Friedrichshain-Kreuzberg: Eine Liste mit Karacho

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Nach Steglitz-Zehlendorf hat jetzt auch Friedrichshain-Kreuzberg die Kandidat*innen für die Wahl zu AGH und BVV im September 2016 eingetütet. Dabei wurden alle 17 Kandidierenden, die seit nunmehr über 5 Jahren im Bezirk eng zusammenarbeiten und hochmotiviert in die neue Legislaturperiode starten wollen, auf die BVV Liste gesetzt.

Somit startet Friedrichshain Kreuzberg nun mit einer eingespielten und großen Liste, mit kompetenten Kandidaten, die Erfahrung und Ideen in den Bezirk tragen.

2011 bildete sich nach der Wahl eine Fraktion aus 5 Piratinnen und Piraten. Ralf Gerlich, der bisherige Fraktionsvorsitzende wurde auf den ersten Platz dieser Liste gewählt, gefolgt von Felix Just, Andreas Pittrich, Maggi Ratajtczak und Sebastian Nordhoff.

In Friedrichshain Kreuzberg haben die Piraten bisher richtig gerockt. Dies betrifft nicht nur die klassischen Ausschüsse wie Stadtentwicklung oder Schule sondern zum Beispiel auch das Projekt „OpenAntrag“, mit dessen Hilfe Bürger*Innen über ein Portal direkt Anträge und Anfragen an die Bezirksverordnetenversammlung stellen können (indem diese von Piraten eingebracht werden). Dies hat in Friedrichshain Kreuzberg funktioniert, bringt die Bürgerinnen und Bürger näher an den Bezirk und hat dazu geführt, dass OpenAntrag dort institutionalisiert wurde. Die Piraten dort müssen nun nur noch erneut in die BVV einziehen, um diese tolle Struktur an Bürgerbeteiligung weiterzuführen.

Insgesamt wurden folgende Personen aufgestellt:

PIRATEN-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV):

1. Ralf Gerlich
2. Felix Just
3. Andreas Pittrich
4. Maggi Ratajtczak
5. Sebastian Nordhoff
6. Fabio Reinhardt
7. Anna Marquart
8. Denis Sabin
9. Ragnar Behrend
10. Franz Josef Schmitt
11. Carsten Joost
12. Ulli Zedler
13. Christian Richter
14. Mattias Kubisch
15. Dirk Pritsch
16. Annika Schmidt
17. Wolfgang Diesel

und die

Direktkandidat*innen für das Abgeordnetenhaus (AGH):

1. Gleisdreick, Rathaus Yorckstraße, Viktoriapark, Chamissokiez, Graefekiez
Fabio Reinhard

2. Reichenberger Straße, Wrangelkiez, Stralauer Kiez, Stralauer Halbinsel
Denis Sabin

3. Kreuzberg Nord, Oranienplatz, Lausitzer Platz
Ulrich Zedler

4. Wriezener Bahnhof, Andreasviertel, Richard-Sorge-Viertel, Barnimkiez
Ralf Gerlich

5. Boxhagener Platz, Traveplatz, Samariterviertel, Hausburgviertel
Felix Just

Weiter geht es am 19.12.2015 um 13.00 Uhr im Rathaus Spandau, Raum 1214, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin mit der „Aufstellungsversammlung“ der PIRATEN in

Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung in den Rathäusern

PIRATEN sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“[1] ist dies ermöglicht. Dort kann anonym ein Antrag an das jeweilige Bezirksparlament gestellt werden, der durch die dortigen PIRATEN bearbeitet wird. In der Zeit vom 31.10. bis 8.11.2015 führen die PIRATEN zu OpenAntrag eine Themenwoche durch.

In neun Berliner Bezirken haben die Bürger die Möglichkeit, anonym eigene Anträge mit Hilfe des Portals „OpenAntrag“ einzustellen, die dann von der Fraktion der PIRATEN in der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geprüft und im besten Fall auch übernommen werden. Im Portal kann der Bearbeitungsstand des Antrages verfolgt werden.

