Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ist die Piratenpartei von den Wählern zur drittstärksten Kraft gewählt worden. Sie wird ihr daraus resultierendes Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat wahrnehmen, um alle Möglichkeiten zu nutzen den Wählerwillen nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auch auf Bezirksebene umzusetzen.

Zweifel am Vorschlagsrecht der Piratenpartei waren durch Äußerungen der LINKE  aufgekommen, das Landeswahlamt würde das Vorschlagsrecht der LINKE zusprechen, wenn deren Fraktion durch die Nichtbesetzung einiger Sitze durch die Piraten zur drittstärksten Fraktion würde.
Nach Aussage des Landeswahlamtes ist es für den vorliegenden Fall nicht zuständig, sondern verweist an das Bezirkswahlamt.

Tatsächlich gibt das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz, in Übereinstimmung mit der Verfassung von Berlin, dem Wählerwillen eindeutig den Vorrang bei der Wahl der Bezirksstadträte. Die tatsächliche Fraktionsstärke spielt dabei keine Rolle. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet dies, dass drei Stadträte von den Grünen, einer von der SPD und einer von der Piratenpartei vorgeschlagen wird. In Anerkennung des Wählerwillens akzeptiert die Piratenpartei die Vorschläge der anderen Parteien und hätte dies auch bei einem Vorschlagsrecht der LINKE getan, wenn diese die dafür nötigen Wählerstimmen erhalten hätte.

Die Mitglieder der Piratenpartei des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden der zukünftigen BVV-Fraktion Kandidaten vorschlagen. Diese werden sich auf der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 13.10.2011, in der Jägerklause, Grünberger Str.1,  zur Wahl stellen.

34 Kommentare

  1. 1

    Welche bekannten Kandidaturen gibt es denn schon außer Andreas?

    • Hi Sebastian!

      Anke Domscheit-Berg wäre auch bereit als Kandidatin anzutreten.

      Grüße

      • Ob jemand bereit ist zu kandidieren und ob es die Piratenbasis will sind zwei verschiedene Fragen. Ich will jedenfalls niemanden mit Kontakten zu US-Geheimdiensten. Aber das hat sie sicher vergessen zu erwähnen.

        • Ich bitte darum, dass Interessierte entsprechende Fragen an die Kandidaten vorbereiten, um diese vor Ort zu stellen.

      • Frau ADB ist nach den Geschichten um Wikileaks, Lobbyistin für Microsoft und McKinsey … nicht wirklich jemand der von der Piratenpartei in ein öffentliches Amt gebracht werden sollte. Woher kommt der Vorschlag eigentlich? Es ist doch seltsam dass bei der Transparenz die sich die Piratenpartei zugeschrieben hat bis heute kein Wort über die anderen Kandidaten in der Presse auftaucht und man nicht nachvollziehen kann wer sie ins Spiel gebracht hat.

  2. 2

    der Wählerwille ist aber eben auch, dass 8 Piraten in die BVV einziehen! Eben diesen wollen 2-3 Piraten offensichtlich missachten – für mehr Knete,denn viel mehr ist es nicht, was dabei herausspringt… 12 statt 15 MdA ergibt 8 Verordnete plus 1 Stadtrat – das ist der Konflikt, . Das kann auch kein Rechtsstreit lösen.

    • Das könnte man auch umdrehen und sagen, dass der Wählerwille ist, dass 15 Kandidaten ins Abgeordnetenhaus einziehen. Leider muß man frühzeitig vor der Wahl seine Kandidaten festlegen und wir hatten damals nicht genügend Freiwillige. Das können wir nicht mehr ändern.
      Ich würde jetzt nicht sagen, dass der einzige Unterschied zwischen BVV und AGH das Geld ist. Auch wenn keiner von den ca. 400 Euro, die ein BVVler bekommt leben kann und der Job ebenfalls vom Aufwand her Vollzeit betrieben werden könnte. Es sind doch verschiedene Ebenen über die abgestimmt wird. Das merkt man spätestens, wenn das AGH der BVV die Zuständigkeit für einen Bereich entzieht.

      • Quatsch mit Soße…! Du schreibst, das Geld sei es nicht und argumentierst dann damit, dass man von 400€ in der BVV nicht leben kann… das verstehe wer will – ich nicht ! Die BVV ist ein Feierabend- und das AGH ein Halbtagsparlament. Berufsausübung ist da wohl üblich. Die Frage steht doch: entweder mit 12-15 in der Opposition (und was anderes geht gar nicht) oder mit 8 Verordneten einen Stadtrat unterstützen ! Wo kannst du mehr gestalten? Ob du mit 12 oder 15 die Oppositionsrolle ausübst ist relativ egal. Aber 8 Verordnete entscheiden über ein Vorschlagsrecht zum Stadtrat.
        Übrigens, sind die Piraten ja nicht erst seit gestern auf der Bühne. Eine Kandidatur ist immer freiwillig. Dass man über 5 Jahre hinweg auch Nachrücker für alle Gremien braucht, ist ja nun hinlänglich bekannt.

