Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid?

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Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative Kotti&Co gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt.

Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der Initiative steht […]

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Teil 6 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

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Hier die 6. Fortsetzung von Teil 5 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Wie sieht es mit den anderen Verdächtigen aus?

Es gibt ebenfalls keine Antwort darauf warum die Polizei keine Ermittlungen in Richtung der anderen offensichtlich verdächtigen aufgenommen hat.

Da ist z.B. jemand im Laufe des Falls, mit dem JT (der […]

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Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

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Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.

In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die […]

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Herr Müller, rufen Sie den Katastrophenfall aus, damit geholfen werden kann!

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Wir fordern den Regierende Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln.

Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen

Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unbürokratisch, schnell und […]

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Breitbandausbau auf Schmalspurbasis

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Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets gar […]

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Teil 5 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

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Hier die 5. Fortsetzung von Teil 4 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

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Der nächste Punkt handelt darüber, das My Evil Twin schreibt er hätte sich selbst aus dem SPAR-Register gelöscht. Das SPAR-Register ist die Schwedische Ausgabe des CPR-Nummern-Registers. In Dänemark enthält das CPR-Nummern-Register die Personen-Nummern welche man bei der Geburt […]

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Aktionismus oder politisches Handeln?

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Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.

Menschen, die aus den fürchterlichsten Umständen zu uns geflohen […]

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Cannabis ist mehr als Kiffen! Ein Rückblick auf die Hanfparade

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Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus anderen Landesverbänden waren mit einem eigenen Truck […]

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Teil 4 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

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Hier die 4. Fortsetzung von Teil 3 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Das verschwundene Hackerprogramm

Der nächste Punkt ist, das sich Anakata in CSCs Mainframe (dieses sind solche großen Computer, die einem Kühlschrank gleichen) eingehackt haben soll.

Mainframes verhalten sich ganz anders als die Computer welche wir aus dem Alltag kennen. […]

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Pressefreiheit ist Pressefreiheit ist Pressefreiheit!

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Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit netzpolitik.org und ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Pressefreiheit ist kein Landesverrat“[1] morgen, 1. August 2015 auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.

Es ist geradezu absurd, journalistische Recherche und Veröffentlichung unter dem Vorwurf des Landesverrats zu kriminalisieren. Wenn Journalisten, die zu den größten Skandalen dieses […]

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