Piraten stellen sich gegen Forderungen nach Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung

Am Samstag werden wieder, wie jedes Jahr seit 2009, Menschen in Berlin gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren. Zu diesem „Marsch für das Leben“ genannten Aufzug rufen im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierte neokonservative Kreise auf, Grußworte werden vor allem von der Nomenklatura der Kirchen, der Unionsparteien und der AfD gesendet.

Simon Kowalewski , frauenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt dazu:

Wer sich gegen die farbenfrohe Lebenswirklichkeit stellt, wer homo- und transfeindliche Verklärung in Schulen fordert, wer Menschen das Recht abspricht, selbst über ihre Sexualität und ihre Geschlechtsorgane zu entscheiden, wer Abtreibungen gar mit der Shoa gleichsetzt, muss Widerspruch spüren. Ich fordere daher alle Menschen auf, sich an den Gegendemonstrationen des „WHAT THE FUCK?!“-Bündnis[1] oder des „Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung“[2] zu beteiligen, um deutlich zu zeigen, dass die heutige, aufgeklärte Gesellschaft diese menschenfeindliche Ideologie nicht teilt.

Quellen:
[1] Facebookseite von „What the Fuck?!“: https://www.facebook.com/1000KreuzeWTF
[2] Webseite des Bündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

Breitbandausbau auf Schmalspurbasis

Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets gar nicht möglich ist.

Die auf der CEBIT 2015 angekündigten Maßnahmen sind eher Schritte für eine verdeckte Wirtschaftsförderung im Bereich digitaler Technologien und Breitbandausbau.

Der private Ausbau von freien Funknetzen wird weiterhin mit einer fragwürdigen Störerhaftung erschwert.

Simon Kowalewski (MdA)[2] hierzu:

Deutschland bleibt trotz vollmundiger, aber inhaltsleerer Digitalagenda ein Internet-Entwicklungsland, auf dem flachen Land, aber auch in der Hauptstadt Berlin. Abgewürgt wird jede Entwicklung durch die nur in Deutschland geltende Störerhaftung, die die Bundesregierung nicht endlich abschaffen, sondern sogar verschärfen will. Statt flächendeckende, demokratisch organisierte Mesh-Netzwerke konsequent zu ermöglichen und zu fördern, läuft die Senatskanzlei weiterhin dem Traum von einem Kommerzanbieter hinterher, der zumindest ein paar WLAN-Inseln mit eingeschränktem Internetzugang anbieten soll.

Quellen:
[1] zur Digitalen Agenda der Bundesregierung auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
[2] zum Blog von Simon Kowalewski: http://simon-kowalewski.de/
[3] Positionen der PIRATEN zur digitalen Agenda: https://www.piratenpartei.de/aktionen/positionen-der-piratenpartei-zur-digitalen_agenda-der-bundesregierung/

14. Europäische Makkabi-Spiele in Berlin eröffnet

Vor 79 Jahren durften jüdische Sportler*innen bei den Olympischen Spielen in Berlin auf Druck der NS-Regierung nicht für das deutsche Team antreten. Mit der gestern auf dem 1936 errichteten Olympiagelände eröffneten 14. europäischen Makkabiade [1] finden diese Spiele nun erstmals in Deutschland statt. Sie stellen ein wichtiges Zeichen für die Versöhnung der Makkabi-Weltunion mit Deutschland dar. Die Organisation war bereits 1935 gezwungen, ihren Sitz von Berlin nach London zu verlegen.

„Wir PIRATEN Berlin begrüßen alle sichtbaren Zeichen einer aus den Ruinen der Nazizeit wieder sprießenden jüdischen Kultur in Berlin,“ so Piraten-MdA (Mitglied des Abgeordnentenhauses) Simon Kowalewski. „Allerdings sind wir besorgt darüber, dass die wichtige Makkabiade unter einem enormen Finanzdruck steht, da viele deutsche Firmen aus Angst um ihren Ruf ein Sponsoring abgelehnt haben. Hier hätte der Berliner Senat einspringen müssen, statt 1,6 Millionen Euro in einer aussichtslosen Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 zu versenken. Wir hoffen, dass die Spiele ohne Hassverbrechen durch den auch in Berlin wieder stärker um sich greifenden Antisemitismus erfolgreich durchgeführt werden können und rufen alle Berliner*innen dazu auf, so viel wie möglich dazu beizutragen.“

Wir wünschen allen Teilnehmern und Zuschauern erfolgreiche und freudvolle Spiele!

Quellen:
[1] www.tus-makkabi.de