Willkommen sind alle Themen, die den Bezirk betreffen und von den Verordneten in die BVV eingebracht werden können. Die Themen können reichen von das Aufstellen zusätzlicher Fußgängerampeln, Zebrastreifen, Einrichtung von verkehrsberuhigten Straßen bis zur Gestaltung des öffentlichen Raumes. Das Portal ist einfach aufgebaut und erleichtert so den Kontakt zwischen Bürger und Fraktion.

Bürgerbeteiligung – ganz einfach und ganz nah!

Die PIRATEN veranstalten bundesweit von Freitag, 30. Oktober 2015, bis Sonntag, 8. November 2015, eine Themenwoche mit diesem Thema.

Das „Logbuch“[2] ist eine 16-seitige Broschüre rund um das Thema OpenAntrag.

Bei folgenden Veranstaltungen wird „OpenAntrag“ vorgestellt und diskutiert:

  • Mitte
    06.11. – 18 Uhr bis 20 Uhr: Infoveranstaltung im Sprengbüro (Abgeordnetenbüro Heiko Herberg), Tegeler Straße 39, Berlin-Wedding
  • Reinickendorf
    07.11. – 11 Uhr bis 13 Uhr: Infostand in der Gorkistraße Ecke Berliner Straße, Berlin-Tegel
  • Steglitz-Zehlendorf
    31.10. – 10:30 Uhr bis 13 Uhr: Infostand auf dem Hermann-Ehlers-Platz, U Rathaus Steglitz
    04.11. – 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr: Infostand vor „Zehlendorfer Welle“ in der Clayallee 328, Berlin-Zehlendorf
    07.11. – 10:30 Uhr bis 13 Uhr: Infostand auf dem Hermann-Ehlers-Platz, U Rathaus Steglitz

Komm vorbei. Diskutier mit uns OpenAntrag!

Links:
[1] Webseite OpenAntrag: http://openantrag.de
[2] Logbuch Themenwoche OpenAntrag: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/27/KL01_Openantrag.pdf

Treffen mit Piraten und LINKE

Ahoi,

wir treffen uns heute mit der Verhandlungsgruppe der Linken um nochmals über die privilegierte Partnersschaft zu sprechen.
Das Treffen findet heute, 18.11.2011, um 17:30 im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak, Mehringplatz 7, statt.

Bitte entschuldigt die späte Ankündigung.

1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain

Heute fand die 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain statt.

Der erste Tagesordnungspunkt war der offene Brief der Piraten an die anderen Fraktionen bezüglich der Besetzung des Bezirksamtes (BA). Zur Sitzung geladen war Herr Baasen, Leiter des Rechtsamtes Xhain. Dieser verkündete die rechtliche Auffassung des Rechtsamtes und der Bezirksaufsicht. Kurz zusammengefasst beinhaltet diese, dass die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse bei der BA-Besetzung nach d’Hondt in Xhain kein atypischer Fall ist und somit eine Abweichung von der Soll-Vorschrift nach d’Hondt zu verfahren rechtswidrig ist. Auf die Frage, wann denn ein Fall vorliegen würde der ein Abweichen rechtfertigen würde, konnte er keinen benennen. In der weiteren Diskussion um das Entstehen der aktuellen Rechtslage stellte sich heraus, dass der Gesetzgeber auf Landesebene auf halben Weg zum politischen BA eine Kehrtwende gemacht hat. Daraus resultiert für die Bezirke eine Situation, in der es zwar kein politisches BA gibt, eine Partei mit 35% der Wählerstimmen aber die absolute Mehrheit im BA erlangen kann. Völlig irrsinnig wird die Sache dann auch noch durch die Möglichkeit, jenseits der stärksten Fraktion eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters bilden zu können. Hier kann es jetzt dazu kommen, dass ein von der Mehrheit der BVV gewählter Bürgermeister im BA gegen eine absolute Mehrheit der stärksten Fraktion ohne Mehrheit in der BVV regieren soll. Das ist kein politisches BA, das ist auch kein proportionales BA, das ist einfach totaler Murks den das Land Berlin hier den Bezirken vorsetzt.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der in der letzten BVV-Sitzung in den GO-Ausschuss verwiesene Antrag der Linken, dass die BVV-Sitzungen per Livestream im Internet übertragen und auf der Internetseite des Bezirks archiviert werden. Da bisher keine genaueren Angaben erfolgten, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, wurden alle Fraktionen gebeten sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Diskutiert wurde außerdem, ob dieser Punkt überhaupt Bestandteil der GO sein muss. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt den Punkt in die GO aufzunehmen, um dadurch eine Verbindlichkeit festzuschreiben. Im Sinne der Transparenz ist die BVV hier in der Bringschuld.

