Sitzung der BVV am 26.09.2012

Zu Beginn gedachten die Bezirksverordneten mit einer Schweigeminute dem unerwartet verstorbenen Bürgerdeputierten der Piratenpartei Henning Wolf.

Während der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Piraten, musste Bezirksbürgermeister Schulz einräumen, nicht über die kommende Zerschlagung des Friedrichshainer Bildungsstandortes in der Neuen Bahnhofstr. informiert worden zu sein. Dort hat die Berggruen Holdung allen Mietern gekündigt, 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße … more →

Bericht von der Fraktionsversammlung am 24.09.2012

Im Mittelpunkt der Fraktionsversammlung stand die intensive Vorbereitung auf die Bezirksverordnetenversammlung am 26.9.2012. Außerdem wurde beschlossen, sich für folgende Benennung der neuen Straße neben der Daimler-Benz-Niederlassung einzusetzen: Edit-Ban-Kiss-Straße.

Edit Ban Kiss, jüdische Bildhauerin, war von den Nazis aus Ungarn deportiert worden und musste unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit für Daimler-Benz leisten (Werk Genshagen bei Berlin, Außenstelle des KZ Ravensbrück). Eine solche … more →

Bericht von der Fraktionsversammlung am 17.09.2012

Schrei vor Glück?

Um den Gebäudekomplex Neue Bahnhofstr. 9-17 komplett an Zalando vermieten zu können, hat Käufer Berggruen von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und allen derzeitigen Mietern gekündigt. 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, denn im Gebäube haben nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die Fachhochschule für Wirtschaft und Recht neben anderen Bildungseinrichtungen ihren Sitz. Basispiraten waren die … more →

Bericht von der Fraktionsversammlung am 10.09.2012

Eine Mieterin, die von der Verdrängung aus ihrem Kreuzberger Kiez bedroht ist, stellte ihren konkreten Fall vor. Als besonders gravierend schilderte sie den Fakt, dass sie nicht nur unter den Schikanen des Hausbesitzers zu leiden habe, sondern auch vom Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirkes zum Verlassen ihrer Wohnung aufgefordert wurde. Fraktionspressesprecher Michael wird auf einer der nächsten Versammlungen Vorschläge machen, wie … more →

RIP Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalte sind eine feine Sache. In der Theorie erlauben sie den Bürgern, direkteren Einfluss auf die Mittelverteilung zu nehmen.

Bürgerhaushalte können unterteilt werden in partizipative Haushalte, wo die Entscheidung der Bürger rechtsverbindlich ist, und konsultative, wo man mal fragt, was die Bürger so meinen. Ob und wie die Ergebnisse der Konsultation umgesetzt werden, obliegt immer noch dem Parlament/der Verwaltung.

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