1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain

Heute fand die 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Xhain statt.

Der erste Tagesordnungspunkt war der offene Brief der Piraten an die anderen Fraktionen bezüglich der Besetzung des Bezirksamtes (BA). Zur Sitzung geladen war Herr Baasen, Leiter des Rechtsamtes Xhain. Dieser verkündete die rechtliche Auffassung des Rechtsamtes und der Bezirksaufsicht. Kurz zusammengefasst beinhaltet diese, dass die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse bei der BA-Besetzung nach d’Hondt in Xhain kein atypischer Fall ist und somit eine Abweichung von der Soll-Vorschrift nach d’Hondt zu verfahren rechtswidrig ist. Auf die Frage, wann denn ein Fall vorliegen würde der ein Abweichen rechtfertigen würde, konnte er keinen benennen. In der weiteren Diskussion um das Entstehen der aktuellen Rechtslage stellte sich heraus, dass der Gesetzgeber auf Landesebene auf halben Weg zum politischen BA eine Kehrtwende gemacht hat. Daraus resultiert für die Bezirke eine Situation, in der es zwar kein politisches BA gibt, eine Partei mit 35% der Wählerstimmen aber die absolute Mehrheit im BA erlangen kann. Völlig irrsinnig wird die Sache dann auch noch durch die Möglichkeit, jenseits der stärksten Fraktion eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters bilden zu können. Hier kann es jetzt dazu kommen, dass ein von der Mehrheit der BVV gewählter Bürgermeister im BA gegen eine absolute Mehrheit der stärksten Fraktion ohne Mehrheit in der BVV regieren soll. Das ist kein politisches BA, das ist auch kein proportionales BA, das ist einfach totaler Murks den das Land Berlin hier den Bezirken vorsetzt.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der in der letzten BVV-Sitzung in den GO-Ausschuss verwiesene Antrag der Linken, dass die BVV-Sitzungen per Livestream im Internet übertragen und auf der Internetseite des Bezirks archiviert werden. Da bisher keine genaueren Angaben erfolgten, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, wurden alle Fraktionen gebeten sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Diskutiert wurde außerdem, ob dieser Punkt überhaupt Bestandteil der GO sein muss. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt den Punkt in die GO aufzunehmen, um dadurch eine Verbindlichkeit festzuschreiben. Im Sinne der Transparenz ist die BVV hier in der Bringschuld.

Dritter und letzter Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgerdeputierten. Hier hat sich gezeigt, dass die Wirkungsweise der neuen Regelungen noch nicht von allen Verordneten vollumfänglich verstanden wurde. Der GO-Ausschuss stellte abschließend fest, dass das Verfahren wie die Bürgerdeputierten zu besetzen sind steht und es somit Aufgabe des Ältestenrates (ÄR) ist, die Besetzung nach diesen Regeln auszuhandeln. Der ÄR tagt am 15.11.2011. Über die Ergebnisse wird dann Felix, unser Mitglied im ÄR hier berichten.

 

Ralf Gerlich

Fraktionssprecher der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktionstreffen Piraten und Linke

Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Gespräche verschiedener Fraktionen, Vorschläge für die Bezirksamtstruktur und das mögliche Verteilungsverfahren für Stadträte waren Thema.
Im Parteibüro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gesprächen mit anderen Parteien.
Die Fraktion B90/Grüne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag für die zukünftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bezüglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90/Grüne zu unterschreiben.
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD wüßten, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verstärkt werden würde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgebärde, die eine Kooperation mit der SPD gefährdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespräche zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Für den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegenüber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.
Es fanden noch weitere Gespräche zwischen Grünen und SPD, sowie zwischen Piraten und Grünen statt. Die Fraktion der Piraten führte bisher verschiedene Gespräche über die mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen über die Verteilung der Bezirksämter und Ausschüsse wurden bisher kaum geführt. Die Fraktion der Piraten X-hain würde gerne die Ämter Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts für Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als nächstes besprochen.
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.
Bisher scheinen keine ähnlichen Vorschläge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel für einen Bezirk genannt, in dem eine Zählgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, führt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.
Die Piraten streben eine abschließende Klärung der Verteilungsregelung für die Bezirksstadtratsvorschläge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß getroffen.
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesauszüge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam für die Annahme einer Änderung werben.
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschläge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollständig angenommen.
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/Zwischenstand
Auf eine Spendenreglung für Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, ähnlich der Abgabe der Mandatsträger an eigene Landesverbände, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterstützen.
Beim nächsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch über die Prioritäten für die Verteilung der Bezirksämter stattfinden.
i.A. Jessica Zinn
Fraktionssprecherin aka Fraktionshörnchen X-hain
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
P.S.:
  • Linkspartei X-hain, Linke Friedrichshain-Kreuzberg,
die von der (Fraktion)  Linke/n $linke wie heißt ihr, oder wie wollt ihr angesprochen werden, ich hör hier ja alles mögliche.
  • Danke an die Technik für die schnelle Bekämpfung von „Zigeuner“ schreienden Trollhörnchen im Protokollpad.
Aufzeichnung des Treffens (zum downloaden, anhören auf soundcloud oder hier unten):

Von Wahlergebnissen und Stadträten

Die Wahl ist vorbei und die Piraten müssen bereits erste wichtige Entscheidungen treffen. Dies gilt aktuell besonders für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Piratenpartei mit 14,3 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis aller angetretenen Parteien erzielt hat.

Damit stehen wir, für uns überraschend, noch vor der CDU und der Linkspartei! Eine weitere große Nachricht folgte direkt nach den Wahlergebnissen: Die Piraten dürfen einen Stadtratposten besetzen. Von den fünf Posten wird voraussichtlich einer von der SPD besetzt und drei von den Grünen. Diese Posten bilden das Führungsgremium des Bezirksamts bzw der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), also die untergeordnete Verwaltungsbehörde der Stadtverwaltung (Senat) für den Bezirk. Die BVV ist juristisch gesehen – wenn auch demokratisch zu mehr legitimiert – ein Organ, das nur Empfehlungen ausspricht. Aus unserer Sicht jedoch arbeitet das Bezirksamt zu intransparent. Ein mit unseren Ideen übereinstimmender Stadtrat ist also eine einmalige Chance, unsere Vorstellungen von Transparenz und Beteiligung im Herzen der kommunalen Verwaltung einzubringen.

Unser großer und unerwarteter Wahlerfolg hat uns aber auch auf einer anderen Ebene überrascht. Die gesamte Landesliste unserer Kandidaten zieht ebenfalls ins Abgeordnetenhaus. Ein bis dato vermutlich historisch einzigartiger Vorgang! Das heißt aber auch, dass drei unserer neun BVV-Kandidaten ebenfalls auf Landesebene tätig sein werden. Bereits im Februar, lange vor der Wahl, haben Alexander Morlang, Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff klargestellt, dass ihr Fokus auf der Landespolitik liegt, sie bereit gewesen wären, die BVV-Fraktion zu unterstützen, falls es mit den 5 Prozent auf Landesebene nicht geklappt hätte. Durch die sehr guten Wahlergebnisse haben wir nun sowohl die Möglichkeit, Kandidaten für die BVV zu stellen als auch für den Landtag. Die Prioritäten liegen hier ganz klar auf Landesebene, so dass nur fünf der möglichen neun Sitze in der BVV besetzt werden können. Damit sind die Piraten als Fraktion mit zwei Sitzen weniger als die Linkspartei vertreten. Durch diese Situation ist nun eine Diskussion entbrannt, ob wir unseren Anspruch auf die Besetzung eines Stadrates ganz aufgeben müssen, da wir nicht alle Sitze besetzen können. Grundlage dafür ist Artikel 74 des Berliner Abgeordnetengesetzes.

Wir Friedrichshain-Kreuzberger Piraten haben uns daher direkt am Montag abend getroffen und sind uns darüber einig, dass wir den Wählerwillen bei der Neubesetzung des Bezirksamtes respektiert sehen wollen. Dabei geht es uns nicht um die Sicherung eines Arbeitsplatzes für einen Piraten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für unsere Vorstellungen und Ziele ausgesprochen und wir sind willens, diese auch umzusetzen. Unsere Wahlversprechen wollen wir halten und bestmöglich das in uns gesetzte Vertrauen erfüllen.
Die Piraten aus Friedrichshain-Kreuzberg sind gerne zu Gesprächen bereit und haben bereits die zukünftigen Vertreter der Linken zu einem Gespräch eingeladen, um die Möglichkeit einer konsensualen Entscheidung zu besprechen. Vorgeschlagen wurden
heute, 20.09.2011, oder Mittwoch, 21.09.2011, um jeweils 18:30 Uhr in der Jägerklause, Grünberger Straße 1. Wir hoffen auf eine einvernehmliche Einigung und dass der Wählerwillen für mehr piratige Politik im Bezirksamt berücksichtigt wird, ohne die juristischen Grenzen in Präzendenzfällen austesten zu müssen. Die Wählerinnern und Wähler haben sich klar für unsere Ziele ausgesprochen und wir sind uns sicher, dass auch die Linken im Interesse der Bürger an einer gemeinsamen Lösung arbeiten werden. Schließlich ist die BVV ein Konsensgremium, in dem es nicht um ein politisches Kräftemessen geht sondern das gemeinsame politische Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht.

Update: Es gabe bereits eine Antwort der Linken. Sie schreiben, dass sie gesprächsbereit sind. Da sie sich erst am Donnerstag abend, den 22.9., zur Bezirksvorstandssitzung treffen, um ihre unsere Verhandlungsgruppe zu wählen, würden sie um ein Treffen nach diesem Termin bitten. Wir warten dann auf einen Terminvorschlag.