Dritter und letzter Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgerdeputierten. Hier hat sich gezeigt, dass die Wirkungsweise der neuen Regelungen noch nicht von allen Verordneten vollumfänglich verstanden wurde. Der GO-Ausschuss stellte abschließend fest, dass das Verfahren wie die Bürgerdeputierten zu besetzen sind steht und es somit Aufgabe des Ältestenrates (ÄR) ist, die Besetzung nach diesen Regeln auszuhandeln. Der ÄR tagt am 15.11.2011. Über die Ergebnisse wird dann Felix, unser Mitglied im ÄR hier berichten.

 

Ralf Gerlich

Fraktionssprecher der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge der Piraten zur Konstituierenden BVV-Sitzung

Ahoi Flotte,

am Donnerstag, den 27.10.2011 um 17:00 findet im Rathaus Kreuzberg die öffentliche konstituierende Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wir, die Piraten der Fraktion, haben uns entschlossen mehrere Anträge zur Änderung der GO der BVV zu stellen. Diese könnt Ihr in der TO der BVV nachlesen:

Tagesordnung der BVV

Unser Beschluss die Anträge trotz geäußertem Unmut anderer Fraktionen zu stellen, scheint sich als richtig zu erweisen. Nachdem die SPD-Fraktion unseren Anträgen bereits beigetreten ist, hat auch die Linke beschlossen Antrag 1 zuzustimmen und zu Antrag 4 einen eigenen Antrag einzubringen:

Blog der Linken

Egal wie die Abstimmungen in der BVV letztendlich laufen werden, unsere Arbeit hat bereits jetzt dazu geführt, dass wichtige Anliegen der Piraten und ihrer Wähler gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode behandelt werden und es in den behandelten Punkten absehbar ist, deutliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Stand zu erreichen.

Bitte seht dies als Motivation, gemeinsam mit unserer Fraktion unsere Anliegen weiter zu pushen, es geht was…

Wir laden Euch alle ein, am Donnerstag zur BVV-Sitzung zu kommen und unsere Fraktion bei ihrem 1. Auftritt durch Eure Anwesenheit zu unterstützen.

Für die Zukunft wünschen wir uns eine enge, produktive Arbeit zwischen Basis und Fraktion. Bitte beratet in den Crews, wie wir das am besten organisieren können. Die Urbanauten haben da bereits vorgelegt und 3 Verbindungspiraten benannt und die Seetiger haben nachgezogen und auch 2 Verbindungspiraten ernannt, die die Schnittstelle zwischen Crew und Fraktion bilden sollen.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Piraten, die in der letzten Zeit so engagiert mitgearbeitet haben, sei es bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Treffen mit den anderen Parteien, der Vor- und Nachbereitung sowie der Umsetzung der Beschlüsse unserer GV oder auch bei der Zuarbeit für unsere Fraktion.

Danke, super, weiter so!

Hoffentlich bis bald,

Eure Fraktion

Von Wahlergebnissen und Stadträten

Die Wahl ist vorbei und die Piraten müssen bereits erste wichtige Entscheidungen treffen. Dies gilt aktuell besonders für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Piratenpartei mit 14,3 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis aller angetretenen Parteien erzielt hat.

