Bezirksliquideinführung und Fragen zum Thema Bezirksstadtrat
Am 13.10.11 fand die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in der Jägerklause in Friedrichshain statt. Zu unserer großen Freude zeigten X-hainer Piraten und weitere Gäste ein großes Interesse an dieser Gebietsversammlung, so dass vor Beginn der Veranstaltung  aufgrund des Andranges in den Hauptraum der Jägerklause gewechselt werden musste.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung und Abstimmung zur Einführung eines Liquid-Feedback-Systems für Anträge der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Friedrichshain-Kreuzberger Piraten haben mit großer Mehrheit die Einführung eines Bezirksliquids beschlossen und Beauftragte für die  Umsetzung des Systems gewählt. Wie der Antragsteller Ralf Gerlich im Namen der BVV-Fraktion erklärte, möchte die Fraktion dem neuen Politikstil der Piraten Rechnung tragen, indem sie konsequent die Basis bei der Entwickung von Anträgen und durch Meinungsbilder zu diesen Anträgen einbezieht.
“Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben, die für die namentliche Abstimmung nötigen Identitätsmerkmale sind jedoch ausschließlich für Teilnehmer einsehbar und der öffentlich sichtbare Benutzername kann frei gewählt werden.“
Mit diesem Abschnitt aus dem Antrag wird den zahlreichen Gesprächen mit den Entwicklern, Diskussionen mit verschiedenen Piraten und dem dafür gegründeten Squad Rechnung getragen. Im Vorfeld gab es einige Kontroversen, wie eine Abwägung zwischen Sicherheit des Systems durch Überprüfbarkeit und dem Recht auf anonyme Meinungsäußerung umgesetzt werden kann. Jeder Pirat muss entsprechend des Antrages im Bezirksliquid wenigstens für Piraten eindeutig identifizierbar sein, um Vorwürfen der Manipulation des Systems zu begegnen.
Es folgte ein Bericht über Gespräche mit den Linken, den Grünen und das Werkstattgespräch mit der SPD. Die Audioaufzeichnung des Werkstattgespräches mit der SPD zu Bürgerbeteiligung und Transparenz ist auf unserer Bezirkswebsite zu finden. Weitere Werkstattgespräche werden folgen.

Nach einer Vorstellung des amtierenden Bezirksstadtrates Knut Mildner-Spindler stellte sich dieser den Fragen der anwesenden Piraten und Gäste. Verschiedene Probleme im Bezug auf Bürgerbeteiligung und Transparenz wurden genannt. Mildner-Spindller äußerte den Vorschlag, dass, sollte er zum Bezirksstadtrat gewählt werden, er der BVV-Fraktion der Piraten in Form einer privilegierten Partnerschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen möchte. Wie genau diese ausgestaltet sein kann, konnte er nicht sagen. Er äußerte jedoch, dass er nicht gleichzeitig Stadtrat der Linken und der Piraten sein kann, aber grundsätzlich gemeinsame Projekte und Initiativen verschiedener Parteien vorbereitet werden müssen und jedes Bezirksamtsmitglied allen Bezirksverordneten zur Verfügung stehen sollte.

In Sachen Stadtrat hat sich herausgestellt, dass die rechtliche Situation eindeutig vorsieht, dass die Partei mit der grösseren Fraktion, nicht die mit mehr Wählerstimmen, den Stadtrat stellt. In Anbetracht dieser Tatsache hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen eine Klage und gegen die Aufstellung einer Liste möglicher Kandidaten entschieden.
Entsprechend wurde von der Versammlung beschlossen, das Vorschlagsrecht der Linken anzuerkennen. Die PIRATEN-Basis bittet jedoch darum, bei der Entscheidung der Linken über den Stadtrat einbezogen zu werden, um somit dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen.
Als weitere Tagesordnungspunkte wurden die Handhabung der Bezirkswebsite Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert und neue Admins für die Bezirkswebsite gewählt.
Weitere Informationen finden sich im Protokoll der Versammlung in der Piratenwiki oder können auf der soundcloud und hier direkt nachgehört werden:

4 Kommentare

  1. 1

    Knut Mildner-Spindler hat auch angeregt, dass er als Stadtrat regelmäßig auch die Fraktion der Piraten konsultieren will um so einen direkten Informationsdraht aus dem Bezirksamt sicherzustellen und die Meinung der Piraten einzuholen. So kann das Informationsdefizit ausgeglichen werden, dass eine Fraktion hat, die nicht selbst im BA vertreten ist.
    Zudem sind alle Piraten eingeladen gemeinsam Ideen für mehr Transparenz und Beteiligung zu entwickeln, die dann im Bereich von Mildner-Spindler zum Tragen kommen könnten.

    • Ist das nicht genau die Form von hierarchisiertem Informationszugang, der tatsächlich basisdemokratischer Transparenz diametral entgegensteht und deshalb als Politikstil gerade überwunden werden sollte?
      Und der bisherige Bereich von Knut Mildner-Spindler ist doch Gesundheit, Jobcenter und Sozialamt, da sollte ja gerade der Datenschutz als allerhöchste Priorität über allem stehen und Transparenz sich in allen Punkten dem Schutz der Daten der Betroffenen unterordnen. Schliesslich kann die Veröffentlichung bspw. einer Krankenakte oder Ähnliches schnell die Existenz des Betroffenen ruinieren.

  2. 2

    Die Aufzeichnung hat einen Sprung irgendwo (ich rekapituliere aus meinem Gedächtnis; zu faul, nochmal reinzuhören) zwischen Stunde zwei und drei, wo eine satte Stunde aus dem früheren Ablauf gedoppelt ist. Vielleicht kann man das ja korrigieren oder zumindest drauf hinweisen, denn es lässt ein vermeintliches 6h-Unterfangen des Nachhörens immerhin auf ein 5h-Unterfangen schrumpfen 😉

  3. 3

    plomlompom, danke für den Hinweis, ich repariere das gleich mal 🙂

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