Die Fraktionsversammlung am 26.11.2012 befasste sich zunächst mit einem Antragsentwurf aus dem Berliner LiquidFeedback(LF), der strengere Auflagen für Scientology-Stände empfiehlt. Da dieser Antrag im LF deutliche Befürwortung gefunden hatte, wurde mit einem der Initiatoren darüber beraten. Vor einer Entscheidung sollen noch Rechtsfragen geklärt werden, um z.B. einschätzen zu können, ob eine Übernahme der Auflagen wie sie in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehen, für unseren Bezirk sinnvoll wäre. Danach bereitete sich die Versammlung auf die Sitzung des Ältestenrats und auf die BVV vor. Einzelheiten dazu bitte im Protokoll nachlesen.
Am Mittwoch, dem 28.11.2012 stand die BVV ganz im Zeichen der Debatte um den Ergänzungsplan, also den bezirklichen Nachtragshaushalt.
Bezirksverordneter Felix Just (Piraten) nannte in seiner Rede die Gründe, warum die Piraten diesem Plan nicht zustimmen können:
Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch den Senat ist nach wie vor die Hauptursache für verschlechterte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Verwaltung und für die Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wurde vom Senat versprochen, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, die Zuweisungen an alle Bezirke wurden um 50 Millionen aufgestockt. Doch nicht nur, dass diese Summe hinter den Anforderungen bleibt, nein, über den vom Senat verfügten Stellenabbau in den Bezirken, wird die Situation der Bezirke dramatisch weiter verschlechtert. So liegt uns ein Ergänzungsplan vor, der nicht von den Interessen unseres Bezirks, sondern von der Umsetzung der Senatsbeschlüsse gezeichnet ist.
Unsere Fraktion hatte die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, die Beschäftigten in ihrem berechtigten Protest zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zu informieren und einzubeziehen.
Auch der Vertreter der Linken sagte, dass die BVV sich nicht zum willfährigen Vollstrecker der Rotstiftpolitik machen dürfe. SPD und Grüne entgegneten, dass es keine vernünftige Alternative gäbe, da der Protest von Bezirk, Beschäftigten und Bürgern bisher keinen wirksamen Erfolg hatte. Bezirksbürgermeister Franz Schulz griff mehrmals in die Debatte ein. Seiner Meinung nach könne über die im Ergänzungsplan vorgesehenen Einsparungen durch Personalabbau noch im Frühjahr 2013 nachverhandelt werden. Wir werden ihn hier beim Wort nehmen.
Als einzige Fraktion sprachen die Piraten die unsichere Situation der Auszubildenden in der Bezirksverwaltung an. Hier geht es um die Übernahme nach der Ausbildung bzw. um Verlängerung bestehender Zeitverträge, die nach Abschluss der Ausbildung vereinbart wurden und nächstes Jahr auslaufen.
Am Ende wurde der Ergänzungsplan 2013 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Linke und Piraten-Fraktionssprecher Ralf Gerlich stimmten dagegen, vier Piraten und die CDU enthielten sich.
Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg
Das Bezirksamt hatte eine Vorlage zur kurzfristigen Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg eingebracht. Der Hintergrund: Die Zahl der Asylbewerber steigt und es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten. In der Kürze der Zeit können keine Wohnungen angemietet werden, aber ein geeignetes Gebäude in der Stallschreiberstraße wurde gefunden, erläuterte Stadtrat Mildner-Spindler (Linke) den Bezirksamtsbeschluss, der auch die Vorbereitung von verschiedenen Integrationsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Betreuung durch Sozialarbeiter und Einbeziehung der Anwohner vorsieht. Friedrichshain-Kreuzberg steht für Toleranz, die Flüchtlinge sind uns willkommen, sagte Jana Wisniowska (Piraten) in der Aussprache und bekam dafür viel Beifall im Saal – außer von der CDU, die wegen ihrer vorgetragenen rechtspopulistisch eingefärbten Vorurteilen vorher heftig kritisiert worden war.
Eichhörnchen 1: Überflüssig wie ein Kropf
Die Grünen wollten eine Anhörung zu den Spätverkaufsstellen, den sogenannten Spätis, im zuständigen Ausschuss beantragen, obwohl es keine neuen Sachverhalte zum Thema gibt und die Standpunkte aller Beteiligten hinlänglich bekannt und unverändert sind. Mike Herbst (Piraten) sagte, dass die Piraten sich nach wie vor für die Spätis einsetzen, dieser Antrag aber hierfür nichts bewirken werde. Da die Grünen keine Mehrheit in der BVV haben und sonst niemand für den Antrag stimmen wollte, wurde er abgelehnt.
Eichhörnchen 2: Keine Nikolaus-Stiefel
Einstimmig (Enthaltung CDU) wurde ein Antrag der Piratenfraktion angenommen, der das Bezirksamt aufforderte, die Fristen zur Bearbeitung von Aufträgen der BVV besser einzuhalten bzw. rechtzeitig über erforderliche Fristverlängerungen zu informieren. Die Frage, wer sich denn hierfür die Stiefel anziehen müsse, kann zumindest so beantwortet werden: Es ist nicht der Nikolaus.