Damit stehen wir, für uns überraschend, noch vor der CDU und der Linkspartei! Eine weitere große Nachricht folgte direkt nach den Wahlergebnissen: Die Piraten dürfen einen Stadtratposten besetzen. Von den fünf Posten wird voraussichtlich einer von der SPD besetzt und drei von den Grünen. Diese Posten bilden das Führungsgremium des Bezirksamts bzw der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), also die untergeordnete Verwaltungsbehörde der Stadtverwaltung (Senat) für den Bezirk. Die BVV ist juristisch gesehen – wenn auch demokratisch zu mehr legitimiert – ein Organ, das nur Empfehlungen ausspricht. Aus unserer Sicht jedoch arbeitet das Bezirksamt zu intransparent. Ein mit unseren Ideen übereinstimmender Stadtrat ist also eine einmalige Chance, unsere Vorstellungen von Transparenz und Beteiligung im Herzen der kommunalen Verwaltung einzubringen.

Unser großer und unerwarteter Wahlerfolg hat uns aber auch auf einer anderen Ebene überrascht. Die gesamte Landesliste unserer Kandidaten zieht ebenfalls ins Abgeordnetenhaus. Ein bis dato vermutlich historisch einzigartiger Vorgang! Das heißt aber auch, dass drei unserer neun BVV-Kandidaten ebenfalls auf Landesebene tätig sein werden. Bereits im Februar, lange vor der Wahl, haben Alexander Morlang, Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff klargestellt, dass ihr Fokus auf der Landespolitik liegt, sie bereit gewesen wären, die BVV-Fraktion zu unterstützen, falls es mit den 5 Prozent auf Landesebene nicht geklappt hätte. Durch die sehr guten Wahlergebnisse haben wir nun sowohl die Möglichkeit, Kandidaten für die BVV zu stellen als auch für den Landtag. Die Prioritäten liegen hier ganz klar auf Landesebene, so dass nur fünf der möglichen neun Sitze in der BVV besetzt werden können. Damit sind die Piraten als Fraktion mit zwei Sitzen weniger als die Linkspartei vertreten. Durch diese Situation ist nun eine Diskussion entbrannt, ob wir unseren Anspruch auf die Besetzung eines Stadrates ganz aufgeben müssen, da wir nicht alle Sitze besetzen können. Grundlage dafür ist Artikel 74 des Berliner Abgeordnetengesetzes.

Wir Friedrichshain-Kreuzberger Piraten haben uns daher direkt am Montag abend getroffen und sind uns darüber einig, dass wir den Wählerwillen bei der Neubesetzung des Bezirksamtes respektiert sehen wollen. Dabei geht es uns nicht um die Sicherung eines Arbeitsplatzes für einen Piraten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für unsere Vorstellungen und Ziele ausgesprochen und wir sind willens, diese auch umzusetzen. Unsere Wahlversprechen wollen wir halten und bestmöglich das in uns gesetzte Vertrauen erfüllen.
Die Piraten aus Friedrichshain-Kreuzberg sind gerne zu Gesprächen bereit und haben bereits die zukünftigen Vertreter der Linken zu einem Gespräch eingeladen, um die Möglichkeit einer konsensualen Entscheidung zu besprechen. Vorgeschlagen wurden
heute, 20.09.2011, oder Mittwoch, 21.09.2011, um jeweils 18:30 Uhr in der Jägerklause, Grünberger Straße 1. Wir hoffen auf eine einvernehmliche Einigung und dass der Wählerwillen für mehr piratige Politik im Bezirksamt berücksichtigt wird, ohne die juristischen Grenzen in Präzendenzfällen austesten zu müssen. Die Wählerinnern und Wähler haben sich klar für unsere Ziele ausgesprochen und wir sind uns sicher, dass auch die Linken im Interesse der Bürger an einer gemeinsamen Lösung arbeiten werden. Schließlich ist die BVV ein Konsensgremium, in dem es nicht um ein politisches Kräftemessen geht sondern das gemeinsame politische Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht.

Update: Es gabe bereits eine Antwort der Linken. Sie schreiben, dass sie gesprächsbereit sind. Da sie sich erst am Donnerstag abend, den 22.9., zur Bezirksvorstandssitzung treffen, um ihre unsere Verhandlungsgruppe zu wählen, würden sie um ein Treffen nach diesem Termin bitten. Wir warten dann auf einen Terminvorschlag.