        • Also ich kann die Empörung über die Vorgehensweise der Piraten im AH überhaupt nicht verstehen!
          Ich meine, versetzen Sie sich doch mal in die Lage derjenigen die zwischen den BVV und dem AH wählen können! Es tut mir leid, aber ich finde es etwas weltfremd wenn man erwartet, dass wenn sich jemand zwischen 400 € in der BVV und dem durchaus guten Gehalt von 3821 € monatlich und davon 870 € steuerfrei im AH wählen kann, sich derjenige für die BVV entscheidet. Das sind 3421 € Unterschied im Monat!! Wer will denn auf soviel Gehalt verzichten? Sie?
          Nein. Ich denke, da hätte man die Spielregeln vorher, wie auch immer, von der Seite der Piratenpartei anders festlegen müssen. Sehen Sie es doch nicht als den Fehler der Abgeordneten im AH an, sondern als Fehler aufgrund einer zu pessimistischen Fehleinschätzung der Piratenpartei an.
          Ich denke es gehört zu den Regeln des Systems, dass die Menschen im Zweifel zu mehr Macht oder mehr Geld greifen. Man kann ja versuchen die Spielregeln durch die Partei festzulegen oder durch eine grundlegende Änderung des Systems. Ich denke in der Piratenpartei finden sich nicht die besseren Menschen, sondern höchsten eine andere Herangehensweise an die politische Entscheidungsfindung.

          Die Berechnung der Diäten hatte ich hier http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/berlin_aid_28440.html gefunden.

        • Und so gehts: Wenn sie unter LiquidFeedback Piratenpartei Berlin schauen wird genau zu diesem Thema eine Abstimmung gemacht. Und wenn ich das richtig verstehe entscheiden sich momentan die Mitglieder -> den Abgeordneten die Wahl zu lassen. Ich denke dann ist das ganze ok und es braucht sich keiner Aufregen wenn alle dies es können sich für das AGH entscheiden. Es wurde ja von der Basis freigestellt…..

  3. 3

    Super ! Lasst euch nicht unterkriegen ! Und dann das Ressort Bürgerdienste / Ordnungsamt übernehmen. Das ist genau euer Feld, da könnt ihr für die Bewohner des Bezirks wirklich etwas bewegen und vieles erleichtern !

  4. 4

    Aloha,
    nun, allein durch die Behauptung, dass eure Gesetzeslage die zutreffende und die des Bezirkswahlleiters die falsche ist, wird der Streit aber nicht aufgeklärt.
    Ich finde, es ist euer gutes Recht zu prüfen, ob das Vorschlagsrecht nicht doch bei euch liegt. Das hättet ihr in den Gesprächen auch klar sagen und dann hätte man sich alles weitere bis zur Klärung dieser Frage schenken können.

    • Es sind bereits am Wahlabend Vertreter der Linken auf Piraten zugekommen und haben ihre Interpretation des Ergebnisses vorgetragen. Diese Interpretation wurde dann auch anscheinend an Medienvertreter weitergegeben. Verschiedene Rechtsanwälte haben aber inzwischen geäußert, dass ein Anwalt, der nicht im Thema ist garnicht so schnell wie an diesem Abend geschehen ein qualifiziertes Urteil abgeben kann. Inzwischen scheint klar, dass die Piraten Anspruch auf den Bezirksstadtratsposten haben. Es wurde vor dieser Erkenntnis versucht die Situation gemeinsam mit der Linken zu klären und z.B. einen gemeinsamen Kandidaten der Piraten und der Linken aufzustellen. Dieses Entgegenkommen um einem Streit aus dem Weg zu gehen wurde von der Fraktion der Linken abgelehnt. Es zeigte sich, dass die Linke anscheinend ihren Kandidaten Mildner-Spindler durchsetzen möchte und das Wahlergebnis in diesem Punkt nicht akzeptiert.

