Mit Beginn dieser Sitzungsperiode wird das BVV-Büro die Ausschusssitzungen der BVV XHain nicht mehr protokollieren. Die Bezirksvorsteherin teilte den Fraktionen am Montag, 13.08.2012, mit, dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen ist, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Bis die personelle Situation im BVV verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.
Ohne Protokollierung und die Veröffentlichung dieser ist die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung nicht mehr gegeben. Der Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT der BVV Xhain brach daher am letzten Donnerstag beim Bekanntwerden dieses Sachverhaltes ohne Gegenstimme seine Sitzung ab.
Felix J. Just (Piraten), Vorsitzender im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, erklärte dazu: „Wir können nicht für Transparenz eintreten und dann komplett ohne Belege beschliessen. Ein Protokoll garantiert die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse. Ohne Protokoll ist für den Bürger nicht klar, was überhaupt passiert ist. Wir sind uns mit den anderen Parteien einig, dass dies eines Rechtsstaats unwürdig ist.“ Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt.
Das Problem betrifft alle Ausschüsse der BVV. Das drohende Szenario: bis zur Behebung können keine weiteren Ausschussitzungen stattfinden. Alle in den Ausschüssen befindlichen Anträge liegen dort auf Eis. Die BVV kann nur noch neue Anträge durchwinken, eine Überweisung in die Ausschüsse käme einer unbestimmten Vertagung gleich.
„Die Arbeitsfähigkeit im Rathaus Kreuzberg war durch die schlechte Bausubstanz und die instabile Internetverbindung schon bisher grenzwertig,“ sagt Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Xhain. „Die jetzt dazukommende Personalsituation zeigt, dass die BVV im jetzigen Zustand nicht mehr arbeitsfähig ist und dringend bessere Ausstattung benötigt. Wenn schon jetzt fehlendes Personal zu gravierenden Defiziten bei Transparenz und Ausübung demokratischer Rechte der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten führt, wie wird dann erst die Lage sein, wenn der vom Senat geplante Personalabbau in den Bezirken fortgesetzt wird?“
Auf Antrag der Piratenfraktion wird am nächsten Dienstag, den 21.08.2012, eine Sondersitzung des Ältestenrats stattfinden, auf der beraten wird wie mit den noch geplanten Einsparungen eine transparente und wirkungsvolle BVV-Arbeit gewährleistet werden soll.