Nach Medienberichten soll bereits Anfang der Woche im Roten Rathaus bei einem Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, dem Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Schulz und dem Investor Hinkel über die Bebauung am Spreeufer entschieden werden.
Hinkel soll zum Verzicht auf die Bebauung an der East Side Gallery bereit sein, wenn er als Ersatzgrundstück ein Gelände an der Schilling-Brücke bekommt, um dort das geplante Hochhaus zu bauen.
Dieses Grundstück gehört noch dem Berliner Liegenschaftsfonds, der allerdings auf seiner Aufsichtsratssitzung im Dezember 2012 dem Rückholantrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zugestimmt hatte, um so dem Klub Yaam einen neuen und Existenz sichernden Standort zu schaffen.
Die East Side Gallery bliebe vor weiterer Zerstückelung bewahrt, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekäme seinen durchgehenden Park am Spreeufer, die Proteste hätten ein Ende- das ist offensichtlich Wowereits Plan.
Der Haken an der Sache: Der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“, der auch das Gelände an der Schilling-Brücke umfasst, wird missachtet. Die Zukunft des Yaam stünde erneut auf der Kippe.
Die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg lehnen solche Pläne strikt ab. Der Willen der Bürger, wie er sich im Bürgerentscheid manifestiert hatte, muss voll und ganz umgesetzt werden.
Ersatzgrundstück für den Investor ja, aber nicht im vom Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ betroffenen Bereich!
Ralf Gerlich, Sprecher der Piratenfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg