Die BVV-Sitzung am 19.12.2012 begann mit einer Einwohneranfrage zum Yorckdreieck. Hier soll an der Bezirksgrenze zu Tempelhof-Schöneberg ein neuer Baumarkt entstehen. Anwohner kritisierten von der Zuschauertribüne mit Plakaten die fehlende Bürgerbeteiligung. Bauvorbereitende Arbeiten und Baumfällungen haben schon begonnen, ohne dass es einen Bebauungsplan gibt. Vernichtung von Grünflächen durch dichte Bebauung im Bereich Bautzener Str., Gentrifizierung für enorme Investorgewinne werden befürchtet. Anfang Januar wird sich die Piratenfraktion mit den Anwohnern treffen, um deren Bedenken bei der Bewertung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigen zu können.
Im weiteren Verlauf der BVV-Sitzung wurde ein Antrag der SPD mit knapper Mehrheit von Grünen und zwei Piraten abgelehnt, der das Gelände des Yorckdreiecks als mögliches Gelände für einen Gebietsaustausch ins Spiel bringen wollte.
In einer mündlichen Anfrage wollten wir wissen, warum es keine sichtbaren Fortschritte bei der beschlossenen Einrichtung eines Bürgerportals gäbe, mit dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden soll. Bürgermeister Schulz antwortete, dass ein entsprechendes Tool bereits entwichkelt sei, die zuständigen Senatsstellen sich damit befassten und im Januar ein Bericht vorliegen werde.
Allerdings sei fraglich, ob es wegen Personalabbau und schlechter Finanzlage in Friedrichshain-Kreuzberg zur Anwendung käme. Hier ist zu bemerken, dass zum wiederholten Mal bei Initiativen der Piratenfraktion für mehr Bürgerbeteiligung sofort als Totschlagargument auf die Folgen der Sparpolitik des Senats verwiesen wird.
Bei Enthaltung der CDU beschloss die BVV einstimmig am Ende der Sitzung die Planstraße D an der neuen Daimler-Benz-Niederlassung nach Edith-Ban-Kiss zu benennen. Die Piratenfraktion hatte diesen Vorschlag eingebracht, weil durch die Bennennung nach einer ehemaligen Daimler-Zwangsarbeiterin und jüdischen KZ-Häftlings im Zweiten Weltkrieg der Daimler-Konzern sichtbar aufgefordert ist, sich seiner Geschichte zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Die Führung des Konzerns hatte in der Nazi-Zeit engste Beziehungen zur NSDAP-Spitze und ließ im Werk Genshagen unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeiter schuften. Eine von ihnen war die verschleppte jüdische Bildhauerin Edith-Ban-Kiss aus Ungarn.Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich Daimler jahrzehntelang geweigert Entschädigungen zu zahlen, dies war erst ab 1986 der Fall, als viele der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht mehr lebten. Ursprünglich hatte Daimler die Straße nach einem Angehörigen der Unternehmensfamilie benennen wollen.