      • Das ist nicht ganz korrekt, liebe Freunde.
        Die Bitte der LINKEN war, dass die Piraten prüfen, ob sie auch Herrn Mildner-Spindler als einen gemeinsamen Kandidaten mittragen könnten. Das wurde als Möglichkeit in Betracht gezogen und dementsprechend wurde ihm die Einladung zugesagt.
        Würde diese Variante von den Piraten ausgeschlossen, müsste sich DIE LINKE dazu erneut verhalten. Das ist an dem Abend aber (noch) nicht geschehen.
        Und was die Schnelligkeit der Einschätzung betrifft, so überseht ihr offenbar, dass es a) Anwälte gibt, die „im Thema“ stecken und b) das auch die Auskunft des Rechtsamtes war, wo sich auch Medienvertreter im Zweifel bestimmte Einschätzungen bestätigen lassen.
        Anyway: ihr habt das Recht, eure Sicht auf die Dinge juristisch prüfen zu lassen, so wie es andere auch zuvor getan haben. Es wäre halt nur schön gewesen, wenn ihr diese Klärung an dem Abend als Grundlage für weitere Gespräche angekündigt hättet.
        Was die jetzt angekündigte Präferenzwahl auf eurer Versammlung angeht, so solltet ihr sie nicht zur Frace ausarten lassen. Es ist doch logisch und nachvollziehbar, dass jemand, der aus den Reihen der Piraten oder deren engeren Umfeld kommt, hier nachvollziehbar die größeren Sympathien hat als jemand, der auf Vorschlag einer anderen Partei antritt.

  5. 5

    Wenn ich Piraten wähle, will ich auch einen Piraten als BVV. Entweder das oder gar keinen. Nicht einen Linken und nicht eine Grüne.

    • dann hört mal in den Livestream rein, das hörte sich da ganz anders an !!!

  6. 6

    Welches Gremium hat denn wie, wann und wo Anke D. als Kandidatin ausgewählt? Mir fehlt da gerade die, öhm, Transparenz…

    • Die Kandidaten für den Bezirksstadtratsposten sollen sich auf der Gebietsversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg den kritischen Fragen der X-hainer Piraten und Bürger stellen.
      Jeder in X-hain wahlberechtigte Pirat kann dann mit abstimmen welches der bevorzugte Kandidat der Piratenpartei ist. Die BVV-Fraktion der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg hat geäußert, dass solange nicht neue Fakten, z.B. bisher unbekannte Bedenken gegen diesen Bezirksstadtratvorschlag sprechen, sie die Vorschläge der Basis für den Bezirksstadtrat übernehmen werden.

    • genau das ist es ja – man teilt es schon mal der Presse mit und merkt gar nicht wie man sich damit zum Spielball macht. Medien sind auch nicht blöd und recherchieren. Einfaches Ursache-Wirkungsprinzip. Transparenz wie ich sie mir vorstelle, sieht anders aus!

  7. 7

    da fragt man sich, welche Version richtig ist. Die der Piraten oder die der Linken, in ihrer Stellungnahme dazu.

    http://dielinkefk.wordpress.com/2011/09/30/uberraschung-im-bezirksvorstand-uber-piratenerkenntnis/

  8. 8

    Die Linke behauptet, dass Ihnen das Vorschlagsrecht für den Stadtrat zufällt, weil wir nicht genügend Verordnete stellen können. Unsere rechtliche Auffassung ist jedoch, dass entsprechend dem Wahlergebnis den Piraten Posten zustehen und nicht entsprechend der Anzahl der besetzten Stühle.
    Natürlich dürfen sich Kandidaten unabhängig von ihrem Parteibuch bei uns für den Bezirksstadtratsposten bewerben. Herr Mildner-Spindler von der Linken wurde ausdrücklich auch dazu eingeladen. Alle Piraten aus X-hain werden gebeten anwesend zu sein, um die Kandidaten für den Bezirksstadtratsposten zu befragen und ihre Präferenz per Wahl zu äußern.

  9. 9

    Freunde…..

    Ich finde es wirklich seltsam, dass das genaze nun auf eine rechtliche Interpretationsschlacht hinausläuft. Die Gespräche wurden doch geführt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. OHNE dies der LINKEN mitzuteilen wurde nun aber über die Presse verlautbart, dass man in jedem Fall eine eigene Kandidatur ins Rennen schicken will.

    ich weiß, dass es inzwischen auch Rechtsgutachten gibt, die der Auffassung der Piraten widersprechen. Folglich wird folgendes passieren:

    Es wird eine jursitische Auseinandersetzung folgen. Auf unbestimmte Zeit wird der Stadtratsposten wohl unbesetzt bleiben. Und DAS ist definitiv ganz sicher nicht der „Wählerwille“.

    Dieser Umstand, die Tatsache, sofort die eigene Haltung über die Medien zu spielen, ohne seine Gesprächspartner vorab zu informieren und dann auch noch Kandidaturen öffentlich zu machen….sorry, dass ist nicht „Politik 2.0“. Das ist das ganz, ganz alte Spiel! dadurch werdenb Grundlagen zerstört, zu einem kooperativen Miteinander zu finden und zu prüfen, ob man (in der Kommunalpolitik zwingend erforderlich – die ist nämlich, liebe Piraten, schon IMMER „postidologisch“) nicht im Sinne der Menschen im Bezirk gemeinsam Politik formulieren kann.

    Ganz arm! Und jenseits aller Plattitüden: Die Mandate NICHT wahrzunehmen, aber die sich aus dem Ergebnis ableitenden Rechte einzufordern ist schlechter Stil.

    Abschließend ein Wort zur vermeintlich „prominenten“ Kandidatin: Wie blauäugig kann man sein, in einem von GRÜNEN dominierten (3 Stadträte und Bürgermeister) Stadtrat eine WEITERE GRÜNE vorzuschlagen? Wer erwartet, dass dies zu mehr Transparenz führt, muss ein wenig naiv sein!

    Und eines wundert mich doch schon sehr: Hinterfragt eigentlich Niemand, welche Rolle die nun durch die Presse benannte Kandidatin bei Microsoft gepielt hat? Eine der Kernanliegen von MS war es zu Beginn der 2000er – neben der „Kartellabwehrschlacht“ – ein europäisches Urherberrechtsgesetz im Sinne der Konzerne durchzusetzen. Gerüchteweise ist der damalige SPD-Entwurf in Brüssel KOMPLETT von Microsoft geschrieben…

    Nun ist Domscheit-Berg mit „Lobbyarbeit“ betraut gewesen….in wesem Sinne und zu wessem Nutzen???? Passt das zur Piratengründunsglegende?

    • Jessica Miriam Zinn

      Die Intention der Gespräche war gemeinsam eine Lösung zu finden. Einvernehmlich bedeutet nicht, dass auf einen bestimmten Kandidaten der Linken bestanden wird. Wir hatten vorgeschlagen, dass sich Kandidaten zur Wahl stellen und gemeinsam von beiden Parteien entschieden wird. Diese Option wurde von der Fraktion die Linke abgelehnt. Es scheint jetzt so, dass die Linke ihren Kandidaten zum Abnicken lassen vorbeischickt, aber dann doch selbst entscheidet. Dieses Vorgehen der Linken widerspricht ganz deutlich dem Wählerwillen, da die Linke vom Wähler abgestraft wurde und daher auf das Vorschlagsrecht für den Stadtrat verzichten sollte. Wir hatten zu den Gesprächen eingeladen, um gemeinsam eine Lösung ohne Rechtsstreit zu finden. Durch das Vorpreschen der Linken und ihre Missachtung des Wählervotums könnte dieser jetzt jedoch notwendig werden.

  10. 10

    Merkt ihr eigentlich was? …ist schon merkwürdig wie „piratisch“ Fakten interpretiert werden. ich empfehle Jedem, sich einfach noch mal den livestream anzuhören. zum transparenten Anspruch gehört eben wohl gerade auch, die Dinge so darzustellen wie sie gesagt wurden. Genau davon seid ihr aber jetzt schon weit entfernt. Und sorry, damit seid ihr auch nicht anders als Andere – und ihr wolltet einen neuen Politikstil !!! Das fängt ja gut an.

    • Hallo Frank,
      fahr einfach mal 3 Gänge runter und sieh Dir mal das Wahlergebnis an. Die Piraten sind 1,7 % vor Euch. Ihr habt Eurer Ergebnis im Vergleich zu 2006 annähernd halbiert, wenn man die geschluckte WASG dazurechnet.
      Die Wähler wollten die Piraten mehr als Euch. Das ist ein Fakt. Ihnen steht somit der Stadtrat zu. Und ehrlich warum sollten sie darauf verzichten? Nur weil Ihr Politprofis das so wollt? Eurer Pöstchengeklammer ist echt arm.
      XoX

      • kommentariat

        Ihr seid beide Kleinparteien, und es reicht so oder so gerade mal zu einem Stadtrat, und die Grünen haben 4 (?). Aber dass Wähler Piraten wählen, und dann (noch) eine Stadträtin von den Grünen bekommen, ist jetzt auch nicht so knorke. Ich glaube, das hätten die gern vorher gewusst. Wählerwille usw.

