der Mandatsträger an eigene Landesverbände, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterstützen.
Beim nächsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch über die Prioritäten für die Verteilung der Bezirksämter stattfinden.
i.A. Jessica Zinn
Fraktionssprecherin aka Fraktionshörnchen X-hain
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
P.S.:
  • Linkspartei X-hain, Linke Friedrichshain-Kreuzberg,
die von der (Fraktion)  Linke/n $linke wie heißt ihr, oder wie wollt ihr angesprochen werden, ich hör hier ja alles mögliche.
  • Danke an die Technik für die schnelle Bekämpfung von „Zigeuner“ schreienden Trollhörnchen im Protokollpad.
Aufzeichnung des Treffens (zum downloaden, anhören auf soundcloud oder hier unten):