Vorbereitung der BVV am 28.11.2012:
Der Versammlung lagen 11 Antragsentwürfe vor. Nach der Diskussion wurde beschlossen, u.a. die Anträge für einen Beirat für Stadtentwicklung und eine Gestaltungssatzung für Xhain, für einen Bebauungsplan Stralauer Platz (Erhalt des YAAM), Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Tram 21 sowie Prüfaufträge zur Verbesserung der Ausschuss- und Verwaltungsarbeit zu stellen. Die Behandlung der weiteren Antragsentwürfe wurde auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionsversammlung gesetzt.
Personalabbau und Ergänzungsplan zum Haushalt 2013:
Die Fraktionsversammlung stimmte der Anfrage der BVV-Vorsteherin an den Ältestenrat zu, die neuen Vorlagen des Bezirksamtes zur Umsetzung des Personalabbaus und zum Ergänzungsplan 2013 in die Tagesordnung des PHI-Ausschusses aufzunehmen.
Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer informierte, dass in vielen Punkten kritisch nachzufragen sei, z.B. warum der höchste Abbauquote bereits für nächstes Jahr vorgesehen ist, obwohl das Bezirksamt die Absicht formuliert, den Abbauzeitraum bis Ende 2016 (Senatsbeschluss) so auszuschöpfen, dass genug Zeit für die aufgabenkritische Prüfung in jeder Dienststelle der Bezirksverwaltung zur Verfügung steht. Es wurde eine Task Force Gruppe gebildet, die die jeweiligen PHI-Sitzungen vor- und nachbereitet.
Ausschussbilanz, Arbeitsweise, Kommunikation:
Die Bilanzierung der Ausschussarbeit wird Anfang Dezember fortgesetzt. Der Beschluss der letzten Fraktionsversammlung zur Umbesetzung im PHI-Ausschuss wurde modifiziert: Die Bezirksverordnete Jessica Zinn wurde abberufen, die Verordneten Mike, Jana, Felix und Ralf nehmen abwechselnd das Stimmrecht wahr. Für die nächsten Ausschussitzungen mit dem Schwerpunkt Personalabbau wurde dafür Felix Just beauftragt. Über die Beibehaltung dieses Rotationsverfahren wird ebenfalls Anfang Dezember beraten.
Für die Antragserarbeitung unter Redmine-Nutzung wurde auf die nötige Erstellung eines umfassenden Work-Flows hingewiesen. Ein entsprechender Entwurf wird vorbereitet.
Nach Hinweis des BVV-Büros auf übliche Regelungen werden Anträge der Piratenfraktion an die BVV vom Fraktionsbüro eingereicht, Anträge einzelner Verordnete werden namentlich gekennzeichnet von diesen individuell eingereicht.
Auf einer Sitzung Anfang Januar will die Fraktionsversammlung nach Ende der Auszeit von Jessica mit ihr vereinbarungsgemäß die weitere Zusammenarbeit beraten.
Daimler-Benz macht Rückzieher:
Die Piratenfraktion hatte sich gegen die Benennung einer neuen Straße vor der Daimler-Niederlassung in Friedrichshain nach einer Angehörigen der Benz-Familie ausgesprochen und stattdessen die Bennenung nach einer ehemaligen jüdischen Daimler-Zwangsarbeiterin im 2. Weltkrieg vorgeschlagen. Nachdem diese Anregung auf viel Zustimmung gestoßen war, zog die Daimler Real Estate ihren Vorschlag zurück. Die weiteren Beratungen über die Straßenbenennung (es liegen noch mehrere Namen vor) erfolgen in der Gedenktafelkommission und im Ausschuss Kultur und Bildung.