  11. 11

    Die Idee einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, war von Anfang an zum scheitern verurteilt. Wie soll das denn gehen? Der Stadtrat soll doch möglichst Eure Interessen im Bezirksamt vertreten und nicht die Thesen der Linken. Oder seit Ihr so gleich, dass das kein Unterschied ist? Natürlich ist diese Ungewissheit wie es nun weitergeht für niemanden gut. Aber das solltet Ihr schnellstmöglich rechtlich abklären lassen. Es ist wohl auch einmalig, das eine Partei gleich so durchstartet und bei der Listenaufstellung damit nicht gerechnet wurde. Dieses Problem wird es beim nächsten Mal sicher nicht mehr geben.

    • kommentariat

      Naja, es könnte ja zb. bzgl. Bürgerrechten oder Transparenz eine Schnittmenge geben. Finde ich dann nicht verkehrt. Aber dann muss auch der Kandidat für beide gehen.

  12. 12
    rhotep(Andreas Pittrich)

    Hm. Das geht mir alles ein bisschen zu schnell und scheint mir von einer Reihe von Mißverständnissen geprägt zu sein.

    Auf der Gebietsversammlung kann alles Mögliche abgestimmt werden. Dort könnte man zum Beispiel beschließen, daß die Basis der Linken zusammen mit der Basis der Piraten gemeinsam einen Stadtratskandidaten wählt und ein Münzwurf entscheiden soll, welche Fraktion den gemeinsam gewählten Kandidaten vorschlägt. (fänd ich toll)

    Dort könnte auch entschieden werden, daß Pirat XY der Kandidat sein soll und man das notfalls per Gericht durchzusetzen versucht.

    Und alles andere kann dort natürlich auch beschlossen werden.

    Der ganze Streit um die rechtliche Lage, dreht sich erstmal nur darum, wer das Vorschlagsrecht hat, nicht darum welcher Kandidat vorgeschlagen wird.
    (Wenn es hier keinen Dissens gäbe, gäbe es auch keine Kooperation)

    Bei dieser ganzen Bezirksversammlungsgeschichten ist natürlich klar, das ein Kandidat von der Linken, für sich genommen erstmal nicht die besten Chancen hat, als Stadtratskandidat gewählt zu werden. Aber die Wahl wird ja vor dem Hintergrund der unklaren und angespannten Lage durchgeführt. Wer gerne eine Kooperation mit der Linken hätte, wird vermutlich dazu neigen, eben auch den Vorschlägen von den Linken seine Stimme zu geben. Wer eine Konfrontation vor Gericht in Kauf nehmen will, macht das nicht.

    Aber so wie es oben angekündigt ist, geht es nicht um die Wahl des Stadtratskandidaten der Piraten, sondern um mehere Stadtratskandidatenvorschläge:

    „Die Mitglieder der Piratenpartei des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden der zukünftigen BVV-Fraktion Kandidaten vorschlagen. Diese werden sich auf der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 13.10.2011, in der Jägerklause, Grünberger Str.1, zur Wahl stellen.“

    Man beachte den Plural von „Kandidaten“. Die Basis der Piraten soll der zukünftigen Fraktion(!) mehere Vorschläge(!) machen. Diese Vorschläge könnten dann die Grundlage sein auf der man mit der Linken weiterverhandelt. (Und alles ist gut)

    An keiner(!) Stelle steht: „Die Basis wählt den Kandidaten, den die Fraktion dann zur Not per Gericht durchsetzt“. Leider ist aber genau dieser Eindruck entstanden =/

  13. 13

    Ich glaubs ja nicht. Auf Zuruf einer Einzelnen Piratin werden jetzt SemiProfis, die bisher nichts mit Piraten am Hut hatten für einen Posten vorgeschlagen?
    Seht euch doch mal zum Beispiel in Hessen um wieviel Spass die mit ihren postengeilen Profis haben. Piraten sind da für mich aus genau diesem Grund nicht wählbar. Ich erwarte Menschen und keine Politiker!

  14. 14

    danke @mauro,
    „Ob jemand bereit ist zu kandidieren und ob es die Piratenbasis will sind zwei verschiedene Fragen. Ich will jedenfalls niemanden mit Kontakten zu US-Geheimdiensten. Aber das hat sie sicher vergessen zu erwähnen.“

    Ich hoffe die Basis setzt sich durch.

  15. 15

    Wenn Kompetenz, Erfahrung und Verlässlichkeit gefragt ist, käme insbesondere Bettina Winsemann, alias Twister in Frage.
    Momentan lebt sie in Österreich, ist wohl auch gesundheitlich etwas eingeschränkt. Aber sicher eine Kandidatin, die wenigstens zu fragen wäre:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Hammer

Antworte auf Frank